Berliner Tageszeitung - Ramstein-Treffen: Deutschland sagt weitere 500 Millionen Euro für Ukraine zu

Zum deutschen Beitrag für die Ukraine-Hilfe sagte Bundesverteidigungsminister Pistorius, für das deutsche 500-Millionen-Euro-Hilfspaket steuere Berlin 10.000 Schuss Munition aus Bundeswehr-Beständen "sofort" bei und komme für die Kosten von weiteren 180.000 Schuss im Rahmen der tschechischen Initiative zum Kauf von Munition auf. Weitere 100.000 Schuss sollten aus nationalen Verträgen noch in diesem Jahr kommen. Außerdem stellt die Bundeswehr Pistorius zufolge Kiew unter anderem 100 geschützte Infanteriefahrzeuge und 100 Logistik-Fahrzeuge sowie Ersatzteile zur Verfügung.

Insgesamt habe Deutschland alleine in diesem Jahr über sieben Milliarden Euro an militärischer Hilfe vorgesehen. "Die Unterstützung auch aus Deutschland bleibt ungebrochen und ist nach wie vor die mit Abstand größte in Europa", sagte Pistorius.

Sein US-Kollege Austin bekräftigte, Ausgaben für die Verteidigung der Ukraine seien "Investitionen in unsere gemeinsame Sicherheit". An die Mitglieder der Ukraine-Kontaktgruppe gerichtet fügte er hinzu: "Machen wir uns nichts vor. Putin wird sich nicht mit der Ukraine begnügen." Die Ukraine aber könne "Putin stoppen", wie US-Präsident Joe Biden gesagt habe, wenn "wir an der Seite der Ukraine stehen und sie mit den Waffen versorgen, die sie für ihre Verteidigung benötigt".

Austin sagte, die "gemeinsame Verpflichtung für die langfristige Sicherheit der Ukraine" nähmen die Verbündeten auch mit den sogenannten Fähigkeitskoalitionen wahr, über die für die Ukraine Munition und Waffen geliefert werden sollen. Pistorius bekräftigte in diesem Zusammenhang die vergangene Woche von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) verkündete Entscheidung, eine weitere "Fähigkeitskoalition" für die Lieferung von Raketenartillerie an die Ukraine aufzubauen. Ziel der "Fähigkeitskoalitionen" sei es, dass die Ukraine für einen möglicherweise länger andauernden Krieg oder für die Zeit nach dem Krieg "abschreckungs- und verteidigungsfähig" ist.

Die Ramstein-Kontaktgruppe geht auf ein Treffen zurück, bei dem im April 2022 Vertreter aus 50 Ländern als Ukraine-Kontaktgruppe zusammengekommen waren, um westliche Waffenhilfe für die Ukraine zu organisieren. Zuletzt war es zu Meinungsverschiedenheiten bei den westlichen Partnern über den Umfang der Waffenlieferungen an die Ukraine gekommen. Deutschland stand unter Druck, Marschflugkörper vom Typ Taurus zu liefern, was Bundeskanzler Scholz ablehnt.

Der Kanzler verwahrte sich in diesem Zusammenhang erneut gegen Kritik. Die deutsche Debatte um Taurus-Marschflugkörper sei "an Lächerlichkeit nicht zu überbieten" und "peinlich für uns als Land", sagte Scholz bei einer Diskussionsveranstaltung mehrerer Zeitungen am Dienstag in Berlin.

Nach Angaben des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW) haben die EU-Institutionen und einzelne EU-Mitgliedsstaaten der Ukraine seit kurzvor Beginn des Ukraine-Kriegs Anfang 2022 bis Mitte Januar diesen Jahres 144,1 Milliarden Euro an militärischer, humanitärer und sonstiger Hilfe zukommen lassen oder zugesagt. Die USA trugen demnach 67,7 Milliarden Euro bei, andere Geberstaaten wie Großbritannien, Japan und Norwegen insgesamt 40,6 Milliarden Euro. Auf Deutschland allein - neben Beiträgen über die EU - entfallen demnach 22,06 Milliarden Euro.

Russland habe für den Krieg rund 211 Milliarden US-Dollar (umgerechnet rund 194,6 Milliarden Euro) "vergeudet", bis 2026 werde die russische Wirtschaft kriegsbedingt 1,3 Billionen Dollar an Wachstum einbüßen, sagte Austin in Ramstein. Der Ukraine sei es gelungen, rund 20 mittlere bis große russische Kriegsschiffe zu versenken oder zu beschädigen - und die Ukraine schieße weiterhin russische Flugzeuge ab.

Austin verwies auch auf die Verluste, die die russische Armee seit Beginn ihres Angriffskriegs gegen die Ukraine im Februar 2022 erlitten habe. "Russland hat einen horrenden Preis für Putins imperiale Träume bezahlt", sagte der US-Verteidigungsminister. Mindestens 315.000 russische Soldaten seien seit Kriegsbeginn getötet oder verletzt worden.

Die Ukraine steht derzeit an der Front extrem unter Druck, Russland rückt vor allem im Osten vor, der ukrainischen Armee geht die Munition aus. Ein 60-Milliarden-Dollar-Hilfspaket der USA für die Ukraine wird derzeit aber von den oppositionellen Republikanern im US-Kongress blockiert. Dies geschieht auf Druck des früheren US-Präsidenten Donald Trump, der aller Voraussicht nach bei der Präsidentschaftswahl im November erneut für die Republikaner gegen US-Präsident Joe Biden antreten wird.

K. Petersen--BTZ