Berliner Tageszeitung - Kilicdaroglu umwirbt vor Stichwahl Nationalisten mit Äußerungen gegen Flüchtlinge

In den vergangenen Monaten hatte der Sozialdemokrat noch von einer Rückführung der Geflüchteten "binnen zwei Jahren" gesprochen, wenn er die Wahl gewinnt. Staatschef Recep Tayyip Erdogan, gegen den er in der Stichwahl antreten wird, warf Kilicdaroglu vor, "freiwillig zehn Millionen Flüchtlinge ins Land geholt" zu haben.

Desweiteren beschuldigte er Erdogan, "geheime Verhandlungen" mit der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) geführt zu haben, die in der Türkei verboten ist und vom Westen als Terrororganisation eingestuft wird. "Ich habe mich nie mit Terrororganisationen an einen Tisch gesetzt und werde es auch nie tun (...)", sagte Kilicdaroglu. Erdogan wiederum hatte zuvor Kilicdaroglu vorgeworfen, "Befehle" der PKK befolgt zu haben, seit ihn die pro-kurdischen Partei HDP unterstützt.

Mit den für den 74-jährigen Oppositionsführer in ungewohnt scharfem Ton geäußerten Versprechen zielt dieser möglicherweise auf die 2,8 Millionen Menschen oder 5,2 Prozent der Wähler ab, die am Sonntag dem Ultranationalisten Sinan Ogan ihre Stimme gegeben hatten.

Bei dem Ergebnis von 44,9 Prozent der Stimmen für Kilicdaroglu und 49,5 Prozent für Erdogan könnten die Wähler des dritten Kandidaten möglicherweise die Königsmacher sein. Ogan könnte am Wochenende eine Wahlempfehlung abgeben. Allerdings ist nicht sicher, ob seine Wähler diese überhaupt befolgt würden. Der ultranationalistische Kandidat hatte in seiner Kampagne vor allem die Ausweisung der vier Millionen größtenteils aus Syrien stammenden Flüchtlinge thematisiert, die in der Türkei leben.

Türkischen Medienberichten zufolge traf Ogan am Mittwoch bereits einen der Parteichefs des Sechser-Oppositionsbündnisses - am Freitag könnte er mit Kilicdaroglu sprechen. Politisch steht der rechtsnationalistische Politikwissenschaftler allerdings Erdogan näher als der Opposition.

Wenn die Regierung an der Macht bleibe, werde es "weitere zehn Millionen Flüchtlinge geben (...)", sagte Kilicdaroglu in seiner Ansprache. "Es wird Plünderungen geben. Die Mafia und Drogenhändler werden die Städte kontrollieren. Die Zahl der Frauenmorde wird steigen", warnte er.

Der Oppositionskandidat prangerte zudem "Unregelmäßigkeiten" in der ersten Wahlrunde an. "Wir brauchen nicht nur einen oder zwei - wir brauchen fünf Beobachter in jedem Wahllokal", forderte er.

Für die Opposition wird es in der ersten Stichwahl des Landes in zehn Tagen nicht leicht werden. Der amtierende Präsident Erdogan geht als Favorit ins Rennen und hat Experten zufolge gute Chancen, die Türkei weitere fünf Jahre zu regieren.

F. Burkhard--BTZ