Berliner Tageszeitung - Südafrikas Kommunalwahlen stehen im Zeichen kommunaler Versorgungskrisen

Südafrika hält an diesem Mittwoch, den 4. November die wichtigsten Kommunalwahlen seit Ende der Apartheid ab, und in der größten Stadt Johannesburg türmt sich der Müll. Die städtische Müllabfuhr ist pünktlich zur Wahl in den Streik getreten. Quer durch Johannesburg bleiben darüber hinaus Wasserhähne trocken, eine Folge zu hohen Verbrauchs und zu geringer Verfügbarkeit in der Provinz Gauteng infolge des El-Nino-Wetterphänomens. „Kein Wasser seit zwei Tagen, keine Müllabfuhr – und sie erwarten, dass wir sie wählen“, schimpft Lebogang Tema in Soweto. Luyolo Ndamase ergänzt: „Wir werden die Autoritäten an der Wahlurne bestrafen. So viele Jahre erleiden wir Stromausfälle, und jetzt das.“ So wie einst der staatliche Stromversorger unter dem Stichwort „Load Shedding“ reihum stundenweise den Strom abschaltete, um mit Stromknappheit umzugehen, gibt es jetzt „Water Shedding“, eine Wasserabschaltung, die mehrere Tage dauern kann. Skrupellose Händler verkaufen schon Trinkwasser aus Tankwagen des städtischen Wasserversorgers oder halten die Tankwagen als Geiseln. „Es ist jetzt klar“, sagt Stephen Moore, zuständiger Sprecher der größten Oppositionspartei DA (Democratic Alliance): „Wenn die Wähler am Mittwoch nicht für einen Kurswechsel in Gauteng stimmen, droht Wasserknappheit zum Dauerzustand in unserem Alltag zu werden. “ In Südafrikas Hauptstadt Tshwane (Pretoria) und der Provinz Eastern Cape wüten Infektionskrankheiten, die durch verseuchtes Trinkwasser übertragen werden. In der Millionenstadt Durban in der Provinz KwaZulu-Natal (KZN) nehmen ausländerfeindliche Spannungen erneut zu, Angst um die Sicherheit überschattet den Wahltag.

Fake News machen die Runde Populistische Parteien nutzen das Klima aus. Fake News machen die Runde, wonach Flüchtlinge und Asylsuchende wählen dürfen, und schüren Aufregung und Protest. „Die Protestwelle kommt nicht erst nach der Wahl“, sagt Ismail Joosub von der FW Foundation. „Sie kommt mitten in der Wahl, sie prägt die Sprache im Wahlkampf, die Sorgen der Wähler und die Kalküle der Parteien. “ Südafrikas Regierung setzt am Wahltag über 500 Soldaten ein, um für Sicherheit zu sorgen. In Durban hat die Justiz der ausländerfeindlichen Protestbewegung „March and March“ strenge Auflagen erteilt. In Kapstadt, Südafrikas Parlamentssitz, ist Gewalt zwischen rivalisierenden Sammeltaxiunternehmen über die Kontrolle lukrativer Pendlerstrecken ausgebrochen.

Für die Parteien, die in diesen Städten regieren, hätte der Wahltermin nicht ungünstiger liegen können. Sie repräsentieren ein Land, dessen politische Führung gegenüber Problemen ratlos erscheint und dessen Bürger keine Hoffnung mehr haben. In Kapstadt wird erwartet, dass die DA ihre absolute Mehrheit verteidigt. In den anderen erheblichstadträumen dürfte es ein knappes Rennen geben, besonders in Johannesburg, wo der ANC eine Koalition anführt. Seit den letzten Wahlen 2021 hat das Bürgermeisteramt in der kriselnden Millionenstadt siebenmal gewechselt, zwischen vier Parteien, aktuell hält der ANC den Posten. Für DA tritt in Johannesburg Helen Zille an, die ehemalige Bürgermeisterin von Kapstadt. Gegen sie kandidiert beispielsweise ihr ehemaliger Parteifreund und früherer Bürgermeister von Johannesburg, Herman Mashaba, mit seiner eigenen Kleinpartei ActionSA. Ein weiterer ehemaliger DA-Politiker, Bongani Baloyi, einst Bürgermeister von Midvaal, kandidiert für die radikale ANC-Abspaltung MK (uMkhonto weSizwe).

ebenfalls die linke EFF (Economic Freedom Fighters) und die rechte PA (Patriotic Alliance) haben Bürgermeisterkandidaten aufgestellt. MK, die Partei von Expräsident Jacob Zuma, dürfte dem ANC den erheblichstadtraum eThekwini (Durban) abnehmen und damit seine Position festigen – bei den Parlamentswahlen 2024 kam die Partei von Jacob Zuma aus dem Stand auf den dritten Platz hinter ANC und DA. Der 84-jährige Zuma trat am Sonntag zum ersten Mal seit Wochen wieder öffentlich auf, er war lange krank gewesen. „Südafrikaner, ihr lebt seit Jahren unter sehr schwierigen Umständen – dies ist eure Zeit, das Land zu übernehmen und in ein Land des Friedens zu verwandeln! “ rief er auf einer MK-Wahlversammlung in KwaMashu bei Durban.

Südafrikas Präsident Cyril Ramaphosa, für dessen ANC diese Kommunalwahlen eine Bewährungsprobe nach dem Verlust der absoluten Mehrheit bei den Parlamentswahlen 2024 darstellen, trat seinerseits in Mdantsane KuGompo in Eastern Cape auf. „Wir haben den Sorgen der Menschen zugehört, Arbeiter, Studenten, Frauen und Jugendliche, beispielsweise“, führte aus er. „Dass wir dem Volk zuhören, unterscheidet den ANC von anderen politischen Parteien. “ Kommunalpolitiker, die nicht liefern, würden ihre Ämter verlieren, versprach er. Der ANC konzentriert sich in seinem Wahlprogramm darauf, administratives Versagen zu sanktionieren und bessere Dienstleistungen zu liefern. Bei den Kommunalwahlen 2021 war die linkspopulistische EFF drittstärkste Partei hinter ANC und DA geworden – MK existierte damals noch nicht. EFF-„Oberkommandierender“ Julius Malema sprach am Sonntag in einem Sportstadion in Soweto bei Johannesburg. Südafrikas Kommunen seien von korrupten Politikern gekapert worden, die ihren Freunden Aufträge zuschanzten und die Kommunalfinanzen als Privatkonto behandelten, rief er – das Ergebnis seien kaputte Infrastruktur und gebrochene Versprechen.

„Ihr verdient Führer, die euch genug lieben, um euch zu dienen – das ist, was EFF bietet, und deshalb bitten wir euch um eure Stimmen“, rief er.

F. Schulze--BTZ