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Fast hundert Abgeordnete der regierenden Tory-Partei haben im britischen Parlament gegen neue Corona-Regeln der Regierung von Premierminister Boris Johnson gestimmt. Das Maßnahmenpaket, mit dem die rasante Ausbreitung der Omikron-Variante des Coronavirus eingedämmt werden soll, wurde bei der Abstimmung am Dienstagabend zwar verabschiedet. Johnsons Regierung war dabei allerdings auf die Unterstützung von Abgeordneten der oppositionellen Labour-Partei angewiesen.

Die Regierung des britischen Premierministers Boris Johnson hat an die eigenen Abgeordneten appelliert, bei einer Parlamentsabstimmung nicht gegen die neuen Corona-Regeln der Regierung zu stimmen. Gesundheitsminister Sajid Javid warnte am Dienstag im Unterhaus, die Omikron-Variante des Coronavirus sei "eine ernste Bedrohung" für das Land. Daher halte die Regierung die verschärften Maßnahmen für erforderlich. "Wenn sich die Fakten ändern, muss sich auch unsere Reaktion ändern", sagte Javid.

Die designierte US-Botschafterin in Deutschland, Amy Gutmann, hat die umstrittene Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 scharf kritisiert. Die Pipeline, die Gas von Russland nach Deutschland bringen soll, sei ein "schlechter Deal" für Deutschland und "furchtbar" für die Ukraine, die Europäische Union und die USA, sagte Gutmann am Dienstag bei einer Bestätigungsanhörung im US-Senat.

Menschen mit einer Booster-Impfung sollen im Regelfall von einer Testpflicht befreit werden - auch wenn diese eigentlich auch von Geimpften gefordert wird. Das teilte Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) am Dienstagabend nach Beratungen der Gesundheitsminister von Bund und Ländern mit. Für medizinische Einrichtungen wie Krankenhäuser sowie für Pflegeheime soll dies aber nicht gelten.

Kinder und Jugendliche im Hartz-IV—Bezug können vom Jobcenter Zuschüsse auch für die Teilnahme an einer Freizeit einer parteipolitischen Jugendorganisation bekommen. Die vom Jobcenter zu unterstützende soziale Teilhabe umfasse auch die politische Teilhabe, wie am Dienstag das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel entschied. Voraussetzung ist danach aber, dass die Organisation "die Gewähr für eine den Zielen des Grundgesetzes förderliche Arbeit" bietet. (Az: B 14 AS 21/20 R)

Die EU-Kommission will den Zugverkehr in Europa umweltfreundlicher gestalten. Die dafür am Dienstag vorgelegten Vorschläge enthielten "viele konkrete Vorteile für unsere Bürger", sagte Vizekommissionspräsident Frans Timmermans in Straßburg. Unter anderem sollen Zugverbindungen zwischen den 27 EU-Mitgliedstaaten schneller werden. Mit den Vorschlägen will die Europäische Kommission ihrem Ziel von Klimaneutralität bis zum Jahr 2050 näher kommen.

Bei Arbeiten mit einem Schwerlastkran ist ein 58-Jähriger in Nordrhein-Westfalen zwischen zwei tonnenschwere Werkstücke geraten und dabei tödlich verletzt worden. Der schwere Arbeitsunfall ereignete sich am Dienstag in einem metallverarbeitenden Betrieb in Wiehl, wie die Polizei des Oberbergischen Kreises in Gummersbach mitteilte. Demnach zog sich der Mitarbeiter so schwere Verletzungen zu, dass er noch am Unfallort starb.

Im Süden Libyens hat es in der Nacht zum Dienstag Zusammenstöße zwischen der Polizei und bewaffneten Anhängern von General Chalifa Haftar gegeben, bei denen ein Mann getötet und zwei weitere verletzte wurden. Nach Angaben der Sicherheitsdirektion in Sebha brachten Milizkämpfer unter Einsatz von Schusswaffen elf Geländewagen in ihre Gewalt. Für den 24. Dezember sind in Libyen Präsidentschaftswahlen angekündigt, bei denen auch Haftar zur Wahl steht.

US-Außenminister Antony Blinken hat die oppositionellen Republikaner scharf für ihre Blockade nominierter Botschafter kritisiert, die mit dem Streit um die Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 zusammenhängt und auch die designierte Botschafterin für Berlin betrifft. "Äußerst wichtige Posten einschließlich Peking sind immer noch unbesetzt", sagte Blinken am Dienstag bei einem Besuch in der indonesischen Hauptstadt Jakarta. "Das ist ein riesiges Problem."

Im Prozess um einen mutmaßlichen russischen Auftragsmord im Kleinen Tiergarten in Berlin hat die Verteidigung am Dienstag einen Freispruch gefordert. Das teilte eine Gerichtssprecherin in der Hauptstadt mit. Ein Urteil soll demnach am Mittwoch verkündet worden. In dem Verfahren vor dem Berliner Kammergericht muss sich ein russischer Staatsbürger verantworten, der im August 2019 laut Anklage im Auftrag staatlicher russischer Stellen in dem Park mitten in der deutschen Hauptstadt einen Mann erschossen haben soll.

Wegen des Corona-Infektionsgeschehens hat die brandenburgische Landesregierung Großveranstaltungen mit mehr als tausend Teilnehmenden verboten. Auch an Versammlungen und Demonstrationen im Freien dürfen sich ab Mittwoch nur noch maximal tausend Menschen beteiligen, wie die Staatskanzlei des Landes am Dienstag in Potsdam mitteilte. Wer bei Protesten gegen die Maskenpflicht verstößt, muss sich zudem auf ein Bußgeld zwischen hundert und 500 Euro einstellen.

Der Expertenrat der Bundesregierung will noch vor Weihnachten eine erste Stellungnahme zur Omikron-Variante vorlegen, Dies solle dann Grundlage wichtiger Entscheidungen sein, sagte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) am Dienstag nach den Auftaktberatungen des Gremiums. Der Rat werde sich dafür am Freitag zusammensetzen, "sodass wir dann mit einer schnellen Information rechnen können".

Mehr als jedes zweite Unternehmen wünscht sich laut dem Jobportal Stepstone, dass sich gleich viele Männer und Frauen auf ihre Stellen bewerben - doch nur wenige ergreifen dafür konkrete Maßnahmen. "Arbeitgeber können und sollten mehr tun, um wirklich alle Menschen anzusprechen, die für den jeweiligen Job infrage kommen", erklärte der Stepstone-Arbeitsmarktexperte Tobias Zimmermann am Dienstag. Dies sei angesichts der Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt auch wirtschaftlich notwendig.

Die Coronakrise hat vor allem für Gesundheitsberufe einschneidende Folgen. Bei 23 Prozent der Beschäftigten im medizinischen Bereich führte die Pandemie zu einer negativeren Berufseinstellung, wie aus einer am Dienstag in Köln veröffentlichten Umfrage für die HDI-Lebensversicherung hervorgeht. Nur in der Tourismusbranche einschließlich Hotels und Gaststätten wurde die Einstellung zum Beruf mit 32 Prozent noch schlechter.

Nach einem tödlichen Unfall mit einem Polizeiwagen während einer Einsatzfahrt in Berlin ist ein Polizist wegen fahrlässiger Tötung nur zu einer Geldstrafe von annähernd 13.000 Euro verurteilt worden. Damit bestätigte das Landgericht Berlin nach Angaben vom Dienstag einen Schuldspruch der Vorinstanz, gegen den sämtliche Verfahrensbeteiligte in Berufung gegangen waren. Anders als das Amtsgericht Tiergarten, das vor einem Jahr eine Bewährungsstrafe verhängt hatte, sprach es aber eine Geldstrafe von 12.900 Euro aus.

Kinder getrennt lebender Eltern haben Anspruch auf höhere Hartz-IV-Leistungen. Das entschied das Bundessozialgericht (BSG) am Dienstag in Kassel. Danach wird zwar die Regelleistung anteilig nach Aufenthaltstagen zwischen den Eltern geteilt, die Kinder können aber sogenannte Mehrbedarfe geltend machen, die durch das geteilte Umgangsrecht ihrer Eltern entstehen. (Az: B 14 AS 73/20 R)

In den Bundestagsfraktionen regt sich erheblicher Widerstand gegen die Wahl von AfD-Abgeordneten zu Vorsitzenden des Innenausschusses und anderer Ausschüsse. Die Linke kündigte am Dienstag an, bei der Abstimmung im Innenausschuss am Mittwoch auf jeden Fall gegen den AfD-Kandidaten zu stimmen. Auch in den Regierungsfraktionen gab es große Skepsis. AfD-Fraktionschefin Alice Weidel warnte die anderen Fraktionen davor, die Kandidaten ihrer Partei durchfallen zu lassen.

In den Bundestagsfraktionen regt sich erheblicher Widerstand gegen die Wahl eines AfD-Abgeordneten zum Vorsitzenden des Innenausschusses. Die Linke kündigte am Dienstag an, bei der Abstimmung im Ausschuss am Mittwoch auf jeden Fall gegen den AfD-Kandidaten zu stimmen. Auch in den Regierungsfraktionen gab es große Skepsis. Die AfD-Fraktion wollte den Kandidaten bei der Fraktionssitzung am Nachmittag benennen.

Borussia Dortmunds Geschäftsführer Hans-Joachim Watzke wird neuer Aufsichtsratsvorsitzender der Deutschen Fußball Liga (DFL). Dies beschlossen die 36 Erst- und Zweitligisten auf ihrer Mitgliederversammlung am Dienstag. Der 62-Jährige tritt ab dem 11. Februar die Nachfolge von Peter Peters an, der wegen seiner Kandidatur als Präsident des Deutschen Fußball-Bundes (DFB) zurückgetreten war.

Beim argentinischen Fußball-Nationalspieler Sergio Agüero (33) vom FC Barcelona stehen die Zeichen auf Rücktritt und Karriereende. Nach seinem Zusammenbruch in einem Spiel der spanischen Liga am 30. Oktober hat der Torjäger für Mittwoch eine Pressekonferenz anberaumt.

Die Unionsfraktion hat eine Beschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gegen den Nachtragshaushalt der Ampel-Koalition angekündigt. CDU und CSU wollten das Budget "rechtlich überprüfen" lassen und "Normenkontrollklage" einreichen, sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt am Dienstag in Berlin. Das Bundeskabinett hatte am Montag einen 60 Milliarden Euro schweren Nachtragshaushalt auf den Weg gebracht, mit dem in den kommenden Jahren Zukunftsinvestitionen im Bereich Klimaschutz und Digitalisierung finanziert werden sollen.

Der ehemalige Élysée-Mitarbeiter Alexandre Benalla ist wegen einer Korruptionsaffäre um einen russischen Oligarchen in Polizeigewahrsam gekommen. Benalla werde von der Brigade gegen Wirtschaftskriminalität befragt, hieß es am Dienstag aus französischen Ermittlerkreisen. Der ehemalige enge Mitarbeiter von Präsident Emmanuel Macron war im November bereits wegen Gewalt gegen Demonstranten verurteilt worden.

Der Gipfel der sieben großen westlichen Industriestaaten soll zum zweiten Mal auf Schloss Elmau in Bayern stattfinden. Dorthin lädt die Bundesregierung nach Angaben ihres Sprechers vom Dienstag als Gastgeberin die Staats- und Regierungschefs für das Treffen vom 26. bis 28. Juni ein. Bereits während der letzten deutschen G7-Präsidentschaft im Jahr 2015 hatte die Bundesregierung den Gipfel auf Schloss Elmau abgehalten.

Im Prozess wegen Verstoßes gegen das EU-Embargo für Syrien hat ein Gericht im dänischen Odense zwei dänische Firmen zu hohen Geldstrafen verurteilt. Sie sollen 34 Millionen Kronen (4,6 Millionen Euro) zahlen, weil sie Kerosin an zwei russische Firmen lieferten, die den Treibstoff nach Syrien brachten, wo russische Kampfjets damit betankt wurden. Diese Lieferungen seien Verstöße gegen die EU-Sanktionen gewesen, urteilte das Gericht am Dienstag.

Der Deutsche Lehrerverband hat die Ständige Impfkommission (Stiko) wegen seiner nur zurückhaltenden Empfehlung für Corona-Impfungen von Kindern zwischen fünf und elf Jahren kritisiert. "Ich mache kein Geheimnis daraus, dass wir über die eingeschränkte Impfempfehlung der Stiko nicht sonderlich glücklich sind", sagte Verbandspräsident Heinz-Peter Meidinger dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Er verwies auf einen besseren Schutz aller Beteiligten durch eine höhere Impfquote auch in dieser Altersgruppe.

Berlin will in den kommenden fünf Jahren insgesamt 500 besonders schutzbedürftige Flüchtlinge aus Afghanistan aufnehmen. Das beschloss der rot-rot-grüne Senat der Hauptstadt am Dienstag auf seiner voraussichtlich letzten Sitzung in alter Zusammensetzung. Pro Jahr sollen demnach über ein Berliner Landesaufnahmeprogramm hundert Menschen aufgenommen werden, die vom UN-Flüchtlingswerk UNHCR als besonders verletzlich eingestuft werden. Dazu zählen unter anderem auch Oppositionelle oder Menschenrechtlerinnen und Menschenrechtler.

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat schon den nächsten hohen Posten im Visier: Er möchte Chef der norwegischen Zentralbank werden. Das Finanzministerium habe ihn im November kontaktiert und gefragt, ob er sich um den Posten bewerben wolle, erklärte der 62-Jährige am Dienstag. "Das habe ich nun getan und das ist ein Amt, das mich stark motiviert."

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hält Demonstranten, die Corona-Proteste zur Diffamierung staatlicher Institutionen nutzen, für "Für Aasgeier der Pandemie". Dieser Begriff sei für Rechtsextreme, denen die Pandemie nur ein willkommener Anlass sei, um gegen den Staat zu hetzen, "eine gute Charakterisierung", sagte Kretschmann am Dienstag in Stuttgart vor Journalisten.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat für Deutschland eine einheitliche Strategie gegen die Omikron-Variante des Coronavirus gefordert. "Wir brauchen neben dem jetzigen Delta-Management eine einheitliche nationale Omikron-Stratetgie", sagte Söder am Dienstag in München vor Journalisten nach Beratungen seines Kabinetts zusammen mit dem Kabinett Sachsens vor Journalisten. Dabei forderte Söder auch eine baldige neue Ministerpräsidentenkonferenz - noch in diesem oder zumindest "sehr früh" im neuen Jahr.

Im Machtkampf um den Chefposten beim Deutschen Fußball-Bund (DFB) verzichtet die Frauen-Initiative "Fußball kann mehr" auf eine eigene Kandidatin. "In jedem Fall können wir in dieser Situation niemandem, der eine Aufgabe und Reputation hat, zu einer Kandidatur raten. Es muss schon die Möglichkeit geben zu gewinnen", sagte Initiatorin Katja Kraus im Zeit-Interview.

Bei der Explosion eines Tanklastwagens in Haiti sind dutzende Menschen getötet und zahlreiche weitere verletzt worden. Er habe am Unglücksort zwischen 50 und 54 Opfer gesehen, die bis zur Unkenntlichkeit verbrannt gewesen seien, berichtete der stellvertretende Bürgermeister der Hafenstadt Cap-Haïtien, Patrick Almonor, am Dienstag. Die Zahl der Opfer dürfte noch weiter steigen. Dass so viele Menschen starben, hat auch mit der massiven Treibstoffknappheit im Land zu tun.

Bei der Explosion eines Tanklastwagens in Haiti sind mindestens 50 Menschen getötet und zahlreiche weitere verletzt worden. Er habe am Unglücksort zwischen 50 und 54 Opfer gesehen, die bis zur Unkenntlichkeit verbrannt gewesen seien, erklärte der stellvertretende Bürgermeister der Hafenstadt Cap-Haïtien, Patrick Almonor, am Dienstag. Es sei unmöglich, sie zu identifizieren.