Berliner Tageszeitung - Streit um monatliche Forderung aus dem Lugner-Nachlass

Im Streit um das Millionen-Erbe von Richard Lugner wird weiter verhandelt. Seine Witwe Simone Lugner und die Lugner Privatstiftung haben offenbar neue Angebote auf den Tisch gelegt. Eine Einigung ist dennoch nicht in Sicht. Am 18. Dezember geht der Rechtsstreit in die nächste Runde. Dabei geht es vor allem um Simones Wohnrecht in der Döblinger Villa, aus der die Stiftung sie per Räumungsklage bekommen möchte. Auch das Verlassenschaftsverfahren ist noch nicht abgeschlossen. Beim vergangenen Gerichtstermin lagen die finanziellen Vorstellungen der beiden Seiten noch 20 Millionen Euro auseinander.

Nun ist vorgesehen Simones Anwalt Florian Höllwarth einen neuen Vergleich vorgeschlagen haben, wie der "Kurier" berichtet. Demnach wäre die Lugner-Witwe bereit, sowohl auf die Villa als auch auf ihre Firmenbeteiligungen zu verzichten. Dafür ist vorgesehen sie vier Millionen Euro und lebenslang 12.000 Euro monatlich fordern. Auf 40 Jahre gerechnet wären das insgesamt knapp zehn Millionen Euro. Die Stiftung hat den Vorschlag zurückgewiesen, ihr eigenes Angebot aber etwas erhöht. Statt der ursprünglich angebotenen vier Millionen Euro ist vorgesehen Simone nun über 100.000 Euro zusätzlich erhalten können.

Die Witwe selbst möchte die genannten Summen gegenüber der Tageszeitung nicht kommentieren: "Ich spreche nicht über Vergleiche und Summen. Habe ich nicht und werde ich nie." Sie begrüßt allerdings, dass "sie offensichtlich gesprächsbereit sind, ich bin es ja auch. Also im Normalfall sollte es gut gehen, wenn alle gesprächsbereit sind." Stiftungsanwalt Markus Tschank sieht die Sache anders. "Sollte sie das Angebot nicht annehmen, scheitert eine Einigung an ihren völlig überzogenen Forderungen", erklärt er.

Aus dem Erbe würden Simone nach Angaben von Tschank rund 1,5 Millionen Euro sowie Firmenanteile zustehen. Auf Gewinne aus diesen Beteiligungen brauche sie allerdings nicht zu hoffen. "Es gab schon bisher keine Ausschüttungen und es wird auch in Zukunft keine Ausschüttungen geben. Simone Lugner braucht nicht zu glauben, dass die Firmenpolitik wegen ihr geändert wird", so der Anwalt. Die Erträge sollen weiterhin in die Unternehmen investiert werden.

Auch die Nutzung der Lugner-Villa könnte für die Witwe teuer werden. Weil ihr Wohnrecht rechtlich umstritten ist, verlangt die Stiftung jährlich 60.000 Euro Benutzungsentgelt. "Wenn sie den Prozess verliert, muss sie nicht nur die Villa räumen, sondern auch das Benutzungsentgelt nachzahlen", warnt Tschank.

Die Chancen vor Gericht beziffert er für beide Seiten mit 50:50. Im Zentrum steht die Frage, ob Richard Lugners Anweisungen zum Wohnrecht angesichts seiner Pflegebedürftigkeit gültig waren. Sollte die Stiftung unterliegen, möchte sie den Streit bis zum Obersten Gerichtshof führen. Zuvor könnte es allerdings noch zu einer Einigung kommen.

F. Dumont--BTZ