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Letzte Nachrichten
Blinken ruft in Kairo zur Ruhe und Deeskalation in Nahost auf
US-Außenminister Antony Blinken hat bei einem Besuch in Ägypten zur Ruhe und Deeskalation im Nahen Osten aufgerufen. Er fordere "alle Parteien auf, die Lage zu beruhigen und die Spannungen zu deeskalieren", sagte Blinken am Montag in Kairo mit Blick auf die Gewalt zwischen Israelis und Palästinensern. Gleichzeitig betonte er die Wichtigkeit, "auf eine Zwei-Staaten-Lösung hinzuarbeiten".
Zweiter großer Protesttag gegen umstrittene Rentenreform in Frankreich
Präsident Emmanuel Macrons erster Versuch einer Rentenreform hatte die längste Protestwelle seit Jahren ausgelöst, das aktuelle Reformvorhaben der französischen Regierung stößt nun ebenfalls auf massiven Widerstand. Zum zweiten Mal innerhalb von zwei Wochen haben die Gewerkschaften in seltener Einmütigkeit einen Protesttag ausgerufen: Am Dienstag wird landesweit gestreikt und demonstriert.
CDU-Präsidium setzt Maaßen Frist bis Sonntag zum Austritt aus der Partei
Das CDU-Präsidium hat dem früheren Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen eine Frist für den Parteiaustritt gesetzt. In einem einstimmig gefassten Beschluss wird Maaßen aufgefordert, die CDU bis zum kommenden Sonntag um 12.00 Uhr zu verlassen, wie die Partei am Montag mitteilte. Sollte er dieser Aufforderung nicht nachkommen, beantragte das Präsidium beim CDU-Bundesvorstand, "ein Parteiausschlussverfahren einzuleiten und ihm mit sofortiger Wirkung die Mitgliedsrechte zu entziehen".
Umwelthilfe pocht auf Regenwaldschutz in Mercosur-Abkommen
Die Deutsche-Umwelthilfe (DUH) pocht auf mehr Regenwaldschutz in dem geplanten Freihandelsabkommen zwischen der EU und der lateinamerikanischen Freihandelszone Mercosur. "Das EU-Mercosur-Abkommen gefährdet in seiner jetzigen Form Klima, Natur und Menschenrechte", warnte DUH-Bundesgeschäftsführer Sascha Müller-Kraenner am Montag in Berlin. Der Vertrag ignoriere sowohl die rechtlichen Vorgaben des Pariser Klimaschutzabkommens als auch des Weltnaturschutzvertrages von Montreal.
Boris Johnson: Putin hat mir mit Raketenangriff gedroht
Russlands Präsident Wladimir Putin hat dem ehemaligen britischen Premierminister Boris Johnson nach dessen Angaben mit einem Raketenangriff gedroht. "Er hat mir (...) gedroht und gesagt: 'Boris, ich will dir nicht wehtun, aber mit einer Rakete würde es nur eine Minute dauern'", sagte Johnson laut einer BBC-Dokumentation, die am Montag ausgestrahlt wird.
CDU-Vize Prien fordert Unvereinbarkeitsbeschluss ihrer Partei mit der Werteunion
Die CDU soll nach dem Willen von Parteivize Karin Prien die Mitgliedschaft in der Werteunion für unvereinbar mit einer CDU-Mitgliedschaft erklären. Prien reagierte damit auf die Wahl des ehemaligen Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen zum Vorsitzenden der rechtskonservativen Vereinigung. Die Werteunion sei "ein Verein klar außerhalb der CDU, der sich anmaßt, den Diskurs innerhalb der CDU deutlich nach rechts, Richtung AfD, verschieben zu wollen", sagte Prien der "Süddeutschen Zeitung" vom Montag.
Mindestens 17 Tote bei Explosion in Moschee in Pakistan
Bei einer Explosion in einer Moschee innerhalb eines Polizeipräsidiums in Pakistan sind mindestens 17 Menschen getötet worden. Mehr als 80 Menschen seien verletzt worden, teilte ein Sprecher des Krankenhauses in der nordwestlichen Stadt Peschawar nahe der afghanischen Grenze am Montag mit. "Es kommen immer mehr Leichen rein", sagte er.
Bundesfinanzhof hält Solidaritätszuschlag weiter für rechtmäßig
Der Bundesfinanzhof hält den Solidaritätszuschlag weiterhin für rechtmäßig. In einer am Montag verkündeten Entscheidung wiesen die obersten deutschen Finanzrichter die Klage eines Ehepaars aus Bayern ab. Dieses hatte gegen die Zahlung des Solidaritätszuschlags in den Jahren 2020 und 2021 geklagt.
FDP-Politiker Faber erwartet kein Ende der Debatte um Kampfjets für Ukraine
Der FDP-Verteidigungspolitiker Marcus Faber hält es nicht für sinnvoll, in der Debatte um weitere Waffenlieferungen an die Ukraine Systeme wie Kampfjets vorschnell auszuschließen. "Wir haben glaube ich in den letzten zwölf Monaten alle festgestellt, dass rote Linien generell nicht so sinnvoll sind", sagte Faber in der Sendung "Frühstart" von RTL und ntv. Denn der Angriffskrieg Russlands verändere sich, und darauf müsse reagiert werden.
Stoltenberg fordert Südkorea zu Waffenlieferungen an Ukraine auf
Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat Südkorea aufgefordert, die Ukraine militärisch stärker zu unterstützen. Es bestehe "ein dringender Bedarf an mehr Munition" sagte Stoltenberg am Montag nach einem Treffen mit hochrangigen südkoreanischen Beamten in Seoul. "Wenn wir an Freiheit, an Demokratie glauben, wenn wir nicht wollen, dass Autokratie und Tyrannei gewinnen, dann brauchen sie Waffen", betonte er.
CDU-Vize Prien fordert Unvereinbarkeitsbeschluss ihrer Partei mit Werteunion
Die stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Karin Prien fordert, dass ihre Partei die Mitgliedschaft in der Werteunion für unvereinbar mit einer CDU-Mitgliedschaft erklärt. Prien reagierte damit auf die Wahl des ehemaligen Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen an die Spitze der rechtskonservativen Vereinigung. Die Werteunion sei "ein Verein klar außerhalb der CDU, der sich anmaßt, den Diskurs innerhalb der CDU deutlich nach rechts, Richtung AfD, verschieben zu wollen", sagte Prien der "Süddeutschen Zeitung" vom Montag.
Macron mahnt Israelis und Palästinenser zur Besonnenheit
Nach der jüngsten Gewalteskalation in Nahost hat der französische Präsident Israelis und Palästinenser zur Zurückhaltung aufgerufen. In einem Telefonat mit dem israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu habe Macron vor einer "Spirale der Gewalt" gewarnt, teilte der Elysée-Palast am Sonntag mit. US-Außenminister Antony Blinken will sich bei seinem bevorstehenden Besuch in der Region um eine Deeskalation bemühen.
Bundesfinanzhof verkündet Entscheidung zu Solidaritätszuschlag
Der Bundesfinanzhof (BFH) in München verkündet am Montag (10.00 Uhr) seine Entscheidung zur Rechtmäßigkeit des Solidaritätszuschlags. Mit der Entscheidung in einem Musterverfahren wollen die obersten deutschen Finanzrichter festlegen, ob sie den Solidaritätszuschlag seit dem Jahr 2020 für verfassungswidrig halten oder nicht. Sollte der BFH eine Verfassungswidrigkeit feststellen, würde die Frage an das Bundesverfassungsgericht gehen.
Pistorius informiert sich bei Einsatzführungskommando über Auslandseinsätze
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) besucht am Montag das Einsatzführungskommando der Bundeswehr, um sich über die Auslandseinsätze der Truppe zu informieren (11.30 Uhr). Während des Besuchs am Sitz des Kommandos in Schwielowsee bei Potsdam will der Minister auch per Videoverbindung mit Soldatinnen und Soldaten im Auslandseinsatz sprechen. In der Gedenkstätte Wald der Erinnerung will er der im Auslandseinsatz getöteten Bundeswehrangehörigen gedenken. Gegen 15.00 Uhr äußert sich Pistorius vor der Presse.
Landkreistag kritisiert Einführung von 49-Euro-Ticket zum 1. Mai
Der Deutsche Landkreistag hat die Entscheidung, das 49-Euro-Ticket zum 1. Mai einzuführen, scharf kritisiert. "Es wird erst einmal in ganz Deutschland an allen Ecken und Enden holpern. An jeder Ecke wird nachgebessert werden müssen", sagte der Präsident des Deutschen Landkreistags, Reinhard Sager (CDU), der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Montagsausgabe). Es sei "ein Treppenwitz unserer Marktwirtschaft, erst den Preis festzulegen und dann das Angebot dementsprechend zu ordnen".
Scholz kritisiert "eigenwillige" Debatte über Lieferung von Kampfjets an Ukraine
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat mit Unverständnis auf die anhaltende Diskussion über die Lieferung von Kampfflugzeugen an die Ukraine reagiert. "Es ist dazu jetzt alles gesagt, auch von mir", sagte Scholz am Sonntag bei seinem Besuch in Chile. "Es ist eigenwillig, dass diese Debatte geführt wird." Nötig sei stattdessen eine "seriöse Debatte, in der das entschieden wird, was zu entscheiden ist".
Nur 11,3 Prozent Beteiligung bei zweiter Runde der Parlamentswahl in Tunesien
Im zunehmend autoritär regierten Tunesien ist am Sonntag die zweite Runde der Parlamentswahl abgehalten worden. Wie schon in der ersten Runde im Dezember war die Beteiligung nach vorläufigen Angaben der Wahlbehörde mit 11,3 Prozent erneut äußerst gering. 262 Kandidaten bewarben sich um die noch ausstehenden 131 Sitze im durch Präsident Kais Saïed weitgehend entmachteten Parlament. Ein Großteil der Oppositionsparteien boykottierte die Wahl.
Umweltschützer in Israel kritisieren Abschaffung von Steuer für Einweggeschirr
Israelische Umweltschützer haben die Entscheidung der Regierung über die Abschaffung einer Umweltsteuer auf Wegwerfgeschirr scharf als "beschämend" kritisiert. "Das wirft uns um Jahre zurück", während die Welt versuche, den Gebrauch solcher Produkte zu verringern, sagte Mor Gilboa von der Umweltorganisation Zalul am Sonntag der Nachrichtenagentur AFP. Der ultrarechte israelische Finanzminister Bezalel Smotrich hatte den Schritt am Sonntag verkündet.
Zahlreiche Tote bei Kämpfen im Osten der Ukraine
Im Osten der Ukraine sind bei erbitterten Kämpfen am Wochenende zahlreiche Menschen ums Leben gekommen. Die Ukraine und Russland warfen sich am Samstag gegenseitig tödliche Angriffe in den Regionen Donezk und Luhansk vor. Das ukrainische Militär erklärte zudem am Sonntag, in der Region Donezk insgesamt Angriffe auf 14 Orte abgewehrt zu haben.
Iran wehrt eigenen Angaben zufolge Drohnen-Angriff auf Militäranlage ab
Der Iran hat nach eigenen Angaben einen Drohnenangriff auf eine Militäranlage im Zentrum des Landes abgewehrt. Ziel der Attacke mit drei "Mikro-Drohnen" in der Nacht auf Sonntag sei ein Industriekomplex des Verteidigungsministeriums nördlich der Stadt Isfahan gewesen, teilte das Ministerium nach Angaben der Nachrichtenagentur Irna mit. Außenminister Hossein Amir-Abdollahian erklärte, der Angriff könne den Iran nicht von der Entwicklung "friedlicher Atomkraft" abbringen.
Scholz warnt vor "Überbietungswettbewerb" in Debatte um Waffenlieferungen
Ungeachtet der Kritik im In- und Ausland will Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) seinen zurückhaltenden Kurs bei Waffenlieferungen an die Ukraine fortsetzen. Er warne davor, "in einen ständigen Überbietungswettbewerb einzusteigen, wenn es um Waffensysteme geht", sagte Scholz dem "Tagesspiegel" (Sonntagsausgabe). Er bezog sich dabei auf Forderungen, der Ukraine nun auch Kampfjets zu liefern. In dem Interview kündigte Scholz ein weiteres Telefonat mit Kreml-Chef Wladimir Putin an.
Sunak entlässt Generalsekretär der Konservativen nach Vorwürfen zu Steueraffäre
Der britische Premierminister Rishi Sunak hat den Generalsekretär seiner konservativen Partei, Nadhim Zahawi, entlassen. Wie die Regierung am Sonntag mitteilte, ergab eine unabhängige Untersuchung von Zahawis Steuerangelegenheiten einen "schwerwiegenden Verstoß" gegen die für Minister geltenden Regeln. Die Regierung veröffentlichte zudem den von Sunaks unabhängigem Ethikberater verfassten Untersuchungsbericht.
Teheran: Drohnenangriff auf iranische Militäranlage abgewehrt
Der Iran hat nach eigenen Angaben einen Drohnenangriff auf eine Militäranlage im Zentrum des Landes abgewehrt. Ziel der Attacke in der Nacht zu Sonntag sei ein Werkstattkomplex des Verteidigungsministeriums nördlich der Stadt Isfahan gewesen, teilte das Ministerin nach Angaben der Nachrichtenagentur Irna mit.
Von Boykottaufrufen überschattete Parlamentswahl in Tunesien geht in zweite Runde
Im zunehmend autoritär regierten Tunesien hat am Sonntag die zweite Runde der Parlamentswahl stattgefunden. Insgesamt 262 Kandidaten bewarben sich um die noch ausstehenden 131 Mandate. Nach der ausgesprochen niedrigen Wahlbeteiligung bei der ersten Runde im Dezember rechneten Experten auch diesmal wieder mit einer Rekordenthaltung - zumal ein Großteil der Oppositionsparteien die Wahl boykottiert.
Deutlicher Personalzuwachs bei Bundesagentur trotz gesunkener Arbeitslosenzahlen
Trotz eines Rückgangs der Arbeitslosigkeit in Deutschland hat sich die Zahl der Beschäftigten bei der Bundesagentur für Arbeit (BA) deutlich erhöht. Wie die Behörde der "Welt am Sonntag" mitteilte, beschäftigt sie derzeit 113.000 Mitarbeiter - 20 Prozent mehr als im Jahr 2005 mit rund 94.000 Mitarbeitern zu Zeiten hoher Arbeitslosigkeit. Damit ist die Bundesarbeitsagentur derzeit die größte Behörde des Bundes.
Israel kündigt nach Anschlägen Maßnahmen gegen "Familien von Terroristen" an
Nach zwei palästinensischen Anschlägen in Ost-Jerusalem will die israelische Regierung künftig härter gegen die Angehörigen von Attentätern vorgehen. Das Sicherheitskabinett kündigte in der Nacht zu Sonntag an, "Familien von Terroristen, die Terrorismus unterstützen", die Sozialhilfe zu streichen. Die Regierung werde zudem über einen Gesetzentwurf beraten, der vorsehe, den betreffenden Angehörigen ihre israelischen Ausweise zu entziehen.
Trump eröffnet Wahlkampagne mit Kampfansage an "korruptes politisches Establishment"
Mit einer Kampfansage an das "korrupte politische Establishment" hat Donald Trump am Samstag versucht, seiner erneuten Kandidatur für das Amt des US-Präsidenten Schwung zu verleihen. Er sei "wütender und entschlossener denn je", sagte Trump vor mehreren hundert Menschen in der Kleinstadt Salem im Bundesstaat New Hampshire. "Wir brauchen einen Präsidenten, der ab dem ersten Tag bereit ist, loszulegen", sagte der 76-Jährige.
Sondereinheit der Polizei in Memphis nach tödlichem Einsatz gegen Schwarzen aufgelöst
Drei Wochen nach dem gewaltsamen Tod des Schwarzen Tyre Nichols bei einer Verkehrskontrolle in Memphis hat die Polizei eine in den Fall verwickelte Sondereinheit aufgelöst. Dieser Schritt sei "im besten Interesse aller", teilte die Polizei in der US-Stadt am Samstag mit. Die Mitglieder der Sondereinheit hätten der Entscheidung "vorbehaltlos zugestimmt". Nichols Familie befürwortete die Auflösung der Sondereinheit, die 2021 zur Bekämpfung illegaler Aktivitäten in Vierteln mit hoher Kriminalitätsrate gegründet worden war.
Kanzler Scholz zu Besuch in Chile
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) setzt am Sonntag seine Südamerika-Reise fort. Von Argentinien aus reist Scholz am Nachmittag (Ortszeit) nach Chile weiter, wo er von Präsident Gabriel Boric empfangen wird. Am Montag steht ein deutsch-chilenische Wirtschaftsforum auf dem Programm. Anschließend will Scholz nach Brasília weiterreisen. Brasilien ist die letzte Station seiner viertägigen Reise.
Scholz hofft auf baldige Einigung über Freihandelsabkommen zwischen EU und Mercosur
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat zum Auftakt seiner Südamerika-Reise seine Hoffnung auf eine baldige Einigung über das Freihandelsabkommen zwischen der EU und der südamerikanischen Wirtschaftszone Mercosur geäußert. Die angestrebte Vertiefung der Handelsbeziehungen sei "ein wichtiges Anliegen", sagte Scholz am Samstagabend (Ortszeit) nach seinem Treffen mit dem argentinischen Präsidenten Alberto Fernández in Buenos Aires. Ziel müsse es sein, die Verhandlungen schnell abzuschließen.
Scholz warnt vor "Überbietungswettbewerb" in Debatte um Waffenlieferungen an Ukraine
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat nach der Entscheidung zur Lieferung von Kampfpanzern an die Ukraine zur Besonnenheit in der Debatte über weitere Waffenlieferungen aufgerufen. Er warne davor, "in einen ständigen Überbietungswettbewerb einzusteigen, wenn es um Waffensysteme geht", sagte Scholz dem "Tagesspiegel" (Sonntagsausgabe) mit Blick auf Forderungen, der Ukraine nun auch Kampfjets zu liefern. "Wenn, kaum dass eine Entscheidung getroffen ist, in Deutschland die nächste Debatte beginnt, wirkt das wenig seriös und erschüttert das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in staatliche Entscheidungen."
Netanjahu kündigt "starke" und "schnelle" Antwort auf Anschläge in Ost-Jerusalem an
Nach zwei palästinensischen Anschlägen in Ost-Jerusalem hat Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu eine "starke" Antwort auf den "Terrorismus" angekündigt. Bei einem blutigen Angriff vor einer Synagoge waren am Freitagabend sieben Menschen getötet worden, am Samstagmorgen eröffnete ein 13-jähriger Palästinenser das Feuer in der Nähe der Altstadt und verletzte zwei Israelis. Zahlreiche Länder riefen Israelis und Palästinenser zur Zurückhaltung auf.