Berliner Tageszeitung - Aktuelle Nachrichten aus Berlin, Brandenburg und der Welt

Der tschechische Präsident Petr Pavel will den Milliardär Andrej Babis am kommenden Dienstag zum Regierungschef des Landes ernennen. Vorgesehen sei dies für 09.00 Uhr, erklärte Pavel am Donnerstag im Onlinedienst X. Auf diese Weise werde er das Ergebnis der Parlamentswahl und die Fortschritte bei den Gesprächen über eine Koalitionsregierung anerkennen.

Am Rande der Gruppenauslosung für die Fußball-Weltmeisterschaft im kommenden Jahr verleiht die Fifa am Freitag in Washington erstmals einen "Friedenspreis" (ab 18.00 Uhr MEZ). Als aussichtsreicher Anwärter gilt US-Präsident Donald Trump. Er hatte wiederholt den Friedensnobelpreis gefordert, war bei der Vergabe im Oktober aber leer ausgegangen. Fifa-Präsident Gianni Infantino lobte Trumps Einsatz für einen Waffenstillstand im Gazastreifen.

Die Gesellschaft für deutsche Sprache (GfdS) verkündet am Freitag (10.00 Uhr) die Wörter des Jahres 2025. Aus tausenden Vorschlägen wählte eine Jury zehn Begriffe aus, die das politische, wirtschaftliche und gesellschaftliche Leben des Jahres sprachlich besonders prägten. Im vergangenen Jahr war "Ampel-Aus" zum Wort des Jahres gekürt worden. Das Ende der Ampelkoalition im Bund, das sich seit längerer Zeit angedeutet habe, habe für einen Paukenschlag gesorgt, hieß es zur Begründung.

Der Bundestag stimmt am Freitag über das umstrittene Rentenpaket der Bundesregierung ab (11.20 Uhr). Mit diesem soll unter anderem das Rentenniveau bis zum Jahr 2031 auf 48 Prozent des aktuellen Durchschnittseinkommens festgeschrieben werden. Vor allem junge Abgeordnete von CDU und CSU kritisieren das Vorhaben. Eine Mehrheit war deshalb lange unsicher. Da sich die Linkspartei nun enthalten will, sinkt aber die Schwelle für die Billigung.

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) reist am Freitag nach Belgien, um dort EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und den belgischen Premierminister Bart de Wever zu treffen. Merz werde bei einem Abendessen in "privatem Rahmen" mit de Wever und von der Leyen die Nutzung der eingefrorenen russischen Vermögenswerte für die Finanzierung der Ukraine besprechen, hieß es aus deutschen Regierungskreisen. Der Bundeskanzler sagte für das Treffen eine geplante Reise nach Norwegen ab.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier besucht am Freitag die vor 85 Jahren von der NS-Luftwaffe zerbombte englische Stadt Coventry. In der Ruine der bei einem Luftangriff am 14. November 1940 weitgehend zerstörten Kathedrale wird Steinmeier am Vormittag einen Kranz niederlegen. Zudem ist ein Treffen mit Soldaten der Royal Air Force und der deutschen Luftwaffe sowie ein Zusammentreffen mit Schüleraustauschgruppen aus Dresden und Coventry geplant.

Der Oberste Gerichtshof der USA hat dem Bundesstaat Texas erlaubt, für die Zwischenwahlen im kommenden Jahr neu zugeschnittene Wahlkreise zu verwenden. Die Entscheidung des von konservativen Richtern dominierten Gerichts vom Donnerstag (Ortszeit) hebt ein Urteil eines Bundesgerichts auf. Dieses hatte den von den Republikanern betriebenen Neuzuschnitt der Wahlkreise in dem südlichen Bundesstaat untersagt.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat in einer Rede vor dem britischen Parlament zur gemeinsamen Verteidigung von Freiheit und Demokratie aufgerufen. Die Demokratie sei heute "an vielen Orten weltweit" in Gefahr, warnte Steinmeier in seiner Rede am Donnerstag in London. Autokraten würden stärker und nutzten Desinformation als Waffe, um "unsere Gesellschaften zu spalten", Zweifel zu säen und zu destabilisieren.

Groß, größer, am größten: US-Präsident Donald Trump hat einen neuen Architekten für den geplanten Ballsaal am Weißen Haus angeheuert. Für den 300-Millionen-Dollar-Bau (rund 257 Millionen Euro) sei nun die Firma von Shalom Baranes zuständig, teilte das Weiße Haus am Donnerstag in Washington mit. Medienberichten zufolge hatte sich Trump mit dem alten Architekten James McCrery über die Größe des Anbaus zerstritten.

Basketball-Meister Bayern München hat bei der Rückkehr von Erfolgscoach Gordon Herbert in der EuroLeague die nächste Niederlage kassiert. Der deutsche Meister ließ sich im Hexenkessel von Belgrad abkochen und erlebte mit dem 85:92 (43:36) gegen Partizan die fünfte Pleite in Serie.

US-Verteidigungsminister Pete Hegseth sieht sich zunehmend scharfem Gegenwind ausgesetzt. Kongressabgeordnete der Republikaner und der Demokraten äußerten sich am Donnerstag in Washington entsetzt über die Tötung von zwei mutmaßlichen Drogenschmugglern, die einen von Hegseth angeordneten Angriff auf ihr Boot überlebt hatten. Eine Pentagon-Untersuchung ergab zudem, dass der Ressortchef mit der Weitergabe von Militärgeheimnissen im Chatdienst Signal Risiken für Soldaten in Kauf genommen habe.

Die US-Behörden haben einen Mann festgenommen, der am Vorabend des Sturms auf das Kapitol am 6. Januar 2021 Rohrbomben in Washington deponiert haben soll. US-Justizministerin Pam Bondi identifizierte den mutmaßlichen Täter am Donnerstag als Brian C. aus dem US-Bundesstaat Virginia. Über sein Motiv wurde vorerst nichts bekannt.

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will den belgischen Premierminister Bart de Wever bei einem Treffen am Freitag von der Nutzung der eingefrorenen russischen Vermögenswerte für die Finanzierung der Ukraine überzeugen. Er kenne die Bedenken der belgischen Regierung und "nehme sie ernst", sagte Merz am Donnerstag in Berlin. Er werde jedoch versuchen, de Wever zu überzeugen, "dass der Weg, den wir hier vorschlagen, richtig ist."

Eine "Modernisierungsagenda" mit mehr als 200 Maßnahmen haben die Ministerpräsidenten der Länder bei ihrem Spitzentreffen mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Donnerstag verabschiedet. Unter anderem bei Behördengängen und beim Baurecht sollen Prozesse beschleunigt werden. Eine Entscheidung im Finanzstreit über die Entlastung der Kommunen wurde dagegen vertagt - dazu soll im ersten Quartal 2026 ein Sondergipfel stattfinden.

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) setzt bei der Abstimmung über das umstrittene Rentenpaket am Freitag auf eine klare Mehrheit der Regierungskoalition ohne Unterstützung anderer Parteien. Er wolle eine Zustimmung von mindestens einer Mehrheit aller 630 Mitglieder des Bundestags, sagte Merz am Donnerstagabend nach Beratungen mit den Ministerpräsidenten der Länder. Alle Gespräche, die Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) derzeit mit CDU/CSU-Abgeordneten führe, deuteten auch darauf hin, "dass wir das erreichen".

Neuer Anlauf zur Aussöhnung: Gemeinsam mit US-Präsident Donald Trump haben Ruanda und die Demokratische Republik (DR) Kongo ein "Friedensabkommen" unterzeichnet. Damit werde der Weg für einen "dauerhaften Frieden" geebnet, verkündete Trump am Donnerstag bei der Zeremonie in Washington. Deutlich zurückhaltender äußerten sich der Staatschef von Ruanda, Paul Kagame, sowie der Präsident der Demokratischen Republik Kongo, Félix Tshisekedi. Denn die Kämpfe halten an.

Großbritannien und Norwegen wollen künftig gemeinsam "russische U-Boote jagen". Dies sieht ein am Donnerstag vorgestelltes Verteidigungsabkommen beider Länder vor. Der britische Premierminister Keir Starmer empfing dazu den norwegischen Regierungschef Jonas Gahr Störe in London.

Die USA haben ihre Sanktionen gegen den russischen Erdölkonzern Lukoil teilweise gelockert. Das Finanzministerium in Washington teilte am Donnerstag mit, Lukoil dürfe bis zum 29. April weiter unter eigenem Namen Tankstellen in den USA und anderen Ländern betreiben. Die Einnahmen dürften aber nicht an Russland fließen.

Der Schweizer Skistar Marco Odermatt hat die Konkurrenz in der ersten Abfahrt des Olympiawinters mit einem Fabellauf geschockt. Der 28-Jährige sicherte sich in Beaver Creek im US-Bundesstaat Colorado auf verkürzter Strecke seinen 48. Weltcupsieg und den dritten in dieser Saison.

Schwimm-Olympiasieger Florian Wellbrock hat bei der Kurzbahn-EM im polnischen Lublin Bronze über 1500 m Freistil gewonnen und damit die dritte Medaille für den Deutschen Schwimm-Verband geholt. Der 28-Jährige vom SC Magdeburg musste sich in 14:19,26 Minuten nur Titelverteidiger Daniel Wiffen aus Irland (14:13,96) und dem Ungarn Zalan Sarkany (14:15,51) geschlagen geben.

Filter fantastisch, der Medaillentraum lebt: Angeführt von einer famosen Katharina Filter sind Deutschlands Handballerinnen bei der Heim-WM ins Viertelfinale gestürmt. Auch dank der vielen Paraden ihrer überragenden Torfrau feierte die Mannschaft von Bundestrainer Markus Gaugisch im Matchball-Spiel gegen Montenegro einen 36:18 (16:6)-Kantersieg und befeuerte mit einer furiosen Vorstellung die Hoffnungen auf die erste Medaille seit WM-Bronze 2007.

Nach vierjährigen Untersuchungen hat eine Wahrheitskommission in Finnland ihren Bericht über Ungerechtigkeiten gegenüber der Samen-Minderheit im Land vorgelegt - und die Regierung in Helsinki zu Wiedergutmachung aufgefordert. Der finnische Staat müsse die "Verantwortung für historisches Unrecht übernehmen", hieß es in dem am Donnerstag veröffentlichten Bericht. Finnlands Regierungschef Petteri Orpo sagte vor Journalisten: "Für mich ist klar, dass eine Entschuldigung ausgesprochen werden muss."

Einen Tag nach den ersten offiziellen Gesprächen zwischen Regierungsvertretern aus Israel und dem Libanon seit Jahrzehnten hat der libanesische Präsident Joseph Aoun eine Fortsetzung angekündigt. "Es ist natürlich, dass das erste Treffen nicht sehr produktiv war, aber es hat den Weg zu weiteren Treffen geebnet, die am 19. dieses Monats beginnen", erklärte Aoun nach Angaben eines Regierungsmitglieds am Donnerstag nach einer Kabinettssitzung.

Nächster Rückschlag für die Schweizer Skirennläuferinnen: Nach Lara Gut-Behrami hat es jetzt auch deren Teamkollegin Corinne Suter erwischt.

Der Eurovision Song Contest (ESC) im kommenden Jahr in Wien wird voraussichtlich mit Israel, aber ohne Länder wie Spanien und die Niederlande stattfinden. Bei einer Sitzung der Europäischen Rundfunkunion (EBU) in Genf wurde am Donnerstag keine Abstimmung über Israels strittige Teilnahme anberaumt, wie am Abend in einer Erklärung mitgeteilt wurde. Damit ist der Weg für Israels Teilnahme frei, die Rundfunkanstalten von Spanien, Irland und den Niederlanden kündigten als Reaktion umgehend einen Boykott der Veranstaltung an.

Mehrere tausend Seeleute erhalten ab dem 1. Januar 2026 höhere Heuern. Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi und der Verband Deutscher Reeder (VDR) einigten sich am Donnerstag in der zweiten Verhandlungsrunde auf einen Tarifabschluss, wie Verdi mitteilte. Vereinbart wurde demnach ein Anstieg der Heuern um 3,0 Prozent ab dem 1. Januar und um weitere 2,8 Prozent ab Anfang 2027. Der neue Heuertarifvertrag für die deutsche Seeschifffahrt (HTV-See) hat demnach eine Laufzeit von 30 Monaten.

Mehr Einsatzzeit für junge deutsche Spieler: Mit dem Ziel, die hiesigen Toptalente zu fördern, hat die Mitgliederversammlung der Deutschen Fußball Liga (DFL) eine Anpassung der Regelungen für Leihspieler beschlossen.

Die deutschen Skispringerinnen müssen weiter auf ihre erste Podestplatzierung im Olympiawinter warten, für Vizeweltmeisterin Selina Freitag geht es aber aufwärts. Zum Auftakt der dritten Weltcup-Station im polnischen Wisla belegte die 24-Jährige aus Oberwiesenthal als beste DSV-Athletin den sechsten Platz und verbuchte ihr bestes Saisonergebnis.

Eine afghanische Familie ist vor dem Bundesverfassungsgericht erfolgreich gegen die Verzögerung der Entscheidung über ihre Visaanträge vorgegangen. Karlsruhe verpflichtete die Bundesrepublik am Donnerstag dazu, umgehend darüber zu entscheiden. Der frühere Richter am afghanischen Obersten Gerichtshof, seine Frau und seine vier Kinder kamen nach der Eroberung Afghanistans durch die radikalislamischen Taliban im August 2021 in ein Aufnahmeprogramm. (Az. 2 BvR 1511/25)

Die Deutsche Fußball Liga hat zusätzliche Maßnahmen zur "Stärkung der Sicherheit" in den deutschen Stadien getroffen. So stocken die Bundesligisten ihr Sicherheitspersonal zahlenmäßig auf, ebenso soll es besser qualifiziert werden. Auch die Zahl der Fanbeauftragten wird erhöht. Die Beschlüsse sind ein Ergebnis der monatelangen Debatten mit der Politik und ein Vorgriff auf die erwarteten Entscheidungen der Innenministerkonferenz (IMK), die am Freitag verkündet werden sollen.

Die deutschen Fußballfans in den Stadien werden künftig über eine zentrale Frage besser informiert. Die Mitgliederversammlung der Deutschen Fußball Liga hat sich am Donnerstag einstimmig dafür ausgesprochen, den tatsächlichen Ablauf der Nachspielzeit in den beiden höchsten Spielklassen auf den Anzeigetafeln und Videoleinwänden der Arenen einzublenden.

Der Bundestag hat am Donnerstag das Gesetz zur Beschleunigung des Ausbaus von Geothermieanlagen und zur Änderung der rechtlichen Rahmenbedingungen für den klimaneutralen Ausbau der Wärmeversorgung verabschiedet. Geothermie ist die Nutzung von Erdwärme zur Gewinnung von Strom, Wärme und Kälteenergie. Um das energetische Potenzial von Geothermie schneller erschließen zu können, sollen nun die Planungs- und Genehmigungsverfahren der einzelnen Vorhaben digitalisiert, vereinfacht und beschleunigt werden.