Berliner Tageszeitung - Nachrichten aus Berlin, Brandenburg und der Welt

Vor dem Landgericht Frankfurt am Main hat am Mittwoch mit der Verlesung der Anklage ein Prozess um ein illegales Autorennen auf der Autobahn 66 begonnen, in dessen Folge eine Frau starb. Angeklagt sind zwei Männer wegen eines verbotenen Kraftfahrzeugrennens. Die Staatsanwaltschaft klagte ursprünglich drei Männer an. Da einer von ihnen aber mehrfach nicht zum Verhandlungstermin erschien, wurde sein Verfahren abgetrennt.

Die Bundesregierung will die Betriebsrenten stärken. Das Kabinett beschloss am Mittwoch einen Gesetzentwurf des Bundesarbeitsministeriums, womit die Förderung für Beschäftigte mit geringeren Einkommen verbessert wird. "Wir machen Betriebsrenten für Beschäftigte zur Normalität - besonders für Menschen mit geringem Einkommen und Mitarbeiter kleinerer Unternehmen", erklärte dazu Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD).

Beschäftigte des französischen Luxuskonzerns LVMH, die mit Journalisten bestimmter Medien sprechen, riskieren ihre Entlassung. Dies geht aus einem dem LVMH-Chef Bernard Arnault zugeschriebenen Dokument zu, das das Investigativ-Magazin "La Lettre" am Mittwoch veröffentlichte. "Jeder Verstoß (...) wird als schwerwiegendes Fehlverhalten betrachtet und wird entsprechende Konsequenzen nach sich ziehen", heißt es dem Bericht zufolge in einem Brief, den Arnault an mehrere Mitglieder des Exekutivkomitees des Unternehmens adressierte.

Die AfD hat im Bundestag keinen Anspruch darauf, den Vorsitz in Ausschüssen zu übernehmen. Dass ihre Kandidaten nach der Bundestagswahl 2021 nicht zu Vorsitzenden gewählt wurden, verletzt die Rechte der AfD-Fraktion nicht, wie das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe am Mittwoch entschied. Den Fraktionen stehen die Positionen demnach nicht automatisch zu. (Az. 2 BvE 1/20 und 2 BvE 10/21)

In Bayern soll ein Autohändler zahlreiche Luxusautos mit einem Wert von insgesamt mehr als zehn Millionen Euro illegal nach Russland verkauft haben. Die Staatsanwaltschaft Würzburg und das Zollfahndungsamt im nordrhein-westfälischen Essen ermitteln gegen den Verantwortlichen des freien Autohauses im Raum Aschaffenburg, wie der Zoll am Mittwoch mitteilte. Mit den Verkäufen nach Russland soll er gegen das bestehende Ausfuhrembargo verstoßen haben.

Die Baumobstbetriebe haben in diesem Sommer die zweitniedrigste Kirschenernte der vergangenen zehn Jahre eingefahren. Wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Mittwoch mitteilte, wurden nach letzten Schätzungen insgesamt 37.100 Tonnen Kirschen geerntet, das waren 7,5 Prozent weniger als im Vorjahr und 21,5 Prozent weniger als im Zehnjahresdurchschnitt. Den Bäumen machten demnach vor allem Spätfröste während der Blütezeit und viel Regen im Frühjahr zu schaffen.

Vor dem Landgericht im hessischen Limburg hat am Mittwoch ein Prozess um einen rechtsextremen Anschlagsplan begonnen. Angeklagt ist ein 19-Jähriger wegen der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat. Er soll zudem gegen das Waffengesetz verstoßen und Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen verwendet haben. Die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main wirft ihm vor, eine antisemitische und rassistische Grundeinstellung zu haben.

Die britische Prinzessin Kate hat ihren ersten offiziellen Termin nach dem Ende ihrer Chemotherapie wahrgenommen. Wie die Zeitung "The Times" am Mittwoch unter Berufung auf das Terminverzeichnis der königlichen Familie berichtete, empfing die Ehefrau von Thronfolger Prinz William am Dienstag Experten für frühkindliche Bildung auf Schloss Windsor. Sie kam demnach mit Mitarbeitern des Centre for Early Childhood der Royal Foundation zusammen, der Stiftung von William und Kate.

Nach dem Einsturz des Dachs eines Veranstaltungsschiffs in Berlin ermittelt die Polizei wegen des Verdachts der fahrlässigen Körperverletzung. Bei dem Einsturz wurden neun Frauen zwischen 22 und 30 Jahren sowie drei 24, 26 und 31 Jahre alte Männer verletzt, wie die Polizei am Mittwoch mitteilte. Eine 22-Jährige und eine 27-Jährige mussten zur stationären Behandlung ins Krankenhaus gebracht werden.

Italiens WM-Held Salvatore "Toto" Schillaci ist am Mittwoch im Alter von 59 Jahren in einem Krankenhaus in Palermo gestorben. Das teilte sein ehemaliger Fußballklub Inter Mailand mit. Der Zustand des gebürtigen Sizilianers, der an Darmkrebs erkrankt war, hatte sich in den vergangenen Tagen verschlechtert.

Noch vor Ernennung der neuen Regierung in Frankreich ist ein Streit um mögliche Steuererhöhungen ausgebrochen. Es sei "ausgeschlossen", dass das bisherige Regierungslager eine "Regierung unterstützt, die Steuern erhöht", sagte Innenminister Gérald Darmanin am Mittwoch dem Sender France 2. "Wir können uns nicht an einer Regierung beteiligen, ohne zu wissen, was sie vorhat", sagte Darmanin an die Adresse des konservativen Premierministers Michel Barnier.

Tennisikone Roger Federer hat Deutschlands Top-Spieler Alexander Zverev eine offensivere Spielweise ans Herz gelegt. Der 27-Jährige sei ein Spieler, der "viel zu passiv und defensiv spielt, wenn es drauf ankommt", sagte Federer am Mittwoch in Berlin und verwies dabei beispielhaft auf Zverevs Viertelfinal-Niederlage bei den US Open gegen den Amerikaner Taylor Fritz.

Mehr als vier Jahre nach dem Beginn der Coronapandemie in Deutschland sind die Folgen für die mentale Gesundheit von Kindern und Eltern einer Studie zufolge weiter spürbar. Verschlechterungen gibt es zudem bei der körperlichen Aktivität und dem allgemeinen Wohlbefinden, wie das Bundesinstitut für Bevölkerungsforschung (BIB) am Mittwoch in Wiesbaden mitteilte.

Das Amtsgericht Rendsburg in Schleswig-Holstein hat einen Tierarzt wegen Betäubungsmitteln im Essen seiner Lebensgefährtin zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr und zehn Monaten verurteilt. Schuldig gesprochen wurde der Mann wegen gefährlicher Körperverletzung, wie ein Gerichtssprecher am Mittwoch mitteilte. Das Urteil erging bereits am Dienstag.

Der beliebte US-Haushaltswarenhersteller Tupperware ist pleite. Das Unternehmen stellte in den USA für sich und einige Tochterfirmen einen Insolvenzantrag, wie es am Dienstag (Ortszeit) mitteilte. Das Traditionsunternehmen aus Orlando in Florida ist für seine bunten Plastikdosen und privaten Werbepartys bekannt - die Zukunft ist ungewiss. Tupperware kämpft seit Jahren mit sinkenden Verkaufszahlen und steigenden Kosten, über eine Pleite war bereits länger spekuliert worden.

Laura Siegemund hat beim WTA-Turnier in Hua Hin (Thailand) nach einem Marathon-Match das Viertelfinale erreicht. Die 36-Jährige aus Metzingen gewann im Achtelfinale nach 4:09 Stunden gegen die an Nummer fünf gesetzte Wang Xiyu aus China 7:6 (7:3), 4:6, 7:6 (7:1) und trifft nun in der Runde der letzten acht auf die an drei gesetzte Chinesin Wang Xinyu (China/Nr. 3) oder Rebeka Masarova aus Spanien.

Der wegen Sexhandels und Erpressung angeklagte US-Rapper Sean "Diddy" Combs muss in Untersuchungshaft. Die zuständige Haftrichterin vom Bundesgericht in Manhattan lehnte seine Freilassung auf Kaution am Dienstag ab. Die Richterin ordnete an, dass der 54-jährige Rapper und Musikproduzent bis zu seinem Prozess in Haft bleiben muss. Seine Anwälte wollen gegen die Entscheidung in Berufung gehen.

Die SPD pocht auf die Verabschiedung des von der Regierung geplanten Tariftreuegesetzes. "Das Tariftreuegesetz kommt", erklärte SPD-Parlamentsgeschäftsführerin Katja Mast am Mittwoch in Berlin. Sie reagierte auf einen Bericht, wonach das Vorhaben von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) blockiert wird.

Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hat Georgien zur Rücknahme eines Gesetzes aufgerufen, das die Darstellung gleichgeschlechtlicher Beziehungen in Schulen und Medien massiv einschränkt. Das sogenannte Gesetz zur Förderung der "Familienwerte" bringe Georgien weiter von seinem Weg in die Europäische Union ab, warnte Borrell am Mittwoch im Onlinedienst X. Das Gesetz fördere die "Diskriminierung und Stigmatisierung" sexueller Minderheiten.

Das erstinstanzliche Gericht der Europäischen Union (EuG) hat ein Kartellbußgeld in Höhe von 1,49 Milliarden Euro gegen Google vorerst aufgehoben. Der EU-Kommission seien bei der Prüfung Fehler unterlaufen, urteilte das EuG am Mittwoch in Luxemburg. Weite Teile der Vorwürfe gegen den US-Konzern bestätigten die Luxemburger Richter jedoch. Die Kommission kann daher die fraglichen Teile neu prüfen und dann erneut über die Verhängung einer Wettbewerbsstrafe entscheiden. (Az.: T‑334/19)

Ausschüsse im Bundestag dürfen ihre Vorsitzenden wählen und auch gegen AfD-Kandidaten stimmen. Der AfD-Fraktion stehen nicht automatisch Vorsitze zu, wie das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe am Mittwoch entschied. Das verletze ihre Rechte nicht. (Az. 2 BvE 1/20 und 2 BvE 10/21)

Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hält die finanzielle Ausstattung der Deutschen Bahn für die kommenden Jahre für ausreichend. "Die Bahn hat jeden Cent, den sie braucht, um die Dinge zu verbessern", sagte Wissing am Mittwoch im ZDF-"Morgenmagazin". Er habe mit der Bundesregierung dafür gesorgt, dass die Bahn ausreichende Mittel zur Verfügung hat, "um unser ehrgeiziges, ambitioniertes Sanierungskonzept umzusetzen". Wenn von weiteren Mitteln die Rede sei, gehe es um die Zeit nach 2027.

Mehr als die Hälfte aller über Hundertjährigen in Deutschland lebt im eigenen Zuhause. 2022 betraf das 59 Prozent, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Mittwoch mitteilte. Menschen dieser Altersgruppe leben damit häufiger im eigenen Zuhause als früher. 2011 war der Anteil noch um zehn Prozentpunkte kleiner gewesen.

Weil sie die Einschleusung von mehr als 80 Ausländern organisiert haben sollen, sind in Sachsen zwei Tatverdächtige festgenommen worden. Die Verdächtigen, ein 36-Jähriger und eine 38-Jährige, kamen in Untersuchungshaft, wie die Staatsanwaltschaft Dresden und die Bundespolizei in Halle in Sachsen-Anhalt am Mittwoch mitteilten. Sie sollen für die Einschleusungen mehr als hunderttausend Euro kassiert haben.

Die mit Sprengstoff präparierten Pager der pro-iranischen Hisbollah-Miliz im Libanon wurden nach Angaben des taiwanischen Unternehmens Gold Apollo von seinem ungarischen Partner hergestellt. Gold Apollo habe eine "langfristige Partnerschaft" mit der in Budapest ansässigen BAC Consulting KFT aufgebaut, um seine Marke zu verwenden, erklärte Gold Apollo am Mittwoch. Das in den Medienberichten erwähnte Modell werde "von BAC hergestellt und verkauft".

Die Elbe hat in Dresden am Mittwoch die zweithöchste Warnstufe drei erreicht. Nach Angaben der sächsischen Hochwasserzentrale erreichte der Pegel in der sächsischen Landeshauptstadt am Mittwochvormittag 6,01 Meter. Auch in Schöna erreichte der Elbpegel Warnstufe drei, hier lag der Wasserstand bei 6,57 Metern. Bei der Warnstufe drei kann es zu Überschwemmungen bebauter Gebiete, von Straßen und Schienen kommen.

Mats Hummels bekommt kurz nach seiner Ankunft bei der AS Rom schon einen neuen Trainer: Der italienische Traditionsklub trennte sich am Mittwoch von Coach Daniele De Rossi. "Die Entscheidung erfolgt im Interesse der Mannschaft zu einem frühen Zeitpunkt der Saison, um zeitnah den angestrebten Weg wieder aufnehmen zu können", teilte der Klub mit.

Bei einem Wohnungsbrand in Gelsenkirchen sind zwei Menschen gestorben. Ein Notarzt konnte nur noch ihren Tod feststellen, wie die Feuerwehr in der nordrhein-westfälischen Stadt am Mittwoch mitteilte. Demnach brach das Feuer in der Nacht im zweiten Stock eines Wohnhauses im Stadtteil Schalke aus. Die Treppe blieb rauchfrei, was die Rettung der Bewohner erleichterte.

Die Lage in den Überschwemmungsgebieten in Österreich hat sich am Mittwoch weiter entspannt. Das Hochwasser gehe leicht zurück, teilte der stellvertretende Landeshauptmann des stark betroffenen Bundeslands Niederösterreich, Stephan Pernkopf, der Nachrichtenagentur APA mit. Mit den fallenden Pegeln werde nun auch "das Ausmaß der verheerenden Schäden immer sichtbarer".

Der Abwärtstrend bei den Baugenehmigungen hat sich auch im Juli fortgesetzt. Genehmigt wurde in dem Monat der Bau von 17.000 Wohnungen, das waren 19,2 Prozent weniger als im Vorjahresmonat, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Mittwoch mitteilte. Über den Zeitraum von Januar bis Juli gesehen lag das Minus bei 20,8 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum.

CDU-Chef Friedrich Merz hat Koalitionen mit den Grünen vorerst eine Absage erteilt. "Aus heutiger Sicht würde ich sagen: Es geht nicht", sagte Merz am Dienstagabend in der ARD. "Wenn es sich in den nächsten zwölf Monaten anders entwickelt, können wir schauen." Dies liege an den Grünen.

In der Innenstadt von Köln hat es am frühen Mittwochmorgen erneut eine Explosion gegeben. Ein Mensch wurde leicht verletzt, wie ein Sprecher der Polizei der Nachrichtenagentur AFP sagte. Die Einsatzkräfte seien gegen 5.00 Uhr alarmiert worden. Der Bereich rund um die Ehrenstraße wurde abgesperrt. Die Beamten riefen dazu auf, den Bereich zu meiden.