Berliner Tageszeitung - Demokraten gewinnen in Texas Senatssitz und Gouverneursamt

Die blaue Welle, die in der vergangenen Wahlnacht bei den Midterms durch die Vereinigten Staaten zog, hat ebenfalls in Texas nicht haltgemacht. Mit James Talarico haben die Demokraten zum ersten Mal seit 1988 wieder eine Senatswahl in dem christlich-konservativen Bundesstaat gewonnen. Noch überraschender als der Sieg Talaricos kam der Erfolg von Gina Hinojosa, die im Rennen um das Gouverneursamt den republikanischen Amtsinhaber Greg Abbott besiegte. Hinojosa wird damit zur ersten Latino-Gouverneurin in der Geschichte des Bundesstaates. Für die Demokratische Partei galt Texas lange Zeit als Luftschloss. Immer mal wieder stand sie nahezu vor einem Sieg – jedoch am Ende blieb er doch unerreichbar. Dass es nach Jahrzehnten jetzt doch geklappt hat, ist auf mehrere Gründe zurückzuführen. Ein skandalfreier Demokrat wird Senator für Texas Im Senatsrennen trat mit Talarico ein charismatischer, bibelsicherer Landespolitiker ohne Skandale an. Sein republikanischer Kontrahent, der texanischer Justizminister Ken Paxton, war das genaue Gegenteil. Ein von US-Präsident Donald Trump installierter, skandalgeplagter Politiker, dessen eigene Partei versucht hatte, ihn des Amtes zu entheben. „Heute Abend haben wir Goliath besiegt“, führte aus Talarico vor einer jubelnden Menge auf seiner Wahlparty in Austin.

Er bezeichnet sich selbst als progressiver Christ und trat mit dem Versprechen an, Korruption zu bekämpfen und die Lebenshaltungskosten zu senken. Sein Sieg ist ein schwerer Schlag für die Republikaner und für Trump selbst. Trump und seine Verbündeten pumpten Millionen Dollar in den Wahlkampf; bei Wahlkampfveranstaltungen griff der Präsident Talarico darüber hinaus häufig an und stilisierte ihn dabei zu einem landesweiten Sinnbild für die Demokraten. Talarico selbst konzentrierte seinen Wahlkampf auf wirtschaftliche Themen und der Korruption. Und legte sich dabei mit dem reichsten Mann der Welt, Elon Musk, immer wieder an. Dieser hatte Millionen in die Wahlen in Texas investiert, um republikanische Kandidaten zu unterstützen. Im Wahlkampf führte aus Talarico, dass die größte Spaltung in den USA „nicht zwischen links und rechts verlaufe, sondern zwischen oben und unten. “ insbesondere Latino-Wähler in Texas, die vor zwei Jahren noch für Trump gestimmt haben, haben aufgrund der wirtschaftlichen Situation sowie dem Vorgehen der Einwanderungsbehörde ICE der republikanischen vermehrt den Rücken gekehrt.

„Sie mussten miterleben, wie ihre Nachbarn oder Angehörigen abgeführt, abgeschoben oder verhaftet wurden“, führte aus Stephanie Guerra aus San Antonio der taz. Im Vorfeld zeigten die Umfragen, dass es für Talarico ein knappes Rennen sein würde. Nach den bisher ausgezählten Stimmen liegt er nun jedoch mit elf Prozentpunkten vor Paxton. Erste Latino-Gouverneurin für Texas Anders war die Ausgangslage für Gina Hinojosa. Sie ist ebenfalls eine texanische Abgeordnete, doch im Gegensatz zu Talarico fehlten ihr der Bekanntheitsgrad und die Unterstützung der demokratischen Parteizentrale.

Es gelang ihr jedoch, einen populistischen Wahlkampf zu führen. Sie kritisiert den Ausbau von Rechenzentren für künstliche Intelligenz sowie die Korruption in der Politik. Amtsinhaber Abbott – der seit Jahrzehnten eine feste Größe in der texanischen Politik ist und für seine vierte Amtszeit als Gouverneur kandidierte – schien seine Herausforderin unterschätzt zu haben. „In Texas ist alles größer – ebenfalls die Überraschung über diesen Sieg. Wir haben heute Abend die Welt verblüfft. Mit dem typischen texanischen Kampfgeist machen klar wir, dass alles möglich ist“, führte aus Hinojosa nach ihrem Sieg. Als Gouverneurin des Bundesstaates mit der zweitgrößten Einwohnerzahl nach Kalifornien kann sie nun die Bundespolitik beeinflussen. Abbott hatte dies in der Vergangenheit mit seiner konfrontativen Immigrationspolitik gezeigt: Unter dem demokratischen Ex-Präsident Joe Biden installierte er ungefähr physische Barrieren, schickte Sicherheitskräfte an die Grenze.

„Wäre Greg Abbott, der Gouverneur von Texas, in den letzten sechs Monaten seiner politischen Laufbahn nicht zu einem RINO (Republican in Name Only) geworden, hätte er nicht verloren“, kommentiert jedoch Trump dessen Niederlage.

A. Bogdanow--BTZ