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Letzte Nachrichten
Landeswahlausschüsse entscheiden über Landeslisten der Parteien zur Bundestagswahl
Einen Monat vor der Bundestagswahl entscheiden die Landeswahlausschüsse in den Bundesländern am Freitag (09.00 Uhr) über die Zulassung der von den Parteien eingereichten Landeslisten. Die Sitzungen sind öffentlich. Über die dann zugelassenen Landeslisten können die Wahlberechtigten am 23. Februar mit ihrer Zweistimme abstimmen. Für Schlagzeilen sorgte eine Beschwerde über die Aufstellung der Landeslisten der FDP in 14 der 16 Bundesländer. Berichten zufolge geht es dabei um den Vorwurf des Vorstoßes gegen den Grundsatz geheimer Wahlen bei den Aufstellungsverfahren in den jeweiligen Landesverbänden.
Rede bei Davos-Forum: Trump ruft Öl-Staaten zu Preissenkungen auf
Der neue US-Präsident Donald Trump hat die Opec aufgefordert, die Ölpreise zu senken. Darin bestehe auch ein Weg zum Frieden in der Ukraine, sagte Trump am Donnerstag in einer Videoansprache beim Weltwirtschaftsforum in Davos - womit er sich offenbar auf die russischen Einnahmen aus dem Ölexport bezog. Trump appellierte ferner an Unternehmen in aller Welt, ihre Produktion in die USA zu verlagern - sonst müssten sie Zölle zahlen.
US-Bundesrichter blockiert Trumps Dekret gegen Staatsbürgerschaft per Geburt
Ein US-Bundesrichter hat das Dekret des neuen Präsidenten Donald Trump zur Abschaffung des Rechts auf die US-Staatsbürgerschaft per Geburt vorläufig blockiert. Es handle sich um eine "eklatant verfassungswidrige Anordnung", begründete der Bundesrichter John Coughenour am Donnerstag in einer Anhörung im Westküstenstaat Washington seine Entscheidung.
Trump will Huthi-Miliz wieder auf Terrorliste setzen - Iran kritisiert Entscheidung scharf
Der Iran hat die von US-Präsident Donald Trump erklärte erneute Einstufung der jemenitischen Huthi-Miliz als Terrororganisation als "ungerechtfertigt und unbegründet" kritisiert. Trumps Entscheidung sei zudem ein "Vorwand, um unmenschliche Sanktionen gegen das jemenitische Volk" einführen zu können, erklärte der Sprecher des iranischen Außenministeriums, Esmaeil Bakaei, am Donnerstag. Auch die Huthis kritisierten die Entscheidung. Trump hatte zuvor laut dem Weißen Haus ein Dekret erlassen, mit dem die Huthis wieder zur "ausländische Terrororganisation" erklärt werden.
Verdächtiger von Aschaffenburg in die Psychatrie eingewiesen
Der im Fall der Messerattacke von Aschaffenburg verdächtige 28-jährige Afghane ist in eine psychiatrische Klinik eingewiesen worden. Eine Ermittlungsrichterin erließ am Donnerstag einen entsprechenden Unterbringungsbefehl, wie Polizei und Staatsanwaltschaft am Abend in Würzburg gemeinsam mitteilten. Der Befehl sei wegen zweifachen vollendeten und zweifachen versuchten Mordes jeweils in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung erlassen worden, hieß es.
Pistorius in Paris: Engere Einbindung von deutsch-französischer Brigade in Nato vereinbart
Die Deutsch-Französische Brigade soll künftig stärker in Nato-Strukturen eingebunden werden. Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) und sein französischer Kollege Sébastien Lecornu unterzeichneten am Donnerstag in Paris eine entsprechende Absichtserklärung. "Das ist ein ganz wichtiger qualitativer Schritt für die Brigade, aber auch für unser gemeinsames Projekt", sage Pistorius. "Wir setzen damit die Beschlüsse des deutsch-französischen Sicherheitsrats um", fügte er hinzu.
Trump: Ausländische Firmen sollen in den USA produzieren - sonst zahlen sie Zölle
US-Präsident Donald Trump hat ausländische Unternehmen beim Weltwirtschaftsforum in Davos aufgefordert, ihre Produktion in die USA zu verlegen. "Kommen Sie und stellen Sie Ihr Produkt in Amerika her, und wir werden Ihnen die niedrigsten Steuern aller Nationen der Welt bieten", sagte Trump am Donnerstag per Videoansprache. "Aber wenn Sie Ihr Produkt nicht in Amerika herstellen, was Ihr Vorrecht ist, dann müssen Sie ganz einfach einen Zoll zahlen."
Trump ruft Öl-Staaten zu Preissenkungen auf
Der neue US-Präsident Donald Trump hat die Organisation Erdöl-exportierender Länder (Opec) und speziell Saudi-Arabien dazu aufgefordert, die Preise für den fossilen Brennstoff zu senken. Er werde dies gegenüber Saudi-Arabien und der Opec einfordern, kündigte Trump am Donnerstag per Videoansprache beim Weltwirtschaftsforum im Schweizer Skiort Davos an.
Ukraine meldet drei Tote und Dutzende Verletzte nach russischen Luftangriffen
Bei russischen Luftangriffen auf Frontstädte in der Ukraine sind am Donnerstag nach ukrainischen Angaben drei Menschen getötet und Dutzende weitere verletzt worden. In der Region Charkiw kündigte der Regionalgouverneur, Oleh Synehubow, die Evakuierung von Kindern aus Dörfern an, die vom russischen Vormarsch bedroht sind. Außerdem warf die Ukraine den russischen Streitkräften vor, mindestens sechs unbewaffnete ukrainische Soldaten hingerichtet zu haben.
Nach Aschaffenburg: Scholz sieht Vollzugsdefizite bei bayerischen Behörden
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat den bayerischen Behörden nach der Messerattacke von Aschaffenburg Versäumnisse vorgeworfen. "Es gibt offensichtlich Vollzugsdefizite, insbesondere in diesem Fall bei den bayerischen Behörden", sagte er am Donnerstag am Rande eines Wahlkampftermins in Erfurt. Die Vollzugsdefizite seien "ein großes Problem". Es müsse jetzt darüber diskutiert und dafür gesorgt werden, "dass sich die Sachen ändern".
Landtag in Brandenburg setzt Enquetekommission zu Coronapandemie ein
Auf Antrag der Regierungsfraktionen SPD und BSW hat der Landtag in Brandenburg eine Enquetekommission zur Aufarbeitung der Coronapandemie eingesetzt. Der Antrag wurde ohne Gegenstimmen bei einigen Enthaltungen angenommen, wie die Landtagsverwaltung am Donnerstag in Potsdam mitteilte. Die Enquetekommission soll die staatlichen Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie aufarbeiten.
Iranische Nobelpreisträgerin Mohammadi fordert Ende der Islamischen Republik
Die im Iran vorübergehend aus der Haft entlassene Friedensnobelpreisträgerin Narges Mohammadi hat in einer Videoschalte mit französischen Abgeordneten ein Ende der Islamischen Republik gefordert. "Jede Verhandlung mit der Islamischen Republik, die die Grundrechte des iranischen Volkes nicht berücksichtigt, wird nur die religiöse Tyrannei stärken", sagte sie vor dem parlamentarischen Ausschuss für Frauenrechte am Donnerstag.
Hunderte verlassen Dschenin im Westjordanland - Israel dementiert Evakuierungsbefehl
Wegen des israelischen Militäreinsatzes in der Flüchtlingssiedlung Dschenin im Westjordanland haben am Donnerstag nach palästinensischen Angaben hunderte Bewohne ihre Häuser verlassen. Die israelische Armee habe zuvor mit an Drohnen und Fahrzeugen befestigten Lautsprechern zur Evakuierung aufgerufen, teilte der Gouverneur der gleichnamigen Stadt, Kamal Abu al-Rub, der Nachrichtenagentur AFP mit. Die israelische Armee erklärte indes, sie habe in der Nacht nahe Dschenin zwei militante Palästinenser getötet.
53-Jähriger in Berlin fremdenfeindlich beleidigt und mit Reizgas angegriffen
Ein 53-Jähriger ist in Berlin fremdenfeindlich beleidigt und mit Reizgas angegriffen worden. Als tatverdächtig gilt ein 55-Jähriger, wie die Polizei am Donnerstag mitteilte. Demnach soll der mutmaßliche Täter das Opfer am Donnerstagvormittag in einem Supermarkt in Borsigwalde zunächst fremdenfeindlich beleidigt haben.
Konservativer Martin zum neuen irischen Premier gewählt
Knapp zwei Monate nach dem Wahlsieg der konservativen Partei Fianna Fail ist deren Chef Micheal Martin zum Premierminister gewählt worden. Martin sicherte sich am Donnerstag im Parlament in Dublin eine Mehrheit von 95 Stimmen, bei 76 Gegenstimmen. Am Dienstag hatten die Abgeordneten mehrerer Oppositionsparteien die Wahl des 64-Jährigen zunächst blockiert und nach chaotischen Szenen eine Vertagung der Abstimmung bewirkt.
Trump verweist auf ausgebliebene Selbst-Begnadigung Bidens
Der neue US-Präsident Donald Trump hat angedeutet, dass er es für seinen Fehler seines Amtsvorgängers Joe Biden hält, sich nicht selbst begnadigt zu haben. "Dieser Typ ist herumgegangen und hat allen Begnadigungen gegeben und (...) die lustige Sache - vielleicht die traurige Sache - ist, dass er sich nicht selbst begnadigt hat", sagte Trump in einen am Mittwochabend (Ortszeit) ausgestrahlten Interview mit dem rechtsgerichteten Sender Fox News.
Pragmatismus bei Trump und Verlässlichkeit in EU: Merz skizziert Außenpolitik
Verlässlichkeit gegenüber den Partnern, ein Neustart der Beziehungen zu Polen und Frankreich und Pragmatismus im Verhältnis zu US-Präsident Donald Trump: Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) hat am Donnerstag in einer Grundsatzrede seine Leitlinien in der Außen- und Sicherheitspolitik für den Fall einer Regierungsübernahme skizziert. Er kündigte dabei an, einen Nationalen Sicherheitsrat im Bundeskanzleramt einzurichten, der "Dreh- und Angelpunkt" für die Entscheidungsfindung sein solle.
Steinmeier und Scholz vertreten Deutschland bei Gedenkfeier in Auschwitz
Mit einer hochrangig besetzten Delegation wird Deutschland am Montag bei der zentralen Gedenkfeier anlässlich des 80. Jahrestags der Befreiung des NS-Vernichtungslagers Auschwitz in Polen vertreten. Neben Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier reisen unter anderem Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) mit zu der Zeremonie nach Auschwitz, hieß es am Donnerstag aus dem Bundespräsidialamt. Mit dabei seien weitere Mitglieder von Bundesregierung und Landesregierungen sowie Vertreterinnen von Bundestag und Bundesrat.
Wirtschaftselite erwartet Trumps Rede bei internationalem Treffen in Davos
Erstmals in seiner neuen Amtszeit wird US-Präsident Donald Trump am Donnerstag beim Weltwirtschaftsforum im schweizerischen Davos auf internationaler Bühne sprechen. Hochrangige Vertreter aus Wirtschaft und Politik erwarteten mit Spannung die für 45 Minuten angesetzte Videoschalte am Nachmittag. Auf Trump eingestimmt wurde bereits davor: Der US-Sondergesandte Richard Grenell forderte bei einer Diskussion höhere Verteidigungsausgaben der Nato-Staaten. Argentiniens Präsident Javier Milei pries die Freiheit, zu der Trump die USA nun wieder führen werde.
Faeser zu Tat in Aschaffenburg: Kritik aus Bayern ist befremdlich
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat die Kritik aus Bayern am Bund nach der Gewalttat von Aschaffenburg zurückgewiesen. "Die bayerischen Behörden müssen erklären, warum der Täter trotz mehrfacher Gewaltdelikte noch auf freiem Fuß war", sagte sie am Donnerstag in Berlin. "Offenbar sind in Bayern dort auch einige Dinge schiefgelaufen", sagte Faeser weiter, daher finde sie die Reaktion der Bayern "befremdlich".
Nach Aschaffenburg: Merz für drastische Verschärfung von Migrationspolitik
Als Reaktion auf das Messerattentat von Aschaffenburg hat CDU-Chef Friedrich Merz eine drastische Verschärfung der Migrationspolitik in Aussicht gestellt. Sollte er zum Bundeskanzler gewählt werden, werde er noch am ersten Tag im Amt ein "faktisches Einreiseverbot" für alle Menschen ohne gültige Einreisedokumente verhängen lassen, sagte Merz am Donnerstag in Berlin. Er stellte einen Fünf-Punkte-Katalog vor, den er in möglichen Koalitionsverhandlungen kompromisslos durchsetzen wolle.
Auschwitz-Gedenken: Scholz sagt wachsendem Antisemitismus Kampf an
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat anlässlich des Gedenkens an die Befreiung des Vernichtungslagers Auschwitz wachsendem Antisemitismus und Hass in Deutschland den Kampf angesagt. "Wir nehmen Antisemitismus nicht hin", sagte er am Donnerstag bei einer Gedenkveranstaltung in Berlin. Das gelte auch für Versuche der "Relativierung", fuhr er fort. Die Befreiung des Vernichtungslagers Auschwitz-Birkenau jährt sich am Montag zum 80. Mal.
Merz will deutsche Außenpolitik grundsätzlich neu ausrichten
Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) will die deutsche Außen- und Sicherheitspolitik grundsätzlich neu ausrichten. Angesichts der wachsenden Herausforderungen durch autokratisch regierte Staaten benötige Deutschland einen "Politikwechsel" in diesem Bereich und müsse wieder handlungsfähig werden, sagte Merz am Donnerstag in einer Rede bei der Körber-Stiftung in Berlin. Dafür werde er einen Nationalen Sicherheitsrat im Bundeskanzleramt einrichten, der "Dreh- und Angelpunkt" für die Entscheidungsfindung der Bundesregierung werden solle.
Erster Auftritt auf internationaler Bühne: Trump hält am Nachmittag Rede in Davos
Erstmals in seiner neuen Amtszeit wird US-Präsident Donald Trump am Donnerstag beim Weltwirtschaftsforum im schweizerischen Davos auf internationaler Bühne sprechen. Rund 45 Minuten soll der mit Spannung erwartete Auftritt per Videoschalte am Nachmittag (17.00 Uhr) dauern, der laut Programm auch eine Fragerunde mit den Chefs großer Wirtschaftsunternehmen beinhalten soll. Zuvor hatte der US-Sondergesandte Richard Grenell in Davos von Nato-Mitgliedstaaten höhere Verteidigungsausgaben gefordert.
Scholz zu Auschwitz-Gedenken: Wir nehmen Antisemitismus nicht hin
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat beim Gedenken an die Befreiung des Vernichtungslagers Auschwitz wachsendem Antisemitismus in Deutschland den Kampf angesagt. "Wir nehmen Antisemitismus nicht hin", sagte er am Donnerstag bei einer Gedenkveranstaltung in Berlin. Das gelte auch für Versuche der "Relativierung", fuhr er fort.
Menschenrechtsgericht verurteilt Frankreich wegen Festhaltens an "ehelicher Pflicht"
Weil ein französisches Gericht in einem Scheidungsverfahren auf die "eheliche Pflicht" zum Geschlechtsverkehr verwiesen hatte, hat der Europäische Gerichtshof am Donnerstag Frankreich verurteilt. Die "eheliche Pflicht", wie das französische Gericht sie darstelle, berücksichtige nicht, dass Einvernehmlichkeit Voraussetzung für jeglichen Sex sei, betonten die Richter in Straßburg. Sie gaben der Klägerin recht, die dagegen protestiert hatte, dass sie in ihrem Scheidungsverfahren schuldig gesprochen worden war, weil sie Sex mit ihrem Mann abgelehnt hatte.
Nach Aschaffenburg: Merz will "faktisches Einreiseverbot" für Menschen ohne Papiere
CDU-Chef Friedrich Merz will bei einer Regierungsübernahme ein "faktisches Einreiseverbot" für alle Menschen ohne gültige Einreisedokumente verhängen. Er werde gleich an seinem ersten Tag als Bundeskanzler eine entsprechende Anweisung an das Bundesinnenministerium erlassen, sagte Merz am Donnerstag in Berlin als Reaktion auf das Messerattentat in Aschaffenburg. Merz stellte dabei einen Fünf-Punkte-Katalog zu Verschärfungen in der Migrationspolitik vor.
Gericht bestätigt Einreiseverbot für Täter nach Gruppenvergewaltigung in Freiburg
Ein nach einer Gruppenvergewaltigung einer damals 18-Jährigen im Oktober 2018 in Freiburg verurteilter Täter darf für vier Jahre nicht nach Deutschland einreisen. Das vom Regierungspräsidium Freiburg ausgesprochene Aufenthaltsverbot ist rechtens, wie das Verwaltungsgericht Freiburg am Donnerstag mitteilte. Die Dauer des Verbots liegt demnach im Ermessen der Behörde. (Az.: 8 K 835/24)
Lindholz hält Migrationssystem für überlastet - Dobrindt fordert "Vollbremsung"
Nach der Gewalttat von Aschaffenburg hat die CSU-Politikerin Andrea Lindholz auf die Überforderung der Kommunen und Behörden beim Thema Migration verwiesen. Sie sehe "eine Überlastung des kompletten Systems durch die hohe Zahl an illegaler Zuwanderung aus der Vergangenheit", sagte sie am Donnerstagmorgen im Deutschlandfunk. "Wir haben immer davor gewarnt." Die Kommunen seien "am Anschlag", die Behörden arbeiteten "am Limit".
Kranzniederlegung nach Messerattacke in Aschaffenburg: Lob für Zivilcourage
Nach der tödlichen Messerattacke auf eine Kindergartengruppe in Aschaffenburg sind am Donnerstag am Tatort Kränze niedergelegt worden. "Die schrecklichen Bilder werden sich in das Gedächtnis vieler Menschen eingraben", sagte der Aschaffenburger Oberbürgermeister Jürgen Herzing (SPD) in der Gedenkstunde zu der Attacke. "Sie werden sich in das Gedächtnis der ganzen Stadt eingraben."
Rückzug der USA aus Klimaabkommen: Milliardär Bloomberg will für Beiträge aufkommen
Nachdem der neue US-Präsident Donald Trump erneut den Ausstieg seines Landes aus dem Pariser Klimaabkommen angekündigt hat, will US-Milliardär Michael Bloomberg mit seiner Stiftung für die Lücke bei der Klimafinanzierung aufkommen. Der Unternehmer und ehemalige Bürgermeister von New York, der nun Sondergesandter der Vereinten Nationen für den Klimaschutz ist, kündigte am Donnerstag an - wie bereits in Trumps erster Amtszeit - die fehlenden Beiträge an die UN-Klimabehörde (UNFCC) ausgleichen zu wollen.
Lindner fordert andere Parteien zu stärkerem Werben um AfD-Wähler auf
FDP-Chef Christian Lindner hat die anderen Parteien zu einem stärkeres Werben um Wählerinnen und Wähler der AfD aufgefordert. Nicht alle Menschen, die die AfD wählten, dürften "mit der Partei und ihrer Ideologie in einen Topf" geworfen werden, sagte er der "Augsburger Allgemeinen" vom Donnerstag. "Und abschreiben darf man sie erst recht nicht." Vielmehr sei die Wahl der AfD "auch ein Signal an die anderen Parteien: Nehmt uns ernst!"