Berliner Tageszeitung - OECD feiert Einigung auf globale Mindeststeuer als "großen Sieg"

"Die heutige Einigung wird dafür sorgen, dass unser internationales Steuersystem fairer ist und besser funktioniert", erklärte der Generalsekretär der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD), Mathias Cormann. Dies sei ein "großer Sieg" für den Multilateralismus. Die 136 Unterstützerstaaten der globalen Steuerreform stünden für 90 Prozent der Weltwirtschaftsleistung.

Die Reform soll bis 2030 umgesetzt werden. Noch nicht angeschlossen haben sich nach OECD-Angaben Kenia, Nigeria, Pakistan und Sri Lanka.

"Wir sind heute einen weiteren wichtigen Schritt hin zu mehr Steuergerechtigkeit gegangen", erklärte Bundesfinanzminister Scholz. Durch Einigung der 136 Staaten "haben wir an Unterstützung, Klarheit und Geschwindigkeit für diese historische Reform gewonnen", fügte er hinzu. Insbesondere die Zustimmung der EU-Staaten sei "ein großer Erfolg" und werde dafür sorgen, "dass die Reform rasch EU-weit umgesetzt werden kann".

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sprach von einem "historischen Moment". Die Vereinbarung sei ein wichtiger Schritt um "unser globales Steuersystem fairer zu machen". Auch US-Finanzministerin Janet Yellen lobte die Einigung. "Praktisch die gesamte Weltwirtschaft hat beschlossen, den Wettlauf nach unten bei der Unternehmensbesteuerung zu beenden", erklärte sie.

Am Freitag hatte sich mit Ungarn als einer der letzten Staaten dem Abkommen angeschlossen. Es gebe einen Kompromiss und eine "gezielte Lösung", mit der das Land dem Abkommen beitreten könne, erklärte Finanzminister Mihaly Varga. Die Interessen Ungarns würden dabei gewahrt.

Die Finanzminister der G20-Staaten hatten sich im Juli auf eine globale Mindeststeuer für Großkonzerne geeinigt. Verhandelt worden war darüber - koordiniert von der OECD - bereits seit Jahren. Ungarn hatte sich allerdings zunächst gegen das Vorhaben gewandt, ebenso wie Irland und Estland, die bereits am Donnerstag angekündigt hatten, sich nun doch hinter das Abkommen zu stellen.

Die Neuordnung der internationalen Steuerarchitektur soll einen Steuerwettlauf nach unten zwischen einzelnen Ländern verhindern und nach OECD-Angaben weltweit zu zusätzlichen Steuereinnahmen von jährlich rund 150 Milliarden Dollar (rund 129 Milliarden Euro) führen.

Zentral ist dabei ein Zwei-Säulen-Konzept: Säule eins soll eine fairere Verteilung der Besteuerungsrechte der Staaten in Bezug auf die Gewinne großer multinationaler Konzerne sicherstellen - vor allem aus der Digitalwirtschaft. Dabei soll ein Teil der Rechte von den Ländern, in denen Unternehmen ihren Hauptsitz haben, auf diejenigen Staaten übergehen, auf deren Märkten sie ihre Gewinne erzielen. Die zweite Säule ist die globale Mindeststeuer, die bei 15 Prozent liegen soll.

(K. Berger--BTZ)