Berliner Tageszeitung - Politik (Deutsch)

Forscher sehen Atlantik-Meeresströmungen in kritischem Zustand

Meeresströmungen im Atlantik haben aktuellen Forschungen zufolge möglicherweise so stark an Stabilität verloren, dass es zu einem Zusammenbruch dieses Systems kommen könnte. Das geht aus einer Studie im Fachjournal "Nature Climate Change" hervor, über die am Donnerstag das daran beteiligte Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung (PIK) informierte. Gewarnt wird vor Konsequenzen für Wettersysteme weltweit.

Gefürchteter afghanischer Kriegsherr Dostum kehrt ins Land zurück

Angesichts des Vormarsches der Taliban am Hindukusch ist der wegen seiner Brutalität gefürchtete Kriegsherr Abdul Raschid Dostum aus der Türkei nach Afghanistan zurückgekehrt. Dostum traf zu Gesprächen mit der Regierung in der Hauptstadt Kabul ein, wie sein Sprecher am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP sagte. Thema sollte demnach die Sicherheit in der nördlichen Provinz Dschausdschan sein. Russland startete unterdessen an der tadschikisch-afghanischen Grenze gemeinsame Militärübungen mit Usbekistan und Tadschikistan.

Berüchtigter Kriegsherr Dostum nach Afghanistan zurückgekehrt

Angesichts des Vormarsches der Taliban am Hindukusch ist der berüchtigte Kriegsherr und Ex-Vize-Präsident Abdul Raschid Dostum nach Afghanistan zurückgekehrt. Dostum sei am Mittwochabend in Kabul eingetroffen und habe sich mit hochrangigen Regierungsvertretern getroffen, um über die Sicherheit in der nördlichen Provinz Dschausdschan zu sprechen, sagte sein Sprecher der Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag. Dostum hielt sich monatelang in der Türkei auf, wo er vermutlich medizinisch behandelt wurde.

Irans neuer Präsident Raisi legt Amtseid vor Parlament in Teheran ab

Vor dem Parlament in Teheran hat der ultrakonservative Geistliche Ebrahim Raisi am Donnerstag seinen Amtseid als Präsident des Iran abgelegt. Er werde sich in den Dienst des Volkes stellen, für die Ehre seines Landes eintreten und Religion und Moral sowie Wahrheit und Gerechtigkeit befördern, sagte Raisi bei einer im staatlichen Fernsehen übertragenen Zeremonie im Parlament.

USA bieten Bürgern aus Hongkong verlängerten Aufenthalt an

Angesichts der Repression gegen Peking-kritische Aktivisten in Hongkong wird Washington in den USA lebenden Bürgern aus der Finanzmetropole einen verlängerten Aufenthalt anbieten. US-Präsident Joe Biden kündigte am Donnerstag an, in den USA lebenden Bürgern aus Hongkong werde ein Aufenthalt von 18 Monaten gewährt. Zur Begründung führte Biden an, dass China die Rechte und Freiheiten in Hongkong "ausgehöhlt" habe.

Schulze fordert Umsteuern in der Waldpolitik

Angesichts der zunehmenden Belastung für die Wälder durch den Klimawandel hat Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) ein Umsteuern in der Waldpolitik gefordert. "Die letzten Jahre haben gezeigt, dass viele Wälder den Auswirkungen des Klimawandels nicht gewachsen sind", erklärte Schulze in Berlin anlässlich einer Veranstaltung zur Zukunft der ökologischen Waldentwicklung. Es sei aber auch offensichtlich geworden, "dass Schäden in naturnahen Mischwäldern in der Regel geringer ausfallen."

Belarussische Olympionikin erleichtert über Aufnahme in Polen

Die belarussische Olympionikin Kristina Timanowskaja, die in ihrer Heimat Verfolgung befürchtet, hat sich nach ihrer Ankunft in Polen erleichtert geäußert. Sie sei "glücklich, in Sicherheit zu sein", sagte Timanowskaja am Donnerstag vor Journalisten in Warschau.

Grüne fordern von Maas neuen Afghanistan-Lagebericht

Die Grünen haben Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) aufgefordert, einen neuen Lagebericht für Afghanistan vorzulegen. Es gehe darum, dass dieser "aktuell und realistisch" sei und "den massiven Vormarsch und die zahlreichen Kriegsverbrechen der Taliban der letzten Wochen abbildet", sagte der Grünen-Außenpolitiker Omid Nouripour der Düsseldorfer "Rheinischen Post" und dem Bonner "General-Anzeiger" (Freitagsausgaben). Die Lageberichte des Auswärtigen Amts sind eine maßgebliche Grundlage für Entscheidungen über Asylanträge und Abschiebungen.

Saar-Landesliste der Grünen bleibt von Bundestagswahl ausgeschlossen

Wählerinnen und Wähler im Saarland können bei der Bundestagswahl mit der Zweitstimme nicht die Grünen wählen. Der Bundeswahlausschuss wies am Donnerstag die Beschwerde der Partei gegen die Entscheidung des saarländischen Landeswahlausschusses zurück, die dortige Landesliste nicht zuzulassen. Hintergrund sind Fehler bei der Aufstellung der Liste. Gegen die Entscheidung kann die Partei noch vor das Bundesverfassungsgericht ziehen.

Union und SPD zeigen sich uneins in der Corona-Politik

Gut sieben Wochen vor der Bundestagswahl zeigen sich Union und SPD uneins in der Corona-Politik: Länderregierungschefs der Sozialdemokraten wandten sich gegen den Vorschlag von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU), verschärfte Regeln nur für Ungeimpfte zu beschließen. Und in der Union gab es Widerspruch zu der Forderung der SPD, die epidemische Lage von nationaler Tragweite zu verlängern.

Union und SPD uneins über epidemische Lage von nationaler Tragweite

Union und SPD sind uneins in der Frage einer Verlängerung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) sprach sich einem Bericht des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) vom Donnerstag im Bundestags-Gesundheitsausschuss gegen ein Weitergelten der Notlage aus, Vizekanzler Olaf Scholz befürwortet das hingegen.

EU fordert dauerhafte Waffenruhe in Afghanistan

Bundeswahlausschuss lässt Bremer AfD-Landesliste zu

Der Bundeswahlausschuss hat die Landesliste der Bremer AfD zur Bundestagswahl zugelassen. Das Gremium hob damit am Donnerstag in Berlin die ablehnende Entscheidung des Bremer Landeswahlausschusses vom 30. Juli auf. Bundeswahlleiter Georg Thiel begründete die Entscheidung mit einer rechtlichen Unklarheit, weswegen zugunsten der Partei entschieden werden solle.

Israel fliegt erstmals seit sieben Jahren Luftangriffe im Libanon

Israelische Kampfflugzeuge haben nach mehreren Raketenangriffen aus dem Libanon erstmals in sieben Jahren Luftangriffe auf Ziele in dem Nachbarland geflogen. Am Donnerstag seien erneut "Raketen aus dem Libanon auf israelisches Gebiet" gefeuert worden, schrieb die israelische Luftwaffe beim Onlinedienst Twitter. Kampfflugzeuge hätten daraufhin "Abschussstellen und für Terror genutzte Infrastruktur" im Libanon angegriffen. Der von schiitischen Hisbollah-Miliz betriebene Fernsehsender al-Manar berichtete von zwei Angriffen nahe der Stadt Mahmudija im Süden des Landes.

WHO debatiert über Stopp dritter Corona-Impfdosen

Die Weltgesundheitsorganisation WHO hat sich für einen Stopp bei der Verabreichung dritter Impfdosen ausgesprochen. "Wir können nicht hinnehmen, dass Länder, die bereits den Großteil des weltweit verfügbaren Impfstoffs verwendet haben, jetzt noch mehr verwenden", sagte WHO-Chef Tedros Adhanom Ghebreyesus am Mittwoch. Der Fokus der globalen Impfkampagne müsse stattdessen darauf liegen, dass ärmere Länder mehr Impfstoff für Erst- und Zweitimpfungen erhalten.  Die UN-Organisation prangert seit Monaten die ungleiche Verteilung von Impfstoffen an. "Wir brauchen eine dringende Umkehr davon, dass der Großteil der Impfstoffe an reiche Länder geht", unterstrich Tedros erneut. Deshalb sollten sogenannte Auffrischungsimpfungen bis mindestens Ende September nirgendwo gängige Praxis sein.  Israel hatte bereits im Juli begonnen, über 60-Jährige ein drittes Mal zu impfen. Die Bundesregierung kündigte am Dienstag an, von September an Drittimpfungen mit den Mitteln von Biontech und Moderna anzubieten.  Damit solle sichergestellt werden, "dass diejenigen ausreichend geschützt sind, die besonders gefährdet sind: immungeschwächte Patientinnen und Patienten, Höchstbetagte und Pflegeheimbewohner", sagte eine Sprecherin des Bundesgesundheitsministeriums in Reaktion auf die WHO-Forderung.  Sie verwies außerdem darauf, dass Deutschland "bis Ende des Jahres mindestens 30 Millionen Impfstoffdosen an Länder (spendet), in denen bislang kaum geimpft werden kann". Auch auf die laut EU-Kaufverträgen Deutschland zustehenden Dosen des Mittels von Johnson&Johnson werde zugunsten anderer EU-Staaten verzichtet.  Die WHO hat das Ziel formuliert, dass jedes Land bis Ende September mindestens zehn Prozent seiner Bevölkerung geimpft hat. Bis Ende des Jahres sollen es 40 Prozent sein und 70 Prozent bis Mitte 2022.  Davon sind viele Länder noch sehr weit entfernt. Nach Angaben der Weltbank wurden in reichen Ländern im Schnitt 101 Impfstoffdosen pro 100 Einwohner verabreicht. In den 29 ärmsten Ländern der Welt fällt dieser Wert auf weniger als zwei Impfdosen.  (C. Fournier--BTZ)    

Iran: Kriminelle Mullahs und ein 10 Jahre "Urteil"

Die deutsch-iranische Menschenrechtsaktivistin Nahid Taghavi ist nach Angaben ihrer Tochter im Iran zu einer langen Haftstrafe verurteilt worden. Die 66-Jährige sei zu insgesamt zehn Jahren und acht Monaten verurteilt worden, sagte ihre in Deutschland lebende Tochter Mariam Claren am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP. Die Bundesregierung kritisierte das Urteil als "nicht nachvollziehbar", Amnesty International forderte die sofortige Freilassung Taghavis.  Laut der Tochter wurde Nahid Taghavi wegen "Mitgliedschaft in einer illegalen Gruppe" zu zehn Jahren und wegen "Propaganda gegen das Regime" zu acht Monaten verurteilt. Das Urteil sei in den vergangenen Tagen gefallen, sagte Claren, die über den Anwalt ihrer Mutter informiert wurde.  Der Prozess gegen Taghavi hatte im April in Teheran begonnen. Im vergangenen Oktober war sie in ihrer Teheraner Wohnung festgenommen worden, nachdem sie sich jahrelang für Menschenrechte und besonders Frauenrechte im Iran eingesetzt hatte. Nach Angaben ihrer Tochter wurde sie im berüchtigten Evin-Gefängnis festgehalten und infizierte sich dort vergangenen Monat mit dem Coronavirus.  Die im Iran geborene Architektin Taghavi lebt seit 1983 in Köln und besitzt neben der iranischen auch die deutsche Staatsangehörigkeit. Da sie Doppelstaatlerin sei, sei sie aus Sicht Teherans Iranerin, sagte eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes in Berlin. Daher sei von deutscher Seite keine konsularische Betreuung möglich gewesen.  Aus dem Auswärtigen Amt hieß es später, die Bundesregierung bemühe sich weiterhin um konsularischen Zugang. Zudem setze sie sich "für die Einhaltung von Mindeststandards bei den Haftbedingungen" und eine "ausreichende medizinische Versorgung ein".  "Die Anklagepunkte sind haltlos und das Urteil eine Farce", schrieb der SPD-Bundestagsabgeordnete Frank Schwabe, der dem Menschenrechtsausschuss des Bundestages angehört, im Onlinedienst Twitter. Amnesty International forderte Taghavis "umgehende Freilassung", sie sei "eine gewaltlose politische Gefangene".   (M. Tschebyachkinchoy--BTZ) 

Bundesverfassungsgericht verfügt Erhöhung von Rundfunkgebühren

Per Verfassungsbeschwerden haben die öffentlich-rechtlichen Sender in Deutschland eine Erhöhung der Rundfunkgebühren durchgesetzt. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe folgte in einer am Donnerstag veröffentlichten Entscheidung der Argumentation der Anstalten, die dies mit der Rundfunkfreiheit begründet hatten. Die Gebühren steigen nun um 86 Cent auf 18,36 Euro pro Monat.

Hendricks unterstützt Grünen-Forderung nach Veto-Recht für Umweltressort

Die SPD-Politikerin und frühere Bundesumweltministerin Barbara Hendricks hat sich hinter die Grünen-Forderung nach einem Vetorecht für das Umweltressort gestellt. Zudem verlangte sie in der "Rheinischen Post" vom Donnerstag für dieses Ministerium ein erweitertes Initiativrecht, um Gesetze auch beispielsweise im Verkehrsbereich anschieben zu können. Allerdings wandte sich Hendricks gegen den Vorschlag der Grünen, alle Klimafragen in einem Ministerium zu bündeln.

Zahl der Bafög-Empfänger nimmt weiter ab

Die Zahl der Empfängerinnen und Empfänger von Bafög-Leistungen zur Ausbildungsförderung hat 2020 weiter abgenommen. Wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Donnerstag mitteilte, sank die Zahl um 41.000 oder sechs Prozent auf nun rund 639.000. Damit setzte sich der Abwärtstrend der Vorjahre fort.

Scholz für Verlängerung epidemischer Notlage

Der Vizekanzler und SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz hat sich dafür ausgesprochen, die Pandemie-Notlage über Ende September hinaus zu verlängern. Die epidemische Lage von nationaler Tragweite würde ansonsten dann auslaufen. Über die Verlängerung muss der Bundestag entscheiden.

Biden nominiert Mark Brzezinski als US-Botschafter für Polen

US-Präsident Joe Biden hat am Mittwoch den Sohn des früheren nationalen Sicherheitsberaters Zbigniew Brzezinski als neuen Botschafter für Polen nominiert. Mark Brzezinski ist Anwalt und Investor und war unter Barack Obama bereits Botschafter in Schweden. Gegen die Nominierung, die noch vom Senat bestätigt werden muss, soll es Widerstand in Polens rechtsnationaler Regierung geben.

Entscheidung des französischen Verfassungsrats zum Gesundheitspass

Der französische Verfassungsrat entscheidet am Donnerstag über die Rechtmäßigkeit der geplanten Ausweitung des Gesundheitspasses. Das Dokument gibt Aufschluss über eine überstandene Corona-Erkrankung, eine Impfung oder einen Negativ-Test. Ab dem 9. August soll es in ganz Frankreich beim Betreten von Gaststätten, Fernzügen, Messen und Jahrmärkten vorgezeigt werden müssen.

Bundesverfassungsgericht entscheidet über Erhöhung von Rundfunkbeitrag

Das Bundesverfassungsgericht veröffentlicht am Donnerstag (09.30 Uhr) in Karlsruhe seine Entscheidung über die Blockade der Rundfunkgebührenerhöhung durch Sachsen-Anhalt. Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) zog die entsprechende Gesetzesvorlage im Dezember wegen Streits in der Koalition zurück, weshalb die zum Januar geplante Erhöhung um 86 Cent nicht erfolgte. Die ARD-Anstalten, das ZDF und das Deutschlandradio legten Verfassungsbeschwerde ein. (Az. 1 BvR 2756/20, 1 BvR 2775/20 und 1 BvR 2777/20)

Bundeswahlausschuss berät über Ausschluss von Landeslisten

Der Bundeswahlausschuss berät am Donnerstag (10.00 Uhr) in Berlin über Beschwerden gegen den Ausschluss von Landeslisten der Parteien von der Bundestagswahl. Das Gremium entscheidet bei seiner im Internet übertragenen Sitzung im Bundestag über Einsprüche der Bremer AfD und der saarländischen Grünen, deren Landeslisten von ihren zuständigen Landeswahlausschüssen nicht zugelassen wurden.

NRW-Kabinett kommt zu Sondersitzung wegen Flutkatastrophe zusammen

Das nordrhein-westfälische Kabinett kommt am Donnerstag zu einer Sondersitzung in Düsseldorf zusammen. Nach Angaben aus Regierungskreisen berief Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) seine Minister zu einer Beratung über die Folgen der Flutkatastrophe vor drei Wochen ein. Eine Uhrzeit für die Sondersitzung stand zunächst nicht fest.

Oberster Richter ordnet Untersuchung von Bolsonaros "Wahlbetrugs"-Vorwürfen an

Ein Richter des Obersten Gerichtshofs Brasiliens hat eine Untersuchung gegen Staatschef Jair Bolsonaro wegen Verbreitung falscher Informationen angeordnet, weil dieser ständig und ohne Beweise das elektronische Wahlsystem angreift. Richter Alexandre de Moraes erklärte am Mittwoch, dass die Untersuchung des Obersten Gerichtshofs darauf abzielen werde, festzustellen, ob sich der rechtsradikale Staatschef unter anderem der "Beleidigung, Verleumdung und üblen Nachrede" schuldig gemacht habe.

Mexiko verklagt US-Waffenhersteller

Mexiko hat vor einem Gericht in Boston Klage gegen mehrere führende US-Waffenhersteller eingereicht. "Wir werden den Prozess gewinnen und den illegalen Waffenschmuggel nach Mexiko drastisch reduzieren", sagte Außenminister Marcelo Ebrard auf einer Pressekonferenz am Mittwoch. Der Waffenschmuggel aus den USA nach Mexiko heize die Gewalt im Land an. Die Klage richtet sich unter anderem gegen Smith&Wesson, Beretta, Colt, Glock, Century Arms, Ruger und Barrett.

US-Agentur: Nur zehn Prozent der Hilfslieferungen erreichen äthiopische Region Tigray

Nur zehn Prozent der benötigten Hilfslieferungen erreichen nach US-Angaben die äthiopische Krisenregion Tigray. Zwischen Mitte Juli und Anfang August seien nach UN-Angaben 1500 Lastwagen mit Hilfsgütern nötig gewesen, sagte die Leiterin der US-Agentur für internationale Entwicklung (USAID), Samantha Power, am Mittwoch bei einem Besuch in Äthiopien. "Die Zahl der Lastwagen, die ankamen und passieren konnten, lag bei 153. Das sind zehn Prozent des Bedarfs."

Belarussische Sprinterin Timanowskaja in Polen eingetroffen

Die belarussische Sprinterin Kristina Timanowskaja, die aus Angst vor Verfolgung nicht in ihr Heimatland zurückkehren will, ist am Mittwochabend in Polen eingetroffen. Die Maschine der polnischen Fluggesellschaft LOT mit der 24-Jährigen an Bord landete aus Wien kommend in Warschau, wie auf den Bildschirmen des Flughafens angezeigt wurde.

Dutzende Verletzte bei Ausschreitungen zum Jahrestag der Explosion im Libanon

Am Jahrestag der Explosionskatastrophe von Beirut sind in der libanesischen Hauptstadt dutzende Menschen bei Zusammenstößen zwischen Demonstranten und der Polizei verletzt worden. Demonstranten versuchten am Mittwoch nach Angaben der Polizei, das Parlament in Beirut zu stürmen.

Trump will Aushändigung seiner Steuerunterlagen an Kongress blockieren

Der ehemalige US-Präsident Donald Trump wehrt sich gegen die jüngste Entscheidung zur Herausgabe seiner Steuerunterlagen an einen Ausschuss des Repräsentantenhaus. Seine Anwälte legten am Mittwoch Widerspruch gegen die Entscheidung des Justizministeriums ein, wonach das Finanzministerium die Steuerunterlagen an einen für Haushalts- und Steuerpolitik zuständigen Kongressausschuss aushändigen muss.

WHO fordert vorübergehenden Stopp beim Verabreichen dritter Corona-Impfdosen

Die Weltgesundheitsorganisation WHO hat sich für einen vorübergehenden Stopp bei der Verabreichung dritter Impfdosen ausgesprochen. "Wir können nicht hinnehmen, dass Länder, die bereits den Großteil des weltweit verfügbaren Impfstoffs verwendet haben, jetzt noch mehr verwenden", sagte WHO-Chef Tedros Adhanom Ghebreyesus am Mittwoch. Der Fokus der globalen Impfkampagne müsse stattdessen darauf liegen, dass ärmere Länder mehr Impfstoff für Erst- und Zweitimpfungen erhalten.