Berliner Tageszeitung - Wirtschaft (Deutsch)

Bundestag billigt Gesetzespaket zur künftigen Verteilung der EU-Agrargelder

Der Bundestag hat grünes Licht für das Gesetzespaket der Bundesregierung zur künftigen Verteilung der milliardenschweren EU-Subventionen an die Landwirte in Deutschland gegeben. Die Parlamentarier stimmten am Donnerstagabend mehrheitlich für das Paket, das vorsieht, dass ein größerer Teil der Fördergelder an Umweltauflagen gekoppelt wird.

EU-Parlament will Ende der Käfighaltung bis 2027

Das Europaparlament hat ein Verbot von Käfighaltung für Nutztiere in der EU gefordert. Das Parlament rief am Donnerstag die EU-Kommission dazu auf, gesetzliche Grundlagen für eine schrittweise Abkehr von dieser Art von Tierhaltung bis spätestens 2027 zu schaffen.

Auch Ermittlungsverfahren gegen Citroën im Dieselskandal

Nach Volkswagen, Renault und Peugeot ist im Diesel-Abgasskandal auch gegen den Autobauer Citroën ein Ermittlungsverfahren in Frankreich eröffnet worden. Wie die Konzernmutter Stellantis am Donnerstag mitteilte, werfen die Ermittler Citroën Täuschung im Zusammenhang mit dem Verkauf von Dieselautos in den Jahren 2009 bis 2015 in Frankreich vor.

Private Vermögen trotz Corona-Pandemie weltweit auf Rekordhoch

Das globale Finanzvermögen in privater Hand ist trotz der Corona-Pandemie im Jahr 2020 weiter gewachsen. Die Privatvermögen stiegen im vergangenen Jahr um acht Prozent auf weltweit 250 Billionen Dollar (rund 205 Billionen Euro), wie die Boston Consulting Group (BCG) in ihrem Global Wealth Report 2021 ermittelte. Auch in Deutschland wuchs das private Finanzvermögen um rund sechs Prozent auf neun Billionen Dollar an. Deutschland liegt im weltweiten Vergleich des Gesamtnettovermögens somit auf dem vierten Platz.

Europäische Zentralbank lässt Leitzins und Anleihekaufprogramm unverändert

Die Europäische Zentralbank (EZB) hält auch vor dem Hintergrund erster wirtschaftlicher Entspannungen und einer steigenden Inflationsrate an ihrer lockeren Geldpolitik fest. "Wir werden die zentralen EZB-Leitzinsen unverändert lassen", sagte EZB-Präsidentin Christine Lagarde am Donnerstag. Auch das Corona-Notprogramm werde unverändert fortgesetzt, sagte Lagarde weiter. Eine Reduzierung des Pandemie-Notprogramms wäre "verfrüht" und ein "Risiko für die derzeitige Erholung der Wirtschaft und die Entwicklung der Inflation".

Europäische Zentralbank lässt Leitzins unverändert und setzt Anleihekaufprogramm fort

Die Europäische Zentralbank (EZB) hält auch vor dem Hintergrund erster wirtschaftlicher Entspannungen an ihrer lockeren Geldpolitik fest. Leitzinsen und das Corona-Notprogramm bleiben unverändert, wie die EZB am Donnerstag nach ihrer Ratssitzung erklärte. EZB-Präsidentin Christine Lagarde äußert sich am Nachmittag zu den geldpolitischen Entscheidungen des EZB-Rats.

Weltweite Plastikproduktion im Corona-Jahr 2020 gesunken

Zum erst dritten Mal seit Beginn des Plastikzeitalters ist die weltweite Kunststoffproduktion im Pandemie-Jahr 2020 gesunken. Wie der Industrieverband PlasticsEurope am Donnerstag mitteilte, ging die globale Herstellung im vergangenen Jahr infolge der Corona-Krise um 0,3 Prozent zurück. In Europa sank die Produktion um 5,1 Prozent gegenüber dem Vorjahr.

EuGH-Generalanwalt: EU-Kommission durfte Abgas-Grenzwerte nicht ändern

Nach Beurteilung des zuständigen Generalanwalts am Europäischen Gerichtshof (EuGH) hat die EU-Kommission die Grenzwerte für Stickoxide bei der Prüfung von Neuwagen rechtswidrig geändert. Dies hätten nur Parlament und Rat tun dürfen, argumentierte Generalanwalt Michal Bobek am Donnerstag in Luxemburg in seinen Schlussanträgen, die Kommission sei dazu nicht befugt. Es ging um eine 2016 erlassene Verordnung zur Messung der Abgase beim Fahren. (Az. C-177/19 P u.a.)

Ferienhäuser und Wohnungen für den Sommer werden knapp - aber nicht teurer

Knappes Angebot, aber keine nennenswerten Preisexplosionen: Wer für den Sommer noch ein Ferienhaus oder eine Ferienwohnung haben möchte, muss nach Einschätzung der Branche vor allem flexibel sein. "Wer im Allgäu nichts findet, weicht vielleicht auf den Harz aus. Wer an der Mecklenburgischen Seenplatte nicht fündig wird, hat im Spreewald Erfolg", erklärte der Deutsche Ferienhausverband am Donnerstag. Demnach wird in den Hotspots zunehmend das Angebot knapp.

Tourismus in Deutschland im April weiter deutlich unter Vorkrisenniveau

Der Tourismus in Deutschland hat im April weiter deutlich unter Vorkrisenniveau gelegen. Nach Angaben des Statistischen Bundesamts gab es in dem Monat 8,5 Millionen Übernachtungen von Gästen aus dem In- und Ausland. Das waren zwar fast doppelt so viele wie vor einem Jahr, als die Corona-Krise die Branche fest im Griff hatte - jedoch nur gut ein Fünftel der Übernachtungen im April 2019.

BDI plädiert für Steuersenkungen für Unternehmen

Vor dem Hintergrund des aufkommenden Bundestagswahlkampfs hat der Bundesverband der deutschen Industrie (BDI) eine Entlastung der Wirtschaft gefordert. Eine Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) im Auftrag des BDI kommt zu dem Ergebnis, dass sich eine Senkung der Unternehmensteuern für den Wirtschaftsstandort auszahlen würde, wie das "Handelsblatt" am Donnerstag berichtete.

EuGH befasst sich mit Abgas-Grenzwerten bei Neuwagenprüfung

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg befasst sich am Donnerstag (09.30 Uhr) mit den Grenzwerten für Emissionen bei der Prüfung von Neuwagen. Vor zweieinhalb Jahren hatte das Gericht der EU (EuG) Klagen der Städte Paris, Brüssel und Madrid stattgegeben und eine Verordnung der EU-Kommission zu neuen - zu hohen - Grenzwerten für teils nichtig erklärt. Dagegen zogen die Kommission sowie Deutschland und Ungarn vor den EuGH. (Az. C-177/19 P u.a.)

Bundestag stimmt über Agrarpolitik und Verbraucherrechte ab

In seiner Marathonsitzung am Donnerstag befasst sich der Bundestag unter anderem auch mit der Agrarpolitik sowie Fragen des Verbraucherschutzes. In der Nacht zu Freitag (ab 01.25 Uhr) stimmen die Parlamentarier über Verbraucherschutz bei digitalen Inhalten und im Wettbewerbsrecht ab; zuvor steht unter anderem der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Abwehr von Steuervermeidung auf der Tagesordnung (ab 18.45 Uhr).

Kanadischer Energie-Konzern stoppt Bau von umstrittener Öl-Pipeline Keystone

Der kanadische Konzern TC Energy hat auf Druck der USA den Bau der umstrittenen Öl-Pipeline Keystone XL eingestellt. Es habe die Regierung der kanadischen Provinz Alberta über "Beendigung und Ausstieg" aus dem Projekt informiert, erklärte das Unternehmen am Mittwoch (Ortszeit). TC Energy werde sich mit den Aufsichtsbehörden, indigenen Gruppen und anderen Interessengruppen abstimmen "um seine ökologischen und regulatorischen Verpflichtungen zu erfüllen".

EU: USA muss in der Handelspolitik "Taten folgen lassen"

Vor dem Gipfel mit US-Präsident Joe Biden hat die EU Washington aufgefordert, den Handelskonflikt um Stahl- und Aluminiumzölle zu lösen. Die US-Regierung müsse nun "Worten Taten folgen lassen", sagte der Vize-Präsident der EU-Kommission, Valdis Dombrovskis, am Mittwoch im Europaparlament. Er verwies darauf, dass die EU in dem Konflikt jüngst auf eine normalerweise automatisch erfolgende Erhöhung ihrer Strafzölle ab dem 1. Juni verzichtet habe.  US-Präsident Biden wird am Dienstag während seiner Europareise auch zu einem Treffen mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Ratspräsident Charles Michel in Brüssel erwartet. Die Handelsbeziehungen zwischen beiden Seiten hatten sich unter seinem Vorgänger Donald Trump massiv verschlechtert. Trump warf der EU unfairen Wettbewerb vor und kritisierte regelmäßig die hohen Exportüberschüsse der Europäer im beiderseitigen Handel.  Im Juni 2018 verhängte Trump Strafzölle von 25 Prozent auf Stahl und zehn Prozent auf Aluminium aus Europa. Die EU reagierte mit Gegenzöllen auf US-Waren im Wert von 2,8 Milliarden Euro, darunter Whiskey, Jeans, Organgensaft und Harley-Davidson-Motorräder.  Die Europäer verzichteten nach der Ablösung Trumps durch Präsident Biden aber darauf, diese Zölle nochmals wie vorgesehen zu erhöhen. Mit den USA vereinbarte sie gleichzeitig Gespräche zu weltweiten Überkapazitäten bei Stahl und Aluminium. Sie sollen bis Jahresende abgeschlossen werden.  Ein erstes Signal der Entspannung hatte es bereits wenige Wochen nach Bidens Amtsübernahme gegeben. Anfang März setzten beide Seiten Strafzölle im Dauerstreit um Subventionen für die Flugzeugbauer Airbus und Boeing aus.  Der EU-USA-Gipfel habe "das Potenzial, ein wichtiger Meilenstein für die Erneuerung und Wiederbelebung unserer Partnerschaft zu sein", sagte die portugiesische Europa-Staatsministerin Ana Paula Zacarias, deren Land derzeit den Vorsitz unter den EU-Mitgliedstaaten hat. Neben der Handelspolitik nannte sie auch den gemeinsamen Kampf gegen die Corona-Pandemie, die Förderung eines klimafreundlichen Wachstums und den Einsatz "für eine demokratischere und friedlichere Welt" als Schlüsselthemen.  (O. Karlsson--BTZ)

Regierung verlängert Regeln zur Kurzarbeit und Corona-Wirtschaftshilfen

Die Inzidenzen sinken, doch die Wirtschaftskrise sei "noch nicht vorbei": Die Bundesregierung hat am Mittwoch die Erleichterungen beim Kurzarbeitergeld sowie die Überbrückungshilfen für in Not geratene Unternehmen und Soloselbstständige bis Ende September verlängert. Es gelte, weiterhin Jobs zu schützen, sagte Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD). Handel und Reisewirtschaft begrüßten die verlängerten Maßnahmen, Kritik kam aus der Opposition und vom Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB).

Kurzarbeitergeld: Erleichterungen bis zum September 2021

Die Bundesregierung hat die Erleichterungen beim Kurzarbeitergeld bis Ende September verlängert. Die pandemiebedingte Wirtschaftskrise sei "noch nicht vorbei" und es sei daher wichtig, weiterhin Jobs zu schützen, sagte Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) am Mittwoch. Das Kabinett habe daher die Verlängerung der Regeln beschlossen, da es Betriebe gebe, "die über den 30. Juni hinaus Kurzarbeit benötigen". Er verwies unter anderem auf die Eventbranche.

Brüssel leitet wegen EZB-Urteils Verfahren gegen Deutschland ein

Die EU-Kommission hat wegen des umstrittenen Urteils des Bundesverfassungsgerichts zu Anleihekäufen der Europäischen Zentralbank (EZB) ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet. Wie die Behörde am Mittwoch mitteilte, geht sie "wegen der Verletzung grundlegender Prinzipien des EU-Rechts" gegen Deutschland vor. Dabei gehe es auch um die "Beachtung der Zuständigkeit des Europäischen Gerichtshofs".

EU-Kommission leitet wegen EZB-Urteils Verfahren gegen Deutschland ein

Die EU-Kommission hat wegen des umstrittenen Urteils des Bundesverfassungsgerichts zu Anleihekäufen der Europäischen Zentralbank (EZB) ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet. Wie die Behörde am Mittwoch mitteilte, geht sie "wegen der Verletzung grundlegender Prinzipien des EU-Rechts" gegen Deutschland vor. Dabei gehe es auch um die "Beachtung der Zuständigkeit des Europäischen Gerichtshofs".

EU-Gericht: Deutsche Corona-Beihilfe für "Condor" ist nichtig

Das Gericht der EU (EuG) hat einen Beschluss der EU-Kommission für nichtig erklärt, mit dem deutsche Corona-Beihilfen für die Charterfluggesellschaft Condor erlaubt wurden. Der Beschluss sei nicht ausreichend begründet, erklärte das Gericht am Mittwoch. Es setzte die Wirkung seiner Entscheidung jedoch solange aus, bis die Kommission einen neuen Beschluss erlassen hat. (Az. T-665/20)

Existenzängste der Betriebe zuletzt deutlich zurückgegangen

Die Betriebe in Deutschland legen angesichts der sich entspannenden Pandemie-Lage zunehmend ihre Existenzängste ab: Der Anteil der Unternehmen, die sich akut in ihrer Existenz bedroht sehen, fiel im Mai auf acht Prozent, nachdem er im April noch 13 Prozent betragen hatte, wie das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) der Bundesagentur für Arbeit (BA) am Mittwoch mitteilte.

Klöckner fordert Bundesländer zu Gesetzesverschärfung gegen Bodenspekulation auf

Vor der am Mittwoch beginnenden Agrarministerkonferenz von Bund und Ländern hat Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) die Bundesländer aufgefordert, durch zügige Reform ihres Bodenrechts gegen die wachsende Spekulation mit Ackerflächen vorzugehen. "Bauern brauchen Böden - und um das sicherzustellen, müssen einige Länder ihr Bodenrecht anpassen und bestehende Regulierungslücken schließen", sagte Klöckner dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Mittwochsausgaben). Die Länder hätten eine verfassungsgemäße Verantwortung für ein modernes Bodenrecht.

Deutsche Exporte legen im April leicht zu

Die deutschen Exporte haben im April gegenüber dem Vormonat März leicht zugelegt. Wie das Statistische Bundesamt am Mittwoch auf Grundlage vorläufiger Ergebnisse mitteilte, stiegen die Ausfuhren kalender- und saisonbereinigt um 0,3 Prozent. Die Importe sanken hingegen um 1,7 Prozent.

Fahrgastverband Pro Bahn mahnt GDL vor Streik zu Rücksicht auf Pendler

Der Fahrgastverband Pro Bahn hat die Lokführergewerkschaft GDL bei geplanten Streiks zu Rücksicht auf Berufspendler angemahnt. "Jede Gewerkschaft hat das Recht zu streiken", sagte Verbandssprecher Peter Naumann der "Augsburger Allgemeinen" (Mittwochausgabe). Aber es könne nicht sein, "dass bei einem Bahnstreik Arbeitnehmer nicht zum Dienst kommen oder Besucher von einer Reise nicht mehr zurück nach Hause kehren können".

Gericht der EU entscheidet über deutsche Corona-Beihilfen für Condor

Das Gericht der EU (EuG) in Luxemburg entscheidet am Mittwoch (11.00 Uhr) über eine Klage von Ryanair wegen Corona-Beihilfen Deutschlands für die Charterfluggesellschaft Condor. Ryanair klagt konkret gegen die Entscheidung der EU-Kommission, ein Darlehen von 550 Millionen Euro zu erlauben. Die Kommission habe die Schäden für Billigairlines in der Pandemie nicht berücksichtigt, lautet eines der Argumente. (Az. T-665/20)

US-Senat stimmt für milliardenschwere Investitionen in Forschung und Technologie

Blinken: Deutschland kooperiert mit USA wegen Bedenken gegen Nord Stream 2

Deutschland arbeitet nach Angaben von US-Außenminister Antony Blinken mit der Regierung in Washington zusammen, um mögliche negative Folgen im Zusammenhang mit der umstrittenen Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 zu vermindern. "Die Deutschen sind jetzt an den Tisch gekommen, wir arbeiten aktiv mit ihnen zusammen", sagte Blinken am Dienstag bei einer Anhörung im Außenausschuss des Senats in Washington. Demnach könnte Berlin etwa garantieren, dass die Ukraine künftig keine Transitgebühren für Gas einbüßt.

Weltbank hebt globale Konjunkturprognose für 2021 an

Angetrieben von der fortschreitenden Impfkampagne vor allem in den Industrieländern hat die Weltbank ihre Konjunkturprognose für das laufende Jahr nach oben korrigiert. Die globale Wirtschaft werde 2021 voraussichtlich um 5,6 Prozent zulegen, prognostizierte die Weltbank am Dienstag. Das sind 1,5 Punkte mehr als noch im Januar veranschlagt.

Brüssel plant wegen EZB-Urteils Verfahren gegen Deutschland

Die EU-Kommission plant wegen des umstrittenen Urteils des Bundesverfassungsgerichts zu Anleihekäufen der Europäischen Zentralbank (EZB) ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland. Wie es am Dienstag aus EU-Kreisen in Brüssel hieß, wird das Verfahren vorbereitet. Eine formale Einleitung des Verfahrens im schriftlichen Verfahren könnte demnach am Mittwoch erfolgen.

Fahrdienst des Bundestags tritt am Mittwoch in zweistündigen Warnstreik

Die Beschäftigten des Fahrdienstes des Deutschen Bundestags wollen am Mittwoch vor dem Firmensitz in Berlin-Moabit in einen zweistündigen Warnstreik treten. Anlass dafür sei die Weigerung der Arbeitgeberseite, über einen Tarifvertrag zu verhandeln, erklärte die Gewerkschaft Verdi am Dienstag. Die Gewerkschaft fordert für die über 250 Beschäftigten einen Tarifvertrag, der sich am Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) orientiert.

Deutsche Bahn feiert 30 Jahre Hochgeschwindigkeitsverkehr

Weißer Zug, roter Streifen, flache Nase - seit nunmehr 30 Jahren rauschen die Intercity-Express-Züge (ICE) der Deutschen Bahn (DB) über die Schienen. "Wer den ICE damals das erste Mal durch die Landschaft zischen sah, der sah die Zukunft", sagte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier bei der Jubiläumsveranstaltung im Berliner Hauptbahnhof am Dienstag. Das Reisen im ICE sei sanft, schnell und elektrisch - "die Mobilität des 21. Jahrhunderts, bereits seit 1991 im Taktverkehr", sagte Steinmeier.

EU-Ratspräsident verteidigt Investitionsabkommen mit China

EU-Ratspräsident Charles Michel hat das geplante Investitionsabkommen mit China verteidigt. Vor dem Beginn des G7-Treffens mit US-Präsident Joe Biden ab Freitag nannte Michel am Montagabend vor Journalisten die Einigung einen "großen Schritt in die richtige Richtung".