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Letzte Nachrichten
Merz verlangt von SPD Ende der Gespräche mit Linken in Berlin über Regierung
CDU-Chef Friedrich Merz hat von der SPD verlangt, die Gespräche mit der Linkspartei in Berlin über eine mögliche Regierungsbildung umgehend zu beenden. Die Ereignisse seien ein "beispielloser Vorgang", sagte Merz am Montag in Berlin. "Was uns alle zutiefst besorgt, ist der weit verbreitete Antisemitismus in dieser Partei", fügte er mit Blick auf die Linke hinzu.
Drei Wochen nach Wahl: Koalitionsverhandlungen in Schwerin gestartet
Drei Wochen nach der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern haben sich SPD, Linke und Grüne erstmals zu Koalitionsgesprächen getroffen. Ministerpräsidentin und SPD-Landeschefin Manuela Schwesig sagte am Montag zur ersten Verhandlungsrunde in Schwerin, die drei Parteien hätten "die Möglichkeit, eine demokratische stabile Koalition zu bilden". Das "Vertrauen und die Zuversicht", dass diese zustande komme, seien nach den ersten Gesprächen gewachsen.
US-Medien: Trump könnte Botschafterin in Athen wegen peinlicher Enthüllungen feuern
Die US-Botschafterin in Griechenland, Kimberly Guilfoyle, könnte Medienberichten zufolge nach mehreren für sie peinlichen Enthüllungen möglicherweise bald aus ihrem Amt entlassen werden. US-Präsident Donald Trump werde voraussichtlich demnächst über die Zukunft der ehemaligen Verlobten seines ältesten Sohnes, Donald Jr., entscheiden, berichtete der Sender CNN am Sonntag (Ortszeit). In den vergangenen Tagen hatte das "Wall Street Journal" mehrere Artikel veröffentlicht, die äußerst unangenehm für die Botschafterin sind.
Endgültiges Ergebnis: Berliner Parlament hat fünf Sitze weniger
Das neue Berliner Abgeordnetenhaus hat fünf Sitze weniger als nach der Wahl zunächst angenommen. Das wurde nun auch durch das am Montag vom Landeswahlausschuss festgestellte endgültige Wahlergebnis bestätigt. Danach hat das Landesparlament 153 Abgeordnete. Zunächst ging die Wahlleitung in ihrem vorläufigen Ergebnis nach der Abgeordnetenhauswahl am 20. September von 158 Sitzen aus.
Tausende demonstrieren erneut in Neu Delhi gegen Leiter der Wahlkommission
In der indischen Hauptstadt Neu Delhi haben tausende Menschen nach Angaben von Journalisten der Nachrichtenagentur AFP an einer erneuten Demonstration gegen den Leiter der Wahlkommission teilgenommen. Die Demonstranten unter der Führung der oppositionellen Kongress-Partei marschierten am Montag in Richtung des Obersten Gerichtshofs, um dort ihre Forderung nach dem Rücktritt von Wahlkommissar Gyanesh Kumar einzureichen. Seit Wochen gibt es in Indien Massenproteste gegen die Überprüfung der Wählerverzeichnisse durch die Kommission.
Klingbeil nennt Angriffe auf Bas "unanständig" und rechnet mit AfD ab
Mit eindringlichen Worten hat SPD-Chef Lars Klingbeil die Angriffe auf seine zurückgetretene Ko-Parteichefin Bärbel Bas kritisiert. Bas sei "in Zeiten des persönlichen Leids und der persönlichen Trauer politischen Angriffen ausgesetzt" gewesen, sagte Klingbeil am Montag in Berlin. "Das ist unanständig und niemand in unserem Land sollte das ertragen müssen." Er beklagte auch, dass es "insbesondere die Frauen in herausgehobenen Führungspositionen", die so etwas immer stärker erleben müssten.
SPD-Parteitag soll gesamte Parteiführung neu bestimmen
Nach dem Rücktritt von SPD-Ko-Chefin und Arbeitsministerin Bärbel Bas wird ein Bundesparteitag "um den Jahreswechsel" herum über die künftige SPD-Führung entscheiden. "Im Dezember oder Januar" werde "die gesamte Führungsriege der SPD dann zur Wahl anstehen", sagte der verbliebene SPD-Ko-Vorsitzende Lars Klingbeil am Montag in Berlin. An einem Duo beim Parteivorsitz will Klingbeil festhalten. Auf dem Parteitag werde eine Doppelspitze gewählt.
US-Bundesrichterin stoppt vorerst steuerfinanzierte Trump-Wahlspots vor Kongresswahl
Wenige Wochen vor der US-Kongresswahl hat eine US-Bundesrichterin aus Steuergeldern finanzierten Fernsehspots mit Wahlwerbung für Präsident Donald Trump vorläufig ein Ende gesetzt. Per einstweiliger Verfügung ordnete die Richterin Jennifer Rochon am Sonntag an, dass entsprechende Spots vorerst nicht mehr ausgestrahlt oder erstellt werden dürfen.
"Schattenkrieg": Dobrindt drängt auf Stärkung der Befugnisse der Nachrichtendienste
Angesichts der gewachsenen Bedrohung durch Destabilisierungsaktionen und verdeckte Angriffe fremder Mächte hat Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) auf eine rasche Stärkung der Befugnisse der deutschen Nachrichtendienste gedrängt. Deutschland müsse sich "dem Schattenkrieg des 21. Jahrhunderts jetzt mit geballter Kraft" entgegenstellen, sagte Dobrindt bei einem Symposium des Bundesamtes für Verfassungsschutz am Montag in Berlin. Er forderte den Bundestag auf, dazu die von der Regierung beschlossene Reform der Nachrichgtendienste umzusetzen.
Saudi-Arabien: Ein Toter und elf Verletzte bei neuem Angriff auf Flughafen von Riad
Einen Tag nach dem folgenschwersten Angriff in Saudi-Arabien seit mehr als einem Jahrzehnt ist bei einem erneuten Beschuss des internationalen Flughafens der Hauptstadt Riad ein Mensch getötet worden. Elf weitere Menschen wurden dabei am Sonntag verletzt, wie die saudiarabische Luftfahrtbehörde mitteilte. Die jemenitische Huthi-Miliz erklärte, sie habe seit Samstag mehrere Angriffe auf den Flughafen von Riad verübt.
AfD-Politikerin Huy scheitert mit Klage gegen Ausschluss aus Abgeordnetenvereinigung
Die AfD-Politikerin Gerrit Huy ist mit einer Klage gegen ihren Ausschluss aus einer Abgeordnetenvereinigung gescheitert. Das Landgericht Berlin erklärte in einem am Montag veröffentlichten Urteil den Ausschluss der Bundestagsabgeordneten aus der Deutschen Parlamentarischen Gesellschaft (DPG) für rechtens. (Az 88 O 155/25)
Britischer Premier Burnham bestätigt russische Einflussnahme auf Brexit-Votum 2016
Der britische Premierminister Andy Burnham hat eine Einmischung Russlands in das Brexit-Votum von 2016 bestätigt und vor den Folgen russischer Einflussnahme auf die Politik in Europa und auch Deutschland gewarnt. Bei seinem Amtsantritt habe er sich erkundigt, ob es eine Einmischung Russlands in das damalige Referendum gegeben habe, sagte Burnham in einem am Montag veröffentlichten Podcast. "Und ich habe die klare Antwort erhalten: ja."
CSU-Chef Söder warnt vor Scheitern der Koalition und "extremer AfD-Dominanz"
CSU-Chef Markus Söder hat vor einem Scheitern der schwarz-roten Bundesregierung und einem weiteren Auftrieb für die AfD gewarnt. Sollte innerhalb weniger Jahre nach dem Ampel-Aus eine zweite Regierung scheitern, wäre dies "ein Riesenschaden für die Demokratie", sagte Söder am Sonntagabend in der ARD-Sendung "Caren Miosga". "Die Wahrscheinlichkeit daraus folgend ist, dass es sehr bald Neuwahlen gibt."
EU-Außenminister beraten über Reaktion auf hybride Angriffe Russlands
Die EU-Außenminister kommen am Montag zu Gesprächen in Luxemburg (10.00 Uhr MESZ) zusammen. Ein Thema werden dabei die hybriden Angriffe Russlands auf Europa sein. Zudem dürften die Ministerinnen und Minister über die Ankündigung der USA beraten, die Sanktionen gegen den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) auszuweiten.
Koalitionsverhandlungen in Mecklenburg-Vorpommern beginnen
Drei Wochen nach der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern beginnen am Montag die Koalitionsverhandlungen von SPD, Linken und Grünen (14.00 Uhr). Unter Führung von Ministerpräsidentin und SPD-Landeschefin Manuela Schwesig wollen die Verhandlungsteams im Schloss Schwerin, dem Landtag, ihre Gespräche aufnehmen. Die Gremien aller drei Parteien hatten einstimmig Koalitionsverhandlungen beschlossen.
Betriebsvermögen und Freibeträge: Bundesverfassungsgericht prüft Erbschaftsteuer
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe beginnt am Montag (14.00 Uhr) mit seinen Verhandlungen über die Erbschaftsteuer. Zunächst geht es um eine Klage Bayerns. Die Landesregierung des Freistaats findet, dass Freibeträge beim Erben und Schenken zu niedrig sind und außerdem die Länder, nicht der Bund, darüber entscheiden sollten. (Az. 1 BvF 1/23)
Saudi-Arabien: Ein Mensch bei Angriff auf Flughafen von Riad getötet
Bei einem Angriff am Sonntag auf den internationalen Flughafen der saudiarabischen Hauptstadt Riad ist ein Mensch getötet worden. Elf weitere Menschen seien verletzt worden, erklärte die saudiarabische Luftfahrtbehörde im Onlinedienst X. Bei dem Getöteten handele es sich um einen Pakistaner. Das Ausmaß der Sachschäden werde noch ermittelt.
Selenskyjs: Russland greift nach Trumps Ankündigung zu Energie-Waffenruhe Energieanlagen an
Russland hat nach Angaben des ukrainischen Präsident Wolodymyr Selenskyj nach der Ankündigung von US-Präsident Donald Trump zu einer "Energie-Waffenruhe" zwischen Kiew und Moskau Energieanlagen in der Ukraine angegriffen. "Die Russen haben ein Kraftwerk in Kiew mit einer Schahed-Drohne angegriffen", schrieb Selenskyj am Sonntagabend in Online-Netzwerken. Später habe es noch weitere Angriffe auf Energieanlagen in der Region Charkiw im Nordosten der Ukraine gegeben.
Frankreich: EU-Abgeordneter Glucksmann Präsidentschaftskandidat des sozialdemokratischen Lagers
Der EU-Abgeordnete Raphaël Glucksmann ist zum Präsidentschaftskandidaten des sozialdemokratischen Lagers in Frankreich gekürt worden. Bei der gemeinsamen Vorwahl seiner Partei Place Publique und der Sozialistischen Partei (PS) erhielt Glucksmann am Sonntag gut 66 Prozent der Stimmen, wie die Organisatoren mitteilten. Weit abgeschlagen folgte auf dem zweiten Platz der PS-Vorsitzende Olivier Faure mit knapp 14,5 Prozent der Stimmen.
Saudi-Arabien: Mehrere Verletzte bei neuem Angriff auf Flughafen von Riad
Bei einem neuen Angriff auf den internationalen Flughafen der saudiarabischen Hauptstadt Riad hat es am Sonntag wieder Verletzte gegeben. Die saudiarabische Luftfahrtbehörde teilte mit, der neue Angriff am Sonntagnachmittag habe mehrere Verletzte zur Folge gehabt. "Die Beurteilung der Schäden und die Überprüfung der Sicherheit der Anlagen dauern noch an", fügte die Behörde hinzu.
Trump verkündet "Energie-Waffenruhe" zwischen Kiew und Moskau - Selenskyj überrascht
Nach seinem Diesel-Deal mit Russland und einem heftigen Schlagabtausch mit dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj hat US-Präsident Donald Trump am Sonntag eine angebliche "Energie-Waffenruhe" zwischen Kiew und Moskau verkündet. Beide Länder hätten zugestimmt, ab sofort ihre Angriffe auf die Energie-Infrastruktur des jeweils anderen Staates einzustellen, erklärte Trump. Selenskyj reagierte überrascht auf die Ankündigung. Kiew sei aber bereit, eine solche Waffenruhe zu befolgen, wenn auch Moskau sich daran halte. Vom Kreml gab es zunächst keine Stellungnahme.
Festnahme in Polen nach möglichem Attentatsversuch auf Regierungschef und Minister
In Polen ist nach Hinweisen auf einen "möglichen Attentatsversuch" gegen Ministerpräsident Donald Tusk und Verteidigungsminister Wladyslaw Kosiniak-Kamysz ein Verdächtiger festgenommen worden. "Der Mann, der mit einem Attentat gedroht hat, ist festgenommen worden", schrieb Tusk am Sonntag im Onlinedienst X. Er dankte der Polizei für ihr "schnelles und entschlossenes Eingreifen". Auch Innenminister Marcin Kierwinski gab auf X die Festnahme bekannt.
BND-Spionageaffäre: Unions-Fraktionsvize fordert lückenlose Aufklärung
Nach der Festnahme des ehemaligen BND-Chefs August Hanning wegen Spionagevorwürfen fordert Unions-Fraktionsvize Günter Krings (CDU) eine lückenlose Aufklärung und weitere Konsequenzen im Bundesnachrichtendienst. "Es drängt sich jetzt die Frage auf, wie überprüfen wir auch und checken auch, ob frühere hochrangige Mitarbeiter des Dienstes ihr Wissen nutzen", sagte der ehemalige Staatssekretär im Bundesinnenministerium am Sonntag im ARD-"Bericht aus Berlin".
Zuckersteuer: Neun Landes-Agrarminister der Union richten Protestbrief an Merz
Im Streit um die Einführung einer Zuckersteuer wenden sich neun Landes-Agrarminister von CDU und CSU in einem Protestbrief an die Bundesregierung. "Wir als Ministerinnen und Minister der unionsgeführten Agrarressorts sprechen uns gegen eine Verbrauchssteuer auf zuckerhaltige Produkte aus", heißt es in dem Schreiben an Kanzler Friedrich Merz, Kanzleramtschefin Nina Warken und Unionsfraktionschef Thorsten Frei (alle CDU), das der "Welt" laut Mitteilung vom Sonntag vorliegt.
Abbas verschiebt Parlamentswahl in Palästinensergebieten auf Herbst 2027
Vor 20 Jahren wurde in den Palästinensergebieten zuletzt gewählt - nun hat Palästinenserpräsident Mahmud Abbas die bislang für Ende November geplante Parlamentswahl um fast zehn Monate verschoben. Wegen von Israel verschuldeter "Hindernisse" soll die Parlamentswahl gemeinsam mit der Präsidentschaftswahl am 11. September 2027 stattfinden, wie Abbas nach Angaben der palästinensischen Nachrichtenagentur Wafa am Samstag anordnete. Die Entscheidung stieß auf scharfe Kritik der israelischen wie der französischen Regierung.
Linke streitet über Antisemitismus-Vereinbarung - Giffey gegen Rot-Rot-Grün
In der Linken ist ein offener Streit um die mit Grünen und SPD in Berlin geschlossene Antisemitismus-Vereinbarung ausgebrochen. Sowohl Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow als auch der ehemalige Chef der Linken-Bundestagsfraktion, Dietmar Bartsch, griffen am Sonntag die parteiinternen Kritiker der Vereinbarung an. Berlins frühere Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) rief ihre Partei dazu auf, die Sondierungsgespräche mit der Linken abzubrechen.
"Todernst": Warschau alarmiert über Hinweise auf "Attentatsversuch" gegen Tusk
Hinweise auf einen "möglichen Attentatsversuch" gegen Ministerpräsident Donald Tusk und Verteidigungsminister Wladyslaw Kosiniak-Kamysz haben in Polen höchste Sorge ausgelöst. Für Sonntag wurde nach Angaben des Innenministeriums eine Dringlichkeitssitzung im Terror-Abwehrzentrum des Inlandsgeheimdienstes einberufen. "Wir nehmen diese Angelegenheit todernst", sagte ein Sprecher des für die Koordination der Geheimdienste zuständigen Ministers.
Indien: "Kakerlaken"-Bewegung will Proteste trotz Festnahmen fortsetzen
Mit massiven Mitteln sind die indischen Behörden am Wochenende gegen die Proteste der sogenannten Kakerlakenbewegung (CJP) vorgegangen und haben eine geplante Massen-Demonstration verhindert. Die Sicherheitskräfte nahmen tausende Menschen fest, darunter auch den CJP-Gründer Abhijeet Dipke. Dipke kam am Sonntag wieder frei, erhielt aber die Auflage, "die öffentliche Ordnung nicht mehr zu stören". Er und weitere CJP-Anführer riefen dennoch zur Fortsetzung der Proteste auf.
CDU will bei Klausurtagung zurück "zu alter Stärke"
Vertrauen zurückgewinnen und die Volkspartei wiederbeleben: Bei ihrer zweitägigen Klausurtagung in Berlin will die CDU-Spitze die jüngsten Wahlschlappen aufarbeiten und den Weg für die anstehenden Reformen abstecken. Das Treffen wurde am Sonntag von neuen Störfeuern aus der Union begleitet: Ex-CSU-Chef Horst Seehofer bescheinigte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) einen "massiven Glaubwürdigkeitsverlust". Ein weiteres heißes Eisen ist der Umgang der CDU mit der AfD.
Bartsch weist Kritik an Antisemitismus-Einigung der Berliner Linken zurück
Der Linken-Politiker Dietmar Bartsch hat die massive Kritik aus Teilen seiner Partei an der von der Berliner Linken, den Grünen und der SPD vorgestellten Einigung zum Umgang mit Antisemitismus zurückgewiesen. "Es ist kein Zufall, dass es vor allen Dingen Menschen sind, die nie Koalitionsverhandlungen geführt haben, in keinem Landtag vertreten sind und nahezu durchgängig aus dem Westen kommen", sagte der ehemalige Chef der Linken-Bundestagsfraktion dem "Tagesspiegel" laut Mitteilung vom Sonntag.
Polen meldet Hinweise auf Attentatsversuche gegen Tusk und Verteidigungsminister
Die polnische Polizei hat nach Regierungsangaben Hinweise auf mögliche Attentatsversuche auf Ministerpräsident Donald Tusk und Verteidigungsminister Wladyslaw Kosiniak-Kamysz erhalten. Daraufhin sei für Sonntag ein Treffen im Terror-Abwehrzentrum des Inlandsgeheimdienstes einberufen worden, teilte eine Sprecherin des Innenministeriums im Onlinedienst X mit. Der Innenminister und der für die Koordination der Geheimdienste zuständige Minister hätten Maßnahmen angeordnet.
Hoppermann: CDU will bei Klausurtagung "zu alter Stärke zurückfinden"
In Berlin hat die CDU-Spitze ihre zweitägige Klausurtagung begonnen, bei der die Regierungspartei unter anderem über das weitere Vorgehen bei den geplanten Sozialreformen beraten will. Es gehe bei dem Treffen darum, "Vertrauen in uns und unsere Politik zurückzugewinnen und dabei die Modernisierung unseres Landes nicht aus dem Blick zu verlieren", sagte CDU-Generalsekretärin Franziska Hoppermann am Sonntag zum Auftakt. Es wurde erwartet, dass die CDU sich auch mit den jüngsten Wahlniederlagen auseinandersetzt.