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Finanzminister Lindner sagt Beschäftigten der MV Werften Unterstützung zu
Nach dem Insolvenzantrag der MV Werften hat Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) den rund 1900 Mitarbeitern die Hilfe der Bundesregierung zugesagt. "Wir werden alle Anstrengungen unternehmen, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter an den Standorten Wismar, Stralsund und Rostock in dieser schwierigen Lage zu unterstützen und dazu beitragen, ihnen eine Perspektive zu geben", heißt es den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND, Freitagsausgaben) zufolge in einem Brief Lindners an die Vorsitzende des Gesamtbetriebsrates, Ines Scheel.
Bauministerin Geywitz will neuen Schwung in den Wohnungsmarkt bringen
Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) will rasch die Weichen für mehr bezahlbaren und klimaneutralen Wohnraum stellen. Sie wolle "zügig" ein Bündnis für bezahlbaren Wohnraum aufsetzen, sagte Geywitz am Donnerstagabend im Bundestag. "Gemeinsam mit den Ländern, den Kommunen, der Bau- und Wohnungswirtschaft, mit Mieterverbänden, Gewerkschaften - aber auch vielen weiteren Akteuren - werden wir dafür sorgen, dass es gelingt."
Wissing: "Jeder Beitrag zur CO2-Reduktion ist wichtig"
Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat im Bundestag zum Erreichen der Klimaziele für den Umstieg auf Elektroautos geworben - zugleich aber auch die Bedeutung von Technologieoffenheit betont. Elektromobilität sei "die kurzfristig verfügbare klimaneutrale Mobilität im Individualverkehr", sagte Wissing am Donnerstag im Parlament in Berlin. "Wenn wir schnell CO2 reduzieren wollen, müssen wir sie stärker nutzen."
Lieferstopp: Energieverband kritisiert Billigstromfirmen
Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) hat angesichts zuletzt immer wieder kurzfristig gekündigter Lieferverträge das Geschäftsmodell von "unseriösen Billigstrom-Anbietern" kritisiert. "Sie erfüllen ihre Lieferverpflichtungen nicht und wälzen ihre hausgemachten Probleme auf die Grundversorger ab", kritisierte BDEW-Hauptgeschäftsführerin Kerstin Andreae am Donnerstag. Auch für die Grundversorger, die gekündigte Stromkunden mit Energie versorgen müssen, könnten durch die kurzfristigen Vertragskündigungen schwere wirtschaftliche Probleme entstehen. "Nachdem Unternehmen wie Stromio oder gas.de einfach die Energie-Belieferung eingestellt haben, mussten die Grundversorger für die betroffenen Kunden von heute auf morgen zusätzliche Strom- oder Gasmengen im Energiehandel einkaufen", erklärte Andreae. Die Energiepreise an den Börsen seien aktuell aber so hoch wie niemals zuvor. In Regionen, in denen viele Kunden von Vertragskündigungen betroffen waren, könne der "teure kurzfristige Einkauf zusätzlicher Mengen und die dafür erforderlichen Sicherheiten" die Grundversorger in wirtschaftliche Schwierigkeiten bringen. Kritik äußerte die BDEW-Hauptgeschäftsführerin auch an einzelnen Verbraucherzentralen, die die Grundversorger kritisiert hatten, weil diese einen Neukundentarif für die gekündigten Stromkunden eingeführt hatten. "Wenn die Grundversorger die neuen Kunden zum gleichen Tarif wie für die Bestandskunden aufnehmen müssten, dann steigen die Kosten für alle", erklärte Andreae. Zudem müsse kein Kunde gezwungenermaßen in der Ersatzversorgung bleiben, der Tarif könne innerhalb eines Tages gewechselt werden. Der BDEW forderte die Bundesregierung auf, Regelungen bezüglich des Geschäftsmodells der Billigstromanbieter zu erlassen. Der Verband riet betroffenen Stromkunden außerdem dazu, Schadensersatzansprüche gegen die Billigstromanbieter zu prüfen. Laut Bundesnetzagentur haben im vergangenen Jahr 39 Energielieferanten in Deutschland die Lieferungen an ihre Kunden eingestellt - im Vergleich zu den Vorjahren war dies nahezu eine Verdopplung. Meist verwiesen die Anbieter bei der Kündigung auf die derzeit hohen Energiepreise an den internationalen Märkten. Mit ihren Kunden hatten die Anbieter jedoch häufig Langzeitverträge mit einer festen Preisbindung abgeschlossen. Sie waren also nicht in der Lage, die Mehrkosten an ihre Kunden weiterzugeben, die Belieferung wurde so unwirtschaftlich. (F. Burkhard--BTZ)
Schwesig besucht Standort der MV Werften in Wismar
Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hat am Donnerstag den Standort der MV Werften in Wismar besucht. "Die Landesregierung steht fest an der Seite der MV Werften", erklärte Schwesig. Gemeinsam mit dem vorläufigen Insolvenzverwalter Christoph Morgen, der die Ministerpräsidentin bei ihrem Besuch begleitete, solle nun ausgelotet werden, inwiefern das Kreuzfahrtschiff "Global One" trotz des eröffneten Insolvenzverfahrens noch fertiggestellt werden kann.
Spanien begrenzt Preis für Corona-Selbsttests auf drei Euro
Die spanische Regierung hat die Preise für Corona-Selbsttests auf knapp unter drei Euro begrenzt. "Die einstimmige Entscheidung war, den maximalen Verkaufspreis auf 2,94 Euro festzulegen", sagte die spanische Gesundheitsministerin Carolina Darias am Donnerstag. Zuvor war die Kritik an hohen Preisen von sieben bis zwölf Euro pro Test immer lauter geworden. Die neue Preisbegrenzung soll am Samstag in Kraft treten.
EU untersagt geplante Mega-Fusion südkoreanischer Schiffbauer
Wegen der Befürchtung von Wettbewerbseinschränkungen bei der Lieferung großer Flüssigerdgas-Tanker hat die EU-Kommission ihr Veto gegen die geplante Fusion zweier Schiffbau-Schwergewichte in Südkorea eingelegt. Wie die Brüsseler Behörde am Donnerstag mitteilte, untersagte die Kommission die Übernahme des Unternehmens Daewoo Shipbuilding&Marine Engineering durch den Rivalen Hyundai Heavy Industries Holdings. Ein Zusammenschluss würde demnach dazu führen, dass das fusionierte Unternehmen fast zwei Drittel des weltweiten Marktes für Tanker für Flüssigerdgas (LNG) kontrolliert.
Verbraucherschützer fordern mindestens 500 Euro Heizkostenzuschuss pro Haushalt
Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat den geplanten Heizkostenzuschuss erneut als viel zu niedrig bezeichnet und stattdessen mindestens 500 Euro pro Haushalt gefordert. Verbraucher mit einem geringen Einkommen "trifft der aktuelle Preisschock am Energiemarkt hart" und es sei daher gut, dass die Regierung diese Haushalte unterstützen wolle, erklärte vzbv-Vorstand Klaus Müller am Donnerstag. Die geplante Hilfe sei aber zu niedrig.
Aldi stellt auf Milch aus tierwohlgerechteren Haltungsformen um
Die Supermarktkette Aldi will bis spätestens 2030 im Eigenmarkensortiment nur noch Milch aus den tierwohlgerechteren Haltungsformen drei und vier anbieten. "Die Nachfrage nach Tierwohl-Produkten wächst stetig", erklärte die Ko-Geschäftsführerin bei Aldi Nord, Tanja Hacker, am Donnerstag. Aktuell stammen laut Konzernangaben bei Aldi Nord und Aldi Süd 25 Prozent der Milch aus den Haltungsformen drei und vier. In einem ersten Schritt soll der Anteil bis 2023 auf 40 Prozent steigen.
Rekordinvestitionen für deutsche Startups im Jahr 2021
Geldregen für deutsche Jungunternehmen: Die Investitionen in deutsche Startups haben sich einer Erhebung der Unternehmensberatung EY zufolge 2021 im Vorjahresvergleich mehr als verdreifacht. Demnach steckten Investoren fast 17,4 Milliarden Euro in Startups, ein Plus von 229 Prozent gegenüber dem Vorjahr, wie EY am Donnerstag erklärte. Das meiste Geld floss laut EY nach Berlin, aber auch bayerische Jungunternehmer konnten erhebliche Investitionen verbuchen.
Erhebung: Strom- und Gasverbrauch im Jahr 2021 deutlich gestiegen
In Deutschland wurde laut vorläufigen Schätzungen des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) im vergangenen Jahr deutlich mehr Strom und Gas verbraucht als noch 2020. Grund dafür waren das kühle Frühjahr und die konjunkturelle Erholung, erklärte der BDEW am Donnerstag. Demnach stieg der Erdgasverbrauch im Vorjahresvergleich um vier Prozent auf 1003 Milliarden Kilowattstunden, der Stromverbrauch legte um fast drei Prozent auf rund 562 Milliarden Kilowattstunden zu.
Zahl der Telefonzellen seit 2019 um 16 Prozent zurückgegangen
Immer mehr Menschen nutzen Mobiltelefone und Smartphones, immer weniger Telefonzellen: Seit 2019 ist einem Bericht des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) zufolge die Anzahl der Telefonzellen in Deutschland um 16 Prozent zurückgegangen. "Bundesweit sind aktuell noch rund 14.200 öffentliche Telefonstellen in Betrieb", sagte ein Sprecher der Deutschen Telekom dem RND. Anfang 2019 lag die Zahl demnach noch bei 17.000.
EuGH: Deutscher Manteltarifvertrag zu Zeitarbeit verstößt teils gegen EU-Recht
Die Regelung von Mehrarbeitszuschlägen im deutschen Manteltarifvertrag für die Zeitarbeit verstößt gegen EU-Recht. Sie könne Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer davon abhalten, in bestimmten Monaten ihr Recht auf bezahlten Urlaub in Anspruch zu nehmen, entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am Donnerstag. Laut Tarifvertrag werden die Zuschläge gezahlt, wenn im Monat eine bestimmte Schwelle an Arbeitsstunden überschritten ist - allerdings werden Urlaubszeiten dabei nicht berücksichtigt. (Az. C-514/20)
Industrie blickt verhalten nach vorn und fürchtet weiteres Stop-and-Go-Jahr
Die deutsche Industrie blickt verhalten ins neue Wirtschaftsjahr: "Trotz voller Auftragsbücher werden fehlende Mikrochips, Bauteile und Rohstoffe die Produktion noch längere Zeit beeinträchtigen", erklärte der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Siegfried Russwurm, am Donnerstag. Für 2022 erwartet der Verband ein Wirtschaftswachstum von 3,5 Prozent. Das Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) zeigte sich optimistischer, verwies aber auf einen hohen Finanzierungsbedarf für eine klimaneutrale Wirtschaft.
Studie: 600 bis 800 Milliarden Euro zusätzlich für klimaneutrale Wirtschaft nötig
Die Dekarbonisierung stellt Wirtschaft und Staat vor große Herausforderungen: Auf 600 bis 800 Milliarden Euro in den kommenden zehn Jahren beziffert das Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) den zusätzlichen Finanzierungsbedarf in seinem am Donnerstag veröffentlichten Wirtschaftspolitischen Jahresausblick. Allein in dieser Legislatur würde das bis zu 320 Milliarden Euro entsprechen.
EuGH: Städte nicht zu Klage gegen Abgas-Grenzwerte berechtigt
Von der Verordnung zu Abgas-Grenzwerten bei der Neuwagenprüfung sind Städte wie Paris, Madrid und Brüssel nicht unmittelbar betroffen. Zu diesem Schluss kam der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg und hob deshalb am Donnerstag ein früheres Urteil des Gerichts der EU (EuG) gegen die Verordnung auf: Dieses hatte entschieden, dass die EU-Kommission die Grenzwerte nicht eigenständig lockern durfte. Deutschland, Ungarn und die Kommission zogen gegen das Urteil vor den EuGH und hatten nun Erfolg. (Az. C-177/19 P u.a.)
Ifo-Institut: Soloselbständige und Kleinstfirmen leiden besonders unter Pandemie
Kleinstunternehmen und Soloselbständige haben besonders mit den Folgen der anhaltenden Corona-Pandemie zu kämpfen. Wie das Münchner Ifo-Institut am Donnerstag mitteilte, verschlechterte sich das Geschäftsklima für diesen Bereich im Dezember auf minus 7,7 Punkte nach minus 6,4 Zählern im November. Damit liegt der Wert deutlich unter dem der Gesamtwirtschaft mit plus 7,0 Punkten.
Verbraucherschützer für verpflichtende Herkunftsangaben bei Tiefkühlprodukten
Verbraucherschützer haben eine verpflichtende Herkunftskennzeichnung für tiefgekühlte Lebensmittel gefordert. Diese müsse eingeführt werden, "damit Verbraucherinnen und Verbraucher Produkte mit kurzen Transportwegen erkennen können", erklärte die Verbraucherzentrale Bayern am Donnerstag. Generell müsse das Ursprungsland jedes Lebensmittels erkennbar sein. Bei verarbeiteten und zusammengesetzten Lebensmitteln müsse die Herkunft der Primärzutat gekennzeichnet werden, also Zutaten, die entweder über 50 Prozent des Lebensmittels ausmachen oder charakterprägend sind.
Inflation in den USA auf sieben Prozent gestiegen
In den USA ist die Inflationsrate auf sieben Prozent und damit den höchsten Wert seit knapp 40 Jahren gestiegen. Wie das Arbeitsministerium in Washington am Mittwoch mitteilte, stiegen die Verbraucherpreise im Dezember im Vergleich zum Vorjahresmonat um 7,0 Prozent. Das ist der höchste Wert seit Juni 1982. Betroffen von dem Preisanstieg waren unter anderem Lebensmittel, Benzin, Neu- und Gebrauchtwagen. Zuletzt verlangsamte sich der Preisanstieg aber. Im Vergleich zum Vormonat wuchsen die Preise im Dezember um 0,5 Prozent. Im November hatten die Preise im Vergleich zum Vormonat noch um 0,8 Prozent zugelegt. Im Zuge der Erholung von den wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Pandemie sind die Preise in zahlreichen Ländern stark angestiegen. Grund sind unter anderem Probleme bei den internationalen Lieferketten und ein Mangel an Arbeitskräften. Angesichts der hohen Inflation ist der Druck auf die US-Notenbank Fed gewachsen, die Abkehr von ihrer wegen der Pandemie eingeführten Nullzins-Politik zu beschleunigen. Die Federal Reserve hat bereits damit begonnen, ihre Anleihekäufe zur Stützung der Konjunktur zurückzufahren, das Programm dürfte im März enden. In der Folge dürften auch die Leitzinsen angehoben werden. Die hohe Inflation ist auch für Präsident Joe Biden ein Problem. Die oppositionellen Republikaner werfen dem Präsidenten vor, nichts gegen den Anstieg der Preise zu unternehmen. (F. Schulze--BTZ)
Erzeugerpreise landwirtschaftlicher Produkte steigen weiter rasant an
Die Erzeugerpreise landwirtschaftlicher Produkte steigen weiter rasant an: Im November vergangenen Jahres lagen sie 20,8 Prozent über denen den Vorjahresmonats, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Donnerstag mitteilte. Das sei die höchste Preissteigerung im Jahresvergleich seit Juli 2018. Verglichen mit dem Vormonat Oktober 2021 stand bei den Preisen, die Hersteller von ihren Abnehmern verlangen, ein Plus von 4,1 Prozent.
Klimaschutzziele mit kürzeren Genehmigungsverfahren möglich
Die Klimaschutzziele der Bundesregierung sind nach Ansicht des Baugewerbes nur mit deutlich kürzeren Planungs- und Genehmigungsverfahren erreichbar. Der Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands Deutsches Baugewerbe (ZDB), Felix Pakleppa, forderte in der "Bild" vom Donnerstag eine Halbierung der Dauer. Die Pläne von Wirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck (Grüne) seien "sehr ambitioniert". Um diese zu erreichen, "müssen die Planungs- und Genehmigungsverfahren für Wärmenetze und Stromtrassen deutlich beschleunigt werden."
Mehrheit fordert von Agrarminister Cem Özdemir mehr Tierwohl
Eine große Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger wünscht sich vom neuen Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) einer Greenpeace-Umfrage zufolge Maßnahmen für mehr Tierwohl. 88 Prozent der Befragten sprachen sich für bessere Haltungsbedingungen mit weniger Tieren in den Ställen aus, wie Greenpeace am Donnerstag mitteilte. Für eine verpflichtende staatliche Kennzeichnung bei allen Fleisch- und Milchprodukten in Handel und Gastronomie sind demnach 78 Prozent der Befragten.
Kommunen: Verkehrsminister Wissing will Handlungsspielräume
Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) will den Kommunen mehr Handlungsspielraum bei der Lenkung des Verkehrs geben. "Die Kommunen vor Ort wissen am besten, was für ihre Bewohner gut ist. Deshalb bin ich offen für unterschiedliche Lösungsansätze und Experimentierfelder", sagte Wissing dem "Tagesspiegel" (Donnerstagausgabe). Er habe gute Erfahrungen damit gemacht, hier nicht ideologisch, sondern flexibel vorzugehen.
Normenkontrollrat künftig dem Justizministerium zugeordnet
Der für Bürokratieabbau und bessere Rechtsetzung zuständige Nationale Normenkontrollrat soll künftig im Bundesjustizministerium angesiedelt sein. Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch einen entsprechenden Gesetzesentwurf. Bisher lag die Verantwortlichkeit für den Normenkontrollrat im Bundeskanzleramt.
Ryanair macht sich über Lufthansa wegen "Geisterflüge" lustig
Der irische Billigflieger Ryanair hat sich über angeblich geplante "Geisterflüge" des Konkurrenten Lufthansa lustig gemacht. "Wir haben die Lösung: Verkauft billige Tickets", schrieb Ryanair am Mittwoch auf Twitter. Die Fluggesellschaft appellierte zugleich an die EU-Kommission, nicht genutzte Startzeiten anderweitig zu vergeben. Hintergrund ist die Ankündigung von Lufthansa-Chef Carsten Spohr vom Dezember, die Airline müsse im Winter "18.000 zusätzliche, nutzlose Flüge durchführen, nur um unsere Start- und Landerechte zu sichern".
Michael Theurer wird neuer Bahnbeauftragter der Bundesregierung
Der FDP-Politiker Michael Theurer, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, wird neuer Bahnbeauftragter der Bundesregierung. Wie das Ministerium am Mittwoch in Berlin mitteilte, stimmte das Bundeskabinett der von Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) vorgeschlagenen Ernennung Theurers zu. Vom Kabinett gebilligt wurde demnach auch die Ernennung von Oliver Luksic (FDP) als Koordinator der Bundesregierung für Güterverkehr und Logistik.
Bafin mahnt Banken wegen steigender Preise am Immobilienmarkt zu mehr Vorsicht
Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) reagiert auf die steigenden Preise für Immobilien: Banken sollen sich künftig mit höheren Rücklagen gegen ausfallende Kredite absichern und "besonders vorsichtig" bei der Kreditvergabe sein. Während der Corona-Pandemie hätten sich "Verwundbarkeiten gegenüber negativen wirtschaftlichen Entwicklungen" speziell am Wohnimmobilienmarkt aufgebaut, erklärte die Bafin am Mittwoch. Gegen Kreditausfälle schützen sollen sich die Banken mit zwei zusätzlichen Kapitalpuffern.
MV Werften Insolvenzverwalter will Kreuzfahrtschiff fertigbauen
Der vorläufige Insolvenzverwalter für die MV Werften in Mecklenburg-Vorpommern will das Kreuzfahrtschiff "Global One" fertigstellen lassen. Außerdem werde er "mit Hochdruck" daran arbeiten, dass die ausstehenden Löhne und Gehälter für die rund 2000 Beschäftigten ausgezahlt werden, erklärte Anwalt Christoph Morgen. "Die MV Werften Gruppe hat die Dezembergehälter nicht ausgezahlt. Umso dringlicher ist für die Mitarbeitenden jetzt, dass sie nun zügig für ihre geleistete Arbeit entlohnt werden."
Amtsgericht bestellt vorläufigen Insolvenzverwalter für MV Werften
Das Amtsgericht Schwerin hat am Mittwoch einen vorläufigen Insolvenzverwalter für vier der insolventen Unternehmen der MV Werften in Mecklenburg-Vorpommern bestellt. Mit der Aufgabe sei der Anwalt Christoph Morgen von der Kanzlei Brinkmann&Partner beauftragt worden, sagte ein Sprecher des Gerichts. Morgen ist demnach zuständig für die Werft-Betriebe in Wismar, Rostock und Stralsund sowie das Fertigmodul-Werk in Wismar. Insolvenzanträge für einige weitere Betriebe der Unternehmensgruppe würden noch geprüft, erklärte das Gericht.
Umfrage: Zahl der Menschen im Dispo deutlich gestiegen
Fast jeder zehnte Bundesbürger ab 18 Jahren hat aktuell sein Bankkonto überzogen und zahlt hohe Zinsen für den Dispokredit. In einer am Mittwoch veröffentlichten repräsentativen Umfrage für das Kreditportal Smava sagten 9,5 Prozent der Befragten, sie seien aktuell im Dispo. Das sind mit einem Plus von 17 Prozent deutlich mehr als in einer Umfrage im Januar vor einem Jahr. Fast jeder zweite Disponutzer liegt demnach mit mehr als 1500 Euro im Minus.
Ausbildungsvergütungen 2021 wegen Corona nur leicht gestiegen
Die Corona-Pandemie hat den Anstieg der Ausbildungsvergütungen im vergangenen Jahr gedämpft: Die Vergütungen kletterten im Schnitt um 2,5 Prozent und damit deutlich schwächer als in den Jahren vor Beginn der Pandemie, wie das Bundesinstitut für Berufsbildung (Bibb) am Mittwoch mitteilte. Azubis erhielten demnach durchschnittlich 987 Euro im Monat.
Inlandstourismus trotz Erholung im November weiter unter Vorkrisenniveau
Die Corona-Pandemie hat Beherbergungsbetriebe trotz einer deutlichen Erholung der Übernachtungszahlen auch im November 2021 stark getroffen. Im Vorjahresvergleich stiegen die Übernachtungszahlen zwar deutlich um 165,5 Prozent auf insgesamt 24,6 Millionen, wie das Statistische Bundesamt am Mittwoch erklärte. Im Vergleich zum November des Vorkrisenjahres 2019 lagen die Übernachtungszahlen allerdings weiterhin um rund 24 Prozent niedriger.