Berliner Tageszeitung - Bayerns Landkreise warnen vor Kosten der Notfallreform

München – Die von der Bundesregierung geplante Reform der Notfallversorgung stößt in Bayern auf entschiedenen Widerstand. Der Bayerische Landkreistag warnte vor massiven finanziellen Belastungen für die Kommunen und forderte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) auf, die Novelle im Bundesrat zu stoppen, sofern keine entsprechenden Nachbesserungen auf Bundesebene erfolgen.

Landkreistagspräsident Thomas Karmasin betonte, dass weder die Hilfsorganisationen noch die Landkreise und kreisfreien Städte ein strukturelles Defizit dauerhaft schultern könnten. Zu den betroffenen Organisationen zählen das Bayerische Rote Kreuz, der Malteser Hilfsdienst und der Arbeiter-Samariter-Bund. Sollte auf Bundesebene keine Korrektur erfolgen, müsse der Freistaat die entstehenden ungedeckten Kosten übernehmen.

„Der Rettungsdienst muss 24 Stunden am Tag einsatzbereit sein. Das kostet Geld – auch dann, wenn gerade kein Rettungswagen unterwegs ist“, erklärte Hans Reichhart, Landrat von Günzburg und Vorsitzender im Ausschuss für Kommunales, Recht und Bildung des Landkreistags. Die Kosten müssten vollständig von den Sozialversicherungsträgern getragen werden. Es sei nicht hinnehmbar, dass die Landkreise einspringen müssten, weil die gesetzliche Finanzierung nicht ausreiche.

Der Bundestag hatte die Reform bereits am 15. Oktober beschlossen. Nach Ansicht der bayerischen Landkreise lässt das Gesetz wichtige Finanzierungsfragen offen und schwächt zugleich die kommunale Mitsprache. Reichhart warnte: „Eines darf nicht passieren: Die Kommunen tragen die Verantwortung für einen funktionierenden Rettungsdienst, während andere über seine Ausgestaltung bestimmen und die Finanzierungslücken vor Ort zurückbleiben.“

In Bayern sind die Landkreise Träger der Notfallversorgung. Sie organisieren, koordinieren und sichern gemeinsam mit den Durchführenden die Hilfe vor Ort. Dafür benötigten sie verlässliche Finanzierungsbedingungen und echte Entscheidungskompetenz. Wer kommunale Verantwortung wolle, müsse den Kommunen auch die nötigen Handlungsspielräume geben.

Auch in Niedersachsen regt sich Widerstand gegen die geplante Reform. Gesundheitsminister Andreas Philippi (SPD) erklärte, es sei „absolut nicht leistbar“ für Länder und Kommunen, die Refinanzierung der Rettungsdienste zu übernehmen. Die Konsequenz wäre ein erheblicher Qualitätsverlust, gerade im Bereich der Luftrettung. Ein weiterer Kritikpunkt bezieht sich auf die Verteilung der Integrierten Notfallzentren, die an ausgewählten Klinikstandorten entstehen sollen. Philippi betonte, dass die Länder festlegen müssten, wo diese Zentren angesiedelt werden. Diese Entscheidung dürften nicht allein die Kassenärztliche Vereinigung und die Krankenkassen fällen.

In den geplanten Notfallzentren sollen Patienten künftig eine erste Einschätzung erhalten und je nach Dringlichkeit weitergeleitet werden – in die Notaufnahme oder eine nahe Notdienstpraxis. Geplant sind deutschlandweit 750 solcher Zentren, davon etwa 75 in Niedersachsen. Philippi verwies darauf, dass eine Krankenhausreform ohne Notfallreform nicht funktioniere, da Notaufnahmen oft die ersten Anlaufstellen im Krankenhaus seien.

Der federführende Gesundheitsausschuss und der Innenausschuss des Bundesrats empfehlen, zu dem Gesetz den Vermittlungsausschuss anzurufen. Die finale Befassung des Bundesrates ist für den 20. November vorgesehen. In dieser Sitzung stimmt die Länderkammer darüber ab, ob sie sich die Position der Ausschüsse zu eigen macht.

W. Winogradow--BTZ