Berliner Tageszeitung - Klöckner fordert härtere Sicherheitsmaßnahmen nach Flaggenvorfall am Reichstag

Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) hat nach einem Vorfall am Wochenende die Sicherheit des Deutschen Bundestags erneut in den Fokus gerückt. Ein 22-jähriger Mann hatte sich unbehelligt auf einen fast 30 Meter hohen Fahnenmast vor dem Reichstagsgebäude geklettert und dort eine Palästina-Flagge gehisst, nachdem er zuvor die deutsche Flagge entfernt hatte. Die Aktion wurde von Unterstützern der Gruppe "Peacefully Against Genocide" dokumentiert, die damit Solidarität mit den Menschen in Palästina bekunden wollte.

Klöckner äußerte sich besorgt über die zunehmende Eskalation im Parlament und kritisierte insbesondere das Verhalten der AfD und der Linken. Im Podcast "Meine schwerste Entscheidung" kündigte sie eine härtere Linie an: Sollte eine Fraktion die Plenardebatte systematisch stören, könne sie als Bundestagspräsidentin den Ausschluss der gesamten Fraktion anordnen.

Der Vorfall hat auch die Sicherheitsvorkehrungen rund um das Parlamentsgebäude in den Mittelpunkt gerückt. Bisher konnten Passanten und Besucher dem Gebäude selbst an Sitzungstagen problemlos nahekommen. Erst bei Besuchen bestimmter Staatsgäste wird das Parlament weiträumiger abgeschirmt. SPD-Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese betonte, dass die Sicherheit außerhalb der Liegenschaften in der Verantwortung der Berliner Landespolizei liege.

Klöckner sieht die Landespolizei stärker gefordert und hatte bereits vor Monaten die Stärkung der Abwehr von Drohnen angemahnt. Der Vorfall mit einer Sprengstoffdrohne am Leipziger Flughafen habe verdeutlicht, wie wichtig solche Maßnahmen seien. Zudem forderte sie einen schnellen Beschluss des geplanten Bundestagspolizeigesetzes, das eine "maßvolle Erweiterung der örtlichen und sachlichen Zuständigkeit" der bundeseigenen Sicherheitskräfte bringen soll.

Die Sicherheit innerhalb des Parlaments bleibt ein zentrales Anliegen für Klöckner. Bei Kontrollen von Besuchern werden immer wieder gefährliche Gegenstände gefunden, darunter Kugelschreiber mit integrierten Messern, Spraydosen mit Taser und Handtaschen mit Schlagringen. Der Flaggenvorfall rückt nun auch die Frage nach einer möglichen Bannmeile um den Deutschen Bundestags auf, die bisher abgelehnt wurde, um das Parlament "nahbar" zu halten.

Wiese erklärte, dass man im Lichte der aktuellen Ereignisse und des "Sturms auf den Reichstag" vor sechs Jahren durchaus noch einmal über eine solche Bannmeile nachdenken müsse. Bislang war man jedoch der Ansicht, dass keine solche Zone benötigt wird, um die Zugänglichkeit des Parlaments zu gewährleisten.

Die Sicherheitslage am Reichstag ist bereits seit 2020 ein Thema, nachdem Demonstranten gegen die damaligen Corona-Maßnahmen auf die Reichstagsstufen gestürmt waren. Die etwa 200 Beamten starke Bundestagspolizei ist für die Sicherheit in den Gebäuden zuständig, nicht jedoch für das Geschehen davor.

Klöckner betonte, dass man gründlich aufarbeiten müsse, wie das Hissen der Flagge passieren konnte und warum nicht schneller eingegriffen wurde. Die Sicherheitsvorkehrungen müssen angepasst werden, um zukünftige Vorfälle zu verhindern und die Sicherheit aller Besucher und Abgeordneten zu gewährleisten.

Die Bundestagsverwaltung erklärte, dass sie eng mit den Behörden zusammenarbeite, um die notwendigen Maßnahmen umzusetzen. Klöckner forderte zudem eine stärkere Zusammenarbeit zwischen der Bundestagspolizei und der Berliner Landespolizei, um die Sicherheitslücken zu schließen.

Der Vorfall hat auch die politische Debatte über die Sicherheit im Parlament neu entfacht. Während einige Abgeordnete die Notwendigkeit verschärfter Maßnahmen betonen, warnen andere vor einer Einschränkung der demokratischen Grundrechte und der Zugänglichkeit des Parlaments.

Klöckner bleibt jedoch überzeugt, dass nur durch klare Regeln und effektive Sicherheitsvorkehrungen die Demokratie geschützt werden kann. Sie werde sich weiter für die notwendigen Ressourcen und Gesetze einsetzen, um die Sicherheit am Reichstag zu gewährleisten.

A. Bogdanow--BTZ