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Impfen: Schulleiter erwarten Konflikte mit den Eltern
Eine Zunahme der Corona-Impfungen in der Gruppe der Zwölf- bis 17-Jährigen wird nach Einschätzung der deutschen Schulleiter zu zahlreichen Konflikten zwischen Lehrern, Eltern und Schülern führen. "Natürlich wird es im Alltag heftige Diskussionen geben. Darauf müssen sich die Lehrkräfte einstellen", sagte die Vorsitzende des Allgemeinen Schulleitungsverbands Deutschland, Gudrun Wolters-Vogeler, den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Mittwoch. Zu erwarten seien Konflikte um die Frage, "ob Impfungen notwendig sind und ob Elternrechte übergangen werden". Zudem werde es "Debatten mit Kindern geben, die Impfungen vielleicht ablehnen oder unbedingt haben wollen", sagte Wolters-Vogeler weiter. Auch im Zusammenhang mit angeordneten Quarantänen könnten sich Konflikte aufbauen. "Wenn es künftig einen positiven Corona-Fall in der Klasse gibt, müssen diejenigen in Quarantäne, die nicht doppelt geimpft sind. Die anderen dürfen hingegen im Präsenzunterricht bleiben und können sich weiterhin an schulischen Aktivitäten beteiligen", sagte die Verbandsvorsitzende. "Das wird zu Spannungen führen." Heikel sei auch die Klärung durch die Schule, welche Kinder und Jugendliche bereits einen Corona-Impfschutz haben. "Ich gehe davon aus, dass wir den Impfstatus der einzelnen Schüler aus rechtlichen Gründen nicht von uns aus abfragen dürfen." Andererseits gelte: "Wer aus der Testpflicht herauskommen will, muss nachweisen, dass er geimpft ist. Anders geht es nicht." Mit etwaigen Ratschlägen zur Impfung müssten sich die Pädagogen jedoch zurückhalten, betonte Wolters-Vogeler. "Die einzelne Lehrkraft und die Schulen werden keine ausdrückliche Impfempfehlung abgeben können", sagte sie. Das sei "eine politische Entscheidung, die wir nicht an den Schulen treffen können" Auch der Präsident des Deutschen Lehrerverbands, Heinz-Peter Meidinger, betonte, Lehrkräfte sollten sich bei direkten Empfehlungen an Schüler in der Frage einer Corona-Impfung zurückhalten. "Das ist nicht ihr Zuständigkeitsbereich", sagte er den Funke-Zeitungen. "Letztendlich müssen das die Eltern nach ärztlicher Beratung selbst entscheiden." Die Gesundheitsministerinnen und -minister von Bund und Ländern hatten am Montagabend entschieden, Jugendlichen ab zwölf Jahren ein breites Angebot für Corona-Impfungen in Arztpraxen, Impfzentren und Schulen zu geben. Die Stiko empfiehlt die Impfung für Zwölf- bis 17-Jährige allerdings bisher nur bei Vorliegen besonderer Risiken. (O. Karlsson--BTZ)
EU sieht Europa gut für eine Drittimpfungen gerüstet
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sieht Europa gut für mögliche Drittimpfungen gegen das Coronavirus gerüstet. "Wir haben bei Biontech 1,8 Milliarden Dosen bis zum Jahr 2023 bestellt", sagte sie den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (Mittwochsausgaben). "Das ist der größte Anschlussauftrag weltweit und reicht für mögliche Auffrischungsimpfungen in der EU und Anpassungen an mögliche neue Virusvarianten." Trotz aller Anlaufprobleme habe sich die europäische Strategie der gemeinsamen Beschaffung als richtig erwiesen, betonte von der Leyen. "Wie das Ergebnis heute aussehen würde, wenn jeder EU-Staat auf eigene Faust Impfstoff besorgt hätte, will ich mir lieber nicht ausmalen. Die ganze Welt war hinter den wenigen Produzenten her." In kaum einer Region der Erde seien mittlerweile so viele Menschen durch eine Impfung geschützt wie unter den 440 Millionen EU-Bürgern. "Und wir Europäer sind, darauf bin ich besonders stolz, immer offen und fair geblieben zum Rest der Welt", sagte die Kommissionspräsidentin dem RND. Die EU habe parallel Drittstaaten mit mehr als 550 Millionen Dosen Impfstoff versorgt – "fast so viel, wie in die EU ausgeliefert wurden". Um den russischen Impfstoff Sputnik V sei es indessen "sehr still geworden". Einen Antrag auf Zulassung durch die Europäische Arzneimittelbehörde EMA gebe es zwar schon lange. "Aber bislang ist es dem Hersteller nicht gelungen, genügend valide Daten zu liefern, um die Sicherheit nachzuweisen. Das wirft Fragen auf", sagte die Kommissionspräsidentin. Insgesamt haben 13 der 27 EU-Länder inzwischen eine Impfquote von über 50 Prozent erreicht, darunter die vier bevölkerungsreichsten Länder: Spanien, Italien (54 Prozent), Frankreich (53 Prozent) und Deutschland. Am wenigsten Geimpfte weisen Bulgarien (14 Prozent) und Rumänien (25 Prozent) auf. (A. Lefebvre--BTZ)
Wahlkampf Geschwurbel: Grüne kritisieren "Talfahrt" beim Bafög
Die Grünen haben eine "kontinuierliche Talfahrt" beim Bafög scharf kritisiert. Der Grünen-Bildungsexperte Kai Gehring verwies am Mittwoch gegenüber der Nachrichtenagentur AFP auf die amtliche Bafög-Statistik, der zufolge die Zahl der Geförderten von 2013 bis 2019 um knapp 300.000 zurückging. 2012 gab es demnach insgesamt 973.000 Leistungsempfängerinnen und -empfänger, 2019 nur noch 680.000.
Belarussische Sportlerin Timanowskaja in Wien gelandet
Die belarussische Olympia-Teilnehmerin Kristina Timanowskaja, die in ihrem Heimatland Repressalien befürchtet, ist nach ihrer Abreise aus Japan am Mittwochnachmittag in Wien gelandet. Am Flughafen standen ein Kleinbus und Polizeiwagen bereit, um die 24-Jährige zu begleiten, wie ein AFP-Reporter berichtete.
Äthiopien verteidigt Sperre für internationale Hilfsorganisationen in Tigray
Äthiopiens Regierung hat ihre Entscheidung verteidigt, zwei in der Konfliktregion Tigray tätige internationale Hilfsorganisationen mit vorübergehenden Betätigungssperren zu belegen. Der niederländische Ableger von Ärzte ohne Grenzen (MSF) und die Organisation Norwegian Refugee Council (NRC) hätten "Falschinformationen" verbreitet, teilte die Regierung am Mittwoch mit. Dies entspreche nicht dem Tätigkeitszweck der Organisationen in Tigray.
Abschiebung von Asylanten nach Afghanistan nur verschoben
Der am Dienstagabend geplante Abschiebeflug nach Afghanistan ist wegen des neuen Bombenanschlags im Regierungsviertel der Hauptstadt Kabul nur verschoben worden, sie wird jedoch unbedingt und kurzfristig durchgeführt. Es sei nicht sicher gewesen, ob die Abzuschiebenden sicher hätten an afghanische Behörden übergeben werden können, sagte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums am Mittwoch in Berlin. Der Flug solle aber sehr "zeitnah nachgeholt werden".
Selenskyj ordnet nach Aktivisten-Tod verstärkten Schutz für Exil-Belarussen an
Nach dem mysteriösen Tod eines belarussischen Aktivisten in Kiew hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj die Sicherheitsbehörden angewiesen, belarussischen Exilanten in der Ukraine zusätzlichen Schutz zu gewähren. "Jeder Belarusse, der wegen seiner politischen Haltung ins Visier von Kriminellen geraten kann, muss einen speziellen und zuverlässigen Schutz erhalten", erklärte Selenskyj am Mittwoch. Dabei verwies er auf "Risiken" für "mehrere belarussische Aktivisten".
Rotes Kreuz startet Dankaktion für Geimpfte in Sachsen
Das Deutsche Rote Kreuz (DRK) in Sachsen bedankt sich mit Gutscheinen und Rabatten bei allen, die sich im Freistaat gegen Corona impfen lassen. Es sei ein "besonderes Dankeschön" für diejenigen, "die mit der Entscheidung zur Impfung aktiv die Pandemiebekämpfung unterstützten", teilte das sächsische DRK am Mittwoch in Dresden mit. Wer geimpft sei, könne sich auf einer Website registrieren und von einer "Vielzahl an Gutscheinen und Vorteilsangeboten von über 500 Partnerunternehmen" profitieren.
Streit mit Belarus-Diktatur um Flüchtlinge an litauischer Grenze
Der Streit der EU und Litauen mit Belarus um die Ankunft zahlreicher mehrheitlich irakischer Flüchtlinge an der litauischen Grenze spitzt sich weiter zu. Die belarussischen Behörden warfen Litauen vollkommen unbegründet am Mittwoch vor, angeblich ankommende Menschen zu misshandeln. Vilnius und Brüssel beschuldigen die autoritär kriminele Führung in Minsk, aus Rache für EU-Sanktionen gezielt Flüchtlinge einzuschleusen. Derweil verließ die belarussische Olympia-Teilnehmerin Kristina Timanowskaja Japan, um in Polen Schutz vor politischer Verfolgung zu suchen, damit der kriminell agierende Diktator Lukaschenko keinen Zugriff auf die Sportlerin hat und diese mit haltlosen Vorwürfen drangsalieren kann.
Belarus startet "Mordermittlungen" wegen toten Flüchtlings an litauischer Grenze
Die belarussischen Behörden haben nach dem Tod eines irakischen Flüchtlings an der Grenze zu Litauen "Mordermittlungen" aufgenommen. Präsident Alexander Lukaschenko habe dies angeordnet, hieß es am Mittwoch im Telegram-Kanal des Staatschefs. Demnach hatten belarussische Grenzschützer den schwer misshandelten Iraker unweit der Grenze zu Litauen gefunden.
Prozessbeginn gegen bekannte belarussische Regierungskritikerin Kolesnikowa
In Belarus hat hinter verschlossenen Türen der Prozess gegen die bekannte Regierungskritikerin Maria Kolesnikowa begonnen. Die 39-jährige Musikerin steht in Minsk gemeinam mit ihrem Anwalt Maxime Snak vor Gericht, wie die staatliche Nachrichtenagentur Belta am Mittwoch berichtete. Wegen "Verschwörung zur Machtergreifung" drohen ihnen demnach zwölf und wegen "Aufrufs zu Aktionen gegen die nationale Sicherheit" weitere sieben Jahre Haft.
Umweltverbände stellen "Klimawahlcheck" vor
Mehrere Klima- und Umweltverbände haben am Mittwoch in Berlin einen "Klimawahlcheck" vorgestellt. Ähnlich wie beim bekannten Wahl-O-Mat können Bürgerinnen und Bürger in dem Portal "klimawahlcheck.org" online Fragen beantworten - aus den Antworten ergibt sich dann, welches Parteiprogramm am besten zu ihnen passt. Allerdings haben hier alle Fragen mit dem Thema Klimaschutz zu tun.
Macron sagt bei Geberkonferenz hundert Millionen Euro für den Libanon zu
Ein Jahr nach der Explosionskatastrophe im Hafen von Beirut hat Frankreichs Präsident Emmanuel Macron die politisch Verantwortlichen im Libanon scharf kritisiert und Millionenhilfen für die Bevölkerung zugesagt. Die politische Führung im Libanon schulde "der Bevölkerung die Wahrheit", sagte Macron am Mittwoch zum Auftakt einer internationalen Geberkonferenz für den Libanon. Zugleich sagte der Staatschef hundert Millionen Euro "direkte Unterstützung an die Bevölkerung" binnen eines Jahres sowie noch im August 500.000 Corona-Impfdosen zu.
SPD fokussiert Wahlkampagne weiterhin stark auf Scholz
Die SPD setzt weiterhin im Wahlkampf vor allem auf ihren Kanzlerkandidaten Olaf Scholz. Immer mehr Menschen würden erkennen, "dass wir den Kanzlerkandidaten haben, der die größte Kompetenz mitbringt", sagte Generalsekretär Lars Klingbeil am Mittwoch in Berlin bei der Präsentation der SPD-Kampagne für die letzten siebeneinhalb Wochen bis zur Bundestagswahl am 26. September. Themenplakate und Videos sollen zudem inhaltliche Kernbotschaften der Sozialdemokraten deutlich machen.
Laschet verschiebt wegen Hochwasserkatastrophe Beginn von Wahlkampftour
Unionskanzlerkandidat Armin Laschet (CDU) verschiebt wegen der Hochwasserkatastrophe den für Donnerstag geplanten Start seiner Wahlkampftour zur Bundestagswahl. Laschet werde "von Donnerstag bis Samstag nicht in Hessen und Baden-Württemberg im Wahlkampf unterwegs sein", teilte die CDU am Mittwoch in Berlin mit. "Die Bewältigung der Hochwasserkatastrophe hat für Armin Laschet höchste Priorität, ihr wird er auch weiterhin seine volle Aufmerksamkeit widmen", hieß es weiter.
Wahlkampf: FDP, Grüne und die Fahndung nach Corona-Tests
Es ist ofenbar das typische "Wahlkampf bla bla" weshalb FDP und Grüne im Bundestag die Schleierfahndung im grenznahen Raum zur Überprüfung der allgemeinen Testpflicht kritisieren. "Die Bundesregierung überfällt wieder einmal in Wegelagerermanier die deutschen Urlauber mit einer neuen Einreiseverordnung", jammert in diesem Zusammenhang FDP-Fraktionsvize Stephan Thomae in einem Interview vom Mittwoch. Fahrzeugkontrollen könnten lediglich dann vorgenommen werden, wenn konkrete Hinweise den Verdacht rechtfertigten, dass Einreisebestimmungen wie die Corona-Testpflicht missachtet werden.
Kritik: Maas klagt ein Jahr nach Explosionskatastrophe in Beirut
Am Jahrestag der Explosionskatastrophe im Hafen von Beirut hat Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) den mangelnden Fortschritt bei nötigen Reformen im Libanon kritisiert. Noch immer bleibe "das Ausmaß der Zerstörung verheerend und die Hintergründe dieser Katastrophe weiter ungeklärt", erklärte der Minister am Mittwoch. Es gebe "keinerlei Fortschritte bei der Regierungsbildung oder bei der Umsetzung der dringend benötigten Reformen", beklagte Maas.
Geschlagenes Holz stammt oft von stark geschädigten Bäumen
Schädlinge wie der Borkenkäfer breiten sich in den geschwächten deutschen Wäldern immer weiter aus. Im vergangenen Jahr hätten drei Viertel des geschlagenen Holzes von geschädigten Bäumen gestammt, teilte das Statistische Bundesamt am Mittwoch in Wiesbaden mit. Dies sei ein Rekordwert.
Islamistischer Terror: Verletzte bei Bombenanschlag in Kabul
In Afghanistan gehen die Angriffe auf die Zivilbevölkerung und Regierungsstellen weiter: Am Mittwoch wurden nach Polizeiangaben bei einem Bombenangriff in Kabul drei Menschen verletzt. Am Tag zuvor hatte es in der Hauptstadt mehrere koordinierte Anschläge mit insgesamt acht Toten gegeben. Im südafghanischen Laschkar Gah flohen hunderte Menschen vor Kämpfen zwischen der Armee und den Taliban.
Deutschland: Kosten für Asylanten sinken nur ganz geringfügig
Im Jahr 2020 haben die staatlichen Stellen in Deutschland sagenhafte 4,2 Milliarden Euro brutto für Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz für Asylanten ausgegeben, die der deutsche Steuerzahler für diese Menschen von seinem schwer erarbeiteten Geld bezahlen musste. Das waren nur geringe 4,7 Prozent weniger als im Vorjahr, wie das Statistische Bundesamt am Mittwoch in Wiesbaden mitteilte. Damit setze sich der seit 2016 zu beobachtende Rückgang der Ausgaben für Asylbewerberleistungen nur in geringer Höhe fort.
Polizei: Islamistischen Kriegsverbrecher in Berlin festgenommen
In Berlin hat die Bundesanwaltschaft ein mutmaßliches Mitglied der propalästinensischen Bewegung Free Palestine Movement (FPM) festnehmen lassen. Der Syrer Mouafak Al D. sei dringend verdächtig, Kriegsverbrechen begangen zu haben, teilte die Behörde am Mittwoch in Karlsruhe mit. Er soll 2014 in Damaskus aus einer Panzerabwehrwaffe eine Granate auf eine Gruppe von Zivilisten gefeuert haben, wodurch mindestens sieben Menschen gestorben und mindestens drei verletzt worden seien.
USA: Wieder gewaltsamer Angriff - Polizist vor Pentagon getötet
Bei einem gewaltsamen Angriff vor dem US-Verteidigungsministerium ist ein Polizist getötet worden. Der Beamte erlitt tödliche Stichverletzungen, wie es aus Ministeriumskreisen am Dienstag (Ortszeit) hieß. Der Angreifer wurde demnach erschossen. Der Leiter der Pentagon-Polizei, Woodrow Kusse, sagte, es bestehe "keine weitere Gefahr". Das Ministeriumsgebäude wurde zwischenzeitlich abgeriegelt.
Klimaschutz: Von der Leyen erhofft sich Bewegung in den USA
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen erhofft sich in der Klimapolitik Bewegung in den USA. Mit dem neuen Präsidenten Joe Biden habe sich bereits vieles zum Positiven verändert, sagte sie den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND, Mittwochsausgaben). Die USA hätten ihre Klimaziele neu gesteckt und im April einen virtuellen "Earth Day"-Gipfel mit den wichtigsten Staats- und Regierungschefs abgehalten.
Sportlerin flieht vor Diktator Lukaschenko von Japan nach Wien
Die belarussische Olympia-Teilnehmerin Kristina Timanowskaja ist vom Flughafen der japanischen Hauptstadt Tokio nach Wien abgeflogen. Die 24-Jährige sollte eigentlich einen Direktflug nach Polen nehmen, stieg am Mittwoch aber in letzter Minute in eine Maschine nach Österreich, wie ein Flughafenbeamter gegenüber Journalisten mitteilte. Es wird erwartet, dass sie von Wien nach Warschau weiterreisen wird.
US-Gesundheitsbehörde: Moratorium für Zwangsräumungen
Unter dem Druck des linken Flügels der US-Demokraten hat die Gesundheitsbehörde CDC ein neues Moratorium für Zwangsräumungen von Mietern erlassen. CDC-Behördenleiterin Rochelle Walensky begründete den Schritt am Dienstag mit einem "raschen Anstieg der Infektionen" durch die Delta-Variante. Das Moratorium gilt bis zum 3. Oktober - es wird jedoch wahrscheinlich vor Gericht angefochten werden.
Politiker raten zur Vorsicht bei Vereinsverbot gegen Querdenker
In der Debatte um ein mögliches Vereinsverbot für Teile der Querdenker-Bewegung haben Politiker parteiübergreifend zur Vorsicht gemahnt. "Letztendlich hilft ein Verbot nur, wenn man die kruden Ideologien dahinter entkräftet, möglichst viele Menschen zurück in den demokratischen Diskurs holt und so das Übel bei der Wurzel packt", sagte die Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Andrea Lindholz (CSU), der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Mittwochsausgabe).
Waffenrecht? Biden will Kampf gegen "inländischen Terrorismus"
Zwei Jahre nach dem offenbar rassistisch motivierten Schusswaffenangriff in einem Geschäft im texanischen El Paso hat US-Präsident Joe Biden zum Kampf gegen den "inländischen Terrorismus" aufgerufen. "Wir müssen gemeinsam handeln, um das zu bekämpfen, was im Grunde genommen inländischer Terrorismus ist", sagte der Präsident am Dienstag (Ortszeit). Die Gewalt habe ihre Wurzeln in der "Vorherrschaft der Weißen".
Biden fordert New Yorks Gouverneur Cuomo zum Rücktritt auf
Angesichts der Vorwürfe der sexuellen Belästigung gegen Andrew Cuomo hat US-Präsident Joe Biden den Gouverneur von New York zum Rücktritt aufgefordert. "Ich denke, er sollte zurücktreten", sagte Biden am Dienstag in Washington. Zuvor war eine offizielle Untersuchung zu dem Schluss gekommen, dass Cuomo mehrere Frauen sexuell belästigt hat. Der Gouverneur wies die Vorwürfe umgehend zurück.
Kapitol-Polizei soll höchste Auszeichnung des US-Parlaments bekommen
Der US-Senat hat sich am Dienstag einstimmig dafür ausgesprochen, die Kapitol-Polizei mit der höchsten zivilen Auszeichnung des US-Parlaments zu ehren. Mit der Goldenen Ehrenmedaille des Kongresses solle der Einsatz der Sicherheitskräfte beim Angriff auf das Parlamentsgebäude in Washington im Januar gewürdigt werden, erklärte der demokratische Mehrheitsführer Chuck Schumer. "Ein Tag, den viele von uns wegen seiner Gewalt, seines Zornes und seiner Zerstörung in Erinnerung haben, hat auch Mut, Opferbereitschaft und Selbstlosigkeit gesehen."
Vier Tote und 20 Verletzte bei koordinierten Angriffen in Kabul
Bei offenbar koordinierten Angriffen sind in Kabul nach Angaben von Sicherheitskräften vier Menschen getötet worden. Es habe "vier Märtyrer" gegeben, zudem seien 20 Menschen verletzt worden, sagte ein Vertreter der afghanischen Sicherheitskräfte am Dienstagabend der Nachrichtenagentur AFP. Zuvor hatten mehrere Explosionen und Schüsse die Hauptstadt erschüttert. Das Innenministerium verkündete, dass alle Angreifer getötet worden seien.
USA: "Anschläge" von Kabul tragen Handschrift der Taliban
Nach den heftigen Explosionen in Kabul sprechen die USA von "Anschlägen", welche die "Handschrift" der Taliban tragen. Zwar könne den radikalislamischen Kämpfern derzeit noch nicht offiziell die Verantwortung zugewiesen werden, sagte Außenamtssprecher Ned Price am Dienstag in Washington vor Journalisten. "Aber es ist die Handschrift der Welle von Taliban-Anschlägen, die wir in den vergangenen Wochen gesehen haben."
Litauen beginnt mit Zurückdrängen von Flüchtlingen an Grenze zu Belarus
Litauen hat damit begonnen, über Belarus ins Land kommende Flüchtlinge zurückzuweisen und notfalls auch zurückzudrängen. "Jeder, der versucht, illegal nach Litauen zu kommen, wird zum nächsten offiziellen Grenzübergangspunkt zurückgeschafft", sagte am Dienstag Grenzschutzchef Rustamas Liubajevas. Dabei könnten auch "abschreckende" Maßnahmen gegen jene ergriffen werden, die den Anordnungen nicht folgten. Am Dienstag seien bereits 180 Flüchtlinge nach Belarus zurückgeschickt worden.