Berliner Tageszeitung - Abdul El-Sayed gewinnt Senatssitz in Michigan und schreibt Geschichte

Der Demokrat Abdul El-Sayed hat die Wahl um den offenen US-Senatssitz im Bundesstaat Michigan gewonnen. Der 42 Jahre alte Epidemiologe setzte sich gegen den republikanischen Kandidaten Mike Rogers durch und wird nach seiner Vereidigung als erster Muslim dem Senat der Vereinigten Staaten angehören.

Mit dem Erfolg hält die Demokratische Partei den bislang von Gary Peters vertretenen Sitz. Das Ergebnis war für die Mehrheitsverhältnisse im Senat von besonderer Bedeutung und gilt zugleich als wichtiger Erfolg für den progressiven Flügel der Partei. Michigan gehört zu den politisch umkämpften Bundesstaaten, in denen beide großen Parteien regelmäßig um knappe Mehrheiten ringen.

El-Sayed hatte bereits in der demokratischen Vorwahl für Aufmerksamkeit gesorgt. Dort setzte er sich knapp gegen die Kongressabgeordnete Haley Stevens durch, obwohl ein Teil des Parteiestablishments ihre Kandidatur unterstützt hatte. Im Hauptwahlkampf erhielt El-Sayed Rückhalt von prominenten Demokraten, während Rogers von Präsident Donald Trump unterstützt wurde.

In seiner Rede nach der Wahl griff El-Sayed persönliche Angriffe auf, denen er während des Wahlkampfs ausgesetzt gewesen war. Trump hatte ihn wiederholt als Dschihadisten bezeichnet und unter anderem behauptet, für ihn müssten im Senat Metalldetektoren aufgestellt werden. El-Sayed wies diese Darstellung zurück und sagte in Richtung des Präsidenten, nach seiner Vereidigung könne Trump ihn Senator nennen. Unterstützer El-Sayeds bezeichneten Angriffe auf seinen Namen und seine muslimische Religion als islamfeindlich.

Der Wahlkampf war auch von kontroversen Debatten über die amerikanische Nahostpolitik geprägt. El-Sayed kritisierte Israels Vorgehen im Gazastreifen scharf und stellte die traditionelle Unterstützung der USA für die israelische Regierung infrage. Seine Positionen stießen bei Republikanern und auch bei Teilen der Demokratischen Partei auf deutlichen Widerspruch. Kritiker warfen ihm vor, die Legitimität Israels nicht klar genug anzuerkennen; El-Sayed und seine Unterstützer betonten dagegen den Schutz palästinensischer Rechte und die Kritik an militärischer Gewalt.

Zusätzliche Auseinandersetzungen löste ein in sozialen Netzwerken verbreiteter Wahlspot aus. Darin wurden steigende Preise in den USA mit amerikanischen Ausgaben für die Unterstützung Israels verbunden. Der Spot stammte von Rebellion PAC, einer Organisation des politischen Kommentators Cenk Uygur, und war nach Angaben aus dem Wahlkampf kein offizieller Beitrag von El-Sayeds Kampagne. Ein Sprecher des Kandidaten distanzierte sich von dem Video, nachdem es bereits große Reichweite erzielt hatte.

Die Spannungen innerhalb der Demokratischen Partei verschärften sich kurz vor der Wahl. Haley Stevens, die El-Sayed in der Vorwahl unterlegen war, zog ihre Unterstützung zurück und rief zur Wahl von Rogers auf. Sie begründete ihren Schritt mit Differenzen über El-Sayeds Haltung zu Israel. Die ungewöhnliche Unterstützung eines republikanischen Kandidaten durch eine demokratische Abgeordnete unterstrich, wie stark die Auseinandersetzung die Partei gespalten hatte.

El-Sayed ist ausgebildeter Arzt und Epidemiologe und war zuvor im öffentlichen Gesundheitswesen tätig. In seinem Wahlkampf verband er progressive sozialpolitische Forderungen mit Themen wie Gesundheitsversorgung, Lebenshaltungskosten und wirtschaftlicher Sicherheit. In den letzten Wochen vor der Abstimmung wandte er sich außerdem gegen den Iran-Krieg und den Handelskonflikt mit Kanada, die seiner Ansicht nach die Belastungen für Unternehmen und Verbraucher erhöhten.

Sein Sieg erhält über Michigan hinaus Bedeutung. Er zeigt, dass ein offen progressiver Kandidat auch in einem hart umkämpften Bundesstaat eine landesweite Wahl gewinnen kann. Zugleich markiert die Wahl einen historischen Schritt für die politische Repräsentation muslimischer Amerikaner. Nach der Vereidigung wird El-Sayed an der Gesetzgebung in einem Senat mitwirken, dessen neue Mehrheitsverhältnisse für die zweite Hälfte von Trumps Amtszeit entscheidend sind.

P. O'Kelly--BTZ