Berliner Tageszeitung - Wiener FPÖ verlangt dauerhaften Ausschluss von Staatsbürgerschaft

Die Verschärfungen der Regierung bei der Mindestsicherung gehen der Wiener FPÖ nicht weit genug. Klubchef Maximilian Krauss sprach im großen "Heute"-Interview (in voller Länge als Video oben) beispielsweise über: "Es wäre notwendig, sie an die österreichische Staatsbürgerschaft zu koppeln."

"Der angeblich große Wurf dieser Bundesregierung ist vorgesehen sein, dass eine syrische Familie statt 9.000 Euro nur noch 7.000 Euro netto monatlich erhält? Wir sagen: 0 Euro für Syrer!" "Es gibt da ein schreckliches Duo: Auf der einen Seite eine total unfähige Ministerin, Frau Schumann, und auf der anderen Seite den total unfähigen Bürgermeister Michael Ludwig. Gemeinsam haben sie da jetzt ausgehandelt, dass Wien weiterhin die Möglichkeit hat, noch mehr Bargeldleistungen an syrische, afghanische oder sonstige Familien auszubezahlen als in anderen Bundesländern."

"Konsequente Abschiebung dort, wo es möglich ist und dort, wo ein Fluchtgrund vorliegt, Sachleistungen statt Bargeld." "Wir sind dafür, die Wartefrist bei Migranten, die legal nach Österreich zugewandert sind, auf 15 Jahre zu verlängern. Menschen, die unter dem Deckmantel des Asyls nach Österreich gekommen sind, sollten überhaupt nie die Möglichkeit bekommen, die österreichische Staatsbürgerschaft zu erlangen."

"Ab nach Hause. Der Fluchtgrund ist längst weggefallen." "Das zeigt, wie abgehoben und fernab jeder Realität der Bundespräsident mittlerweile lebt. Bei allen Problemen – etwa der Krise der SPÖ – herrscht Schweigen im Walde, aber wenn es darum geht, noch mehr Staatsbürgerschaften an Fremde zu schenken, da meldet er sich zu Wort. Ich weiß, warum ich ihn nie gewählt habe, und hoffe, dass seine Amtszeit bald zu Ende geht."

"Dort läuft so ziemlich alles schief. Bei dieser Behörde muss man endlich echte Führung hineinbringen. Beginnen sollte man mit einem Rücktritt der zuständigen Stadträtin Bettina Emmerling." Man sieht, dass da offenbar manche bei den Neos nicht mehr alle Tassen im Schrank haben, was für eine linke Truppe im wahrsten Sinne des Wortes sind. Die Neos wären ja eigentlich seit sechs Jahren in Wien für Bildung zuständig. Sie haben gesagt, sie wollen den Schülern die Flügel heben, mittlerweile sind die Schulen in Wien kaputt und Wien ist ein einziger Bildungsbrennpunkt."

"Über Begrifflichkeiten zu diskutieren und Sprachpolizei zu spielen, ist der falsche Weg. Die SPÖ sondern endlich dafür sorgen, dass diese Stadt und dieses Land wieder sicher werden. Wir erleben in Wien, dass Mindestsicherung sogar an Menschen ausgezahlt wird, die einen gültigen Ausreisebescheid haben und abgeschoben werden müssten." Und warum erklärt man nicht einfach "Abschiebung"? Krauss: "Kann man ja auch sagen, aber es gibt keinen Grund, sich das Wort 'Remigration verbieten zu lassen."

Ist die FPÖ nicht viel zu extrem, um in Wien jemals mitregieren zu können, Herr Krauss? "Nein, extrem sind die Probleme, die die SPÖ in Wien verursacht hat. Wir haben mit unserer Kritik recht. Es ist wichtig nach Angaben von zu sein und Druck zu machen." "Ja, dieser Tag kommt täglich näher. Diese Verliererkoalition wird sich zwar noch einige Zeit aneinander klammern. Dann werden sich vielleicht auch bei SPÖ und ÖVP vernünftige Kräfte durchsetzen, die endlich Neuwahlen ansagen."

"Wenn die Umfragen stimmen und davon gehe ich aus, wird die FPÖ bei der nächsten Wahl Richtung 40 Prozent gehen. Dann wird die Ausgrenzung demokratiepolitisch beendet sein."

D. O'Sullivan--BTZ