Berliner Tageszeitung - Virchowbund warft Bundesregierung einseitige Lastenverteilung vor

Der Virchowbund hat der Bundesregierung vorgeworfen, bei den aktuellen Sparmaßnahmen im Gesundheitswesen den stationären Sektor zu schonen und die Kosten unverhältnismäßig auf niedergelassene Ärzte abzuwälzen. Die seit Jahresbeginn verabschiedeten Gesetze, insbesondere das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz (BStabG), hätten das Vertrauen der Ärzteschaft in die politische Steuerung nachhaltig beschädigt.

Dirk Heinrich, Bundesvorsitzender des Virchowbundes, kritisierte die Regierungskoalition scharf. Er zitierte eine verbreitete Haltung unter seinen Mitgliedern: „Die trauen Ihnen nicht mehr über den Weg.“ Dies richtete er an Lina Seitzl (SPD) und Hans Theiss (CSU), die als Vertreter der Koalition anwesend waren. Heinrich betonte, dass vor allem die Streichung von Vergütungsregelungen aus dem Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) die Hoffnung auf eine verlässliche wirtschaftliche Grundlage im ambulanten Sektor erodieren lassen habe.

„Die Verpflichtungen nehmen zu, werden aber nicht finanziert. Nur die Vorteile wegzunehmen, aber die Pflichten bestehen zu lassen, empfinden wir als unlauter“, erklärte Heinrich. Er warnte davor, dass die Einführung der Vollbudgetierung im fachärztlichen Bereich dazu führe, sich zu fragen, ob sich Leistung noch lohne oder ob man sich in einer Planwirtschaft bewege. Mittel- bis langfristig sehe der Verband eine Teilprivatisierung der medizinischen Versorgung kommen, was zu einer „wirklichen Zwei-Klassen-Medizin“ führen würde.

Auch Ellen Lundershausen, Vizepräsidentin der Bundesärztekammer, bestätigte die schlechte Stimmung in den Praxen. Besonders junge Kolleginnen und Kollegen, die erst vor wenigen Jahren niedergelassen seien, sähen ihre Kalkulationen als überholt an; der Frust sitze tief. Eine Umfrage des Verbands habe gezeigt, dass die Bereitschaft seiner Mitglieder, Protest auch mit einem Streik zu untermauern, stark zugenommen habe. „Das sah vor einigen Jahren noch anders aus. Heute würden die Kollegen die Praxis auch mal eine Woche zu machen“, sagte Heinrich. Die Bereitschaft dazu sei nie so groß wie jetzt und werde spätestens bei der Honorarmitteilung im kommenden Jahr weiter spürbar steigen.

Aus Sicht des Virchowbundes sind die Sparmaßnahmen einseitig zulasten der Niedergelassenen erfolgt, während der stationäre Sektor verschont worden sei. Heinrich kritisierte dies als „unheilige Allianz aus Landräten und Deutscher Krankenhausgesellschaft“. Dominik von Stillfried, Vorstandsvorsitzender des Zentralinstituts für die kassenärztliche Versorgung (Zi), sah in der Abschaffung der Hybrid-DRG eine opportunistische Maßnahme, um Geld im stationären Sektor zu halten.

Hans Theiss verwahrte sich gegen den Vorwurf, einseitig Lobbyinteressen nachgegeben zu haben. Er betonte, es gebe Überdiagnostik und Übertherapie, bei der Hybrid-DRG sei das „zum Teil aus dem Ruder gelaufen“. Allerdings räumte er ein, dass die Entscheidung zur Abschaffung der Hybrid-DRG besser durchdacht hätte sein können. Mit Blick auf die bevorstehenden Strukturreformen wiege der Vertrauensverlust besonders schwer.

Lina Seitzl erklärte, der lang erwartete Entwurf für ein Gesetz zur Einführung eines Primärversorgungssystems werde „Ende November oder im Dezember“ vorgelegt werden. Heinrich zeigte sich wenig zuversichtlich: „Die Sorge, die wir haben, ist, dass wir ein starres Hausarzt-Gatekeeping-System kriegen“, sagte er. „Wir sind aber keine Disko-Türsteher.“ Stattdessen müsse eine intelligente Steuerung komplexer Fälle und eine Entlastung von unnötigen Hausarzt-Zwischenkontakten im Mittelpunkt stehen. Dabei dürften gesteuerte Patienten nicht budgetiert werden, da dies einer Leistungsverweigerung gegenüber Menschen mit festgestelltem Leistungsbedarf gleichkäme. Auch nicht wahrgenommene Termine müssten vergütet werden.

Andreas Gassen, Vorsitzender der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), mahnte realistisches Erwartungsmanagement an. Die Inanspruchnahme fachärztlicher Versorgung werde durch das neues System nicht verringert werden. „Ein solches System funktioniert nicht, wenn Sie nicht eine gewisse Verbindlichkeit definieren“, betonte er. Die zentrale Finanzierungsfrage sei die Gegenfinanzierung der Grundsicherungsempfänger, bei der der Bund seinen Verpflichtungen bis heute nicht nachkomme.

Ellen Lundershausen warnte davor, falsche Erwartungen an vermeintlich einfache Lösungen wie den Wegfall der Quartalslogik zu wecken. „Der vollkommene Wegfall des Quartalsbezugs hat für mich nichts positives“, sagte sie. Trotz der politischen Kritik verwies Heinrich auf eine gute Entwicklung des Verbands: Die Mitgliederzahl sei seit 2021 um 52 Prozent gestiegen.

P. Rasmussen--BTZ