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Letzte Nachrichten
Netanjahu ruft nach Straßenschlcht in Jerusalem zur Ruhe auf
Nach nächtelangen gewaltsamen Zusammenstößen zwischen Palästinensern und der israelischen Polizei in Jerusalem hat der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu "alle Seiten" zur Ruhe aufgerufen. Recht und Ordnung müssten eingehalten werden, sagte Netanjahu am Samstag nach einer Krisensitzung des Kabinetts. Seine Regierung stehe für "Religionsfreiheit für alle Bewohner und Besucher von Jerusalem" ein.
Polizei: Iranischer Öltanker vor der syrischen Küste angegriffen
Vor der syrischen Küste ist ein iranischer Öltanker angegriffen worden. Wie die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte am Samstag mitteilte, löste die Attacke einen Brand auf dem Schiff aus. Verletzte gab es demnach nicht. Die staatliche syrische Nachrichtenagentur Sana meldete unter Berufung auf das Öl-Ministerium, der Angriff sei offenbar durch eine "Drohne aus der Richtung libanesischer Gewässer" erfolgt. Das Feuer sei unter Kontrolle.
US-Präsident Biden: Türkei beginnen Völkermord an Armeniern
US-Präsident Joe Biden hat die Massaker an den Armeniern während des Ersten Weltkriegs als Völkermord anerkannt. "Wir gedenken all derer, die im Völkermord an den Armeniern während der Zeit der Osmanen gestorben sind", erklärte Biden am Samstag. Die Türkei lehnt eine Einstufung der Massaker als Völkermord vehement ab; Bidens Schritt dürfte das Verhältnis zwischen beiden Staaten erheblich belasten.
Macron besucht Angehörige von getöteter Polizeimitarbeiterin
Nach der mutmaßlich islamistisch motivierten Messerattacke auf eine Polizeimitarbeiterin in Frankreich hat Präsident Emmanuel Macron die Familie der getöteten Frau besucht. Macron kam am Samstag in die Bäckerei des Ehemanns der Frau im Département Yvelines in der Nähe von Paris, um den Angehörigen "beizustehen". Zuvor hatte er dem Polizeikommissar von Rambouillet, Thierry Roznowski, und seinen Mitarbeitern "seine volle Unterstützung" ausgesprochen, wie der Elysée-Palast mitteilte.
Russland sperrt Seegebiete im Schwarzen Meer für alle Schiffe
Trotz des von Russland angekündigten Truppenabzugs aus dem Grenzgebiet zur Ukraine ist ein Ende der Spannungen nicht in Sicht: Ab diesem Samstag will Moskau mehrere Seegebiete nahe der annektierten Halbinsel Krim im Schwarzen Meer für ausländische Schiffe sperren. Westliche Staaten übten heftige Kritik an den Plänen, von denen auch die ukrainischen Häfen am Asowschen Meer betroffen sein könnten.
Nordrhein-Westfalens FDP-Vorsitzender Stamp im Amt bestätigt
Die nordrhein-westfälische FDP hat ihren Landesvorsitzenden Joachim Stamp im Amt bestätigt. Auf dem digitalen Landesparteitag der Freien Demokraten stimmten am Samstag 90,4 Prozent der Delegierten für den amtierenden Vize-Ministerpräsidenten des Landes. Der 50-Jährige kandidierte als Einziger für den Vorsitz.
SPD: Giffey ist Spitzenkandidatin für das Abgeordnetenhaus
Die Berliner SPD zieht mit Bundesfamilienministerin Franziska Giffey als Spitzenkandidatin in die Abgeordnetenhauswahl Ende September. Giffey erhielt am Samstag auf dem digital abgehaltenen Landesparteitag 85 Prozent der Stimmen für ihre Nominierung. Giffey bedankte sich für die Unterstützung und kündigte an, die Berlinerinnen und Berliner davon überzeugen zu wollen, "dass es gut ist, wenn die Sozialdemokratie diese Stadt regiert".
Parteichef in Sri Lanka wegen Osteranschlägen 2019 verhaftet
Die Polizei in Sri Lanka hat einen führenden muslimischen Politiker wegen mutmaßlicher Verbindungen zu den Attentätern der Osteranschläge vor zwei Jahren verhaftet. Neben Rishad Bathiudeen, Parlamentsabgeordneter und Vorsitzender der Partei All Ceylon Makkal, sei auch dessen Bruder Riyaaj in Colombo festgenommen worden, teilte ein Polizeisprecher am Samstag mit. Nach den Anschlägen waren binnen weniger Tage fast 200 Menschen festgenommen worden. Angeklagt wurde bisher jedoch niemand.
SPD in NRW kürt Mützenich zum Spitzenkandidaten für Wahl
Die SPD in Nordrhein-Westfalen hat Rolf Mützenich zum Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl im September gekürt. Bei einer digital übertragenen Konferenz in Duisburg wurde Mützenich am Samstag auf den vordersten Listenplatz gewählt. Knapp 97 Prozent der Delegierten stimmten für den 61-jährigen gebürtigen Kölner.
Myanmars Junta-Chef zu Krisengesprächen in Indonesien
Der Junta-Chef von Myanmar ist zu Krisengesprächen mit den Staats- und Regierungschefs der südostasiatischen Länder nach Indonesien gereist. Min Aung Hlaing traf am Samstag in der indonesischen Hauptstadt Jakarta ein, wie in einem Video der indonesischen Regierung zu sehen war. Für den Militärvertreter ist das Gipfeltreffen der südostasiatischen Staaten (Asean) die erste Auslandsreise seit dem Militärputsch Anfang Februar in Myanmar.
USA verlängert Einsatz von Flugzeugträger wegen Afghanistan
Das US-Verteidigungsministerium hat wegen des Abzugs aus Afghanistan den Einsatz eines Flugzeugträgers im Nahen Osten verlängert. Zusätzlich würden Langstreckenbomber in die Region verlegt, erklärte ein Ministeriumssprecher am Freitag in Washington. Die "USS Eisenhower" bleibe dort auf Anordnung von US-Verteidigungsminister Lloyd Austin. Zwei Bomber des Typs B-52 seien bereits in der Region eingetroffen. Üblicherweise werden die Stratofortress-Bomber in Katar stationiert, wo ein wichtiger US-Stützpunkt liegt.
"Bild": Justizministerium will Ausnahmen für Geimpfte bei Corona-Restriktionen
Geimpfte und von Covid-19 Genesene könnten laut einem Zeitungsbericht demnächst von den ab diesem Samstag geltenden bundesweiten Beschränkungen im Rahmen des Infektionsschutzgesetzes ausgenommen werden. Dafür plädiere eine Vorlage des Bundesjustizministeriums für die nächste Ministerpräsidentenkonferenz am kommenden Montag, berichtete die "Bild"-Zeitung am Samstag.
Habeck will schnell in den Wahlkampf starten und "Rückenwind" nutzen
Nach der Entscheidung über die Kanzlerkandidatur bei den Grünen will der unterlegene Parteichef Robert Habeck rasch in den Bundestagswahlkampf starten. "Ich habe jetzt Bock auf den Wahlkampf", sagte Habeck der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstagsausgabe). Seine Partei habe "die Entscheidung gut hingekriegt, der Rückenwind ist gigantisch". "Ich glaube, wir können in diesem Wahlkampf Geschichte schreiben", fügte Habeck hinzu.
Kaliforniens Gouverneur will Fracking ab 2024 verbieten
Kaliforniens Gouverneur Gavin Newsom will die umstrittene Fracking-Methode zur Förderung von Erdöl ab 2024 verbieten. Die kalifornische Behörde für natürliche Ressourcen solle spätestens ab Januar 2024 keine Fracking-Förderlizenzen mehr ausstellen, teilte Newsom am Freitag (Ortszeit) mit.
Trudeau lässt sich mit Astrazeneca-Vakzin gegen Corona impfen
Der kanadische Premierminister Justin Trudeau hat seine erste Corona-Impfung mit dem Vakzin des Herstellers Astrazeneca erhalten. Begleitet von seiner Frau Sophie Grégoire Trudeau zog der 49-jährige Regierungschef am Freitag in einer Apotheke in Ottawa vor laufenden Kameras sein Hemd aus, um sich die Spritze geben zu lassen. Die Kanadier rief er dazu auf, so bald wie möglich ebenfalls einen Impftermin zu vereinbaren.
Erneut Zusammenstöße zwischen Palästinensern und israelischer Polizei
In Ost-Jerusalem hat es am Freitag den zweiten Abend in Folge Zusammenstöße zwischen Palästinensern und der israelischen Polizei gegeben. Die Gewalt brach aus, als nach den Abendgebeten nach Sonnenuntergang tausende Muslime das Gelände der Al-Aksa-Moschee verließen. Sie sahen sich Dutzenden bewaffneten Polizisten gegenüber, auch berittene Polizei war im Einsatz. Einige Palästinenser bewarfen die israelischen Beamten mit Wasserflaschen und Steinen.
Regelungen für Corona-Notbremse gehlten nun bundesweit
In Deutschland sind die Regelungen für eine bundesweite Corona-Notbremse in Kraft getreten. Die Bestimmungen des neuen Infektionsschutzgeseztes greifen seit Samstag um Mitternacht. Die Bremse wird in Gebieten gezogen, in denen die Sieben-Tages-Inzidenz die Grenze von 100 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner übersteigt. Besteht diese an drei aufeinanderfolgenden Tagen, treten am übernächsten Tag die Maßnahmen in Kraft, zu denen Kontaktbeschränkungen und eine nächtliche Ausgangssperre zwischen 22.00 und 05.00 Uhr zählen.
Gericht will Strafmaß gegen Derek Chauvin im Fall Floyd am 16. Juni verkünden
Nach dem Schuldspruch im Prozess wegen des Todes des Afroamerikaners George Floyd soll das Strafmaß gegen den aus dem Polizeidienst entlassenen Derek Chauvin am 16. Juni verkündet werden. Das teilte das zuständige Gericht in Minneapolis am Freitag (Ortszeit) mit. Chauvin war am Dienstag von einer Geschworenen-Jury in allen Anklagepunkten, darunter Mord zweiten Grades, schuldig gesprochen worden, ihm droht eine langjährige Gefängnisstrafe.
Verstorbener Präsident des Tschad in Staatszeremonie beigesetzt
Im Tschad ist am Freitag der verstorbene Staatschef Idriss Déby Itno beigesetzt worden. An der Staatszeremonie in der Hauptstadt NDjamena nahmen am Freitag mehrere internationale Staats- und Regierungschefs teil, darunter Frankreichs Präsident Emmanuel Macron. Macron würdigte Déby, der 30 Jahre an der Spitze des Tschad gestanden hatte, und sicherte dem Sahel-Staat die weitere Unterstützung Frankreichs zu.
Esken zur Direktkandidatin im Wahlkreis Calw-Freudenstadt gewählt
Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken ist am Freitagabend erneut zur Direktkandidatin ihrer Partei im Wahlkreis Calw-Freudenstadt gewählt worden. Auf einer Wahlkreisversammlung erhielt sie die klare Rückendeckung der Delegierten aus den beteiligten Kreisverbänden.
Biden setzt in Telefonat mit Erdogan auf "konstruktive" Partnerschaft
US-Präsident Joe Biden hat vor einer erwarteten Anerkennung der Massaker an Armeniern als Völkermord mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan telefoniert. Biden warb dabei am Freitag nach Angaben des Weißen Hauses für "konstruktive" Beziehungen zwischen beiden Ländern. Notwendig sei ein "effektiver Umgang mit Meinungsverschiedenheiten". Biden und Erdogan vereinbarten demnach ein bilaterales Treffen am Rande des Nato-Gipfels in Brüssel am 14. Juni.
Biden wirbt mit Aussichten auf neue Arbeitsplätze für Kampf gegen Erderwärmung
US-Präsident Joe Biden hat dazu aufgerufen, den Kampf gegen die Erderwärmung auch als wirtschaftliche Chance zu sehen. In innovativen Sektoren könnten weltweit "Millionen gutbezahlter Jobs" geschaffen werden, sagte Biden am Freitag bei dem von seiner Regierung organisierten internationalen Klimagipfel. Als Beispiele nannte der Präsident unter anderem die Produktion von Elektroautos und -bussen, den Aufbau von E-Ladestationen, die energetische Sanierung von Schulen und anderen Gebäuden, die Herstellung von Solarzellen und Technologien zum Speichern von CO2.
EU-Gipfeltreffen am 25. Mai zu Corona-Pandemie, Klima und Russland
Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union kommen am 25. Mai zu einem Gipfeltreffen in Brüssel zusammen. Im Mittelpunkt der Gespräche stehen die Corona-Krise, die gemeinsamen Anstrengungen gegen den Klimawandel und die politischen Spannungen mit Russland, wie ein EU-Sprecher am Freitag mitteilte. Anders als zahlreiche EU-Treffen in den vergangenen Monaten soll der Gipfel nicht virtuell abgehalten werden.
Terrorverdacht nach tödlicher Messerattacke bei Paris
Bei einer mutmaßlich islamistisch motivierten Messerattacke in einem Kommissariat der französischen Kleinstadt Rambouillet bei Paris ist eine Polizeimitarbeiterin getötet worden. Der Täter, ein Tunesier, wurde seinerseits von Polizeischüssen getötet, wie die Behörden am Freitag mitteilten. Die Anti-Terror-Staatsanwaltschaft zog die Ermittlungen an sich. Drei Menschen wurden im Rahmen der Untersuchung in Gewahrsam genommen.
Anti-Terror-Ermittlungen nach tödlichem Messerangriff bei Paris eingeleitet
Bei einem mutmaßlich islamistisch motivierten Anschlag hat ein Messerangreifer in einem Kommissariat in der französischen Kleinstadt Rambouillet bei Paris eine Polizeimitarbeiterin getötet. Der Täter, ein Tunesier, wurde von Polizeischüssen getroffen und ist ebenfalls tot, wie die Behörden am Freitag mitteilten. Die Anti-Terror-Staatsanwaltschaft zog die Ermittlungen an sich. Präsident Emmanuel Macron betonte, Frankreich werde den Kampf gegen den "islamistischen Terrorismus niemals aufgeben".
Söder geht erneut auf Distanz zu Laschet
CSU-Chef Markus Söder geht weiter auf deutliche Distanz zum Unions-Kanzlerkandidaten Armin Laschet. Ihn habe "die Begründung der Kandidatur" Laschets "nicht überzeugt", sagte Söder der "Süddeutschen Zeitung" (Wochenendausgabe). Zugleich äußerte er Respekt für die Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock.
Biden besucht im Juni bei erster Auslandsreise Europa
US-Präsident Joe Biden wird im Juni bei seiner ersten Auslandsreise Europa besuchen. Biden wird am G7-Gipfel in der britischen Region Cornwall vom 11. bis 13. Juni teilnehmen und im Anschluss am Nato-Gipfel in Brüssel, wie das Weiße Haus am Freitag mitteilte. In der belgischen Hauptstadt wird der Präsident auch an einem EU-USA-Gipfel teilnehmen. Das gaben am Freitag auch EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen und EU-Ratspräsident Charles Michel bekannt.
Bremen und Saarland erreichen als erste Bundesländer Impfquote von 25 Prozent
Bremen und das Saarland haben nach eigenen Angaben am Freitag als erste Bundesländer eine Impfquote von 25 Prozent erreicht. Je ein Viertel ihrer Bevölkerung sei inzwischen mindestens einmal immunisiert worden, teilten die Landesregierungen in Saarbrücken und Bremen mit. Im bundesweiten Schnitt lag die Impfquote gegen Corona laut Robert-Koch-Institut (RKI) am Freitag bei 22,2 Prozent, wobei Meldungen bis Freitagmorgen einflossen.
Transgender-Aktivistin Caitlyn Jenner will Gouverneurin von Kalifornien werden
Die Transgender-Aktivistin Caitlyn Jenner will Gouverneurin von Kalifornien werden. "Ich bin dabei!" erklärte die 71-jährige Republikanerin, die zum Kardashian-Familienclan gehört, am Freitag. Sie wolle der "katastrophalen" Amtszeit des demokratischen Gouverneurs Gavin Newsom ein Ende setzen. Sacramento - die Hauptstadt Kaliforniens - brauche "eine ehrliche Anführerin mit einer klaren Vision." Die nächsten Gouverneurswahlen in Kalifornien sollen regulär im Herbst 2022 stattfinden.
Saarland meldet neuen Rekord bei Erstimpfungen
Das Saarland hat nach eigenen Angaben einen neuen Rekord bei der Impfquote erreicht. 25 Prozent hätten bereits ihre Erstimpfung erhalten, teilte das Gesundheitsministerium am Freitag mit. Im bundesweiten Vergleich liege das Land damit auf dem ersten Platz. Pro Tag würden 5300 Menschen geimpft. Bei den Zweitimpfungen liege das Saarland im Ländervergleich auf Platz drei.
Zahlreiche Verfahren zu Corona-Notbremse in Karlsruhe registriert
Beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe sind einen Tag nach Unterzeichnung des neuen Infektionsschutzgesetzes bereits zahlreiche Verfassungsbeschwerden und Eilanträge dagegen registriert worden. Es seien rund 25 Beschwerden eingegangen, sagte ein Gerichtssprecher am Freitag auf Anfrage. Die Zahl ändere sich aber laufend, weil ständig neue Beschwerden eingingen. Die bundeseinheitliche Notbremse zur Eindämmung der Corona-Pandemie greift ab Samstag.
Fast drei Jahre Haft für 34-Jährige wegen IS-Mitgliedschaft
Das Berliner Kammergericht hat eine 34-Jährige wegen Mitgliedschaft in der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) zu zwei Jahren und zehn Monaten Haft verurteilt. Die Richter sahen es nach Gerichtsangaben vom Freitag als erwiesen an, dass die Angeklagte 2014 nach Syrien ging, um einen IS-Kämpfer zu heiraten. Nach dessen Tod heiratete sie in dem Bürgerkriegsland demnach noch einen weiteren Kämpfer.