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Letzte Nachrichten
Foodwatch wirft Klöckner Beschönigung der Nutztierhaltung vor
Die Verbraucherschutzorganisation Foodwatch hat dem Bundeslandwirtschaftsministerium vorgeworfen, auf Internetportalen und in Broschüren die Zustände bei der Nutztierhaltung in Deutschland zu beschönigen. Insbesondere die "weit verbreiteten Krankheiten unter Nutztieren" würden dort kaum erwähnt, monierte Foodwatch bei der Vorstellung der Ergebnisse seiner eigenen Analyse am Donnerstag. Unter die Lupe genommen wurden etwa die Portale landwirtschaft.de und tierwohl-staerken.de, die im Geschäftsbereich des Ministeriums betrieben werden.
Europäische Zentralbank stockt Corona-Hilfen vorerst nicht weiter auf
Die Europäische Zentralbank (EZB) verstärkt ihre Corona-Hilfen trotz anhaltender Belastungen für die europäischen Wirtschaft vorerst nicht weiter. Auch die historisch niedrigen Leitzinsen im Euroraum bleiben weiterhin unverändert, wie ein EZB-Sprecher am Donnerstag nach der ersten geldpolitischen Ratssitzung im neuen Jahr mitteilte. Der zentrale Leitzins bleibt damit auf dem Dauertiefstand von 0,0 Prozent.
Hoffnung für den Eurostar
Neue Hoffnung für den Eurostar: Die französische Regierung will dem angeschlagenen Zugbetreiber helfen, die Verbindung unter dem Ärmelkanal zu sichern, wie Verkehrs-Staatssekretär Jean-Baptiste Djebbari am Donnerstag in Paris ankündigte. Durch die Coronavirus-Pandemie sind die Passagierzahlen um bis zu 80 Prozent eingebrochen.
Unilever will bis 2030 für Beschäftigte in der Lieferkette existenzsichernden Lohn
Der britische Konsumgüterhersteller Unilever will bis zum Jahr 2030 jedem Beschäftigten in seiner Lieferkette einen existenzsichernden Lohn garantieren. Jede und jeder, die oder der "direkt Güter und Dienstleistungen für den Konzern bereitstellt, soll bis 2030 einen Lohn oder ein Einkommen haben, der oder das die nötigsten Lebenshaltungskosten deckt", kündigte Unilever am Donnerstag an. Die soziale Ungleichheit und der Klimawandel seien aktuell die größten Bedrohungen für die Welt, erklärte Konzernchef Alan Jope.
Landwirtschaftliche Betriebe in Deutschland "so groß wie nie"
Weniger Bauernhöfe, aber dafür mehr Großbetriebe: Der Strukturwandel in der deutschen Landwirtschaft ist in den vergangenen zehn Jahren weiter vorangeschritten und hat dabei auch zu einer zunehmenden Konzentration in der Tierhaltung geführt - vor allem bei Schweinen und Geflügel. Zugleich stieg die Zahl der Ökobetriebe weiter an. Sie bewirtschaften inzwischen knapp zehn Prozent der gesamten landwirtschaftlichen Fläche.
Google einigt sich mit Frankreichs Presse auf Vergütung für Inhalte
Der Internetkonzern Google hat den Urheberrechtsstreit mit der französischen Presse im Grundsatz beigelegt: Das US-Unternehmen unterzeichnete ein Abkommen mit dem Presseverband Apig, der die französische Überregional- und Regionalpresse vertritt, wie beide Seiten am Donnerstag mitteilten. Die für drei Jahre gültige Vereinbarung sei ein "Rahmen, in dem Google individuelle Lizenzabkommen" mit Zeitungen schließen könne, hieß es.
Amazon bietet neuem US-Präsidenten Biden Hilfe bei Impfkampagne an
Der Online-Riese Amazon hat dem neuen US-Präsidenten Joe Biden Hilfe bei der angekündigten Impfkampagne gegen das Coronavirus angeboten. "Amazon hält sich bereit, Ihnen beim Erreichen Ihres Ziels zu helfen, 100 Millionen Amerikaner in den 100 ersten Tagen ihrer Regierung zu impfen", heißt es in einem AFP vorliegenden Brief von Amazon-Manager Dave Clark an Biden. Er forderte gleichzeitig eine schnelle Impfung der Amazon-Beschäftigten.
Umfrage: Sechs von zehn Kommunen wollen Steuern und Gebühren erhöhen
Städten und Gemeinden geht in der Corona-Krise das Geld aus – viele wollen daher die Steuern und Gebühren erhöhen. 64 Prozent der deutschen Kommunen planen dies, wie aus einer am Donnerstag veröffentlichten Umfrage der Beratungsgesellschaft EY unter 300 Kommunen mit mindestens 20.000 Einwohnern hervorgeht. Jede dritte von ihnen plant demnach höhere Gebühren für Wasserversorgung sowie Straßenreinigung und Müllentsorgung.
Sechs von zehn Kommunen wollen laut Umfrage Steuern und Gebühren erhöhen
Städten und Gemeinden geht in der Corona-Krise das Geld aus – viele wollen daher die Steuern und Gebühren erhöhen. 64 Prozent der deutschen Kommunen planen dies, wie aus einer am Donnerstag veröffentlichten Umfrage der Beratungsgesellschaft EY unter 300 Kommunen mit mindestens 20.000 Einwohnern hervorgeht. Jede dritte plant demnach höhere Gebühren für die Wasserversorgung, Straßenreinigung und Müllentsorgung.
BA-Chef Scheele rechnet mit schwierigem Ausbildungsjahr 2021
Die Bundesagentur für Arbeit (BA) rechnet angesichts der Corona-Pandemie mit einem "schwierigen Ausbildungsjahr 2021". Corona verschärfe die Situation auf dem Ausbildungsmarkt, sagte BA-Chef Detlef Scheele dem Nachrichtenportal t-online. "Was die Ausweichstrategie der jungen Leute ist, wissen wir jetzt noch nicht", fügte er hinzu. 2020 seien viele einfach länger zur Schule gegangen.
Reisebranche mit Umsatzeinbruch von 61 Prozent von Januar bis September 2020
Die Reisebeschränkungen zur Eindämmung der Corona-Pandemie haben der Branche im vergangenen Jahr schwer zugesetzt. Nach Angaben des Statistischen Bundesamts in Wiesbaden brachen die Umsätze der Reisebüros und Veranstalter von Januar bis September 2020 um 61 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum ein. Besonders drastisch fiel der Rückgang im zweiten Quartal von April bis Juni mit 91 Prozent aus - diese Zeit fiel in den ersten Lockdown.
US-Börsen reagieren mit Rekordhoch auf Bidens Amtsübernahme
Die Amtseinführung des neuen US-Präsidenten Joe Biden hat der Wall Street ein neues Rekordhoch beschert. Der Dow Jones lag bei Börsenschluss in New York am Mittwochabend mit 0,8 Prozent im Plus und erreichte einen neuen Höchststand von 31.188,38 Punkten. Der Technologieindex Nasdaq kletterte sogar um zwei Prozent auf 13.457,25 Punkte, der Index S&P 500 stand nach Börsenschluss mit 1,4 Prozent im Plus.
Deutsche Möbelbranche fordert Perspektive nach dem Lockdown
Die deutsche Möbelbranche fordert nach einem wechselhaften Corona-Jahr 2020 mit einem erwarteten Umsatzminus von vier Prozent angesichts des derzeitigen Lockdowns konkrete Öffnungsszenarien. Trotz allem Verständnis für die Einschränkungen bräuchten Wirtschaft und Verbraucher "dringend eine Perspektive", erklärte der Geschäftsführer des Verbands der Deutschen Möbelindustrie (VDM), Jan Kurth, am Mittwoch. Diese könne "nicht in einem Lockdown bis Ostern bestehen, denn die gesellschaftlichen und ökonomischen Folgen wären nicht kalkulierbar".
Lange Haftstrafen für Hilfe bei Flucht von Carlos Ghosn gefordert
Vor einem Gericht in Istanbul hat die Staatsanwaltschaft am Mittwoch lange Haftstrafen für drei türkische Staatsbürger gefordert, die dem früheren Renault-Chef Carlos Ghosn bei seiner spektakulären Flucht aus Japan geholfen haben sollen. Die drei Angeklagten, ein Angestellter einer türkischen privaten Airline sowie zwei Piloten, müssen sich wegen Verschwörung zum Schmuggel eines Migranten verantworten. Ihnen drohen bis zu zwölf Jahre Haft.
Studie: Frauenanteil in Dax-Vorständen erreicht neuen Höchstwert
Der Frauenanteil in den Vorständen der 30 Dax-Unternehmen hat zum Jahresbeginn einen neuen Höchstwert erreicht. Er lag Anfang Januar bei 15,3 Prozent, wie eine von der Personalberatung Russell Reynolds am Mittwoch vorgelegte Analyse ergab. Nachdem der Anteil bis Mitte des vergangenen Jahres rückläufig gewesen sei, sei er in der zweiten Jahreshälfte um zwei Prozentpunkte gestiegen.
Gericht der EU sieht keine Verwechslungsgefahr zwischen "Halloumi" und "Bbqloumi"
Bei der bulgarischen Marke "Bbqloumi" besteht keine Verwechslungsgefahr mit dem Grillkäse "Halloumi" aus Zypern, der als Kollektivmarke eingetragen ist. Der Wortbestandteil "bbq" werde von den Verbrauchern eher wahrgenommen als das Ende "loumi", befand das Gericht der Europäischen Union (EuG) am Mittwoch. Darum trage letzteres nur sehr wenig zur Kennzeichnungskraft der Marke bei. (Az. T-328/17 RENV)
EU verhängt wegen Geoblocking auf Videospiel-Plattform Steam Millionenstrafen
Die EU-Kommission hat Strafen von insgesamt 7,8 Millionen Euro wegen unzulässiger geografischer Beschränkungen beim Verkauf von Videospielen über die Plattform Steam verhängt. Steam-Eigner Valve wurde am Mittwoch wegen des sogenannte Geoblockings mit einer Geldbuße von 1,6 Millionen Euro belegt. Auch fünf PC-Videospiel-Verlage wurden wegen der unzulässigen Praxis, die Nutzung verkaufter Titel in anderen EU-Staaten zu blockieren, zur Kasse gebeten.
Regierung will Verbraucherschutz im Onlinehandel und bei Kaffeefahrten stärken
Beim Online-Einkauf und auch bei Kaffeefahrten sollen Verbraucher durch ein neues Gesetz besser geschützt werden. Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch einen Gesetzentwurf des Bundesverbraucherschutzministeriums, der unter anderem für mehr Transparenz bei Produktbewertungen im Online-Handel sorgen soll. Zudem sollen die Vorgaben für die Veranstalter von sogenannten Kaffeefahrten verschärft werden, damit vor allem ältere Menschen dabei keine überteuerten Produkte kaufen.
Italien droht Pfizer mit Klagen wegen verzögerter Impfstofflieferung
Italien hat dem US-Pharmakonzern Pfizer angesichts der Verzögerung der Impfstofflieferungen mit rechtlichen Schritten gedroht. "Der Schutz der Gesundheit der Bürger Italiens ist nicht verhandelbar", erklärte Italiens Notfallschutz-Beauftragter Domenico Arcuri am späten Dienstagabend. Die Impfkampagne in Italien könne nicht verlangsamt werden, vor allem nicht für diejenigen, die nach der ersten Dosis nun die zweite benötigten.
EuGH: Überlassung eines Dienstwagens ist keine "Vermietung eines Beförderungsmittels"
Die Überlassung eines Dienstwagens an einen Arbeitnehmer gilt nicht als Vermietung eines Beförderungsmittels - wenn der Arbeitgeber dafür keine weitere Gegenleistung verlangt. Das entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am Mittwoch im Rechtsstreit zwischen einem luxemburgischen Unternehmen und dem Finanzamt Saarbrücken. Das Unternehmen klagt gegen die Festsetzung der Mehrwertsteuer für die Überlassung der Firmenwagen. (Az. C-288/19)
Heil nimmt Arbeitgeber und Beschäftigte beim Homeoffice in die Pflicht
Zur weiteren Eindämmung der Corona-Infektionszahlen hat Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) Arbeitgeber und Arbeitnehmer in die Pflicht genommen. Das Bundeskabinett billigte am Mittwoch eine Corona-Arbeitsschutzverordnung, die am kommenden Mittwoch in Kraft treten soll. "Wenn keine zwingenden betrieblichen Gründe dagegensprechen, müssen Arbeitgeber ihren Beschäftigten Homeoffice anbieten", sagte Heil dazu in Berlin. Ein verbindliches Recht auf Homeoffice soll es aber nicht geben.
Verschärfte Homeoffice-Regeln sollen Eindämmung der Pandemie voranbringen
Homeoffice, wann immer es geht: Zur weiteren Eindämmung der Corona-Infektionszahlen hat Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) Arbeitgeber und Arbeitnehmer in die Pflicht genommen. "Wenn keine zwingenden betrieblichen Gründe dagegensprechen, müssen Arbeitgeber ihren Beschäftigten Homeoffice anbieten", sagte er am Mittwoch in Berlin. Das Bundeskabinett billigte eine Corona-Arbeitsschutzverordnung - ein verbindliches Recht auf Homeoffice soll es aber nicht geben. Zudem soll kein Beschäftigter zur Arbeit außerhalb des Betriebs gezwungen werden.
Kükentöten soll ab Ende 2021 verboten werden
Die Bundesregierung hat den Weg für das Verbot des Kükentötens geebnet. Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch einen Gesetzentwurf von Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU), mit dem ab Ende des Jahres die in der Legehennenproduktion übliche Praxis beendet werden soll, dass männliche Küken kurz nach dem Schlüpfen getötet werden. Hintergrund ist, dass die Aufzucht der männlichen Küken wirtschaftlich unrentabel ist.
Mehrweg-Pflicht in der Gastronomie und Erweiterung des Einwegpfands beschlossen
Restaurants und Cafés müssen Waren zum Mitnehmen künftig auch in wiederverwendbaren Verpackungen anbieten: Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch eine Novellierung des Verpackungsgesetzes, die unter anderem Mehrweg-Alternativen für Plastikbecher oder Styropor-Schalen ab 2023 vorsieht. Bereits kommendes Jahr fallen demnach Ausnahmen bei der Einwegpfandpflicht weg. Außerdem müssen Plastikflaschen ab 2025 mindestens zu einem Viertel aus recyceltem Kunststoff bestehen.
Bundeskabinett beschließt Mehrweg-Pflicht in Gastronomie und mehr Einwegpfand
Restaurants und Cafés müssen Waren zum Mitnehmen künftig auch in wiederverwendbaren Verpackungen anbieten: Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch eine Novellierung des Verpackungsgesetzes, die unter anderem Mehrweg-Alternativen für Plastikbecher oder Styropor-Schalen ab 2023 vorsieht. Bereits kommendes Jahr fallen demnach Ausnahmen bei der Einwegpfandpflicht weg. Außerdem müssen Plastikflaschen ab 2025 mindestens zu einem Viertel aus recyceltem Kunststoff bestehen.
Zu Hause bleiben und Filme gucken: Netflix profitiert von Corona-Pandemie
Der Streamingdienst Netflix hat enorm von der weltweiten Corona-Pandemie und den damit verbundenen Appellen profitiert, zu Hause zu bleiben. Der Anbieter übersprang zuletzt die Schwelle von 200 Millionen zahlenden Abonnenten, wie am Dienstag aus dem Quartalsbericht des Unternehmens hervorging. Demnach gewann Netflix im vierten Quartal trotz leichter Preisanstiege rund 8,5 Millionen zahlende Nutzer dazu und stand bei fast 204 Millionen.
Trump-Regierung verhängt Sanktionen gegen Nord Stream 2
Die US-Regierung hat im Streit um die Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 wie erwartet Sanktionen gegen ein russisches Verlegeschiff und dessen Inhaber verhängt. Der scheidende US-Außenminister Mike Pompeo gab am Dienstag die Sanktionen gegen das Schiff "Fortuna" und die russische Firma KVT-RUS bekannt. Er drohte zugleich weitere Strafmaßnahmen an. Allerdings endet die Amtszeit der Regierung von Präsident Donald Trump am Mittwoch.
Microsoft steigt bei GM-Tochter Cruise ein
Der Software-Riese Microsoft will in das Tochterunternehmen Cruise des US-Autokonzerns General Motors investieren und sich damit offenbar auch auf dem Markt der selbstfahrenden Autos etablieren. Microsoft, GM, Honda und institutionelle Investoren hätten zugesagt, mit insgesamt zwei Milliarden Dollar bei Cruise einzusteigen, heißt es in einer am Dienstag veröffentlichten Pressemitteilung von General Motors und Cruise. Der Börsenwert von Cruise steig in Folge auf 30 Milliarden Dollar (25 Milliarden Euro) an.
WEF: Von Corona ausgelöste soziale Krise größte Bedrohung für globale Stabilität
Nichts bereitet internationalen Regierungen und Unternehmen aktuell so große Sorgen wie von der Corona-Pandemie ausgelöste soziale Krisen. "Die unmittelbaren menschlichen und wirtschaftlichen Kosten von Covid-19 sind schwerwiegend", heißt es im am Dienstag veröffentlichten Risikobericht des Weltwirtschaftsforums (WEF) in Davos. Das größte Bedrohungspotenzial für die globale Stabilität geht nach einer Einschätzung der WEF-Mitglieder in den kommenden zwei Jahren von Infektionskrankheiten und zunehmender Armut aus.
Umweltschützer fordern von Regierung Tempo beim Insektenschutz
Umweltschützer haben die Bundesregierung zu mehr Tempo beim Insektenschutz gedrängt. Wenn die Regierung bis Anfang Februar nicht zu einer Lösung komme, werde es "in der laufenden Legislaturperiode praktisch unmöglich", die nötigen Gesetzesschritte für einen besseren Insektenschutz zu erreichen, kritisierten mehrere Verbände, darunter der BUND, Greenpeace und die Deutsche Umwelthilfe am Dienstag. Damit wäre dann ein "zentrales Versprechen aus der Koalitionsvereinbarung" nicht eingehalten worden.
Washington drängt Australien zur Aufgabe von geplantem Online-Mediengesetz
Die US-Regierung hat Australien zur Aufgabe eines geplanten Online-Mediengesetzes gedrängt, das die Internetriesen Google und Facebook dazu verpflichten würde, für die Verbreitung journalistischer Inhalte zu bezahlen. Ein solches Gesetz hätte "langfristige negative Folgen" für Verbraucher und Unternehmen, warnte das Büro des US-Handelsbeauftragten in einem Brief an den australischen Senat. Der Gesetzentwurf ziele "ausschließlich" auf zwei US-Firmen ab, ohne dass diesen Verstöße gegen geltendes australisches Recht nachgewiesen worden sei.
Verschärftes digitales Wettbewerbsgesetz in Kraft
Nach der Verabschiedung im Bundesrat ist seit Dienstag das neue Wettbewerbsrecht in Kraft. Das Bundeskartellamt erhält damit mehr Ermittlungsbefugnisse und leichteren Zugriff auf große Digitalunternehmen wie Google oder Facebook. "Wir werden künftig bestimmte Verhaltensweisen der Big-Tech-Unternehmen schon früher untersagen können, also quasi bevor das Kind in den Brunnen gefallen ist. Wir werden die Möglichkeit bekommen, vorbeugend einzuschreiten", erklärte Kartellamtspräsident Andreas Mundt.