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Die drei Fraktionen der früheren Ampel-Koalition wollen in dieser Woche einen Versuch unternehmen, um noch vor der Bundestagswahl gemeinsam im Bundestag steuerliche Entlastungen zu beschließen. Dazu seien für die kommenden Tage Gespräche zwischen SPD, Grünen und FDP vereinbart, sagte FDP-Vizefraktionschef Christoph Meyer am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP. Die FDP-Fraktion sei aber nicht bereit, das noch vor dem Koalitionsbruch von der "Ampel" vereinbarte Gesetz, das die Steuererleichterungen zum 1. Januar umsetzen soll, ohne Veränderungen zu beschließen.

Nach dem Sturz von Machthaber Baschar al-Assad in Syrien sind zahlreiche Menschen zum berüchtigten Gefängnis Saidnaja geströmt, um nach teils seit Jahren inhaftierten Angehörigen zu suchen. Wie AFP-Journalisten berichteten, versammelten sich bis Montagabend tausende Menschen vor der mehrstöckigen Haftanstalt nördlich der Hauptstadt Damaskus. Unterdessen kündigte der Anführer der siegreichen Islamisten, Mohammed al-Dscholani, an, eine Liste der an Folter beteiligten Ex-Beamten zu veröffentlichen. Er traf sich auch mit dem noch amtierenden Regierungschef Mohammed al-Dschalali zu einem Gespräch über die Machtübergabe.

Der französische Präsident Emmanuel Macron empfängt am Dienstag die Spitzen mehrerer Parteien im Elysée-Palast, um über die Bildung einer neuen Regierung zu beraten. Für 14.00 Uhr werden die Vorsitzenden und Fraktionschef aller im Parlament vertretenen Parteien mit Ausnahme der rechtspopulistischen RN und der linkspopulistischen LFI im Elysée-Palast erwartet.

Im Streit um einen Sitz im Kontrollgremium des Bundestags für die Geheimdienste steht am Dienstag (09.30 Uhr) eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts an. In Karlsruhe soll die Entscheidung über eine Klage des Linken-Bundestagsabgeordneten André Hahn veröffentlicht werden. Hahn wendet sich gegen seinen Ausschluss aus dem Gremium. (Az. 2 BvE 1/24)

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nimmt am Dienstagvormittag (10.00 Uhr) in Köln an der Betriebsversammlung des Autoherstellers Ford teil. In seiner Rede vor den Beschäftigten will Scholz nach Angaben seiner Sprecherin "einmal mehr die Bedeutung der betrieblichen Mitbestimmung in Deutschland unterstreichen". Der US-Autobauer Ford hatte Mitte November 4000 Stellenstreichungen in Europa und davon 2900 in Deutschland angekündigt.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) trifft sich am Dienstag im sächsischen Freiberg mit dem serbischen Präsidenten Aleksandar Vucic, um über die Gewinnung des Leichtmetalls Lithium zu sprechen. Gemeinsam wollen sie das Oberbergamt des Freistaats besuchen und über nachhaltige Lösungen und Herausforderungen im Bergbau sprechen. Im westserbischen Loznica und in Freiberg gibt es bedeutende Projekte für den Abbau des Rohstoffes.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier bricht am Dienstag zu einer fünftägigen Reise nach Nigeria, Südafrika und ins Königreich Lesotho auf. Erste Station ist Nigeria, wo Steinmeier nach Angaben des Bundespräsidialamts in der Hauptstadt Abuja Staatschef Bola Tinubu sowie den Vorsitzenden der Westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft (Ecowas), Omar Touray, treffen wird. Anschließend werde der Bundespräsident in Lagos unter anderem mit Wirtschaftsvertretern zusammenkommen.

77 Nobelpreisträger haben sich am Montag in einem offenen Brief gegen die Nominierung des Impfgegner Robert F. Kennedy Jr. als US-Gesundheitsminister in der künftigen Regierung des designierten Präsidenten Donald Trump ausgesprochen. In Anbetracht von Kennedys Vorgeschichte würde seine Beauftragung mit der Leitung des US-Gesundheitsministeriums "die Gesundheit der Bevölkerung gefährden", erklären die Preisträger aus den Bereichen Medizin, Chemie, Physik und Wirtschaft.

Die US-Wahl, der Anschlag von Solingen und sportliche Großevents haben die Menschen in Deutschland in diesem Jahr besonders beschäftigt. Das geht aus einer am Dienstag veröffentlichten Auswertung von Google zu den häufigsten Suchergebnissen 2024 hervor. Bei den Persönlichkeiten konnte Showmaster Stefan Raab, der in diesem Jahr auf die TV-Bühne zurückkehrte, am meisten Aufmerksamkeit auf sich ziehen.

In Wolfsburg sind die von Demonstrationen und Kundgebungen begleiteten Tarifverhandlungen bei Volkswagen ohne Ergebnis zu Ende gegangen. IG-Metall-Verhandlungsführer Thorsten Gröger sprach am Montagabend nach siebenstündigen Verhandlungen von einem "konstruktiven Gesprächsklima", betonte jedoch weit auseinander liegende Positionen. "Für die IG Metall ist entscheidend: Es muss eine Lösung ohne Standortschließungen und betriebsbedingte Kündigungen gefunden werden", sagte er. Auch VW-Chefverhandler Arne Meiswinkel sprach von "konstruktiven Gesprächen", erklärte aber zugleich, dass die Parteien von einer "tragfähigen Lösung" noch "weit entfernt" seien.

Deutschland und Großbritannien wollen gemeinsam stärker gegen Schleuserkriminalität vorgehen. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) und ihre britische Kollegin Yvette Cooper unterzeichneten am Montag in London einen gemeinsamen Aktionsplan, der eine Reihe von Maßnahmen vorsieht. Die richten sich nach Angaben von Faesers Ministerium vor allem gegen die Schleusung von Migranten mit Schlauchbooten von Frankreich über den Ärmelkanal nach Großbritannien. Die logistischen Vorbereitungen dafür erfolgen laut Ministerium oftmals in Teilen in Deutschland.

Der französische Präsident Emmanuel Macron strebt nach dem vorzeitigen Ende der Regierung ein breites Parteienbündnis an. Macron habe für Dienstag zu parteiübergreifenden Gesprächen eingeladen, um "eine Regierung des nationalen Interesses zu bilden oder zu ermöglichen", erklärte der Elysée-Palast am Montag. Zu den Gesprächen seien diejenigen eingeladen worden, die sich auf eine "Kompromissgrundlange begeben" hätten, hieß es weiter - damit scheinen die rechtspopulistische Partei Rassemblement National (RN) und die linkspopulistische La France Insoumise (LFI) von den Gesprächen ausgeschlossen.

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu lehnt eine Beendigung des Gaza-Kriegs zum jetzigen Zeitpunkt ab. "Wenn wir den Krieg jetzt beenden, dann wird die Hamas zurückkommen, sich erholen und uns wieder angreifen", sagte Netanjahu am Montag auf einer Pressekonferenz in Jerusalem. Die "Katastrophe vom 7. Oktober" dürfe sich nicht wiederholen, dafür habe Israel gekämpft, ebenso wie für die Rückkehr der Geiseln. Netanjahu bekräftigte, die "Vernichtung" der Hamas sei das Ziel Israels, und dieses Ziel sei noch nicht erreicht worden.

Die Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) hat die syrischen Behörden nach dem Sturz von Machthaber Baschar al-Assad aufgefordert, die Chemiewaffen in dem Land abzusichern. Die OPCW habe Syrien auf die "höchstrangige Bedeutung der Gewährleistung der Sicherheit und Sicherung aller Materialien und Einrichtungen im Zusammenhang mit chemischen Waffen" hingewiesen, erklärte die Organisation am Montag. Die Miliz Hajat Tahrir al-Scham (HTS) sagte zu, diese Waffen vor dem Zugriff "verantwortungsloser Hände" zu sichern.

Das Vorrücken der israelischen Armee in die Pufferzone zu Syrien auf den Golanhöhen verletzt nach Angaben der UNO das 1974 zwischen beiden Staaten geschlossene Abkommen. Nach wie vor sei die israelische Armee an drei Orten in der entmilitarisierten Zone präsent, sagte UN-Sprecher Stéphane Dujarric am Montag am UN-Hauptsitz in New York. Die UNO habe die israelischen Vertreter darauf hingewiesen, dass dies "eine Verletzung des Entflechtungsabkommen von 1974" bedeute.

In Ghana hat der Oppositionsführer und ehemalige Präsident John Mahama die Präsidentschaftswahl gewonnen. "Ich habe die besondere Ehre (...), seine Exzellenz John Dramani Mahama zum Sieger zu erklären", erklärte der Vorsitzende der Wahlkommission, Jean Mensa, am Montag. Mahama gewann demnach mit 56 Prozent der Stimmen gegen Vizepräsident Mahamudu Bawumia von der regierenden Neuen Patriotischen Partei (NPP), der den offiziellen Ergebnissen zufolge auf 41 Prozent kam.

Der FC Bayern muss in den restlichen Spielen des Jahres auf Rio-Weltmeister Manuel Neuer verzichten. "Es ist ein Rippenbruch, er wird wahrscheinlich dieses Jahr nicht mehr spielen", sagte Trainer Vincent Kompany vor dem Champions-League-Spiel des Fußball-Rekordmeisters am Dienstag (21.00 Uhr/Prime Video) in Gelsenkirchen gegen Schachtar Donezk. "Es ist wichtig, dass es heilt, dann haben wir ab Januar Manu wieder dabei."

Ebenso wie Deutschland legen auch andere europäische Länder nach dem Sturz des syrischen Machthabers Bassar al-Assad ihre Asyl-Entscheidungen für Syrerinnen und Syrer vorerst auf Eis. Schweden, Norwegen, Dänemark und Großbritannien gaben am Montag bekannt, ihre Entscheidungen zu Asylanträgen und Abschiebungen vorerst auszusetzen. Österreich kündigte hingegen einen Abschiebeplan für syrische Flüchtlinge an.

Aus der Traum! Deutschlands Handballerinnen haben auch ihre letzte theoretische Minimalchance auf das EM-Halbfinale verspielt. Die Mannschaft von Bundestrainer Markus Gaugisch verlor ihr vorletztes Hauptrundenspiel gegen den Olympiasieger und Titelverteidiger Norwegen mit 27:32 (13:19) und kassierte die dritte Turnierniederlage.

In Syrien sind nach dem Sturz von Machthaber Baschar al-Assad zahlreiche Menschen zum berüchtigten Gefängnis Saidnaja geströmt, um nach teils seit Jahren inhaftierten Angehörigen zu suchen. Wie AFP-Journalisten berichteten, versammelten sich bis Montagabend tausende Menschen vor der mehrstöckigen Haftanstalt nördlich der Hauptstadt Damaskus. Unterdessen traf sich der Anführer der siegreichen Islamisten, Mohammed al-Dscholani, mit dem noch amtierenden Regierungschef Mohammed al-Dschalali zu einem Gespräch über die Machtübergabe.

Aus der Traum! Deutschlands Handballerinnen haben auch ihre letzte theoretische Minimalchance auf das EM-Halbfinale verspielt. Die Mannschaft von Bundestrainer Markus Gaugisch verlor ihr vorletztes Hauptrundenspiel gegen den Olympiasieger und Titelverteidiger Norwegen mit 27:32 (13:19) und kassierte die dritte Turnierniederlage.

Rumänien und Bulgarien können voraussichtlich zum 1. Januar vollständig dem europäischen Schengenraum ohne Grenzkontrollen beitreten. Österreich will dafür am Donnerstag bei einem Treffen der EU-Innenminister in Brüssel den Weg freimachen, wie die Regierung in Wien am Montag mitteilte. Wegen des österreichischen Widerstands waren Rumänien und Bulgarien bisher nur Teil-Mitglieder im Schengenraum.

Ermittler in Rumänien haben einen Sicherheitsdienstleister und einen weiteren Mann festgenommen, die im Zusammenhang mit der Präsidentschaftswahl das Schüren von Unruhen geplant haben sollen. Staatsanwaltschaft und Polizei hätten zwölf Häuser in und um Bukarest sowie im Kreis Sibiu "im Rahmen von Ermittlungen wegen Verstoßes gegen das Waffengesetz und Anstiftung zu Straftaten auf öffentlichen Plätzen" durchsucht, erklärte die Staatsanwaltschaft am Montag.

Nach dem Sturz von Machthaber Baschar al-Assad in Syrien hat die österreichische Regierung einen Abschiebeplan für im Land lebende syrische Flüchtlinge angekündigt. Es werde nun ein "geordnetes Rückführungs- und Abschiebeprogramm nach Syrien ausgearbeitet", sagte Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) der "Bild"-Zeitung in einem am Montag veröffentlichten Interview.

Der Automobilzulieferer Continental will seine schwächelnde Autozuliefer-Sparte bis Ende 2025 von seinem Reifen- und Kunststoffgeschäft abspalten. Ziel ist ein verstärkter Fokus auf die "ertragsstarken" Unternehmensbereiche, erklärte der Konzern-Vorstand am Montag in Hannover. Der Aufsichtsrat soll demnach im März grünes Licht geben, im April soll das Vorhaben dann der Hauptversammlung zum Beschluss vorgelegt werden.

Für Trainer Marco Rose vom Fußball-Bundesligisten RB Leipzig ist die Ausgangslage vor dem vorletzten Heimspiel der Champions-League-Gruppenphase gegen Aston Villa am Dienstagabend (21.00 Uhr/DAZN) klar. "Wir wissen, dass wir einen Sieg brauchen, damit wir im Januar noch die Möglichkeit haben, doch noch in die nächste Runde reinzurutschen", sagte Rose am Montagnachmittag.

Fast fünf Jahre nach dem Brexit setzt London im Außenhandel wieder auf eine Annäherung an die Europäische Union. "Es ist in unserem nationalen Interesse, normalere Handelsbeziehungen mit unseren nächsten Nachbarn und Partnern zu haben", sagte die britische Finanzministerin Rachel Reeves am Montag in Brüssel. Sie sprach sich zudem für eine engere Zusammenarbeit in der Verteidigungspolitik aus.

Nach dem Sturz von Machthaber Baschar al-Assad sucht die Bundesregierung das Gespräch mit allen politischen Kräften, die für eine Neuordnung Syriens wichtig werden könnten. "Wir haben alle unsere Kontakte nach Syrien hinein aktiviert und sprechen mit den relevanten Akteuren", sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amts am Montag in Berlin. Die Stabilisierung werde angesichts der "vielen unterschiedlichen Akteure und Gruppen" in Syrien eine "gigantische Aufgabe", räumte er ein.

Der Verband der deutschen Fruchtsaftindustrie hat die Einigung auf das Freihandelsabkommen Mercosur begrüßt und erwartet zumindest "perspektisch" sinkende Preise für Orangensaft. "Vor allem bei Orangensaft wird sich die Abschaffung von Zöllen spürbar auswirken", teilte der Verband in Bonn am Montag mit. Der Zoll auf Orangensaftkonzentrat, das vor allem aus Brasilien kommt, beträgt demnach aktuell 12,2 Prozent.

Der Musical-Thriller "Emilia Pérez" und das Drama "Der Brutalist" sind die Top-Favoriten für die Auszeichnung mit den US-Filmpreisen Golden Globes Anfang Januar. "Emilia Pérez" des französischen Regisseurs Jacques Audiard wurde am Montag in zehn Kategorien nominiert, "Der Brutalist" des US-Regisseurs Brady Corbet erhielt sieben Nominierungen.

Mehr als 970.000 Menschen aus Syrien leben in Deutschland, viele von ihnen haben hierzulande Schutz vor dem brutalen Krieg in ihrer Heimat gefunden. Der Sturz von Machthaber Baschar al-Assad hat eine Debatte über den künftigen Umgang mit syrischen Schutzsuchenden angestoßen. Unionspolitiker äußerten am Montag die Erwartung, dass sie nach Syrien zurückkehren, sollte es die Lage dort zulassen. Die Bundesregierung will angesichts der unklaren Entwicklung aber noch keine Neubewertung vornehmen.

Einer Untersuchung zufolge brauchen die Unternehmen in Deutschland bis 2030 deutlich mehr Fachkräfte, um die Klimaziele der Bundesregierung zu erreichen - und zwar entlang der gesamten Wertschöpfung. "Allein für den Ausbau der Kernbranchen Solar, Wind und Wasserstoff sind bis zum Jahr 2030 insgesamt mehr als eine halbe Million Fachkräfte erforderlich", erklärte die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) am Montag in Berlin. Bisher arbeiteten in den genannten Bereichen etwa 200.000 Menschen.