Berliner Tageszeitung - Washington verklagt wegen Kapitol-Erstürmung Rechtsradikale

"Das Ergebnis dieser Planungen, der Angriff auf das Kapitol am 6. Januar, war kein Protest und keine Kundgebung", heißt es in der Klageschrift. "Es war eine koordinierte Aktion von inländischem Terrorismus." Von den Beschuldigten wird Schadenersatz in nicht näher genannter Höhe verlangt, unter anderem für die bei der Gewalt vom 6. Januar verletzten Polizisten.

Radikale Anhänger des damaligen Präsidenten Donald Trump hatten das Kapitol gestürmt, als dort der Sieg des Demokraten Joe Biden bei der Präsidentschaftswahl vom 3. November zertifiziert werden sollte. Bei dem Angriff, der weltweit für Schlagzeilen sorgte, kamen fünf Menschen ums Leben, unter ihnen ein Polizist. An dem Angriff waren Mitglieder der als gewaltbereit bekannten Gruppierungen Proud Boys und Oath Keepers beteiligt. Viele von ihnen wurden bereits von der Bundesjustiz angeklagt.

Die Klage der Stadt Washington fußt auf einem als Ku Klux Klan Act bekannten Gesetz aus dem Jahr 1871. Das Gesetz war verabschiedet worden, um gegen rassistische Gruppierungen wie den Ku Klux Klan vorgehen zu können, die nach dem US-Bürgerkrieg gegen eine Gleichberechtigung von Schwarzen kämpften. Ein Artikel des Gesetzes verbietet Verschwörungen, mit denen Amtsinhaber an der Wahrnehmung ihrer Dienstpflichten gehindert werden sollen.

Washingtons Generalstaatsanwalt Racine sagte am Dienstag, das Gesetz sei im 19. Jahrhundert beschlossen worden, "um unser Land und unsere Bürger vor gewalttätigen Verschwörungen zu schützen". Mit der Zivilklage sollten künftige Gewalttaten verhindert und dem "Hass" Finanzmittel entzogen werden. Auf Grundlage des Ku-Klux-Klan-Gesetzes hatte bereits im Februar der demokratische Abgeordnete Bennie Thompson die Proud Boys, die Oath Keepers, Trump sowie dessen früheren Anwalt Rudy Giuliani verklagt.

Mit den Hintergründen der Kapitol-Erstürmung befasst sich auch ein Untersuchungsausschuss des Repräsentantenhauses. Die Abgeordneten untersuchen unter anderem, welche Rolle Trump und sein Umfeld bei dem Angriff spielten. Am Montag empfahl der Untersuchungsausschuss eine Anklage von Trumps früherem Stabschef im Weißen Haus, Mark Meadows, wegen Missachtung des Kongresses. Meadows weigert sich, einer Vorladung des Gremiums zu folgen.

Das Repräsentantenhaus wollte noch am Dienstag im Plenum darüber abstimmen, ob eine Anklage gegen den 62-Jährigen beantragt wird. Darüber müsste dann der für die Hauptstadt Washington zuständige Bundesstaatsanwalt in Absprache mit dem Justizministerium entscheiden. Erst im November wurde Trumps früherer Chefstratege Steve Bannon wegen Missachtung des Kongresses angeklagt. Der einflussreiche Rechtspopulist verweigert ebenfalls ein Erscheinen vor dem U-Ausschuss.

(P. Rasmussen--BTZ)