Berliner Tageszeitung - Aktuelle Nachrichten aus Berlin, Brandenburg und der Welt

Nach jahrzehntelangem Konflikt sollen Ruanda und die Demokratische Republik Kongo am Donnerstag in Washington ein Abkommen zur Aussöhnung unterzeichnen. US-Präsident Donald Trump will die Staatschefs der beiden zentralafrikanischen Länder, Paul Kagame und Félix Tshisekedi, dafür im Weißen Haus empfangen. Die beiden Länder hatten Ende Juni nach Vermittlung der USA, Katars und der Afrikanischen Union eine Waffenruhe vereinbart, diese ist aber weiter brüchig.

Der Bundesgerichtshof (BGH) urteilt am Donnerstag (09.45 Uhr) in Karlsruhe darüber, ob mit der fiktiven Figur Miss Moneypenny aus dem James-Bond-Universum Dienstleistungen beworben werden dürfen. Eine norddeutsche Firma warb mit "Moneypenny" und "My Moneypenny" für Dienstleistungen wie Assistenz oder Buchhaltung. Eine US-Firma, welche die Rechte an den Bond-Filmen verwaltete, klagte gegen die Nutzung durch das deutsche Unternehmen. (Az. I ZR 219/24)

Der Bundestag verabschiedet am Donnerstag ein Paket mit steuerlichen Entlastungen (ab 09.00 Uhr). Mit dem Steueränderungsgesetz 2025 will die Bundesregierung die Pendlerpauschale erhöhen, den Mehrwertsteuersatz in Restaurants absenken sowie die Ehrenamtspauschale anheben. Zudem werden die Höchstbeträge für Spenden an politische Parteien, die steuerlich geltend gemacht werden können, verdoppelt. Die Maßnahmen gehen zum Teil auf das im Mai vom Koalitionsausschuss beschlossene "Sofortprogramm für Deutschland" zurück.

Der Wahlprüfungsausschuss des Bundestags will am Donnerstag über den Antrag des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) auf eine Neuauszählung der Bundestagswahl entscheiden (Sitzung ab 16.00 Uhr). Es wird damit gerechnet, dass der Ausschuss die Forderung des BSW zurückweist; bereits in der Vorwoche war eine entsprechende Beschlussempfehlung des Gremiums bekannt geworden. Parteigründerin Wagenknecht hat für den Fall einer Ablehnung eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht angekündigt.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hält am Donnerstag eine Rede vor dem britischen Parlament - eine seltene Ehre für einen ausländischen Staatsgast. Diese war zuletzt dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron bei seinem Besuch im Sommer zuteil geworden. US-Präsident Donald Trump hingegen durfte bei seinem Besuch im September nicht vor dem Parlament in London sprechen.

Vor dem kommende Woche in Kraft tretenden Verbot von Onlineplattformen für Kinder und Jugendliche hat die Facebook- und Instagram-Mutter Meta damit begonnen, Nutzer unter 16 Jahren von der Plattform auszuschließen. "Wir arbeiten intensiv daran, alle Nutzer, von denen wir wissen, dass sie jünger als 16 Jahre sind, bis zum 10. Dezember zu entfernen", sagte ein Meta-Sprecher am Donnerstag. "Die Einhaltung der Gesetze wird jedoch ein fortlaufender und vielschichtiger Prozess sein."

Lebensmittel aus gentechnisch veränderten Pflanzen sollen in der EU künftig in vielen Fällen im Supermarkt keine Kennzeichnung mehr tragen müssen. Vertreter aus dem Europaparlament und dem Rat der 27 EU-Länder einigten sich nach Angaben beider Seiten in der Nacht zum Donnerstag auf Lockerungen der Regeln für den Einsatz von Gentechnik. Die Änderungen sollen dafür sorgen, dass mehr neue Pflanzensorten auf den Markt kommen.

Gut acht Monate nach Enthüllung der sogenannten Chatgruppenaffäre in den USA hat eine Pentagon-Untersuchung Verteidigungsminister Pete Hegseth offenbar schwer belastet. Hegseth hätte US-Soldaten in Gefahr bringen können, indem er den Messengerdienst Signal für vertrauliche Nachrichten genutzt habe, berichteten US-Medien aus dem bisher unveröffentlichten Bericht, der dem Kongress vorliegt. Der Druck auf Hegseth, der sich inzwischen "Kriegsminister" nennt, dürfte dadurch steigen.

Als erstes deutsches Staatsoberhaupt seit 27 Jahren ist Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier am Mittwoch zu einem Staatsbesuch in Großbritannien empfangen worden. Nach Treffen mit König Charles III. und dem britischen Premierminister Keir Starmer endete der erste Tag des dreitägigen Besuchs am Mittwoch mit einem Staatsbankett im königlichen Schloss Windsor. Für Donnerstag ist eine Rede Steinmeiers vor dem britischen Unterhaus geplant.

Bitteres Ende für den Hamburger SV in einem turbulenten Pokalkrimi: Das Team von Trainer Merlin Polzin ist überraschend im Achtelfinale des DFB-Pokals an Holstein Kiel gescheitert. Drei Tage nach dem emotionalen Last-Minute-Sieg gegen den VfB Stuttgart unterlagen die Hanseaten dem Zweitligisten mit 2:4 nach Elfmeterschießen. Nach 120 Minuten hatte es 1:1 (0:0) gestanden.

Zwei Eigentore, zwei Elfmeter - und ein Happy End für den Rekordmeister: Bayern München ist dem Sehnsuchtsort Berliner Olympiastadion einen großen Schritt nähergekommen und überwintert erstmals seit drei Jahren im DFB-Pokal. Die Münchner gewannen am Mittwochabend das überaus turbulente Achtelfinale beim Bundesliga-Rivalen Union Berlin mit 3:2 (3:1) und zogen auch dank zweier Eigentore der Berliner in die Runde der letzten Acht ein.

Vorfahrt für Verbrenner: US-Präsident Donald Trump hat gelockerte Emissionsregeln für Autohersteller angekündigt. Trump sagte am Mittwoch in Washington, er mache Auflagen seines Vorgängers Joe Biden rückgängig, mit denen dieser Elektroautos fördern und den Treibhausgasausstoß senken wollte. Trump sagte im Beisein von Managern der Konzerne Ford, General Motors und Stellantis, dadurch würden Autos erschwinglicher und Arbeitsplätze in der US-Autoindustrie geschützt.

US-Präsident Donald Trump hat gelockerte Emissionsregeln für Autohersteller angekündigt. Trump sagte am Mittwoch im Weißen Haus, er mache Auflagen seines Vorgängers Joe Biden rückgängig. Dadurch würden Autos erschwinglicher und Arbeitsplätze in der US-Autoindustrie geschützt, sagte Trump im Beisein von Managern der Konzerne Ford, General Motors und Stellantis.

Die US-Regierung hat Sicherheitskräfte der Einwanderungsbehörde ICE in die Südstaaten-Metropole New Orleans entsandt. Dies gab Heimatschutzministerin Kristi Noem am Mittwoch bekannt und fügte an, die ICE-Mitarbeiter würden "die Schlimmsten der Schlimmsten" aus der Stadt "entfernen", nachdem örtliche Politiker "Recht und Gesetz ignoriert" hätten.

Zwei Deutsche fliegen demnächst mit einer Rakete von Amazon-Gründer Jeff Bezos ins All. Die Raumfahrtingenieure Michaela Benthaus und Hans Königsmann sind Teil der sechsköpfigen Besatzung der "New Shepard"-Rakete, wie Bezos' Raumfahrtkonzern Blue Origin am Mittwoch bestätigte. Das Datum für die NS-37-Mission steht noch aus.

Ein Jahr nach Inkrafttreten der Waffenruhe mit der Hisbollah sind erstmals seit Jahrzehnten Regierungsvertreter Israels und des Libanon zu offiziellen Gesprächen zusammengekommen. Die Gespräche fanden am Mittwoch im Hauptquartier der UN-Friedensmission für den Libanon (Unifil) in Nakura im Südlibanon an der Grenze zu Israel statt. Der Regierungschef des Libanon, Nawaf Salam, stellte die Entwaffnung der Hisbollah-Miliz im Grenzgebiet zu Israel bis zum Jahresende in Aussicht.

Erst ein Eigentor, dann die Rote Karte: Der Bochumer Philipp Strompf hat dem VfB Stuttgart fast im Alleingang zum Einzug ins Viertelfinale des DFB-Pokals verholfen. Auf äußerst kuriose Weise ebnete der Abwehrspieler des VfL dem Cup-Verteidiger den Weg zum 2:0 (1:0)-Sieg beim Zweitligisten.

Der Traum vom Endspiel in Berlin lebt: Der SC Freiburg ist ins Viertelfinale des DFB-Pokals eingezogen. Der Fußball-Bundesligist setzte sich am Mittwochabend im Achtelfinale gegen Zweitligavertreter Darmstadt 98 souverän mit 2:0 (1:0) durch.

Nach der Präsidentschaftswahl in Honduras hat der rechtsgerichtete Kandidat Salvador Nasralla seinen knappen Vorsprung Teilergebnissen zufolge weiter ausgebaut. Wie die Wahlbehörde am Mittwoch mitteilte, lag der Fernsehmoderator Nasralla nach Auszählung von fast 80 Prozent der Stimmen mit 40,34 Prozent in Führung - dicht gefolgt von dem ebenfalls rechtsgerichteten Unternehmer Nasry Asfura, der auf 39,57 Prozent kam. US-Präsident Donald Trump hatte vor dem Urnengang am Sonntag zur Wahl von Asfura aufgerufen.

Ein im Juli in Berlin festgenommener libyscher Milizenführer ist am Mittwoch erstmals vor dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) erschienen. Chaled al-Hischri saß regungslos in einer dunkelblauen Jacke und einem hellblauen Hemd im Gerichtssaal und bestätigte den drei Richterinnen seinen Namen und sein Geburtsdatum. Al-Hischri ist der erste Beschuldigte, der im Rahmen des IStGH-Verfahrens zu den Geschehnissen in Libyen seit 2011 vor dem Gerichtshof erscheint.

Als erstes deutsches Staatsoberhaupt seit 27 Jahren ist Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier am Mittwoch zu einem Staatsbesuch nach Großbritannien gereist. Nach einem prunkvollen Empfang bei König Charles III. und Königin Camilla in Windsor traf Steinmeier den britischen Premierminister Keir Starmer zu einem Vier-Augen-Gespräch. Die britisch-deutschen Beziehungen seien in einer "weitaus besseren Verfassung" als während der "schwierigen" Jahre nach dem Brexit 2016, erklärte Steinmeier, der am Donnerstag eine Rede im britischen Unterhaus halten wird.

In Brüssel hat am Mittwoch die womöglich letzte Verhandlungsrunde für Lockerungen der EU-Regeln für den Einsatz von Gentechnik begonnen. Der dänische Vorsitz im Rat der 27 EU-Staaten will die Verhandlungen abschließen, die abendlichen Gespräche mit Vertretern des Europaparlaments dürften sich aber zäh gestalten. Nach Angaben mehrerer Beteiligter liegen die Positionen bei den wichtigsten Streitpunkten noch auseinander.

Wenn das Flüssigerdgas-Terminal vor Rügen seinen Strom weiter per Verbrennungsmotor auf dem Schiff erzeugt, muss der Betreiber Deutsche Regas dafür eine Änderungsgenehmigung erwirken. An dem Verfahren muss außerdem die Öffentlichkeit beteiligt werden, wie das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Mittwoch entschied. Ursprünglich war geplant, dass das Terminal schon ab Januar dieses Jahres mit Landstrom versorgt wird. (Az. 7 A 8.25 und 7 A 14.25)

In Somalia haben Einwohner empört auf die wüste Beschimpfung des ostafrikanischen Landes und seiner Menschen durch US-Präsident Donald Trump reagiert. "Es ist höchste Zeit, dass die somalische Regierung ihr Schweigen bricht und Trump sagt, dass er aufhören soll, Somalia zu beleidigen", sagte etwa der Lebensmittelhändler Daud Bare am Mittwoch in der Hauptstadt Mogadischu der Nachrichtenagentur AFP.

Im Westen Kubas ist die Stromversorgung erneut komplett zusammengebrochen. Auch die Hauptstadt Havanna war am Mittwoch von dem großflächigen Stromausfall betroffen. Der staatliche Stromversorger erklärte, in den frühen Morgenstunden sei in mehreren Provinzen des Inselstaats der Strom ausgefallen. Auch in Havanna, wo 1,7 Millionen Menschen leben, "gibt es keinen Strom", teilte das Unternehmen mit.

Eine Woche nach dem Beginn regierungskritischer Proteste in Bulgarien gegen den Haushalt für 2026 hat die Regierung ihren Entwurf zurückgezogen. Das Parlament in Sofia stimmte am Mittwoch mit großer Mehrheit dafür, der Regierung eine Rücknahme des Entwurfs zu erlauben. Am Montag hatten in der bulgarischen Hauptstadt zehntausende Menschen gegen den Haushaltsentwurf demonstriert, der ihrer Ansicht nach die im Land grassierende Korruption verschleiert.

Auch nach erneuten Verhandlungen zwischen den USA und Russland ist eine Friedenslösung für die Ukraine weiterhin nicht in Reichweite. Von der russischen Seite hieß es nach dem fünfstündigen Gespräch am Dienstag zwischen Kreml-Chef Wladimir Putin und dem US-Sondergesandten Steve Witkoff im Moskau, in den zentralen Territorialfragen sei "noch keine Kompromisslösung" gefunden worden. Der Kreml zeigte sich jedoch zu weiteren Gesprächsrunden mit der US-Regierung bereit.

Als erstes großes US-Unternehmen klagt die Supermarktkette Costco gegen die Zölle von Präsident Donald Trump. Der Konzern reichte die Klage beim Internationalen Handelsgericht in New York ein, wie am Mittwoch bekannt wurde. In der Klageschrift von Ende November, die der Nachrichtenagentur AFP vorliegt, verlangt Costco eine "Rückerstattung für unrechtmäßig erhobene Zölle" in ungenannter Höhe.

Philipp Horn hat beim Weltcup in Östersund im ersten Einzelrennen des Olympia-Winters die erhoffte Top-Ten-Platzierung erreicht. Der Biathlet des Deutschen Skiverbandes (DSV) verpasste zwar das Podium, doch mit Platz acht und einer starken Laufleistung konnte der 31-Jährige durchaus überzeugen.

Der europäische Flugzeugbauer Airbus hat nach Problemen mit Rumpfverkleidungen für A320-Maschinen seine diesjährigen Auslieferungsziele heruntergeschraubt. Statt 820 würden nun 790 Auslieferungen erwartet, teilte der Konzern am Mittwoch mit. Zudem müssen nach Unternehmensangaben hunderte Maschinen überprüft werden.

Diesmal die Frauen - der nächste EM-Sommer kann kommen: Die Endrunde 2029 findet in Deutschland statt. Der Deutsche Fußball-Bund (DFB) erhielt bei der Vergabe durch das Exekutivkomitee der UEFA am Mittwoch in Nyon den Zuschlag für die Ausrichtung des Turniers. Zum dritten Mal nach 1989 und 2001 wird damit der EM-Ball in Deutschland rollen.

Rund 14 Jahre nach Bekanntwerden der rassistischen Mordserie des NSU hat die als Mittäterin verurteilte Beate Zschäpe im Prozess gegen eine mutmaßliche Unterstützerin der rechtsextremen Zelle in Sachsen als Zeugin ausgesagt. Die 50-Jährige schilderte am Mittwoch vor dem Oberlandesgericht Dresden unter anderem Einzelheiten über das Leben des NSU-Trios im Untergrund und zeigte mit Blick auf die Opferfamilien der rechtsextremistischen Mordserie Zeichen von Reue.