Berliner Tageszeitung - US-"Kriegsminister": Kritik an Hegseth wird lauter

Hegseth, der sich selbst "Kriegsminister" nennt, wehrt sich derzeit gegen Vorwürfe, er habe Anfang September rechtswidrig die Tötung mutmaßlicher Drogenschmuggler in der Karibik angeordnet, die einen ersten US-Angriff auf ihr Boot überlebt hatten. Im Kongress sagte dazu nun Admiral Frank Bradley aus, den Hegseth für den zweiten Angriff und damit den Tod der Männer verantwortlich gemacht hatte.

Bradley zeigte den Kongressabgeordneten Videoaufnahmen des Vorfalls vom 2. September. Der republikanische Abgeordnete im Repräsentantenhaus, Don Bacon, sagte danach dem Sender CNN, die beiden mutmaßlichen Drogenkuriere hätten "versucht zu überleben - und unsere Kriegsregeln erlauben es nicht, Überlebende zu töten". Von den Schiffbrüchigen sei zudem "keine unmittelbare Bedrohung" für die USA ausgegangen. Für die Tötung sei Hegseth als Minister letztlich verantwortlich.

Der demokratische Abgeordnete Jim Himes aus dem Geheimdienstausschuss des Repräsentantenhauses bezeichnete die Videoaufnahmen als "verstörend". Sie zeigten zwei Menschen "in offensichtlicher Notlage (...) mit einem zerstörten Schiff, die von den Vereinigten Staaten getötet werden".

Hegseth und das Weiße Haus hatten die Tötung als rechtmäßig bezeichnet. Die US-Regierung von Präsident Donald Trump sieht sich im "Krieg" mit sogenannten "Drogen-Terroristen", die vor allem von Venezuela aus gesteuert sein sollen. Bei einer Serie von US-Angriffen auf mutmaßliche Drogenschmuggelboote wurden seit September mehr als 80 Menschen getötet, zudem verlegte Trump Kriegsschiffe vor die Küste Venezuelas. Belege für den angeblichen Rauschgiftschmuggel legte die Trump-Regierung nicht vor.

Am Donnerstag veröffentlichte Pentagon-Generalinspekteur Steven Stebbins zudem seinen Bericht zur sogenannten Chatgruppen-Affäre vom März. Danach nahm Hegseth durch das Versenden vertraulicher Militärinformationen "Schaden für das Personal des Verteidigungsministeriums und für die Einsatzziele" in Kauf.

Der frühere Fox-News-Moderator Hegseth hatte im Messengerdienst Signal geheime Informationen über einen Militärschlag gegen die Huthi-Miliz im Jemen geteilt. Zu der Signal-Gruppe war irrtümlich ein Journalist der Zeitschrift "The Atlantic" eingeladen, der die Protokolle veröffentlichte.

Hegseth erklärte nun, er sei durch die Pentagon-Untersuchung "vollständig" entlastet. "Fall abgeschlossen", schrieb er im Onlinedienst X.

Die "New York Times" verklagte indessen das Verteidigungsministerium wegen des Ausschlusses Dutzender Journalisten. Die neuen Pentagon-Regeln verstießen gegen die Pressefreiheit, die im ersten Zusatz zur US-Verfassung garantiert ist, hieß es in der Klageschrift der Zeitung.

Hegseth hatte im Oktober den Vertretern fast aller namhafter Medien aus dem In- und Ausland die Zulassung zum Pentagon entziehen lassen, nachdem diese sich geweigert hatten, verschärften Auflagen zur Berichterstattung zuzustimmen. Journalisten dürfen nun keine Informationen mehr veröffentlichen, die nicht zuvor offiziell vom Pentagon freigegeben wurden.

A. Lefebvre--BTZ