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Letzte Nachrichten
EU-Ratspräsident verteidigt Investitionsabkommen mit China
EU-Ratspräsident Charles Michel hat das geplante Investitionsabkommen mit China verteidigt. Vor dem Beginn des G7-Treffens mit US-Präsident Joe Biden ab Freitag nannte Michel am Montagabend vor Journalisten die Einigung einen "großen Schritt in die richtige Richtung".
Lokführergewerkschaft GDL beschließt Arbeitskampfmaßnahmen
Kurz vor der Hauptreisezeit im Sommer müssen sich Fahrgäste der Deutschen Bahn auf Streiks einstellen. Die Lokführergewerkschaft GDL beschloss am Dienstag Arbeitskampfmaßnahmen, nachdem eine erneute Tarifrunde gescheitert war. Sie äußerte sich zunächst aber nicht zu einem Termin und zur Dauer der möglichen Streiks. Die Bahn reagierte entrüstet und bezeichnete Streiks als "daneben und völlig unnötig".
GDL erklärt Tarifrunde für gescheitert und beschließt Arbeitskampfmaßnahmen
Nach der Deutschen Bahn hat auch die Lokführergewerkschaft GDL die jüngsten Tarifverhandlungen offiziell für gescheitert erklärt. Die Bundestarifkommission und der Hauptvorstand der Gewerkschaft hätten zudem "die Einleitung von Arbeitskampfmaßnahmen beschlossen", erklärte die GDL am Dienstag. Sie äußerte sich zunächst aber nicht zur Art und Dauer solcher Maßnahmen. Schon im Vorfeld hatte die Gewerkschaft im Fall eines Scheiterns mit Streiks gedroht.
Studie: Fast einer von zehn EU-Bürgern kauft unfreiwillig gefälschte Produkte
Fast einer von zehn Menschen in Europa hat unfreiwillig Erfahrungen mit dem Kauf gefälschter Produkte aus dem Ausland gemacht. Wie eine gemeinsame Studie des EU-Amts für geistiges Eigentum (EUIPO) und der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) ergab, umfassten Fälschungen zuletzt 6,8 Prozent aller EU-Importe - damit gelangt jährlich gefälschte Ware im Umfang von 121 Milliarden Euro in die EU.
Finanzexperten schätzen aktuelle Lage der Konjunktur deutlich besser ein
Die aktuelle Wirtschaftslage hat sich nach Einschätzung von Finanzexperten deutlich verbessert. Wie das Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) am Dienstag in Mannheim mitteilte, stieg die Beurteilung der konjunkturellen Lage für Deutschland im Juni stark an. Die Konjunkturerwartungen sanken in der aktuellen Umfrage hingegen um 4,6 Punkte und liegen nun bei 79,8 Punkten.
Rezession: Industrieproduktion mit Dämpfer im April
Nach einem Anstieg im März hat die Industrieproduktion im April wieder einen Dämpfer erlitten - auch wegen der Knappheit bei Vorprodukten wie etwa Mikrochips. Wie das Statistische Bundesamt am Dienstag mitteilte, produzierte die Industrie preis-, saison- und kalenderbereinigt 0,7 Prozent weniger als im Vormonat. Im gesamten produzierenden Gewerbe - also inklusive der Baubranche und dem Energiebereich - sank die Produktion den vorläufigen Angaben zufolge im Vergleich zum März um 1,0 Prozent. Im Vorjahresvergleich war die Produktion mit einem Plus von 26,4 Prozent deutlich höher als im April 2020. Damals hatten allerdings weite Teile der Industrie aufgrund der Corona-Pandemie ihre Produktion gedrosselt oder zeitweise eingestellt. Im Vergleich zum Februar 2020 - dem Monat vor dem Beginn der Einschränkungen durch die Corona-Krise in Deutschland - lag die Produktion im April noch 5,6 Prozent niedriger. Das Bundeswirtschaftsministerium erklärte, der "leichte Dämpfer" im April sei durch eine Knappheit bei Vorprodukten - vor allem Halbleiter und Bauholz - verursacht worden. Die positive Entwicklung des Ifo-Geschäftsklimaindexes und die nach wie vor auf hohem Niveau stabilen Auftragseingänge sorgten dennoch "für einen positiven Ausblick für die Industrie in den kommenden Monaten". Das Münchener Ifo-Institut teilte am Dienstag mit, dass sich die Produktionserwartungen der deutschen Industrie "auf hohem Niveau etwas verschlechtert" hätten. Der auf der monatlichen Konjunkturumfrage des Forschungsinstituts unter rund 2000 Unternehmen basierende Indikator sank im Mai demnach auf 27 Punkte, nach 32 Punkten im April. "Das Bild der Produktionserwartungen in den einzelnen Branchen ist dabei sehr differenziert", erklärte Ifo-Experte Klaus Wohlrabe. "Die Autoindustrie und ihre Zulieferer fahren ihre Erwartungen deutlich zurück, rechnen aber weiter mit Produktionssteigerungen." Die Bekleidungshersteller dagegen hätten erstmals nach neun Monaten berichtet, ihre Produktion ausweiten zu wollen. In der Autobranche fiel der Indikator im Mai auf zehn Punkte, nach 42 im April. Dies sei auch auf die Probleme bei der Beschaffung von Chips zurückzuführen, erklärte das Ifo-Institut. In der Chemieindustrie sank der Wert auf 21 Punkte, nach 27 im April. In der Elektroindustrie kündigen sich trotz eines leichten Rückgangs von 42 auf 40 Punkte weiterhin deutliche Produktionssteigerungen an. Zahlen über null drücken ein Wachstum aus, unter null ein Schrumpfen der Produktion. In der Bekleidungsindustrie stieg der Umfragewert auf plus 20 Punkte im Mai, nach minus 15 im April. Die Möbelhersteller rechnen indes mit einem weiteren Nachholbedarf; der Umfragewert legte hier von 21 auf 36 Punkte zu. Der stark gestiegene Holzpreis scheine "im Moment noch keine Auswirkungen zu haben", erklärte das Ifo-Institut. Im Maschinenbau werde sich die "sehr gute Auftragslage" auch in den Produktionszahlen widerspiegeln. Der Umfragewert stieg auf 43 Punkte, nach 40 im April. (D. Meier--BTZ)
Umweltministerin sieht Deutschland beim Wasser vor "enormen Herausforderungen"
Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) sieht Deutschland beim Wasser vor "enormen Herausforderungen". Der Klimawandel stelle "alte Gewissheiten zusehends in Frage", erklärte Schulze am Dienstag anlässlich der Vorstellung ihres Entwurfs für eine "Nationale Wasserstrategie", die im Schulterschluss mit Ländern und Kommunen sowie Forschung, Zivilgesellschaft und Wasserwirtschaft für einen nachhaltigen Umgang mit der lebensnotwendigen Ressource sorgen soll.
Produktion von Nahrungsergänzungsmitteln in Deutschland auf neuem Höchststand
Ob als Pille, Pulver oder Shake - viele Menschen erhoffen sich von der Einnahme von Nahrungsergänzungsmitteln mehr Fitness und bessere Gesundheit. Die Produktion von Nahrungsergänzungsmitteln stieg in Deutschland entsprechend im Jahr 2020 um elf Prozent auf einen Höchststand von rund 180.200 Tonnen, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Dienstag erklärte.
Verbraucherschützer fordern bei Strompreisen Entlastung
In der Debatte über hohe Strompreise fordern Verbraucherschützer Entlastungen für die Bürgerinnen und Bürger. "Der Strompreis muss sinken, nicht steigen. Das wäre auch ein wichtiger Beitrag für den Klimaschutz, weil der aktuell hohe Preis den Einsatz von Strom für Elektroautos oder das Heizen von Gebäuden erschwert", sagte Klaus Müller, Vorstand des Verbraucherzentrale Bundesverbandes (vzbv), den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND vom Dienstag.
FDP-Finanzexperte: Behörden nicht gewappnet für Skandale wie bei Wirecard
FDP-Finanzexperte Florian Toncar sieht die deutschen Behörden nicht gut genug gerüstet für die Aufdeckung ähnlicher Finanzskandale wie beim früheren Dax-Konzern Wirecard. "Die Behörden bei uns kapitulieren recht früh bei schwierigen, komplizierten Sachen - Singapur, Indien, Philippinen, komplizierte englische Dokumente", sagte Toncar am Dienstag im ARD-"Morgenmagazin". "Sie prüfen lieber die Volksbank um die Ecke, weil das einfacher ist, da kommt man leichter ran."
US-Behörden holen Großteil von Lösegeld nach Pipeline-Hackerangriff zurück
Nach dem Hackerangriff auf die Colonial-Ölpipeline haben die US-Behörden nach Regierungsangaben einen Großteil des millionenschweren Lösegeldes wiederbeschafft. Das Justizministerium habe den größten Teil des Lösegeldes aufgespürt und "zurückgeholt", erklärte Justiz-Staatssekretärin Lisa Monaco am Montag. Die Behörden hätten "den Spieß umgedeht" und seien gegen das "gesamte Ökosystem" vorgegangen, das Angriffe mit Ransomware und digitale Erpressung befeuere.
Vierte Tarifrunde zwischen Deutscher Bahn und GDL gescheitert
Die Verhandlungen zwischen Deutscher Bahn und der Gewerkschaft Deutscher Lokführer (GDL) ist auch in der vierten Tarifrunde am Montag gescheitert. Die DB warf der GDL nach der Verhandlungsrunde vor, auf "Konfrontation um jeden Preis" zu setzen. Die DB hatte in der vierten Verhandlungsrunde nach eigenen Angaben einen Abschluss auf Niveau des Öffentlichen Diensts angeboten, der die "besondere Situation der Bahn durch die Pandemie" berücksichtige.
Verbände und Gewerkschaften dringen auf Mobilitätswende
Eine konsequente Mobilitätswende in Deutschland hat ein Bündnis von Verbänden und Gewerkschaften gefordert. Auf einem "ÖPNV-Gipfel" verständigten sich die Beteiligten nach eigenen Angaben am Montag auf einen Forderungskatalog, um künftig "die Bedürfnisse der Menschen und nicht den Autoverkehr" in den Mittelpunkt zu stellen.
Oppositionsparteien im Wirecard-Ausschuss stellen Sondervotum vor
Nach Befragungen von über 100 Zeugen, darunter Finanzminister Olaf Scholz (SPD) und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), haben die Vertreter von Grünen, Linken und FDP im Wirecard-Untersuchungsausschuss am Montag ein Sondervotum vorgestellt. "Es geht um den größten Börsen- und Finanzskandal der Nachkriegszeit", heißt es in dem Dokument, das der Nachrichtenagentur AFP vorliegt. Dieser sei durch "kollektives Aufsichtsversagen", sowie ein "politisches Netzwerk" und der Sehnsucht nach einem "digitalen nationalen Champion" ermöglicht worden.
Aufträge in verarbeitendem Gewerbe sind rückläufig
Der Auftragseingang im verarbeitenden Gewerbe ist im April saison- und preisbereinigt um 0,2 Prozent zurückgegangen. Das teilte das Statistische Bundesamt am Montag in Wiesbaden mit. Ohne Berücksichtigung von Großaufträgen wurde der vorläufigen Statistik zufolge allerdings ein Plus von 1,5 Prozent verzeichnet. Im März hatte es beim Auftragseingang im Vergleich zum Vormonat einen Anstieg um 3,9 Prozent gegeben. Der Jahresvergleich ist allerdings geprägt durch Sondereffekte aufgrund der Corona-Pandemie. Diese hatte ab März 2020 massiven Einfluss auf das Wirtschaftsgeschehen. Im Vergleich zu Februar 2020, dem letzten Monat vor dem Beginn der Einschränkungen durch die Pandemie in Deutschland, war der Auftragseingang im April 2021 um 9,9 Prozent höher. (A.Stefanowych--DTZ)
Lockerung von Corona-Maßnahmen verbessert Verbraucherstimmung
Die rückläufigen Corona-Infektionszahlen und die Lockerung von Schutzmaßnahmen gegen die Pandemie haben die Verbraucherstimmung im Juni verbessert. Das geht aus dem Konsumbarometer hervor, das der Handelsverband Deutschland (HDE) am Montag in Berlin veröffentlichte. Dieses verzeichnete im Juni den vierten Monat in Folge ansteigende Werte.
Bosch eröffnet Hightech-Chipfabrik in Dresden
Der Technologiekonzern und Automobilzulieferer Bosch eröffnet im sächsischen Dresden am Montag ein neues Hightech-Werk zur Herstellung von Halbleitern. "Unsere strategischen Entscheidungen sind das Resultat aus langfristiger Orientierung und unserer Konsequenz", sagte Bosch-Aufsichtsratschef Franz Fehrenbach im gemeinsamen Interview mit Vorstandschef Volkmar Denner dem "Handelsblatt". Massive Engpässe bei der Lieferung von Chips machten der Autoindustrie zuletzt stark zu schaffen.
Betriebsärzte sehen sich gut gerüstet für Corona-Impfungen in Unternehmen
Mit dem Wegfall der Priorisierung von einzelnen Bevölkerungsgruppen beginnen nun auch in den Unternehmen deutschlandweit die Corona-Impfungen. Der Verband der Deutschen Betriebs- und Werksärzte (VDBW) sieht die Mediziner dabei gut gerüstet - verweist zugleich aber auf die noch geringe Menge an zur Verfügung stehenden Impfstoffen. "Wir sind zunächst mal froh, dass es jetzt endlich losgeht, weil die Nachfrage aus den Betrieben ist groß", sagte VDBW-Präsident Wolfgang Panter am Montag dem Bayerischen Rundfunk. Die Zahl der zur Verfügung stehenden Impfdosen sei indes "überschaubar klein".
Chinas Außenhandel legt im Mai weiter zu
Chinas Außenhandel hat im Mai weiter an Fahrt gewonnen. Im Vergleich zum Vorjahresmonat stiegen die Exporte um 27,9 Prozent, wie die Zollbehörde am Montag in Peking mitteilte. Noch deutlicher legten die Importe in die zweitgrößte Volkswirtschaft der Welt zu: Sie wuchsen um 51,1 Prozent - das ist der höchste Wert seit Januar 2011.
Bericht: Deutsche zahlen auch 2020 europaweit am meisten für Strom
Das zweite Jahr in Folge haben die Verbraucher in Deutschland im europaweiten Vergleich einem Bericht zufolge am meisten für Strom gezahlt. Nachdem die Bundesrepublik 2019 die Führung bei den höchsten Strompreisen in Europa von Dänemark übernommen hatte, sind die Kosten im Jahr 2020 nochmals gestiegen, wie aus den Zahlen des Statistischen Bundesamtes hervorgeht, die den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Montagsausgaben) nach Anfrage durch die Linksfraktion im Bundestag vorlagen.
Bahn fordert von Lokführern vor neuer Tarifrunde Beitrag zu solidarischer Lösung
Vor der vierten Tarifrunde zwischen der Deutschen Bahn und der Lokführergewerkschaft GDL am Montag sieht Bahn-Personalvorstand Martin Seiler "Lösungsmöglichkeiten". Er appelliere eindringlich an die GDL-Spitze, "die Drohungen einzustellen und ihre rein organisationspolitischen Interessen fallen zu lassen", erklärte Seiler am Sonntag. Alle sollten zu solidarischen Lösungen beitragen, um die Corona-Schäden zu bewältigen.
G7-Finanzminister ebnen Weg für globale Mindeststeuer für Unternehmen
Die Finanzminister der sieben führenden Industrienationen (G7) haben den Weg für einen globalen Mindeststeuersatz für Unternehmen geebnet. In der am Samstag veröffentlichen Abschlusserklärung ihres zweitägigen Treffens in London verpflichten sich die Minister auf das Ziel einer globalen Unternehmenssteuer von mindestens 15 Prozent. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) und sein britischer Amtskollege Rishi Sunak bezeichneten die Einigung als "historisch". Das Vorhaben soll im Juli im Kreis der G20-Finanzminister weiter vorangetrieben werden.
G7-Finanzminister einigen sich auf Ziel globaler Mindeststeuer für Unternehmen
Die Finanzminister der sieben führenden Industrienationen (G7) haben sich auf das Ziel einer globalen Mindeststeuer von 15 Prozent für Unternehmen verständigt. Dies geht aus der am Samstag veröffentlichten Abschlusserklärung des zweitägigen Ministertreffens in London hervor. Demnach hoffen die Finanzminister, beim Treffen mit den G20-Kollegen im Juli eine entsprechende Vereinbarung auch im erweiterten Kreis der Industrie- und Schwellenländer zu erzielen.
DIHK: Viele Betriebe in Sorge wegen steigender Rohstoff- und Energiepreise
Viele Industriebetriebe blicken mit großer Sorge auf steigende Preise für Rohstoffe und Energie. Zwei Drittel der Industriebetriebe sehen Preissteigerungen in diesen Bereichen als Gefahr für ihre wirtschaftliche Entwicklung, wie eine Konjunkturumfrage des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK) ergab, über die am Samstag die Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland berichteten. Zu Jahresbeginn hatten sich demnach lediglich 45 Prozent der Betriebe entsprechend geäußert.
G7-Finanzminister: Durchbruch bei der globalen Mindeststeuer
Die G7-Finanzminister streben bei ihren Beratungen in London einen Durchbruch beim Vorhaben einer weltweiten Mindeststeuer für Unternehmen an. Dies wäre ein "historischer Schritt nach vorne", sagte Frankreichs Finanzminister Bruno Le Maire am Freitagabend. "Wenn wir scheitern" und es am Samstag keine Einigung gebe, erschwere dies hingegen eine baldige Lösung im breiteren Kreis der G20-Staaten.
Arbeitslosenquote in den USA sinkt auf 5,8 Prozent
Dank der Schaffung von mehr als einer halben Million neuer Jobs ist die Arbeitslosenquote in den USA im Mai spürbar gesunken. Wie das US-Arbeitsministerium am Freitag mitteilte, wurden im vergangenen Monat 559.000 Arbeitsplätze geschaffen, rund doppelt so viele wie im April. Die Arbeitslosenquote sank im Vergleich zum Vormonat um 0,3 Punkte auf 5,8 Prozent.
Großbritannien einigt sich auf Handelspakt mit Norwegen, Island und Liechtenstein
Großbritannien hat sich auf ein Freihandelsabkommen mit den Ländern Norwegen, Island und Liechtenstein geeinigt. Dabei geht es um ein Handelsvolumen im Umfang von derzeit 21,6 Milliarden Pfund (etwa 25 Milliarden Euro), wie die britische Regierung am Freitag ausführte. Die im Grundsatz erzielte Post-Brexit-Vereinbarung soll vor allem zum Abbau von Exportzöllen für britische Lebensmittel führen.
Bericht: Bahn stellt eine Million Tickets für 17,90 Euro zum Verkauf
Anlässlich des 30-jährigen Jubiläums des ICE stellt die Bahn eine Million zusätzliche Tickets zum Preis von 17,90 Euro zum Verkauf. Diese Tickets gelten dann für Reisen in den kommenden sechs Monaten, wie Bahnchef Richard Lutz den Zeitungen der Funke Mediengruppe sagte. Die gesamte Aktion startet demnach am Samstag und läuft zehn Tage.
Bundesfinanzhof: Derzeitige Besteuerung von Aktiengeschäften teils verfassungswidrig
Der Bundesfinanzhof (BFH) in München hält die Besteuerung von Aktiengeschäften teilweise für verfassungswidrig. Mit einem am Freitag veröffentlichten Beschluss legte das Finanzgericht daher einen Streit dem Bundesverfassungsgericht zur Prüfung vor. Konkret geht es um die Verrechnung von Verlusten aus Aktienverkäufen mit Gewinnen aus anderen Kapitaleinkünften. (Az: VIII R 11/18)
Abfallmenge im Jahr 2019 weiter auf hohem Niveau
Die Abfallmenge in Deutschland hat sich im Jahr 2019 kaum verändert. Wie das Statistische Bundesamt am Freitag mitteilte, fielen nach vorläufigen Ergebnissen 416,5 Millionen Tonnen an - 0,2 Prozent weniger als im Vorjahr. 2018 hatte das Abfallaufkommen mit 417,2 Millionen Tonnen seinen bisherigen Höchststand erreicht, wie das Bundesamt anlässlich des Internationalen Tages der Umwelt erklärte, der am Samstag begangen wird.
Haftstrafe im Prozess in Belgien um Fipronil-Skandal verhängt
Millionen von Eiern mussten wegen einer Belastung mit dem Insektenvernichtungsmittel Fipronil 2017 vom Markt genommen werden - die belgische Justiz hat gegen einen an dem Skandal beteiligten Unternehmer nun eine Haftstrafe verhängt. Die Anklage hatte ihm und sechs weiteren Verantwortlichen von insgesamt vier Firmen vorgeworfen, in betrügerischer Absicht mit Fipronil versetzte Desinfektionsmittel für Hühnerställe vertrieben und verwendet haben.
Ifo-Institut: Immer mehr Firmen planen Preiserhöhungen
Immer mehr Unternehmen müssen höhere Kosten auf der Beschaffungsseite stemmen und planen daher Preiserhöhungen. "Die starken Preissteigerungen bei vielen Rohstoffen ziehen sich letztendlich quer durch die gesamte Wirtschaft", erklärte der Leiter der Ifo-Umfragen, Klaus Wohlrabe, am Freitag anlässlich einer Konjunkturumfrage des Wirtschaftsinstituts. Demnach gibt es nur wenige Branchen, in denen keine Preiserhöhungen vorgesehen sind. Insbesondere im Großhandel stieg die Zahl der Umfrage zufolge auf 65 Punkte, im April waren es 54 Zähler. In der Industrie stieg der Wert von 32 auf 37 Punkte, auf dem Bau sogar von zwölf auf 32 Punkte. Im Einzelhandel waren es nun 36 statt 24 Punkte und bei den Dienstleistern 20 (zuvor 14). "Viele Unternehmen geben Preiserhöhungen auf der Beschaffungsseite weiter", fasste Wohlrabe die Tendenz zusammen. Außerdem gebe es noch teilweise Nachholeffekte aufgrund früherer Preissenkungen während der Corona-Krise. Bei den erhobenen Punkten handelt es sich um Saldenpunkte - also die Prozentzahl von Unternehmen, die ihre Preise erhöhen wollen, abzüglich jener, die ihre Preise senken wollen. (F. Burkhard--BTZ)