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Letzte Nachrichten
China und Nordkorea kündigen neue Stufe ihrer Beziehungen an
Zum 60. Jahrestag ihres Freundschaftsabkommens haben China und Nordkorea eine "neue Stufe" ihrer Beziehungen angekündigt. Er wolle den beiden Ländern und ihren Völkern "größeres Glück" bringen, "indem er die Beziehungen der Freundschaft und Zusammenarbeit zwischen den beiden Ländern beständig auf eine neue Stufe" führe, zitierte die staatliche nordkoreanische Nachrichtenagentur KCNA am Sonntag aus einer Grußbotschaft des chinesischen Präsidenten Xi Jinping.
Parlamentswahl in Republik Moldau begonnen
In der Republik Moldau hat am Sonntag die Wahl eines neuen Parlaments begonnen. Die Präsidentin des osteuropäischen Landes, Maia Sandu, hofft, bei der vorgezogenen Wahl ihre Position gegenüber den pro-russischen Unterstützern ihres Vorgängers Igor Dodon stärken zu können. Bisher haben Dodons Unterstützer eine Mehrheit im Parlament in Chisinau, sie können politische Pläne der pro-europäischen Präsidentin somit blockieren.
Umfragen: Rückhalt für Bolsonaro in Brasilien auf neuem Tiefpunkt
Der Rückhalt in der brasilianischen Bevölkerung für Präsident Jair Bolsonaro hat einen neuen Tiefpunkt erreicht: Laut einer Umfrage des Instituts Datafolha stieg die Unzufriedenheit mit dem rechtsradikalen Staatschef erstmals auf über 50 Prozent. Zudem sprach sich erstmals eine Mehrheit der Brasilianer für ein Amtsenthebungsverfahren gegen den 66-Jährigen aus. Dieser drohte erneut mit der Absage der Präsidentschaftswahl im kommenden Jahr, sollte seine Forderung nach einer Wahlreform kein Gehör finden.
Langjähriger Regierungspartei droht bei Parlamentswahl in Bulgarien Niederlage
In Bulgarien findet am Sonntag eine vorgezogene Parlamentswahl statt. Der Gerb-Partei des langjährigen Regierungschefs Boiko Borissow, der im Frühjahr zurückgetreten war, droht bei dem Urnengang eine Niederlage. Gleichauf mit Gerb lag in Umfragen zuletzt die Protestpartei ITN des Sängers und Satirikers Slawi Trifonow mit 21 Prozent. Auch andere Bündnisse, die sich im Zuge der regierungskritischen Proteste im vergangenen Jahr gegründet hatten, dürften ins Parlament in Sofia einziehen.
Parlamentswahl in Republik Moldau könnte pro-europäische Präsidentin stärken
In der Republik Moldau sind die Menschen am Sonntag zur Wahl eines neuen Parlaments aufgerufen. Die Präsidentin des osteuropäischen Landes, Maia Sandu, hofft, bei der vorgezogenen Wahl ihre Position gegenüber den pro-russischen Unterstützern ihres Vorgängers Igor Dodon stärken zu können. Bisher haben Dodons Unterstützer eine Mehrheit im Parlament in Chisinau, sie können politische Pläne der pro-europäischen Präsidentin somit blockieren.
Regierungspartei in Äthiopien feiert haushohen Sieg bei Parlamentswahl
Die Partei des äthiopischen Regierungschefs Abiy Ahmed hat bei der Parlamentswahl im Juni einen haushohen Sieg eingefahren. Die Wohlfahrtspartei sicherte sich mehr als 400 der 436 am 21. Juni zu vergebenden Mandate, teilte die Wahlkommission am Samstag mit. Abiy nannte die Wahl im Kurzbotschaftendienst Twitter "historisch" und fügte hinzu: "Auch unsere Partei ist glücklich, dass sie vom Willen des Volkes gewählt wurde, um das Land zu verwalten."
Statuen von Südstaaten-Generälen in Charlottesville abgebaut
Im Streit um den Umgang mit dem Erbe der Sklaverei in den USA hat die Stadt Charlottesville mehrere Denkmäler abgebaut. Unter anderem die Statuen der Südstaaten-Generäle Robert E. Lee und Thomas "Stonewall" Jackson wurden am Samstag unter dem Applaus dutzender Menschen demontiert und abtransportiert. Sie kommen in eine Lagerhalle, wie die Stadt im US-Bundesstaat Virginia mitteilte.
Regierungspartei in Äthiopien feiert Erdrutschsieg bei Parlamentswahl
Die Partei des äthiopischen Regierungschefs Abiy Ahmed hat bei der Parlamentswahl im Juni einen haushohen Sieg eingefahren. Die Wohlfahrtspartei sicherte sich mehr als 400 der 436 zu vergebenden Mandate, teilte die Wahlkommission am Samstag mit. Demnach gewann die Regierungspartei 421 Parlamentssitze. In zehn Wahlkreisen müsse aber erneut abgestimmt werden und in drei weiteren sei eine Neuauszählung der Stimmen angeordnet worden, erklärte die Wahlkommission.
Spaniens Regierung wird jünger und weiblicher
Die spanische Regierung wird jünger und weiblicher. "Heute beginnt die Regierung der Wiederbelebung, um die schlimmste Katastrophe der Menschheit in Jahrzehnten zu überwinden", sagte Regierungschef Pedro Sánchez am Samstag mit Blick auf die Corona-Pandemie. Unter anderem solle Außenministerin Arancha González Laya vom derzeitigen spanischen Botschafter in Paris, José Manuel Albares, abgelöst werden.
Spaniens Ministerpräsident Sánchez bildet Regierung um
Der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez bildet seine Regierung um. "Heute beginnt die Regierung der Wiederbelebung, um die schlimmste Katastrophe der Menschheit in Jahrzehnten zu überwinden", sagte Sánchez am Samstag mit Blick auf die Corona-Pandemie. Unter anderem solle Außenministerin Arancha González Laya vom derzeitigen spanischen Botschafter in Paris, José Manuel Albares, abgelöst werden. Die fünf Minister des Koalitionspartners Podemos sollen ihre Posten behalten.
Forderungen nach Ehrung des Bundeswehr-Einsatzes in Afghanistan vor dem Reichstag
Nach der Rückkehr der letzten Bundeswehrsoldaten aus Afghanistan hält die Debatte um die angemessene Würdigung ihres Einsatzes an. Der Veteranenverband forderte eine öffentliche Ehrung vor dem Reichstagsgebäude in Berlin. "Die Veranstaltung sollte in einem öffentlichen Raum stattfinden - da kommt nur die Wiese vorm Reichstagsgebäude in Betracht", sagte der Vorsitzende des Bundes Deutscher Einsatzveteranen, Bernhard Drescher, den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) am Samstag.
Holocaust-Überlebende Bejarano gestorben
Die Holocaust-Überlebende Esther Bejarano ist tot. Das teilte der Direktor der Bildungsstätte Anne Frank, Meron Mendel, am Samstag im Kurzbotschaftendienst Twitter mit. Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) würdigte sie als "wichtige Stimme im Kampf gegen Rassismus und Antisemitismus".
Tourismusbeauftragter verteidigt Einstufung Spanien als Corona-Risikogebiet
Der Tourismusbeauftragte der Bundesregierung, Thomas Bareiß (CDU), wertet die Einstufung von Spanien als Corona-Risikogebiet auch als Sicherheitsmaßnahme für den gesamten Reiseverkehr. "Mir scheint das eine angemessene Maßnahme, damit Reisen weiterhin sicher bleibt", sagte Bareiß der "Augsburger Allgemeinen" vom Samstag. Die Bestimmungen der Einreiseverordnung dienten auch dazu, Menschen in der Pandemie das Reisen zu ermöglichen.
Haitis beschlussunfähiger Senat wählt Interims-Staatschef
Nach der Ermordung des haitianischen Präsidenten Jovenel Moïse hat der Senat des Karibik-Landes in einer Resolution den bisherigen Senator Joseph Lambert zum Übergangspräsidenten bestimmt. Haiti müsse das "institutionelle und politische Vakuum" überwinden, begründete das Oberhaus des haitianischen Parlaments die Wahl am Freitag (Ortszeit). Bindend ist die Resolution allerdings nicht - der Senat in Port-au-Prince verfügt über keine Beschlussfähigkeit.
Haitianischer Minister fordert nach Ermordung von Präsident US- und UN-Truppen an
Ein Vertreter der haitianischen Regierung hat US- und UN-Truppen angefordert, um nach der Ermordung von Präsident Jovenel Moïse strategisch wichtige Orte sichern zu können. "Während eines Gesprächs mit dem US-Außenminister und der UNO haben wir diese Bitte geäußert", sagte der für Wahlangelegenheiten zuständige Minister Mathias Pierre am Freitag der Nachrichtenagentur AFP. Die Soldaten sollten unter anderem zur Sicherung der Häfen und des Flughafens eingesetzt werden.
Absperrungen rund um das US-Parlament werden abgebaut
Mehr als sechs Monate nach dem Sturm auf das US-Parlament haben die Behörden am Freitag mit dem Abbau der Absperrungen rund um das Kapitol begonnen. Arbeiter entfernten Stäbe, die Abschnitte des 2,40 Meter hohen schwarzen Metallzauns miteinander verbanden, der in den Tagen nach den gewaltsamen Unruhen Anfang Januar errichtet worden war.
Umfrage: Erstmals mehr als 50 Prozent der Brasilianer unzufrieden mit Bolsonaro
In Brasilien wächst der Widerstand gegen den rechtsradikalen Präsidenten Jair Bolsonaro. In einer am Freitag veröffentlichten Umfrage des Instituts Datafolha stieg die Unzufriedenheit mit Bolsonaro erstmals auf über 50 Prozent. Demnach gaben 51 Prozent der Befragten an, Bolsonaro mache einen "schlechten" beziehungsweise "schrecklichen Job". Im Mai hatte der Prozentsatz bei 45 gelegen. Für die jüngste Erhebung wurden am Mittwoch und Donnerstag mehr als 2000 Menschen befragt.
Statue von Südstaaten-General Lee in Charlottesville wird abgebaut
Im Streit um den Umgang mit dem Erbe der Sklaverei in den USA wird nun in Charlottesville das Denkmal für einen Südstaaten-General abgebaut, an dem es 2017 zu massiver rechtsextremer Gewalt kam. Die Statue von General Robert E. Lee werde am Samstag demontiert und in eine Lagerhalle gebracht, kündigte die Stadt im US-Bundesstaat Virginia am Freitag an. Auch das Denkmal für einen weiteren Konföderierten-General, Thomas "Stonewall" Jackson, werde entfernt.
WARNUNG: Ganz Spanien gilt als totales Corona-Risikogebiet
ACHTUNG: Ganz Spanien einschließlich der Balearen und Kanaren gilt ab Sonntag als Corona-Risikogebiet. Es bestehe ein erhöhtes Risiko einer Infektion, teilte das Robert-Koch-Institut (RKI) am Freitag mit. Bislang waren nur einzelne Regionen Spaniens als Risikogebiet ausgewiesen. In Irland wurden die Regionen Midlands und Midwest ebenfalls neu als Risikogebiete eingestuft. Zudem wurde Zypern als neues Hochinzidenzgebiet ausgewiesen, dort gibt es ein besonders hohes Infektionsrisiko. Nicht mehr als Risikogebiet gelten Saudi-Arabien und die schwedische Provinz Kronoberg, wie das RKI weiter mitteilte. Die neuen Einstufungen greifen ab Sonntag um Mitternacht. Sie erfolgten nach gemeinsamer Analyse und Entscheidung durch das Bundesgesundheitsministerium, das Auswärtige Amt und das Bundesinnenministerium. Rückkehrer aus Risikogebieten müssen die digitale Einreiseanmeldung vornehmen. Zudem bringt die Einstufung als Risikogebiet zwar grundsätzlich eine Quarantänepflicht mit sich. Diese kann aber durch ein negatives Testergebnis, beziehungsweise einen Genesenen- oder Impfnachweis vermieden werden. Für Flugreisende gilt eine Testpflicht unabhängig von der Einstufung als Risikogebiet - also bereits jetzt auch für Flugreisende aus Spanien. Bei Hochinzidenzgebieten müssen Touristen nach einer Rückkehr in eine zehntägige Quarantäne gehen, die sie erst nach fünf Tagen mit einem negativen Corona-Test vorzeitig beenden können. (M. Taylor--BTZ)
Intensivmediziner warnen dringend vor Ende der Maskenpflicht
Der Verband der Intensivmediziner plädiert für eine Beibehaltung der Maskenpflicht, bis 85 Prozent der Erwachsenen vollständig geimpft sind. "Erst mit einer Impfquote von 85 Prozent bei den über 18-Jährigen werden wir die Pandemie für beendet erklären können", sagte der Präsident der Deutschen Interdisziplinären Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin (Divi), Gernot Marx, den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland vom Freitag. Bis dahin seien weiterhin Vorsichtsmaßnahmen nötig. Dazu gehörten umfangreiche Coronatests, das Nachverfolgen von Infektionsketten sowie das Einhalten von Hygieneregeln, fügte Marx an. "Dazu gehört mindestens das Tragen von OP-Masken in allen Innenräumen." Das gelte auch für Kinder und Jugendliche in der Schule. Sollten vor Erreichen einer Impfquote von 85 Prozent weitere Lockerungen beschlossen werden und die Maskenpflicht enden, drohe Deutschland im Herbst eine vierte Corona-Welle. (K. Berger--BTZ)
Afghanischer Kriegsveteran will gegen die Taliban in den Kampf
Ein am Kampf gegen die Taliban vor 20 Jahren beteiligter afghanischer Kriegsherr will mit seinen Kämpfern erneut zu den Waffen greifen. "Wir werden bald an die Front gehen und mit Gottes Hilfe die Situation dort verändern", kündigte Ismail Khan am Freitag in seiner Hochburg Herat im Westen des Landes an. Der inzwischen 75-Jährige wurde als eines der führenden Mitglieder einer Allianz von Gruppen bekannt, welche die USA 2001 beim Sturz der Taliban unterstützten.
Syrien: UN-Sicherheitsrat für Verlängerung der Hilfslieferungen
In quasi letzter Minute hat der UN-Sicherheitsrat die Möglichkeit für grenzüberschreitende humanitäre Hilfslieferungen nach Syrien für sechs Monate verlängert. Die am Freitag in New York einstimmig verabschiedete Resolution ermöglicht die Offenhaltung des einzigen verbliebenen Grenzübergangs für Hilfsgüter im Nordwesten des Bürgerkriegslandes, der nicht von Damaskus kontrolliert wird. Hätte es keine Verlängerung gegeben, wäre der sogenannte Hilfsmechanismus am Samstag ausgelaufen. Deutschland und internationale Hilfsorganisationen zeigten sich erleichtert, forderten zugleich aber auch mehr.
Le maire Mike Schubert (SPD) et le cas d'un enfant gravement handicapé de Potsdam
Il y a de nombreuses années, lorsque les médias imprimés, c'est-à-dire les journaux, constituaient la principale source d'information quotidienne, le cas d'un petit enfant de quatre ans gravement handicapé de Potsdam (République fédérale d'Allemagne) et l'ampleur de cette affaire n'auraient guère été mis en lumière avec autant d'ampleur qu'à l'ère d'Internet. Ainsi, c'est principalement Internet, dans lequel depuis le 12 mai 2017 a rapporté le scandale, qui a prouvé qu'il s'agissait de Mike Schubert (SPD), en tant qu'ancien conseiller municipal des affaires sociales, de la santé, de la jeunesse et de l'ordre de la capitale du Brandebourg, Potsdam, et depuis le 28. Novembre 2018 aujourd'hui à Potsdam maire intérimaire (SPD, Parti social-démocrate d'Allemagne), n'a pas réussi à garantir un multiple enfant gravement handicapé, en permanence la place de la garderie Kita à laquelle il a droit, un échec de l'autorité et le scandale, qui en République fédérale d'Allemagne dans cette triste forme a probablement rarement eu lieu. Beaucoup de lettres des parents de l'enfant lourdement handicapé, ici entre autres à Mike Schubert comme pour ce cas enfin dans son domaine de responsabilité maire responsable de potsdam, Brigitte Meier - à jour faisant office de Beigeigete pour les affaires sociales, la santé, la jeunesse et l'ordre de la capitale de l'état Brandenburgian potsdam ainsi qu'à Ursula Nonnemacher (Bündnis 90 / Die Grünen) - comme ministre pour les affaires sociales, la santé, L'intégration et la protection des consommateurs du pays de Brandebourg, est restée complètement sans réponse, de sorte qu'à ce jour, il est à constater qu'un enfant plusieurs fois gravement handicapés, malgré comme peut être prouver la demande juridique existante, délivrée par la mairie de potsdam (Kita tip) en tant que domaine spécialisé responsable, aucun soutien Kita droit à elle reçoit, ce qui est discutable non seulement à l'égard moral pour les personnes responsables dans le Land allemand de Brandebourg. Cette affaire ne s'inscrit pas du tout dans la belle image, que la République fédérale d'Allemagne et surtout potsdam en tant que ville du Land de Brandebourg, peu avant le choix du 20e Bundestag allemand (choix parlementaire), le 26 septembre 2021 de lui-même voudrait livrer. Le fait que le maire Mike Schubert reçoive 10 343,84 euros par mois du contribuable au grade B7 n'est en aucun cas compréhensible pour les citoyens de la capitale du Land de Potsdam, à la lumière de ce scandale honteux au détriment d'un enfant gravement handicapé - c'est pourquoi les citoyens dans les rues de Potsdam exigent la démission de Schubert et disent : "...Mike Schubert, est le pire maire que Potsdam ait jamais eu, il est une honte pour cette ville !". Le petit enfant souffre d'une anomalie génétique CASK extrêmement rare, il ne peut pas marcher, manger seul, ne peut pas s'asseoir, ne peut pas parler, ne peut pas marcher et est aussi mentalement très handicapé et a besoin d'une surveillance, c'est pourquoi le niveau de soins le plus élevé a été attribué, qui existe en République fédérale d'Allemagne. Un jardin d'enfants d'intégration a été recommandé par les médecins du célèbre hôpital universitaire de Berlin, la Charité avec une prise en charge unique, actuellement un contrat a été conclu, il ne manque que le financement dû à l'enfant selon le droit social. Jusqu'à aujourd'hui, le maire de Potsdam, Mike Schubert (SPD), et son adjointe aux affaires sociales, à la santé, à la jeunesse et à l'ordre, Brigitte Meier (SPD), selon les informations des avocats de l'enfant polyhandicapé, ne sont pas en mesure de transmettre aux parents la promesse financière d'un jardin d'enfants d'intégration à Potsdam, avec les soins individuels exigés par les médecins, bien que cela soit juridiquement ancré. Il existe des articles de presse entiers qui décrivent le travail du maire de Potsdam, Mike Schubert, dans cette affaire et dans d'autres : https://www.BerlinerTageszeitung.de/politik/89529-mike-schubert-brigitte-meier-ursula-nonnenmacher-oder-der-skandal-in-potsdam-um-ein-schwerbehindertes-kleinkind-und-seinen-kita-platz-2.html. Plusieurs discussions avec des responsables de la ville de Potsdam ainsi que même l'allumage du parlement national du Brandebourg, ici par le membre du parlement de l'état Birgit Bessin (https://www.youtube.com/watch?v=oE2UENc-bxk), sont restées tout aussi infructueuses que de nombreuses demandes écrites à Schubert, pourquoi les citoyens placent la question en face des journalistes dans les rues de Potsdam, est Mike Schubert en tant que maire de la capitale de l'état Potsdam du tout encore portable et le SPD en tant que parti ne s'intéresse pas au sort d'un petit enfant plusieurs fois gravement handicapé?
Prozess gegen österreichischen Ex-Vize-Kanzler Strache vertagt bis Ende August
Der Korruptionsprozess gegen Österreichs früheren Vizekanzler Heinz-Christian Strache ist auf Ende August vertragt worden, weil während des Verfahrens neue Anschuldigungen aufgetaucht sind. "Die nächsten Anhörungen sind für den 23. und 27. August angesetzt", sagte die stellvertretende Gerichtspräsidentin Christina Salzborn der Nachrichtenagentur AFP am Freitag. Wann das Urteil verkündet werden soll, ist demnach noch unklar. Der Prozess sollte ursprünglich an diesem Freitag zu Ende gehen.
Nordrhein-Westfalen ermuntert Kommunen zu "kreativen" Impfaktionen
Nordrhein-Westfalen Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) hat Kommunen in seinem Bundesland zur Organisation von Impfungen an Einkaufzentren und anderen belebten Orten aufgefordert. Städte und Landkreise dürften "gern kreativ werden", erklärte Laumann am Freitag in Düsseldorf. Das Land wolle "maximale Flexibilität", um Menschen mit niedrigschwelligen Angeboten zu erreichen. Es helfe auch bei der Ausrüstung mobiler Impfteams.
Söder für Maskenpflicht und Tests zum Schulstart nach Ferien
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat sich mit Blick auf den Start des neuen Schuljahres für umfassende Corona-Schutzmaßnahmen wie eine Maskenpflicht und Tests ausgesprochen. "Wir müssen im Herbst den Schutzfaktor auch für die Jüngeren erhöhen", sagt Söder dem Magazin "Spiegel" laut Vorabmeldung vom Freitag. Für Bayern stellte er einen "Schulstart mit Testen, mit Lüften und mit der Maske" in Aussicht.
Prozess um Unterbringung von 26-Jährigem nach versuchtem Anschlag in München
Vor dem Landgericht München I hat am Freitag der Prozess gegen einen aus dem Iran stammenden 26-Jährigen begonnen, der im Mai vergangenen Jahres in München einen tödlichen Anschlag auf möglichst viele Christen geplant haben soll. Wegen einer paranoiden Schizophrenie des Manns geht es in dem Verfahren um dessen Unterbringung in der Psychiatrie. Nach mehreren Monaten in Untersuchungshaft ist er derzeit bereits untergebracht.
Französische Schülerin Mila besucht nach Morddrohungen Moschee
Weil die französische Gymnasiastin Mila im Internet drastische Kritik am Islam übte, wurden ihr Mord und Vergewaltigung angedroht - nun ist die 18-Jährige einer Einladung der Pariser Moschee gefolgt. Mila sprach bei dem Rundgang mit Rektor Chems-Eddine Hafiz am Donnerstagabend von einem "versöhnlichen" Symbol. Elf Täter, die sie bedroht hatten, waren am Mittwoch zu Bewährungsstrafen wegen Online-Mobbings und je 1500 Euro Schmerzensgeld verurteilt worden.
SPD: Kritik an Zulassung von "Dritten Weg" zur Bundestagswahl
Die SPD hat die Zulassung der rechtsextremen Partei "Der dritte Weg" zur Bundestagswahl scharf kritisiert. "Das ist eine Partei, die paramilitärisch organisiert ist und noch weiter rechts steht als die NPD", sagte SPD-Parlamentsgeschäftsführer Carsten Schneider am Freitag in der RTL/ntv-Sendung "Frühstart". Die Partei verfüge über eine "neonazistische und faschistische Ideologie". Der Partei gehe es wahrscheinlich darum, sich durch das Parteifinanzierungssystem festzusetzen und so im politischen Spektrum erkennbar zu machen.
Mayor Mike Schubert (SPD) and the case of a severely disabled child from Potsdam (Germany)
Many years ago, when print media, i.e. newspapers, were the main source of daily information, the case of a small child aged four from Potsdam (Federal Republic of Germany) with multiple disabilities and the extent of this case would hardly have come to light as extensively as it has in the age of the internet. It was primarily the internet that reported on the scandal since 12 May 2017, which proved that Mike Schubert (SPD), as the former Assistant Councillor for Social Affairs, Health, Youth and Order of the Brandenburg state capital of Potsdam and, since 28 November 2018, now acting in Potsdam, was responsible for the child's death. (SPD, Social Democratic Party of Germany), failed to permanently guarantee a child with multiple disabilities the day-care place to which he was entitled, a failure of the authorities and a scandal that has rarely occurred in this sad form in the Federal Republic of Germany. The fact that Mayor Mike Schubert receives 10,343.84 euros per month from the taxpayer in grade B7 is in no way comprehensible to citizens in the state capital Potsdam, in the face of this shameful scandal to the detriment of a child with multiple disabilities - which is why citizens on the streets of Potsdam are calling for Schubert's resignation, saying: "...Mike Schubert, is the worst Mayor Potsdam has ever had, he is a disgrace to this city!" Many letters from the parents of the severely disabled toddler, among others to Mike Schubert as the mayor of Potsdam, who is ultimately responsible for this case, Brigitte Meier - the currently acting councillor for social affairs, health, youth and order of the Brandenburg state capital Potsdam, as well as to Ursula Nonnemacher (Bündnis 90/Die Grünen) - as the Minister for Social Affairs, Health, Integration and Consumer Protection of the State of Brandenburg, remained completely unanswered, so that it can currently be stated that a child with multiple disabilities, despite a proven legal entitlement, issued by the Potsdam City Hall (Kita-Tipp) as the responsible department, does not receive the day care to which he is entitled, which is questionable not only from a moral point of view for those responsible in the German state of Brandenburg. On closer inspection, this case does not fit at all into the beautiful image that the Federal Republic of Germany, and especially Potsdam as the city of the German state of Brandenburg, would like to present of itself shortly before the election to the 20th German Bundestag (parliamentary election) on 26 September 2021. The little child suffers from an extremely rare CASK gene defect, she cannot walk, eat alone, sit, speak or walk and is also mentally severely handicapped and requires supervision, which is why she has been awarded the highest level of care available in the Federal Republic of Germany. An integration kindergarten was recommended by the doctors of the famous university hospital in Berlin, the Charité, with one-to-one care, a contract has currently been concluded, the only thing missing is the funding to which the child is entitled according to social law. To this day, according to the lawyers of the severely disabled child, the mayor of Potsdam, Mike Schubert (SPD), and his councillor for social affairs, health, youth and order, Brigitte Meier (SPD), are not in a position to provide the parents with the financial commitment for an integration kindergarten in Potsdam with the individual care demanded by the doctors, although this is anchored in law. There are a whole 25 press articles describing the work of Potsdam's Lord Mayor Mike Schubert in this and other cases: https://www.BerlinerTageszeitung.de/politik/89529-mike-schubert-brigitte-meier-ursula-nonnenmacher-oder-der-skandal-in-potsdam-um-ein-schwerbehindertes-kleinkind-und-seinen-kita-platz-2.html. Multiple discussions with responsible persons of the city of Potsdam as well as even the intervention of the parliament of Brandenburg, here by the member of the state parliament Birgit Bessin (https://www.youtube.com/watch?v=oE2UENc-bxk), remained just as unsuccessful as many written requests to Schubert, which is why citizens ask journalists on the streets of Potsdam the question, is Mike Schubert still tenable as Lord Mayor of the state capital Potsdam and is the SPD as a party not interested in the fate of a small child with multiple disabilities?
Bundesverfassungsgericht: Richter in Asylverfahren ungeeignet
Ein Richter, der Einwanderung als "Gefahr für die deutsche Kultur und Rechtsordnung sowie menschliches Leben" ansieht, eignet sich nicht als Richter in einem Asylverfahren. Das betonte das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe in einem am Freitag veröffentlichten Beschluss. Es hob damit einen Beschluss auf, mit dem das Verwaltungsgericht Gießen ein Ablehnungsgesuch gegen den Richter abgewiesen hatte. (Az: 2 BvR 890/20)
Taliban erobern wichtigsten Grenzübergang zum Iran
Die radikalislamischen Taliban haben den wichtigsten Warengrenzübergang zwischen Afghanistan und dem Iran erobert. "Die Grenze von Islam Kala ist jetzt unter unserer vollständigen Kontrolle und wir werden versuchen, sie heute wieder in Betrieb zu nehmen", sagte Taliban-Sprecher Sabihullah Mudschahid am Freitag der Nachrichtenagentur AFP. Laut Russland kontrollieren die Taliban inzwischen auch zwei Drittel der afghanisch-tadschikischen Grenze.