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Blinken kritisiert US-Republikaner für Blockade nominierter Botschafter / Foto: ©
Blinken kritisiert US-Republikaner für Blockade nominierter Botschafter
US-Außenminister Antony Blinken hat die oppositionellen Republikaner scharf für ihre Blockade nominierter Botschafter kritisiert, die mit dem Streit um die Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 zusammenhängt und auch die designierte Botschafterin für Berlin betrifft. "Äußerst wichtige Posten einschließlich Peking sind immer noch unbesetzt", sagte Blinken am Dienstag bei einem Besuch in der indonesischen Hauptstadt Jakarta. "Das ist ein riesiges Problem."
Beim Umgang mit "praktisch jeder Herausforderung" werde die Arbeit der US-Regierung dadurch erschwert, "dass wir nicht unser komplettes Sicherheits- und Außenpolitik-Team im Feld haben", klagte der Außenminister von Präsident Joe Biden. "Der Senat muss zum Wohle unserer nationalen Sicherheit handeln."
In den USA müssen vom Präsidenten nominierte Botschafter vom Senat bestätigt werden. In der Kongresskammer blockieren aber einige wenige republikanische Senatoren wie der Texaner Ted Cruz zahlreiche Bestätigungen. Grund ist unter anderem der Streit um die Ostsee-Pipeline Nord Stream 2: Cruz und andere Senatoren verlangen schärfere Sanktionen, um eine Inbetriebnahme der umstrittenen Pipeline doch noch zu verhindern. Biden lehnt dies ab, um die guten Beziehungen zu Deutschland nicht zu gefährden.
Von der Blockade ist auch die bereits im Juli von Biden für den Botschafterposten in Berlin nominierte Amy Gutmann betroffen. Ihre Anhörung im Auswärtigen Ausschuss des Senats stand aber am Dienstag auf der Agenda.
Nach Angaben von Außenminister Blinken wurden bislang nur 16 Prozent der von Biden nominierten Botschafter vom Senat bestätigt. Bei den drei vorherigen Regierungen seien es zu diesem Zeitpunkt der laufenden Amtszeit zwischen 70 und 90 Prozent gewesen.
(F. Burkhard--BTZ)
