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Widerstand in Bundestagsfraktionen gegen AfD-Kandidaten für Innenausschuss / Foto: ©
Widerstand in Bundestagsfraktionen gegen AfD-Kandidaten für Innenausschuss
In den Bundestagsfraktionen regt sich erheblicher Widerstand gegen die Wahl eines AfD-Abgeordneten zum Vorsitzenden des Innenausschusses. Die Linke kündigte am Dienstag an, bei der Abstimmung im Ausschuss am Mittwoch auf jeden Fall gegen den AfD-Kandidaten zu stimmen. Auch in den Regierungsfraktionen gab es große Skepsis. Die AfD-Fraktion wollte den Kandidaten bei der Fraktionssitzung am Nachmittag benennen.
Linken-Fraktionschefin Amira Mohamed Ali positionierte sich eindeutig: "Die Linke wird niemals einen Kandidaten der AfD für ein solches Amt unterstützen", sagte sie. Sie gab den Ampel-Fraktionen die "volle Verantwortung", dass der Vorsitz im sensiblen Innenausschuss der AfD zugefallen ist, weil die Ampel-Fraktionen ihr Recht auf bevorzugten Zugriff nicht wahrgenommen hätten.
FDP-Fraktionschef Christian Dürr ließ erhebliche Skepsis durchblicken. "Ein Ausschussvorsitzender präsentiert das Parlament auch nach außen, insofern kommt es auf die persönliche, auch die fachliche Geeignetheit an", sagte Dürr. Seine Fraktion werde sich in der Sitzung am Nachmittag eine Meinung bilden. Es gebe keinen Automatismus, dass ein Kandidat für einen Ausschussvorsitz von den Ausschussmitgliedern auch gewählt wird.
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich sagte, seine Fraktion werde sich jeden Kandidaten "genau" anschauen. Er verwies darauf, dass die AfD in einigen Bundesländern unter Beobachtung stehe. Mützenich wies darauf hin, dass ein Ausschuss auch ohne die Wahl eines Vorsitzenden arbeitsfähig sei. In diesem Falle übernähmen die stellvertretenden Vorsitzenden die Leitung.
Unions-Franktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) verwies auf die sensiblen Themen, die in dem Ausschuss behandelt werden. Ihm fehle die die Fantasie, sich vorzustellen, dass dieser von einem AfD-Vertreter geleitet werde. CSU-Landesgruppenchef zeigte sich "empört". Der Innenausschuss sei für Fragen der Rechtsstaatlichkeit zentral. Es sei deshalb nicht tragbar, dass die AfD diesen führe.
Die Fraktionen im Bundestag dürfen in einer festgelegten Reihenfolge entscheiden, in welchem Bundestagsausschuss sie den Vorsitz übernehmen wollen. SPD, Grüne und FDP hatten sich mit ihrem jeweils ersten Zugriff den Vorsitz im Außen-, Europa- und Verteidigungsausschuss gesichert, womit die AfD Zugriff auf den Innenausschuss hatte.
(H. Müller--BTZ)
