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Letzte Nachrichten
Vier Grüne wollen Präsident Macron herausfordern
Vier Grüne wollen den französischen Präsidenten Emmanuel Macron im kommenden Jahr herausfordern: Die französische Öko-Partei Europe Ecologie - Les Verts (EELV) und vier nahestehende Gruppen gaben am Montag in Paris die Namen der Nominierten für ihre Vorwahlen zur Präsidentschaftskandidatur im September bekannt. Als Favoriten gelten der Europaabgeordnete Yannick Jadot und der Bürgermeister von Grenoble, Eric Piolle.
Südafrika entsendet Soldaten wegen Ausschreitungen in Unruheprovinzen
Wegen der tagelangen Ausschreitungen in Südafrika sind Soldaten der Armee in zwei Provinzen des Landes entsandt worden. Die Truppen sollen in der Region Gauteng mit der Metropole Johannesburg sowie der Provinz KwaZulu-Natal die Polizei bei der Eindämmung der Unruhen unterstützen, wie das Militär am Montag mitteilte. Hintergrund der Ausschreitungen ist die Inhaftierung des ehemaligen Präsidenten Jacob Zuma.
OLG Frankfurt: Mutter steht Schadenersatz wegen fehlender Kinderbetreuung zu
Eine Frau aus Hessen hat Anspruch auf 23.000 Euro Schadenersatz, weil der Landkreis ihr nicht rechtzeitig einen Kitaplatz für ihr Kind zur Verfügung stellte. Der Landkreis müsse der Mutter den Verdienstausfall ersetzen, teilte das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main am Montag mit. Als Träger der Jugendhilfe müsse er für jedes rechtzeitig angemeldete und anspruchsberechtigte Kind einen angemessenen Betreuungsplatz nachweisen. (Az. 13 U 436/19)
Gericht: Thüringer AfD darf nicht öffentlich als Prüffall bezeichnet werden
Die AfD in Thüringen darf vom Verfassungsschutz nicht öffentlich als Prüffall bezeichnet werden. Das entschied das Verwaltungsgericht Weimar in einem am Montag verkündeten Urteil und gab damit einer Klage des AfD-Landesverbands statt. Eine öffentliche Äußerung des Thüringer Verfassungsschutzpräsidenten Stephan Kramer im September 2018, in der er den AfD-Landesverband als Prüffall eingestuft habe, sei rechtswidrig. (Az: 8 K 1151/19 We)
Regierung will Bewertung der Corona-Lage auf breitere Datengrundlage stellen
Die Bundesregierung will künftig bei der Bewertung der Corona-Lage in Deutschland mehr Faktoren berücksichtigen. Bislang war der Inzidenzwert das Hauptkriterium - also der Sieben-Tage-Schnitt der festgestellten Infektionen. Künftig soll zusätzlich die Zahl der coronabedingten Krankenhaus-Einlieferungen stärker berücksichtigt werden, wie das Bundesgesundheitsministerium am Montag mitteilte. Dieses zusätzliche Kriterium könnte praktische Auswirkungen haben bei der Frage weiterer Lockerungen oder Verschärfungen der Corona-Maßnahmen.
Bei Bewertung der Corona-Lage wird künftig Hospitalisierung wichtige Rolle spielen
Zur Beurteilung des Pandemiegeschehens in Deutschland sollen neben der Sieben-Tage-Inzidenz künftig verstärkt auch die Zahl der Corona-Fälle in den Krankenhäusern eine Rolle spielen. Ein Sprecher von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) nannte am Montag die Hospitalisierung als weiteren Faktor - also die Frage, wieviele Menschen wegen einer Corona-Infektion im Krankenhaus behandelt werden müssen.
Deutschland will Abschiebepraxis nach Afghanistan zunächst nicht ändern
Ungeachtet der Bitte der afghanischen Regierung um eine Aussetzung von Abschiebungen plant die Bundesregierung derzeit keine Änderung ihrer Abschiebepraxis. "Diejenigen, die kein Aufenthaltsrecht in Deutschland bekommen, sollen unser Land wieder verlassen", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. Die Entscheidung zur Abschiebung falle weiterhin "auf der Basis einer immer wieder aktualisierten, sehr genauen Beobachtung der Lage" in den Herkunftsländern, sagte er.
Angeklagte zu 15 Jahren Haft wegen Umsturzversuchs in Jordanien verurteilt
Im Prozess wegen des mutmaßlichen Umsturzversuchs in Jordanien sind die zwei Angeklagten am Montag zu 15 Jahren Gefängnis verurteilt worden. Bassem Awadallah und Scherif Hassan bin Said wurden wegen "Verschwörung gegen das herrschende System" und "Destabilisierung" für schuldig befunden, wie das Gericht in Amman entschied. Die Männer hätten versucht, "Chaos, Aufruhr und Spaltung innerhalb der jordanischen Gesellschaft zu verursachen", sagte der Richter bei der Urteilsverkündung.
Bewährungsstrafen für Rechtsextreme in Neuauflage von Ballstädt-Prozess
Im Prozess um den Neonaziüberfall auf eine Kirmesfeier im thüringischen Ballstädt sind die neun Angeklagten zu Bewährungsstrafen verurteilt worden. Das Landgericht Erfurt sprach sie in der Neuauflage des Verfahrens am Montag der gefährlichen Körperverletzung in zehn Fällen schuldig. Gegen insgesamt sieben Angeklagte verhängte das Gericht jeweils eine Freiheitsstrafe von einem Jahr, die zur Bewährung ausgesetzt wurde. Zwei weitere Beschuldigte erhielten jeweils ein Jahr und zehn Monate auf Bewährung, wie das Gericht mitteilte.
Biden will Merkel mit offiziellem Abendessen im Weißen Haus würdigen
Bei ihrem bevorstehenden Besuch in den USA kann Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit demonstrativen Respektsbezeugungen ihrer Gastgeber rechnen. US-Präsident Joe Biden und seine Frau Jill werden am Donnerstag ein Abendessen zu Ehren der Kanzlerin im Weißen Haus geben, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. Merkel werde dabei von ihrem Ehemann Joachim Sauer begleitet.
Pro-europäische Partei von Präsidentin Sandu setzt sich bei Wahl in Moldau durch
Moldaus größte pro-europäische Partei PAS hat die Parlamentswahl mit deutlicher Mehrheit gewonnen. Die Mitte-Rechts-Partei von Präsidentin Maia Sandu kam nach Auszählung von 99,95 Prozent der Stimmen auf 52,7 Prozent, wie die Wahlkommission am Montag mitteilte. Das Bündnis von Sozialisten und Kommunisten (BESC) unter Führung des pro-russischen Ex-Präsidenten Igor Dodon landete demnach mit 27,2 Prozent weit dahinter auf dem zweiten Platz bei der vorgezogenen Neuwahl am Sonntag.
CDU: Friedrich Merz will Ziel von Steuersenkung nicht aufgeben
Der CDU-Politiker Friedrich Merz will trotz der angespannten Haushaltslage auf längere Sicht nicht auf Steuerentlastungen verzichten. Die Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen dürften bei Lohnzuwächsen nicht mit einer "ständig wachsenden Steuerbelastung" belegt werden, sagte Merz am Montag im Deutschlandfunk. Zudem bekräftigte er die Forderung seiner Partei nach einer Abschaffung des Solidaritätszuschlags für alle. "Von Lohnerhöhungen bleibt kaum noch etwas übrig, weil eben Sozialabgaben und Steuern einen großen Teil selbst in den unteren Einkommen auffressen", sagte Merz. "Und das muss korrigiert werden." Zudem müssten "perspektivisch" insbesondere die Steuern für Familiengesellschaften gesenkt werden. Merz verwies auf eine Aussage aus dem Wahlprogramm von CDU und CSU: "Weltspitze bei der Steuerbelastung und Weltspitze bei der Wettbewerbsfähigkeit, das passt auf Dauer nicht zusammen." Die Abschaffung des Solidaritätszuschlages sei ohnehin längst überfällig, sagte Merz: "Dieser Zuschlag ist zweckgebunden gewesen. Dieser Zweck ist erfüllt und deswegen hätte man diesen Zuschlag ganz abschaffen müssen und nicht nur teilweise." Das würde dann vor allem auch die Personengesellschaften entlasten, die nach der Einkommenssteuer belastet werden. Merz räumte ein, dass er "zur Zeit keine Spielräume" für Steuersenkungen sehe - dieses Ziel dürfte aber "perspektivisch" nicht aus dem Blick verloren werden. Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet (CDU) hatte am Vortag Steuersenkungen vorerst ausgeschlossen. Die "Grundbotschaft" des Wahlprogramms von CDU und CSU sei: "Keine Steuererleichterung im Moment - dazu haben wir nicht das Geld", sagte Laschet in der ARD. "Es ist nicht die Zeit für Steuerentlastungen." Auch Laschet bekräftigte die Forderung nach einer kompletten Abschaffung des Soli. (D. Meier--BTZ)
Laschet fordert sachliche Auseinandersetzung um Sachthemen
Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet hat für sachliche Auseinandersetzungen im Bundestagswahlkampf geworben. "Von mir aus wird der Wahlkampf fair sein", sagte der CDU-Vorsitzende im ARD-Sommerinterview. Er finde nicht, dass der politische Gegner persönlich attackiert werden sollte, woe dies aktuell ohne Sinn und Verstand die Grünen tun. Die Parteien sollten stattdessen "in der Sache hart streiten". Er hoffe, dass es im Wahlkampf bald um Themen gehe. Es stünden so große Veränderungen an, Deutschland stehe vor einem "Epochenwechsel". Deswegen sollten die Kontrahenten zur Sachdebatte zurückkommen. Zu seinen Ambitionen auf das Kanzleramt sagte Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident, er bringe die Erfahrungen aus einem "großen Industrieland" mitbringe. Er wolle alles dafür tun, dass Deutschland Industrieland bleibe, aber klimaneutral. "Das ist jetzt die Aufgabe der Zeit". Auf die Frage, ob er oft unterschätzt werde, sagte Laschet: Er habe nie darüber nachgedacht, ob andere ihn über- oder unterschätzten - "viele haben sich jedenfalls verkalkuliert." Beim Klimaschutz plädierte der CDU-Chef unter anderem dafür, auf internationaler Ebene für mehr Engagement zu sorgen. "Wir brauchen dringend größere internationale Anstrengungen." Da gebe es zu wenig Dynamik. Für Deutschland forderte er in diesem Zusammenhang schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren. Wenn weniger geflogen werden solle, müssten Bahnstrecken schneller gebaut werden. Er bekräftigte, dass aus Sicht der Union Steuererhöhungen das falsche Mittel seien. Er glaube, dass durch wirtschaftliches Wachstum und mehr Menschen in Beschäftigung mehr Geld eingenommen werde. Die Kernfrage sei, wie der Staat nach der Corona-Pandemie zu besseren Einnahmen komme. In der aktuellen Debatte über den Schutz von Kindern und Jugendlichen in der Corona-Pandemie sprach sich Laschet dafür aus, dass alles für Präsenzunterricht an den Schulen getan werden müsse. Dazu gehöre das Testen und am Anfang nach den Ferien auch die Maskenpflicht. Forderungen nach einem Schulgipfel erteilte er eine Absage: Es gebe immer wieder Schulgipfel, das seien die Treffen der Kultusministerkonferenz (KMK). "Das reicht", sagte Laschet. (D. Fjodorow--BTZ)
Polizei in Haiti nimmt Drahtzieher von Präsidentenmord fest
Die Polizei in Haiti hat einen mutmaßlichen Drahtzieher des Mordes an Präsident Jovenel Moïse festgenommen. Der 63-jährige Christian Emmanuel Sanon werde verdächtigt, die Täter "aus politischen Motiven" angeheuert zu haben, sagte der Chef der Nationalpolizei, Léon Charles, auf einer Pressekonferenz am Sonntag. Der haitianische Staatsbürger sei im Juni in Begleitung mehrerer Kolumbianer mit einem Privatflugzeug nach Haiti geflogen.
Moldau: Pro-europäische Partei mit klarem Wahlsieg ganz vorn
Bei der Parlamentswahl in der Republik Moldau zeichnet sich ein deutlicher Sieg der pro-europäischen Mitte-Rechts-Partei von Präsidentin Maia Sandu ab. Die PAS kommt Teilergebnissen zufolge auf einen Stimmanteil von knapp 47 Prozent, wie die Wahlkommission am Sonntagabend nach Auszählung von fast 70 Prozent der Stimmzettel mitteilte. Das Bündnis von Sozialisten und Kommunisten unter Führung der Ex-Präsidenten Igor Dodon und Wladimir Woronin holte demnach 31 Prozent der Stimmen. Bisher haben Dodons pro-russische Unterstützer eine Mehrheit im Parlament in Chisinau. Die 48-jährige Sandu, eine frühere Ökonomin der Weltbank, hatte sich bei der Präsidentschaftswahl im November klar gegen Dodon durchgesetzt. Im April löste sie das von dessen Unterstützern dominierte Parlament auf, um bei einer Neuwahl eine Machtbasis zur Durchsetzung ihres pro-europäischen Kurses zu erhalten. Das 2,6-Millionen-Einwohner-Land Moldau, das zwischen der Ukraine und dem EU-Mitglied Rumänien liegt, ist in den vergangenen Jahren immer wieder von politischen Krisen erschüttert worden. "Ich habe gewählt, damit wir die Dinge in unserem Land in Ordnung bringen können und diejenigen los werden, die unser Land so viele Jahre ausgeplündert haben", sagte Sandu am Sonntag nach ihrer Stimmabgabe in Chisinau vor Journalisten. Ihr gehe es bei dem Urnengang um "ein ehrliches Parlament". Ihr Widersacher Dodon warnte mit Blick auf Sandus EU-Beitrittspläne bei seiner Stimmabgabe davor, diejenigen zu wählen, die "das Land einer externen Kontrolle ausliefern" wollten. (D. Fjodorow--BTZ)
Bundeswehrverband: Umgang mit Afghanistan-Rückkehrern?
In der Debatte um eine angemessene Würdigung des Afghanistan-Einsatzes der Bundeswehr hat der Bundeswehrverband der Regierung Fehler vorgeworfen. Die Politik habe "bei der Begrüßung der letzten Afghanistan-Rückkehrer in der Heimat so gut wie alles falsch gemacht", sagte der Vorsitzende des Deutschen Bundeswehrverbandes, Oberstleutnant André Wüstner, den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Montagsausgaben). Das gelte sowohl für die Umstände des "stillen Empfangs", als auch für die Kommunikation danach.
Wirtschaft und Stromknappheit: Seltene Proteste in Kuba
Bei seltenen Protesten in Kuba sind tausende Menschen gegen die kommunistische Regierung auf die Straße gegangen. Die Demonstrationen fanden am Sonntags (Ortszeit) spontan in verschiedenen Städten statt. "Nieder mit der Diktatur", riefen die Menschen und brachten ihren Unmut über die aktuelle Wirtschaftskrise und die damit einhergehende Strom- und Lebensmittelknappheit zum Ausdruck.
Bulgarien: Rennen zwischen Gerb-Partei und Protestpartei ITN
Bei der vorgezogenen Parlamentswahl in Bulgarien hat die konservative Gerb-Partei des langjährigen Regierungschefs Boiko Borissow Prognosen zufolge weitere Verluste verbucht. Die Protestpartei ITN des Sängers und Satirikers Slawi Trifonow konnte am Sonntag hingegen deutlich zulegen im Vergleich zur Wahl im April und lieferte sich laut Nachwahlbefragungen ein Kopf-an-Kopf-Rennen mit der Gerb-Partei. Viele Bulgaren blieben der zweiten Parlamentswahl binnen drei Monaten fern.
Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen Gerb-Partei und Protestpartei in Bulgarien
Bei der vorgezogenen Parlamentswahl in Bulgarien zeichnet sich laut Prognosen ein enges Rennen zwischen der Partei des langjährigen Regierungschefs Boiko Borissow und einer neuen Protestpartei ab. Die Partei ITN des Sängers und Satirikers Slawi Trifonow lag Nachwahlbefragungen zufolge nahezu gleichauf mit Borissows Gerb-Partei, die im Vergleich zur Wahl im April weiter an Rückhalt verlor. Beide Parteien können laut Nachwahlbefragungen auf 21 bis 23 Prozent der Stimmen hoffen.
26 Jahre nach Massaker von Srebrenica: Angehörige beerdigen 19 weitere Opfer
Am 26. Jahrestag des Massakers von Srebrenica im Osten Bosnien-Herzegowinas haben 19 Opfer am Sonntag in einer Gedenkzeremonie ihre letzte Ruhestätte gefunden. Die Überreste der damals Getöteten, darunter zwei Jugendliche, wurden bei einer Gedenkstätte nahe der Stadt beigesetzt, wo bereits 6671 Opfer ruhen.
Wissler: "Linke muss Vielstimmigkeit überwinden"
Die Linke muss nach Überzeugung ihrer Ko-Vorsitzenden Janine Wissler zur Geschlossenheit zurückfinden, um die Bundestagswahl erfolgreich zu bestehen. "Ich glaube, dass die Linke bei Wahlen immer dann gepunktet hat, wenn es uns gelungen ist, die Inhalte nach vorne zu stellen", sagte Wissler am Sonntag im ZDF-"Sommerinterview". "Wir müssen ein Stück weit auch Vielstimmigkeit überwinden."
Israelisches Gericht erlaubt Leihmutterschaft für homosexuelle Paare
Gleichgeschlechtliche Paare in Israel dürfen künftig mit Hilfe von Leihmutterschaften Kinder bekommen. Der Ausschluss von homosexuellen Paaren und alleinstehenden Männern von diesem Weg zur Erfüllung des Kinderwunsches muss innerhalb von sechs Monaten aufgehoben werden, urteilte das oberste Gericht des Landes am Sonntag. Die Entscheidung beendet einen mehr als zehnjährigen Rechtsstreit.
Kameramann in Georgien nach Verletzung durch rechte Demonstranten gestorben
In Georgien ist ein Kameramann nach Verletzungen gestorben, die er bei einem Angriff durch schwulenfeindliche Demonstranten erlitten hatte. Der 37-jährige Alexander Laschkarawa, der für den unabhängigen Sender TV Pirweli gearbeitet hatte, wurde am Sonntagmorgen tot in seinem Bett gefunden, wie der Sender berichtete.
Flughafen von Kabul nach Taliban-Erfolgen mit Raketenabwehrsystem aufgerüstet
Nach mehreren militärischen Erfolgen der Taliban rüstet sich die afghanische Armee für weitere Angriffe. Am Flughafen von Kabul wurde ein Raketenabwehrsystem installiert, wie die afghanische Regierung am Sonntag mitteilte. Im Nordwesten bereitete die Armee unterdessen offenbar eine Gegenoffensive vor, nachdem die Taliban dort einen wichtigen Grenzübergang erobert hatten. Angesichts der instabilen Lage rief Kabul europäische Staaten zu einem Stopp der Abschiebungen nach Afghanistan auf.
Flughafen von Kabul nach Taliban-Erfolgen im Norden Afghanistans aufgerüstet
Nach der Einnahme zahlreicher Bezirke durch die Taliban rüstet sich die afghanische Armee für weitere Angriffe der Radikalislamisten. Am Flughafen von Kabul wurde ein Raketenabwehrsystem installiert, wie die afghanische Regierung am Sonntag mitteilte. Im Nordwesten bereitete die Armee unterdessen offenbar eine Gegenoffensive vor, nachdem die Taliban dort einen wichtigen Grenzübergang erobert hatten. Australien gab den vollständigen Abzug seiner Soldaten aus Afghanistan bekannt, andere Länder beorderten auch ziviles Personal zurück.
Politiker sorgen sich angesichts steigender Corona-Zahlen um Kinder und Jugendliche
Angesichts erneut steigender Corona-Infektionszahlen sorgen sich viele Politiker um die Sicherheit von Kindern und Jugendlichen. Bundesfamilienministerin Christine Lambrecht (SPD) plädierte in der "Welt am Sonntag" für die Beibehaltung der Maskenpflicht an den Schulen. Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) wandte sich gegen erneute Schulschließungen. Politiker mehrerer Parteien mahnten derweil generell eine Rückkehr zur Normalität an.
Lambrecht will Maskenpflicht an den Schulen beibehalten
Bundesfamilienministerin Christine Lambrecht (SPD) hat sich für die Beibehaltung der Maskenpflicht an den Schulen ausgesprochen. "Stundenlanges Maskentragen in den Klassenräumen ist sehr belastend, aber noch notwendig, um einen sicheren Schulbetrieb zu gewährleisten", sagte Lambrecht der "Welt am Sonntag". Ein sicherer Regelbetrieb an den Schulen habe oberste Priorität. Gerade Kinder in schwierigen Lebensverhältnissen hätten durch den Distanzunterricht viele Nachteile erlitten.
Ablösung Baerbocks als Kanzlerkandidatin ist für Grüne kein Thema
Für die Grünen ist eine mögliche Ablösung ihrer Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock kein Thema: Spekulationen über einen Wechsel seien "Kokolores", sagte Ko-Parteichef Robert Habeck der "Süddeutschen Zeitung" vom Wochenende. "Das ist keine Debatte." Unterdessen soll das Promotionsstipendium, das Baerbock von der Heinrich-Böll-Stiftung erhalten hatte, noch einmal unter die Lupe genommen werden.
Yellen besorgt über Risiken durch Corona-Varianten für wirtschaftliche Erholung
US-Finanzministerin Janet Yellen hat sich "sehr besorgt" über das Risiko durch neue Corona-Varianten für die wirtschaftliche Erholung geäußert. "Wir sind sehr besorgt über die Delta-Variante und andere Varianten, die auftreten und die Erholung bedrohen könnten", sagte Yellen am Sonntag nach dem Treffen der G20-Finanzminister in Venedig bei einer Pressekonferenz. "Wir sind eine verknüpfte globale Wirtschaft: Was in irgendeinem Teil der Welt passiert, betrifft alle anderen Länder."
Australien verkündet vollständigen Abzug seiner Soldaten aus Afghanistan
Nach Deutschland hat auch Australien den vollständigen Abzug seiner Soldaten aus Afghanistan verkündet. Die letzten 80 australische Kräfte am Hindukusch hätten das Land in den vergangenen Wochen verlassen, sagte der australische Verteidigungsminister Peter Dutton am Sonntag dem Sender Sky News.
Netanjahu einen Monat nach Abwahl aus Residenz des Regierungschefs ausgezogen
Knapp einen Monat nach seiner Abwahl ist Israels langjähriger Ministerpräsident Benjamin Netanjahu aus der offiziellen Residenz des Regierungschefs in Jerusalem ausgezogen. "Kurz nach Mitternacht hat die Familie Netanjahu die Residenz in der Balfour(-Straße) verlassen", teilte ihr Sprecher am Sonntag mit. Zuvor waren vor dem Gebäude mehrere Umzugslastwagen zu sehen gewesen.
Vorgezogene Parlamentswahl in Bulgarien begonnen
Zum zweiten Mal in drei Monaten sind die Bulgaren am Sonntag an die Wahlurnen gerufen worden. Erste Prognosen zu den Ergebnissen der vorgezogenen Parlamentswahl dürften kurz nach Schließung der Wahllokale um 20.00 Uhr Ortszeit (18.00 Uhr MESZ) vorliegen. Der Gerb-Partei des langjährigen Regierungschefs Boiko Borissow, der im Frühjahr zurückgetreten war, droht eine Niederlage.