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Letzte Nachrichten
Parlament in Malta billigt Konsum und Anbau von Cannabis für Eigenbedarf
Malta hat als erstes EU-Land den Konsum von Cannabis und dessen Anbau für den Eigenbedarf gebilligt. Das Parlament in Valletta stimmte am Dienstag für ein Gesetz, das Erwachsenen den Besitz von bis zu sieben Gramm Cannabis sowie den Anbau von bis zu vier Pflanzen erlaubt. Das Gesetz, das mit 36 zu 27 Stimmen verabschiedet wurde, legalisiert jedoch nicht den Handel mit der Droge.
Washington verklagt wegen Kapitol-Erstürmung Rechtsradikale
Wegen der Kapitol-Erstürmung im Januar hat die US-Hauptstadt Washington zwei rechtsradikale Gruppierungen verklagt. Der Generalstaatsanwalt von Washington, Karl Racine, stellte die Klage gegen die Proud Boys, die Oath Keepers und mehr als 30 ihrer Anführer und Mitglieder am Dienstag vor. Sie sollen sich laut der Zivilklage verschworen haben, Washington zu "terrorisieren", indem sie die Attacke auf das Kapitol planten, bewarben und an ihr teilnahmen.
UK: 100 Tory-Abgeordnete stimmen gegen neue Corona-Regeln
Fast hundert Abgeordnete der regierenden Tory-Partei haben im britischen Parlament gegen neue Corona-Regeln der Regierung von Premierminister Boris Johnson gestimmt. Das Maßnahmenpaket, mit dem die rasante Ausbreitung der Omikron-Variante des Coronavirus eingedämmt werden soll, wurde bei der Abstimmung am Dienstagabend zwar verabschiedet. Johnsons Regierung war dabei allerdings auf die Unterstützung von Abgeordneten der oppositionellen Labour-Partei angewiesen.
Britische Regierung bittet Tory-Abgeordnete um Zustimmung zu neuen Corona-Regeln
Die Regierung des britischen Premierministers Boris Johnson hat an die eigenen Abgeordneten appelliert, bei einer Parlamentsabstimmung nicht gegen die neuen Corona-Regeln der Regierung zu stimmen. Gesundheitsminister Sajid Javid warnte am Dienstag im Unterhaus, die Omikron-Variante des Coronavirus sei "eine ernste Bedrohung" für das Land. Daher halte die Regierung die verschärften Maßnahmen für erforderlich. "Wenn sich die Fakten ändern, muss sich auch unsere Reaktion ändern", sagte Javid.
Neue US-Botschafterin in Deutschland kritisiert Nord Stream 2
Die designierte US-Botschafterin in Deutschland, Amy Gutmann, hat die umstrittene Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 scharf kritisiert. Die Pipeline, die Gas von Russland nach Deutschland bringen soll, sei ein "schlechter Deal" für Deutschland und "furchtbar" für die Ukraine, die Europäische Union und die USA, sagte Gutmann am Dienstag bei einer Bestätigungsanhörung im US-Senat.
Geboosterte sollen im Regelfall von Testpflicht befreit werden
Menschen mit einer Booster-Impfung sollen im Regelfall von einer Testpflicht befreit werden - auch wenn diese eigentlich auch von Geimpften gefordert wird. Das teilte Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) am Dienstagabend nach Beratungen der Gesundheitsminister von Bund und Ländern mit. Für medizinische Einrichtungen wie Krankenhäuser sowie für Pflegeheime soll dies aber nicht gelten.
Jobcenter müssen auch für Teilnahme an Jugendcamps von Parteien zahlen
Kinder und Jugendliche im Hartz-IV—Bezug können vom Jobcenter Zuschüsse auch für die Teilnahme an einer Freizeit einer parteipolitischen Jugendorganisation bekommen. Die vom Jobcenter zu unterstützende soziale Teilhabe umfasse auch die politische Teilhabe, wie am Dienstag das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel entschied. Voraussetzung ist danach aber, dass die Organisation "die Gewähr für eine den Zielen des Grundgesetzes förderliche Arbeit" bietet. (Az: B 14 AS 21/20 R)
Gewalttätige Zusammenstöße mit einem Toten im Süden Libyens
Im Süden Libyens hat es in der Nacht zum Dienstag Zusammenstöße zwischen der Polizei und bewaffneten Anhängern von General Chalifa Haftar gegeben, bei denen ein Mann getötet und zwei weitere verletzte wurden. Nach Angaben der Sicherheitsdirektion in Sebha brachten Milizkämpfer unter Einsatz von Schusswaffen elf Geländewagen in ihre Gewalt. Für den 24. Dezember sind in Libyen Präsidentschaftswahlen angekündigt, bei denen auch Haftar zur Wahl steht.
Blinken kritisiert US-Republikaner für Blockade nominierter Botschafter
US-Außenminister Antony Blinken hat die oppositionellen Republikaner scharf für ihre Blockade nominierter Botschafter kritisiert, die mit dem Streit um die Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 zusammenhängt und auch die designierte Botschafterin für Berlin betrifft. "Äußerst wichtige Posten einschließlich Peking sind immer noch unbesetzt", sagte Blinken am Dienstag bei einem Besuch in der indonesischen Hauptstadt Jakarta. "Das ist ein riesiges Problem."
Tiergarten-Mord: Theater für Mörder? Verteidigung will Freispruch
Im Prozess um einen mutmaßlichen russischen Auftragsmord im Kleinen Tiergarten in Berlin hat die Verteidigung am Dienstag einen Freispruch gefordert. Das teilte eine Gerichtssprecherin in der Hauptstadt mit. Ein Urteil soll demnach am Mittwoch verkündet worden. In dem Verfahren vor dem Berliner Kammergericht muss sich ein russischer Staatsbürger verantworten, der im August 2019 laut Anklage im Auftrag staatlicher russischer Stellen in dem Park mitten in der deutschen Hauptstadt einen Mann erschossen haben soll.
Brandenburg verbietet Großveranstaltungen mit über tausend Teilnehmern
Wegen des Corona-Infektionsgeschehens hat die brandenburgische Landesregierung Großveranstaltungen mit mehr als tausend Teilnehmenden verboten. Auch an Versammlungen und Demonstrationen im Freien dürfen sich ab Mittwoch nur noch maximal tausend Menschen beteiligen, wie die Staatskanzlei des Landes am Dienstag in Potsdam mitteilte. Wer bei Protesten gegen die Maskenpflicht verstößt, muss sich zudem auf ein Bußgeld zwischen hundert und 500 Euro einstellen.
Expertenrat will noch vor Weihnachten Stellungnahme zur Omikron-Variante abgegen
Der Expertenrat der Bundesregierung will noch vor Weihnachten eine erste Stellungnahme zur Omikron-Variante vorlegen, Dies solle dann Grundlage wichtiger Entscheidungen sein, sagte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) am Dienstag nach den Auftaktberatungen des Gremiums. Der Rat werde sich dafür am Freitag zusammensetzen, "sodass wir dann mit einer schnellen Information rechnen können".
Corona verschlechtert Berufseinstellung bei jedem vierten Gesundheitsbeschäftigten
Die Coronakrise hat vor allem für Gesundheitsberufe einschneidende Folgen. Bei 23 Prozent der Beschäftigten im medizinischen Bereich führte die Pandemie zu einer negativeren Berufseinstellung, wie aus einer am Dienstag in Köln veröffentlichten Umfrage für die HDI-Lebensversicherung hervorgeht. Nur in der Tourismusbranche einschließlich Hotels und Gaststätten wurde die Einstellung zum Beruf mit 32 Prozent noch schlechter.
Mehr Hartz IV für Kinder getrennt lebender Eltern
Kinder getrennt lebender Eltern haben Anspruch auf höhere Hartz-IV-Leistungen. Das entschied das Bundessozialgericht (BSG) am Dienstag in Kassel. Danach wird zwar die Regelleistung anteilig nach Aufenthaltstagen zwischen den Eltern geteilt, die Kinder können aber sogenannte Mehrbedarfe geltend machen, die durch das geteilte Umgangsrecht ihrer Eltern entstehen. (Az: B 14 AS 73/20 R)
Widerstand in Bundestagsfraktionen gegen AfD-Kandidaten für Ausschuss-Spitzen
In den Bundestagsfraktionen regt sich erheblicher Widerstand gegen die Wahl von AfD-Abgeordneten zu Vorsitzenden des Innenausschusses und anderer Ausschüsse. Die Linke kündigte am Dienstag an, bei der Abstimmung im Innenausschuss am Mittwoch auf jeden Fall gegen den AfD-Kandidaten zu stimmen. Auch in den Regierungsfraktionen gab es große Skepsis. AfD-Fraktionschefin Alice Weidel warnte die anderen Fraktionen davor, die Kandidaten ihrer Partei durchfallen zu lassen.
Widerstand in Bundestagsfraktionen gegen AfD-Kandidaten für Innenausschuss
In den Bundestagsfraktionen regt sich erheblicher Widerstand gegen die Wahl eines AfD-Abgeordneten zum Vorsitzenden des Innenausschusses. Die Linke kündigte am Dienstag an, bei der Abstimmung im Ausschuss am Mittwoch auf jeden Fall gegen den AfD-Kandidaten zu stimmen. Auch in den Regierungsfraktionen gab es große Skepsis. Die AfD-Fraktion wollte den Kandidaten bei der Fraktionssitzung am Nachmittag benennen.
Unionsfraktion kündigt Beschwerde in Karlsruhe gegen Ampel-Budget an
Die Unionsfraktion hat eine Beschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gegen den Nachtragshaushalt der Ampel-Koalition angekündigt. CDU und CSU wollten das Budget "rechtlich überprüfen" lassen und "Normenkontrollklage" einreichen, sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt am Dienstag in Berlin. Das Bundeskabinett hatte am Montag einen 60 Milliarden Euro schweren Nachtragshaushalt auf den Weg gebracht, mit dem in den kommenden Jahren Zukunftsinvestitionen im Bereich Klimaschutz und Digitalisierung finanziert werden sollen.
Ex-Élysée-Mitarbeiter Benalla wegen Korruptionsaffäre in Polizeigewahrsam
Der ehemalige Élysée-Mitarbeiter Alexandre Benalla ist wegen einer Korruptionsaffäre um einen russischen Oligarchen in Polizeigewahrsam gekommen. Benalla werde von der Brigade gegen Wirtschaftskriminalität befragt, hieß es am Dienstag aus französischen Ermittlerkreisen. Der ehemalige enge Mitarbeiter von Präsident Emmanuel Macron war im November bereits wegen Gewalt gegen Demonstranten verurteilt worden.
Bundesregierung lädt G7-Gipfel zum zweiten Mal nach Schloss Elmau ein
Der Gipfel der sieben großen westlichen Industriestaaten soll zum zweiten Mal auf Schloss Elmau in Bayern stattfinden. Dorthin lädt die Bundesregierung nach Angaben ihres Sprechers vom Dienstag als Gastgeberin die Staats- und Regierungschefs für das Treffen vom 26. bis 28. Juni ein. Bereits während der letzten deutschen G7-Präsidentschaft im Jahr 2015 hatte die Bundesregierung den Gipfel auf Schloss Elmau abgehalten.
Dänische Firmen wegen Verstoßes gegen Syrien-Embargo zu Millionenstrafe verurteilt
Im Prozess wegen Verstoßes gegen das EU-Embargo für Syrien hat ein Gericht im dänischen Odense zwei dänische Firmen zu hohen Geldstrafen verurteilt. Sie sollen 34 Millionen Kronen (4,6 Millionen Euro) zahlen, weil sie Kerosin an zwei russische Firmen lieferten, die den Treibstoff nach Syrien brachten, wo russische Kampfjets damit betankt wurden. Diese Lieferungen seien Verstöße gegen die EU-Sanktionen gewesen, urteilte das Gericht am Dienstag.
Lehrerverband kritisierte Zurückhaltung der Stiko bei Impf-Empfehlung für Kinder
Der Deutsche Lehrerverband hat die Ständige Impfkommission (Stiko) wegen seiner nur zurückhaltenden Empfehlung für Corona-Impfungen von Kindern zwischen fünf und elf Jahren kritisiert. "Ich mache kein Geheimnis daraus, dass wir über die eingeschränkte Impfempfehlung der Stiko nicht sonderlich glücklich sind", sagte Verbandspräsident Heinz-Peter Meidinger dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Er verwies auf einen besseren Schutz aller Beteiligten durch eine höhere Impfquote auch in dieser Altersgruppe.
Berlin will in kommenden fünf Jahren 500 afghanische Flüchtlinge aufnehmen
Berlin will in den kommenden fünf Jahren insgesamt 500 besonders schutzbedürftige Flüchtlinge aus Afghanistan aufnehmen. Das beschloss der rot-rot-grüne Senat der Hauptstadt am Dienstag auf seiner voraussichtlich letzten Sitzung in alter Zusammensetzung. Pro Jahr sollen demnach über ein Berliner Landesaufnahmeprogramm hundert Menschen aufgenommen werden, die vom UN-Flüchtlingswerk UNHCR als besonders verletzlich eingestuft werden. Dazu zählen unter anderem auch Oppositionelle oder Menschenrechtlerinnen und Menschenrechtler.
Kretschmann: Rechtsradikale Corona-Demonstranten sind "Aasgeier der Pandemie"
Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hält Demonstranten, die Corona-Proteste zur Diffamierung staatlicher Institutionen nutzen, für "Für Aasgeier der Pandemie". Dieser Begriff sei für Rechtsextreme, denen die Pandemie nur ein willkommener Anlass sei, um gegen den Staat zu hetzen, "eine gute Charakterisierung", sagte Kretschmann am Dienstag in Stuttgart vor Journalisten.
Söder fordert nationale Omikron-Strategie und baldige Ministerpräsidentenkonferenz
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat für Deutschland eine einheitliche Strategie gegen die Omikron-Variante des Coronavirus gefordert. "Wir brauchen neben dem jetzigen Delta-Management eine einheitliche nationale Omikron-Stratetgie", sagte Söder am Dienstag in München vor Journalisten nach Beratungen seines Kabinetts zusammen mit dem Kabinett Sachsens vor Journalisten. Dabei forderte Söder auch eine baldige neue Ministerpräsidentenkonferenz - noch in diesem oder zumindest "sehr früh" im neuen Jahr.
NRW-Karnevalsverbände sagen Sitzungen und Partys coronabedingt ab
Angesichts der kritischen Coronalage haben die nordrhein-westfälische Landesregierung und die Karnevalsveranstalter Sitzungen und Partys in engen Innenräumen für die laufende Session abgesagt. "Die Landesregierung und organisierter Karneval sind sich einig: Sicherheit und Gesundheit haben oberste Priorität", sagte Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) am Dienstag nach einem digitalen Austausch mit den Karnevalsverbänden. Massenveranstaltungen seien im kommenden Frühjahr selbst unter 2G-Bedingungen nicht zu verantworten.
Kiew wirft Berlin fehlende Unterstützung und Blockade von Waffenlieferungen vor
Angesichts der Spannungen mit Russland hat die Ukraine Deutschland fehlende Unterstützung und eine Blockade von Waffenlieferungen vorgeworfen. Präsident Wolodymyr Selenskyj sprach in einem Zeitungsinterview davon, dass Berlin "uns kürzlich daran gehindert hat, im Rahmen der Nato-Zusammenarbeit Lieferungen von Waffensystemen zur Verteidigung zu erhalten". Einen ähnlichen Vorwurf hatte der ukrainische Verteidigungsminister zuvor geäußert. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) verwies hingegen auf "das Gebot der Deeskalation" und betonte zugleich die Solidarität mit der Ukraine.
Neue Bundesregierung will mehr als 170 neue Stellen in Ministerien schaffen
Die neue Bundesregierung will 173 neue Stellen im Kanzleramt und ihren Ministerien schaffen. Dies sei "zwingend erforderlich", um die Arbeitsfähigkeit der Regierung sicherzustellen, heißt es in einem Schreiben des Bundesfinanzministeriums an den Haushaltsausschuss des Bundestags, das der Nachrichtenagentur AFP am Dienstag vorlag. Mehrkosten für den Bundeshaushalt sollen demnach wegen des Wegfalls anderer Posten unter dem Strich nicht entstehen.
Armenien und Türkei benennen Beauftragte zur Normalisierung ihrer Beziehungen
Die Erzfeinde Armenien und Türkei wollen jeweils Beauftragte zur Normalisierung ihrer konfliktreichen Beziehungen benennen. Armenien sei "zu einer Normalisierung der Beziehungen zur Türkei ohne Vorbedingungen bereit", erklärte der Sprecher des armenischen Außenministeriums, Vakhan Hounanian, am Dienstag im Online-Dienst Facebook. Dazu werde ein "Sonderbeauftragter für den Dialog" mit Ankara ernannt. Die Türkei hatte am Vorabend eine ähnliche Ankündigung gemacht.
Mann von Oppositionsführerin Tichanowskaja in Belarus zu 18 Jahren Haft verurteilt
Der bekannte Regierungsgegner und Blogger Sergej Tichanowski ist in Belarus zu 18 Jahren Haft verurteilt worden. Der Ehemann von Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja, der kurz nach Bekanntgabe seiner Kandidatur für die Präsidentschaftswahl im vergangenen Jahr festgenommen worden war, wurde am Dienstag unter anderem wegen der Organisation von Massenunruhen und Anstiftung zu sozialem Hass schuldig gesprochen, wie Staatsmedien berichteten.
Russische Flotte observiert im Schwarzen Meer französische Fregatte
Russland observiert nach eigenen Angaben im Schwarzen Meer in der Nähe seiner Grenze das französische Kriegsschiff "Auvergne". Die Beobachtung habe eingesetzt, nachdem die französische Fregatte das Schwarze Meer erreicht habe, teilte das russische Verteidigungsministerium am Dienstag laut russischen Nachrichtenagenturen mit. Kiew und seine Verbündeten werfen Russland Vorbereitungen für eine mögliche Invasion in die Ukraine vor. Moskau hält dem entgegen, dass der Westen Spannungen anheize.
Michael Roth soll Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses werden
Der frühere Europa-Staatsminister im Auswärtigen Amt, Michael Roth (SPD), soll neuer Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages werden. Er wurde am Montag vom SPD-Fraktionsvorstand für diese Fraktion benannt, wie eine Sprecherin am Dienstag auf Anfrage mitteilte. Sie bestätigte damit einen Bericht der Funke Mediengruppe.
UN-Bericht: Mehr als 70 außergerichtliche Tötungen durch Taliban seit August
Seit der Machtübernahme der Taliban im August haben die Vereinten Nationen glaubwürdige Berichte über mehr als 70 außergerichtliche Tötungen durch die Islamisten in Afghanistan erhalten. Zwischen August und November habe es Angaben mehr als 100 Morden an ehemaligen Sicherheitskräften und anderen mit der früheren Regierung in Verbindung stehenden Personen gegeben, sagte am Dienstag die Vize-UN-Menschenrechtskommissarin Nada Al-Nashif. Mindestens 72 davon seien von den Taliban verübt worden.