Berliner Tageszeitung - Polnisches Parlament stimmt umstrittenem Mediengesetz zu

Der endgültigen Entscheidung ging eine echte Nervenschlacht voraus: Zunächst gewann die Opposition eine Abstimmung zur Vertagung der Sitzung auf Anfang September. Jedoch entschied Parlamentspräsidentin Elzbieta Witek von der regierenden PiS-Partei unter Protest der Opposition, die Abstimmung zu wiederholen. Diese gewann die Regierungskoalition dann mit Unterstützung der Anti-System-Partei Kukiz 15, was die sich dabei enthaltene Opposition mit Rufen wie "Gauner, Gauner!" quittierte.

Die Abstimmung über das Mediengesetz ging dann mit 228 Ja- zu 216 Nein-Stimmen aus. Die Opposition zweifelt die Rechtmäßigkeit des neuen Gesetzes an und warf der Regierung vor, Stimmen für die Abstimmung gekauft zu haben. Zuvor hatte die Regierung am Mittwoch im 460 Sitze zählenden Unterhaus vier Abstimmungen verloren - so viele wie noch nie, seitdem sie im Jahr 2015 an die Macht kam.

"Die parlamentarische Mehrheit, die mit dem Schlamm von Korruption und Erpressung zusammengeklebt ist, bröckelt", schrieb auf Twitter der ehemalige EU-Ratspräsident Donald Tusk, der die oppositionelle Bürgerplattform (PO) kommissarisch leitet. Dies könne noch eine Weile so weitergehen, aber die Regierung sei nicht mehr in der Lage zu regieren.

Das Gesetz verbietet es Firmen außerhalb Europas, mehr als 49 Prozent an polnischen Medienunternehmen zu besitzen. Damit könnte der US-Medienkonzern Discovery gezwungen sein, die Mehrheit seiner Anteile am regierungskritischen polnischen Privatsender TVN zu verkaufen. Kritiker sehen darin einen Verstoß gegen den Grundsatz der Medienfreiheit. Am Dienstagabend fanden deshalb in mehreren polnischen Städten Proteste gegen das Vorhaben statt.

Die Regierung hat bereits die vollständige Kontrolle über den öffentlich-rechtlichen Fernsehsender TVP, der zum Propagandaorgan der PiS geworden ist, sowie über einen Großteil der regionalen Presse.

Der Gesetzesentwurf zu dem umstrittenen Mediengesetz war einer der Auslöser für das tiefe Zerwürfnis zwischen der Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) von Ministerpräsident Mateusz Morawiecki und ihrem Juniorpartner, der Partei Verständigung. Es führte am Dienstag zum Bruch der Koalition, die Partei Verständigung zog sich aus dem Regierungsbündnis zurück. Sie reagierte damit auch auf Morawieckis Entscheidung, ihren Vorsitzenden Jaroslaw Gowin als Vize-Regierungschef abzuberufen. Hintergrund ist neben dem umstrittenen Mediengesetz auch ein Streit über die Steuerpolitik.

In den vergangenen Monaten hatten die Spannungen zwischen Gowins Partei und der PiS zugenommen. Anlass waren unter anderem geplante Steuererhöhungen, die der Vize-Regierungschef ablehnte. Gowin kritisierte zudem das geplante neue Mediengesetz. Die sogenannte Lex TVN verstoße eindeutig gegen den Grundsatz der Medienfreiheit, sagte Gowin. Er warnte zudem vor einem Konflikt mit dem Verbündeten USA.

Das Ausscheiden der Partei Verständigung aus der Koalition mit der von Jaroslaw Kaczynski geführten Partei PiS bedeutet jedoch vorerst nicht das Ende der nationalkonservativen Regierung. Nach dem Rückzug ihres Juniorpartners ist die PiS nun auf die Unterstützung von Abgeordneten anderer Parteien aus dem rechten Spektrum angewiesen - wie bei der Abstimmung über das Mediengesetz.

(O. Petrow--BTZ)