Berliner Tageszeitung - Grüne starten kleinen Parteitag zum weiteren Vorgehen bei Regierungsbildung

Kellner räumte vor den Delegierten des Länderrats ein, dass die Partei bei der Bundestagswahl verfehlt habe, als größte Partei die künftige Regierung anzuführen. "Unsere Ziele waren größer", sagte der Bundesgeschäftsführer."

Die Partei strebt nunmehr eine Regierungsbeteiligung an und präferiert dafür eine Ampel-Koalition mit SPD und FDP. Dazu hat es bereits Sondierungsgespräche gegeben, die noch fortgesetzt werden sollen. Die Grünen haben sich bereits zweimal mit der FDP getroffen, für Sonntag ist die erste Unterredung mit der SPD geplant. Die Grünen wollen aber auch mit der Union reden, infrage käme ein Jamaika-Bündnis mt CDU/CSU und FDP.

In dem Leitantrag das Bundesvorstandes, der auf dem Länderrat beschlossen werden soll, heißt es: "Wir leiten aus dem Wahlergebnis einen klaren Auftrag ab, Verantwortung für die Gestaltung des Landes zu übernehmen und eine progressive Regierung zu bilden." Die Grünen wollten ihre Kraft und Kompetenz nutzen, um den notwendigen Aufbruch für dieses Land zu organisieren. "Ein Weiter so können wir nicht zulassen. Die nächste Bundesregierung muss eine Klimaregierung sein."

In dem Antrag werden zudem die Teams für die Sondierungen benannt, zu denen die Vorsitzenden Annalena Baerbock und Robert Habeck gehören. Der Text sieht außerdem vor, einen weiteren - kleinen oder großen - Parteitag über die Aufnahme von offiziellen Koalitionsverhandlungen abstimmen zu lassen. Schließlich sollen die Mitglieder bei einer Urabstimmung über einen abgeschlossenen Koalitionsvertrag sowie das Personaltableau der Partei für die Regierung abstimmen.

Die Entscheidungen der Basis sollen den Prozess der Regierungsbildung nicht verzögern. Ein Parteitag könne wegen Eilbedürftigkeit innerhalb weniger Tage einberufen werden, auch die Online-gestützte Urabstimmung könne "sehr zügig" erfolgen. Kellner nannte einen Zeitraum von unter zwei Wochen.

Einem Bericht zufolge macht der linke Flügel der Grünen Druck in Richtung einer Ampel-Koalition mit SPD und FDP. In einer Stellungnahme der Gruppe Unabhängige Grüne Linke heißt es nach Angaben des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) vom Samstag: "Die Wähler*innen haben verstanden, dass eine grüne Regierungsbeteiligung unerlässlich ist, um die anstehenden Zukunftsprobleme zu bewältigen." Lösen könne die gewaltigen Aufgaben der nächsten Jahre aber "nur eine Koalition der Gewinner". Der Regierungsanspruch des Wahlverlierers, Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet, sei "schlicht absurd". Damit seien "Verhandlungen über eine Jamaika-Koalition – von der offenbar immer noch einige träumen – obsolet".

Die Grünen hatten sich bei der Bundestagswahl mit 14,8 Prozent zwar deutlich verbessert. Sie verfehlten allerdings ihr Ziel, mit der Parteivorsitzenden Annalena Baerbock ins Kanzleramt einzuziehen.

(A. Madsen--BTZ)