Berliner Tageszeitung - Aktuelle Nachrichten aus Berlin, Brandenburg und der Welt

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat beim Deutschland-Besuch des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan das Selbstverteidigungsrecht Israels betont. "Das Existenzrecht Israels ist für uns unumstößlich", sagte Scholz am Freitagabend bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Erdogan in Berlin. Israel habe "das völkerrechtlich verbriefte Recht, sich zu verteidigen". An Erdogan gerichtet sagte Scholz, es sei "kein Geheimnis", dass "wir zu dem aktuellen Konflikt unterschiedliche zum Teil sehr unterschiedliche Sichtweisen haben".

Die Justiz in Deutschland soll digitaler werden: Der Bundestag hat am Freitag die Förderung von Video-Gerichtsverhandlungen beschlossen. Die Vorlage der Bundesregierung wurde mit breiter Mehrheit angenommen. Vorsitzende Richterinnen und Richter von Zivil- und Fachgerichten sollen künftig Videoverhandlung nicht mehr nur gestatten, sondern auch anordnen können. Dazu wird in erster Linie ein Paragraf der Zivilprozessordnung neugefasst.

In Italien haben am Freitag tausende Beschäftigte des öffentlichen Dienstes, der Bahn und der Nahverkehrsbetriebe gestreikt, um gegen das Haushaltsgesetz der ultrarechten Regierung von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni zu protestieren. "Meloni, das Volk hat Hunger" stand auf einem der Plakate, die bei einer Kundgebung auf der zentralen Piazza del Popolo in Rom hochgehalten wurden. Auch in anderen Städten wie Genua und Mailand gab es Proteste.

Die deutsche Fußball-Nationalmannschaft muss zum Jahresabschluss auf Marc-Andre ter Stegen verzichten. Der Torhüter des FC Barcelona laboriert an akuten Rückenschmerzen und fällt damit für die Spiele gegen die Türkei am Samstag (20.45 Uhr/RTL) in Berlin und drei Tage später in Wien gegen Österreich aus. Das teilte Bundestrainer Julian Nagelsmann am Freitag vor dem Abschlusstraining im Olympiastadion mit.

Beim umstrittenen Berlin-Besuch von Recep Tayyip Erdogan hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier nach Angaben des Bundespräsidialamts gegenüber dem türkischen Staatschef die "deutsche Position mit Nachdruck deutlich gemacht". BPrA-Sprecherin Cerstin Gammelin erklärte am Freitagnachmittag im Online-Dienst X (vormals Twitter), Steinmeier habe "die Einstufung des Überfalls der Hamas auf Israel als Terrorangriff und der Hamas als Terrororganisation unterstrichen". Zudem habe er "das Existenzrecht Israels sowie sein Recht auf Selbstverteidigung herausgehoben".

Das Weiße Haus hat dem US-Technologieunternehmer Elon Musk wegen einer umstrittenen Botschaft auf seiner Onlineplattform X die Verbreitung von Antisemitismus vorgeworfen und den Multimilliardär scharf kritisiert. "Wir verurteilen diese abscheuliche Förderung von antisemitischem und rassistischem Hass auf das Schärfste", erklärte ein Sprecher von US-Präsident Joe Biden am Freitag. Dies "widerspricht unseren Grundwerten als Amerikaner".

Linken-Chef Martin Schirdewan hat auf dem Bundesparteitag in Augsburg das Kapitel um die Abspaltung der Gruppe um Sahra Wagenknecht für beendet erklärt. "Gemeinsam schlagen wir ein neues Kapitel für die Partei Die Linke auf", sagte Schirdewan am Freitag in seiner Rede vor den Delegierten. Die Partei werde "zurück auf die Erfolgsspur" kommen, wenn sie Geschlossenheit, gegenseitigen Respekt und innerparteiliche Solidarität zeige.

Nach der Veröffentlichung eines verheerenden Untersuchungsberichts über den skandalumwitterten US-Abgeordneten George Santos ist ein neuer Antrag auf einen Rauswurf des Republikaners aus dem Repräsentantenhaus eingereicht worden. Der Vorsitzende des Ethikausschusses der Kongresskammer, der Republikaner Michael Guest, erklärt in seinem am Freitag eingereichten Antrag, Santos sei angesichts seines "unerhörten" Verhaltens ungeeignet für das Abgeordnetenamt.

In Niedersachsen haben Ermittler bei einem 59-Jährigen ein Waffenarsenal ausgehoben. Zahlreiche legale und illegale Waffen sowie Munition und Schalldämpfer wurden beschlagnahmt, wie das Zollfahndungsamt Hannover am Freitag mitteilte. Zudem befanden sich noch verbotene Laserzielgeräte sowie illegale Hieb- und Stoßwaffen im Besitz des Manns aus Salzgitter.

Es ist einer der heikelsten diplomatischen Besuche in Deutschland seit langem: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat am Freitagnachmittag den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan in Schloss Bellevue empfangen. Am frühen Abend wollte Erdogan dann zu Gesprächen und einem Abendessen mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zusammen kommen. Zu deren Beginn wollten Erdogan und Scholz auch vor die Presse treten.

Beschäftigte mit extremistischen und verfassungsfeindlichen Einstellungen sollen künftig schneller aus dem öffentlichen Dienst und aus der Bundeswehr entfernt werden können. Der Bundestag verabschiedete am Freitag mit der Mehrheit der Ampel-Fraktionen zwei Gesetze, welche die bisher langwierigen Disziplinarverfahren in solchen Fällen beschleunigen sollen. Union und AfD votierten gegen beide Gesetze, die Linke enthielt sich.

US-Botschafterin Amy Gutmann findet den zunehmenden Antisemitismus in Deutschland "verstörend". "Ähnliches sehe ich auch in meinem Land", sagte die Diplomatin der "Stuttgarter Zeitung" laut Vorabmeldung vom Freitag. "Aber in Deutschland mit seiner Geschichte ist das noch beunruhigender."

Auf der Strecke zwischen Ingolstadt und München hat in Bayern ein ICE am Freitag eine Regionalbahn gestreift. Bei dem Unfall seien mindestens sieben Menschen leicht verletzt worden, teilte das Polizeipräsidium Oberbayern Nord in Ingolstadt mit. Der Unfallort lag demnach im Bereich der Gemeinde Reichertshausen.

Die Thüringer AfD muss Journalisten des ARD-Magazins "Monitor" Zugang zu ihrem Parteitag gewähren. Das entschied das Landgericht Erfurt am Freitag nach einer mündlichen Verhandlung, wie ein Gerichtssprecher in Erfurt sagte.

Noch vor Weihnachten will das Bundesverfassungsgericht über die von Pannen geprägte Bundestagswahl in Berlin entscheiden. Als Termin für die Urteilsverkündung wurde der 19. Dezember festgelegt, wie das Gericht am Freitag in Karlsruhe mitteilte. Es geht vor allem um die Frage, in wie vielen der Berliner Wahlbezirke die Wahl wiederholt werden soll. (Az. 2 BvC 4/23)

Die Schützenhilfe bei den ATP Finals ist ausgeblieben, Alexander Zverevs Halbfinal-Hoffnungen sind schon vor dem letzten Vorrundenmatch geplatzt. Da der spanische Wimbledonchampion Carlos Alcaraz am Freitagnachmittag in Turin den Russen Daniil Medwedew mit 6:4, 6:4 bezwang, steht Zverevs Aus in der Gruppenphase bereits fest.

Angesichts des Treibstoffmangels werden Hilfslieferungen in den Gazastreifen immer schwieriger. Nach UN-Angaben kamen am Freitag den zweiten Tag in Folge überhaupt keine Hilfen über den ägyptischen Grenzübergang Rafah mehr an. Israels Kriegskabinett erklärte, künftig täglich zwei Lastwagen mit Dieseltreibstoff die Zufahrt zu dem Palästinensergebiet zu erlauben. Derweil durchsuchte die israelische Armee weiter das Al-Schifa-Krankenhaus, unter dem sie eine Kommandozentrale der Hamas vermutet.

Im Zusammenhang mit dem Bandenkrieg im Großraum Stuttgart hat die Polizei zwei weitere Tatverdächtige in Untersuchungshaft genommen. Das teilte das Polizeipräsidium in der baden-württembergischen Landeshauptstadt am Freitag mit. Festgenommen wurde demnach am Mittwoch zunächst ein 24-Jähriger. Bei der Durchsuchung seiner Wohnung in Stuttgart entdeckte die Polizei zwei Pistolen, Munition und einen Schalldämpfer.

Die schwedische Kronprinzessin Victoria ist zu einem dreitägigen Deutschland-Besuch in Hessen eingetroffen. Am Mittag besuchte sie in Frankfurt am Main ein schwedisches Medizinunternehmen. Der Termin war Teil eines deutsch-schwedischen Wirtschaftsgipfels zum Thema Gesundheitsversorgung.

Das US-Pharmakonzern Eli Lilly hat eine Milliardeninvestition in eine "Hightech-Produktionsstätte" in Rheinland-Pfalz angekündigt. Der Hersteller verschiedener Medikamente - darunter Diabetes-Mittel, die auch als Abnehmittel eingesetzt werden können - will in Alzey ab 2027 bis zu tausend Menschen beschäftigten. Durch "modernste Technologien" sollen dort "Medikamente hergestellt werden, die Menschen zu einem besseren Leben verhelfen", erklärte der Konzern am Freitag.

Bei einem Arbeitsunfall in bayerischen Heroldsberg ist am Freitag ein 45-Jähriger in einem etwa drei Meter tiefen Graben verschüttet worden und gestorben. Wie die Polizei in Nürnberg mitteilte, wurde der Mann von Rettungskräften "zeitnah" im Erdreich gefunden und notärztlich versorgt. Er starb jedoch aufgrund seiner Verletzungen noch vor Ort.

Im bayerischen Nabburg hat ein Kind in einem ausgedienten Kaugummiautomaten ein Tütchen Ecstasy gefunden. Das Kind habe die blauen Pillen in der leeren Hülle des Automaten entdeckt und einem Erwachsenen gezeigt, teilte das Polizeipräsidium Oberpfalz in Regensburg am Freitag mit. Dieser habe die Polizei informiert.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan zum Auftakt seines Besuchs in Berlin empfangen. Erdogan traf am Freitagnachmittag in Schloss Bellevue ein, wo Gespräche der beiden Staatschefs geplant waren. Am frühen Abend wollte Erdogan dann zu Gesprächen und einem Abendessen mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zusammen kommen. Zu Beginn wollten Erdogan und Scholz vor die Presse treten.

Weil er seinen Großvater durch eine Brandstiftung in dessen Haus tötete, ist ein 22-jähriger Angeklagter vom Landgericht Köln zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt worden. Die Kammer sprach den Angeklagten nach Gerichtsangaben vom Freitag wegen Mordes in Tateinheit mit Brandstiftung mit Todesfolge schuldig. Der Großvater war nach der Brandstiftung an einer Rauchvergiftung gestorben.

Auf der Strecke zwischen Ingolstadt und München hat in Bayern ein ICE am Freitag eine Regionalbahn gestreift. Bei dem Unfall seien mehrere Menschen leicht verletzt worden, teilte das Polizeipräsidium Oberbayern Nord in Ingolstadt mit.

Chiles Nationaltrainer Eduardo Berizzo ist zurückgetreten. Wie "La Roja" am Freitag bekannt gab, verlässt der 54-Jährige die Mannschaft nach einem 0:0 gegen Paraguay mit sofortiger Wirkung. Nachwuchstrainer Nicolas Cordova übernimmt interimsweise und betreut Chile am Dienstag in der WM-Qualifikation gegen Ecuador.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan zum Auftakt seines Besuchs in Berlin empfangen. Erdogan traf am Freitagnachmittag in Schloss Bellevue ein, wo Gespräche der beiden Staatschefs geplant waren. Am frühen Abend wollte Erdogan dann zu Gesprächen und einem Abendessen mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zusammen kommen. Zu Beginn wollten Erdogan und Scholz vor die Presse treten.

Die zweimalige Europameisterin Inka Grings ist nicht mehr Nationaltrainerin der Schweiz. Wie der Schweizerische Fußballverband (SFV) am Freitag bekannt gab, sei die Zusammenarbeit mit der 45-Jährigen einvernehmlich beendet worden. Die deutsche Ex-Nationalspielerin hatte ihr Amt bei der Frauen-Auswahl der Eidgenossen erst im Januar dieses Jahres angetreten, in 14 Partien gelang lediglich ein Sieg.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Klima- und Transformationsfonds (KTF) vor dem Verlust von Arbeitsplätzen in der Industrie gewarnt. Diese seien "durch das Urteil besonders bedroht", sagte er am Donnerstagabend in einem Video seines Ministeriums auf der Plattform X, vormals Twitter.

Einschränkungen für die geplante Sportagentur, doch positive Stimmung auf beiden Seiten: Der Deutsche Olympische Sportbund (DOSB) und Vertreter der Politik haben die Ergebnisse der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses des Bundestages zu einer unabhängigen Sportagentur begrüßt. Als Anschubfinanzierung sind im kommenden Jahr 200.000 Euro für den Aufbau der Institution vorgesehen, die künftig über die Verteilung der Fördergelder entscheiden soll.

Eine mögliche Bewerbung des Deutschen Olympischen Sportbundes (DOSB) um Olympische und Paralympische Spiele kann auf die Unterstützung der Olympischen Spitzenverbände in Deutschland bauen. Das erklärten die Verbände nach einem Treffen von 24 Vertretern am Donnerstag in Wiesbaden in der gemeinsamen "Wiesbadener Erklärung".

Die Linken-Vorsitzenden Janine Wissler und Martin Schirdewan haben zum Auftakt des Bundesparteitags in Augsburg einen Neuanfang ausgerufen. "Dieser Parteitag ist ein Startschuss", sagte Wissler am Freitag. "Wir stellen uns auf für ein entscheidendes Jahr." Schirdewan sagte: "Die Zeiten verlangen nach einer starken Linken, das waren wir in der letzten Zeit zu selten." Der Parteitag steht unter dem Eindruck der Abspaltung der Gruppe um Sahra Wagenknecht von der Linken.