Berliner Tageszeitung - Klingbeil plant Pflicht zur digitalen Zahlungsmöglichkeit

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat Eckpunkte für eine neue Regelung vorgelegt, die Unternehmen verpflichten soll, neben barer Zahlung mindestens eine digitale Zahlungsart anzubieten. Die Bundesregierung strebt an, diese Vorschrift möglichst zum Jahr 2027 in Kraft zu setzen. Ein entsprechendes Gesetz ist jedoch noch nicht beschlossen.

Bisher entscheiden Geschäfte und Dienstleister selbstständig darüber, welche Zahlungsformen sie akzeptieren. Unter dem neuen Konzept müssten auch kleine Läden, Imbisse, Restaurants und Betriebe des Dienstleistungssektors künftig digitale Zahlungsmöglichkeiten bereitstellen. Die Wahl des konkreten Verfahrens bleibt den Unternehmen überlassen, wobei mindestens ein europäisches Bezahlverfahren akzeptiert werden muss.

Die Regelung gilt unabhängig von der Höhe des Betrags. Auch bei kleinen Einkäufen wie einem Kaffee im Wert von drei Euro soll die bargeldlose Zahlung möglich sein. Mindestbeträge oder zusätzliche Gebühren für Kunden sind nach den bisherigen Plänen nicht vorgesehen. Ausnahmen sind unter anderem für gemeinnützige Organisationen geplant, während geprüft wird, ob kleinere Betriebe weitere Erleichterungen erhalten.

Eine Abschaffung von Scheinen und Münzen ist ausdrücklich nicht geplant. Stattdessen sollen Kunden künftig zwischen barer Zahlung und einer digitalen Methode wählen können. Die Bundesregierung begründet das Vorhaben mit dem Kampf gegen Steuerhinterziehung und Geldwäsche, da digitale Zahlungen nachvollziehbare Aufzeichnungen hinterlassen und sich dadurch leichter kontrollieren lassen.

Kritik aus dem Einzelhandel warnt vor zusätzlichen Kosten und bürokratischem Aufwand. Der Handelsverband Deutschland weist darauf hin, dass gerade kleine Betriebe möglicherweise neue Technik anschaffen und Gebühren für einzelne Zahlungen übernehmen müssen. Das Vorhaben befindet sich noch in der politischen Abstimmung. Ob die Verpflichtung tatsächlich 2027 startet und welche Ausnahmen gelten werden, entscheidet sich erst im weiteren Gesetzgebungsverfahren.

H. Müller--BTZ