Berliner Tageszeitung - Trump kündigt Ende des milliardenschweren Israel-Hilfsprogramms an

US-Präsident Donald Trump hat das Aus für ein milliardenschweres Zehn-Jahres-Programm zur Unterstützung der Sicherheit Israels angekündigt. Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu sei mit dem Schritt „einverstanden“, führte aus Trump am Dienstag in einem Telefoninterview mit dem US-Sender „Fox News“. Geeinigt habe er sich mit Netanjahu schon „vor Monaten“, die Zahlungen sind vorgesehen demnach zum Jahresende enden. Die Idee sei von Netanjahu gekommen, behauptete Trump. Damit solle die seit Jahren andauernde „Verschwendung“ von Geldern aufhören. „Israel ist unsere Nummer eins. Wir geben ihnen mehr Geld als allen anderen, und sie brauchen es nicht mehr“, führte aus Trump. Er fügte hinzu: „Wir werden Israel helfen, wenn sie es brauchen.

“ Von Netanjahu gibt es dafür bisher keine Bestätigung. Der israelische Regierungschef kündigte in diesem Jahr in Interviews an, er wolle die jährliche US-Militärhilfe innerhalb eines Jahrzehnts vollständig auslaufen lassen. Die Zusammenarbeit mit Washington, insbesondere bei der Raketenabwehr, solle jedoch weitergehen. Trump bezifferte die Zuschüsse auf vier Milliarden Dollar, sie umfassten „Dinge und Geld“. Ausgehandelt hatte das Programm Trumps demokratischer Amtsvorgänger Barack Obama. Die 2016 geschlossene Vereinbarung sieht für die Jahre 2019 bis 2028 insgesamt 38 Milliarden Dollar vor, also 3,8 Milliarden Dollar (ungefähr 3,4 Milliarden Euro) pro Jahr.

H. Müller--BTZ