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Letzte Nachrichten
Faeser will Argumente der FDP bei schärferem Waffenrecht berücksichtigen
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will bei in der koalitionsinternen Debatte um die Verschärfung des Waffenrechts die Argumente der FDP berücksichtigen. "Die FDP hat einen Punkt, in dem sie Recht hat", sagte Faeser am Dienstag im ZDF-"Morgenmagazin". Sie bezog sich dabei auf das Argument, dass die bereits bestehenden Regeln des bestehenden Waffenrechts durch die Behörden nicht stark genug kontrolliert würden.
FDP-Delegation bei Taiwan-Besuch mit Präsidentin Tsai zusammengetroffen
Ungeachtet der scharfen Kritik der chinesischen Regierung am Besuch einer hochrangigen Delegation der FDP-Bundestagsfraktion in Taiwan haben die Politiker am Dienstag Taiwans Präsidentin Tsai Ing-wen getroffen. Zusammen mit dem Ersten Parlamentarischen Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Johannes Vogel, und den anderen Delegationsmitgliedern sei sie von Tsai zu einem "Austausch" empfangen worden, teilte die Vorsitzende des Bundestags-Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), im Onlinedienst Twitter mit.
Mindestens 17 Menschen sterben bei Protesten in peruanischer Stadt Juliaca
Bei Zusammenstößen zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften in Peru sind am Montag mindestens 17 Menschen ums Leben gekommen. Ein Vertreter des peruanischen Ombudsmanns erklärte gegenüber der Nachrichtenagentur AFP, zu den tödlichen Zusammenstößen sei es am Montag rund um den Flughafen der Großstadt Juliaca in der bei Touristen beliebten Region Puno im Südosten des südamerikanischen Landes gekommen. Demonstranten hatten versucht, den Flughafen zu besetzen.
Mexikos Präsident fordert von USA Ende der "Geringschätzung Lateinamerikas"
Der mexikanische Präsident Andrés Manuel López Obrador hat die USA mit scharfen Worten zu einer neuen Haltung gegenüber den Staaten Lateinamerikas und der Karibik aufgefordert. Es sei "an der Zeit, dieses Vergessen, diese Vernachlässigung, diese Geringschätzung Lateinamerikas und der Karibik zu beenden", sagte López Obrador am Montag (Ortszeit) bei formalen Gesprächen mit Biden bei dessen erstem Besuch in Mexiko seit seinem Amtsantritt vor knapp zwei Jahren.
Sprachwissenschaftler verkünden Unwort des Jahres
Eine Jury aus Sprachexpertinnen und -experten verkündet am Dienstag (09.00 Uhr) im hessischen Marburg das Unwort des Jahres 2022. Bei der bundesweit viel beachteten Aktion werden seit 1991 nach Auffassung der Fachleute unmenschliche oder unangemessene Begriffe ausgewählt, die gegen das Prinzip der Menschenwürde verstoßen, in irreführender Weise etwas Negatives beschönigen oder diskriminieren.
Nato und EU wollen "neue Stufe" der Kooperation vereinbaren
Angesichts des russischen Angriffskriegs in der Ukraine wollen die Nato und die Europäische Union am Dienstag eine noch engere Zusammenarbeit vereinbaren. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg unterzeichnet dafür im Brüsseler Hauptquartier der Militärallianz eine Erklärung mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Ratspräsident Charles Michel (11.00 Uhr, Pressekonferenz 11.30 Uhr).
Frankreichs Premierministerin stellt Pläne für Rentenreform vor
Frankreich nimmt einen neuen Anlauf für eine Rentenreform, eines der wichtigsten Wahlkampfversprechen von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron. Premierministerin Elisabeth Borne will am Dienstagnachmittag (17.30 Uhr) die Reformpläne vorstellen. Es wird erwartet, dass sie eine Anhebung des Alters für die Vollrente von 62 auf 64 Jahren vorschlägt. Die Regierung will auf diese Weise langfristig das Rentensystem finanzieren.
McCarthy übersteht erste Bewährungsprobe als Repräsentantenhaus-Vorsitzender
Der nach einem historischen Abstimmungsmarathon gewählte neue Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses Kevin McCarthy hat am Montagabend (Ortszeit) seine erste Bewährungsprobe überstanden. Die Abgeordneten der Kongresskammer in Washington verabschiedeten mit einer Mehrheit von 220 zu 213 eine neue Geschäftsordnung, die für die zweijährige Legislaturperiode unter republikanischer Mehrheit gelten soll. Das öffentlich einzusehende 55-seitige Regelwerk sieht unter anderem die Einrichtung eines Gremiums ein, das die "Instrumentalisierung" des Justizministeriums untersuchen soll, die Republikaner US-Präsident Joe Biden wegen der Ermittlungen gegen dessen Vorgänger Donald Trump vorwerfen.
Schulterschluss der obersten brasilianischen Amtsträger nach Angriff in Brasília
Am Tag nach dem Sturm auf den brasilianischen Kongress und andere Institutionen haben Präsident Luiz Inácio Lula da Silva und die Vorsitzenden der Parlamentskammern sowie des Obersten Gerichts demonstrativ den Schulterschluss zur Verteidigung der Demokratie geübt. In einer gemeinsamen Erklärung verurteilten sie am Montag die "terroristischen Akte" durch Anhänger des rechtsradikalen Ex-Staatschefs Jair Bolsonaro. Lula kündigte ein hartes Vorgehen gegen die Randalierer und andere Beteiligte an.
Faeser legt Pläne für schärferes Waffenrecht vor
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat ihre Pläne für eine Verschärfung des Waffenrechts vorgelegt. Geplant ist ein Verbot von kriegswaffenähnlichen, halbautomatischen Waffen für Privatleute, wie nach AFP-Informationen vom Montag aus einem Referentenentwurf hervorgeht. Für den Besitz einer Armbrust soll demnach der sogenannte kleine Waffenschein erforderlich werden. Verschärfungen soll es auch bei Schreckschusswaffen geben. Widerstand gegen die Pläne kommt in der Koalition weiter aus der FDP.
Haldenwang warnt vor Radikalisierung und Gewalt in Lützerath
Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang hat vor einer Radikalisierung der Proteste um das Dorf Lützerath im rheinischen Braunkohlerevier gewarnt. Er erwarte "in Lützerath gewalttätige Krawalle", sagte Haldenwang der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "taz" vom Dienstag. Friedliche Proteste seien in einer Demokratie legitim - "die Protestbewegung in Lützerath ist allerdings sehr heterogen", sagte er weiter.
Grüne machen bei Leopard-Panzern für Ukraine Druck auf Scholz und SPD
In der Koalition wächst der Druck auf die SPD und auf Kanzler Olaf Scholz (SPD), der Ukraine auch Kampfpanzer vom Typ Leopard zu liefern. Führende Grünen-Politiker signalisierten am Montag Offenheit für die Lieferung. Ein Sprecher von Kanzler Scholz bekräftigte hingegen, die Bundesregierung habe "zum jetzigen Zeitpunkt" keine Pläne, auch Leopard-Panzer an die Ukraine zu liefern.
Nato und EU wollen im Ukraine-Krieg "neue Stufe" der Kooperation
Als Folge des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine streben die Nato und die Europäische Union eine noch engere Zusammenarbeit an. "Da die Sicherheitsbedrohungen und Herausforderungen, mit denen wir konfrontiert sind, in Umfang und Größe zunehmen, heben wir unsere Partnerschaft auf eine neue Stufe", heißt es in einer gemeinsamen Erklärung, die Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg am Dienstag in Brüssel mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Ratspräsident Charles Michel unterzeichnen will und die der Nachrichtenagentur AFP vorliegt.
Frau aus Sachsen-Anhalt wegen IS-Mitgliedschaft zu Bewährungsstrafe verurteilt
Eine Frau aus Sachsen-Anhalt ist wegen ihrer Mitgliedschaft bei der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) zu einer Jugendstrafe auf Bewährung verurteilt worden. Das Oberlandesgericht Naumburg verhängte gegen eine Strafe von zwei Jahren, wie es am Montag mitteilte. Weitere Einzelheiten wurden nicht veröffentlicht, weil das Verfahren wegen des damals jugendlichen Alters der Verurteilten nicht öffentlich war.
Erstürmung von Brasiliens Kongress sorgt weltweit für Entsetzen und Empörung
Mit Entsetzen und Empörung haben Politiker weltweit am Montag auf die Erstürmung des brasilianischen Kongresses und anderer Amtsgebäude reagiert. Hunderte Anhänger des rechtsradikalen Ex-Präsidenten Jair Bolsonaro waren am Sonntag gewaltsam in das Kongressgebäude, das Oberste Gericht und den Präsidentenpalast eingedrungen und hatten dort stundenlang schwere Verwüstungen angerichtet. Bolsonaros linksgerichteter Nachfolger Luiz Inácio Lula da Silva kündigte an, hart durchzugreifen. Die Polizei meldete mindestens 300 Festnahmen.
Auch zweiter Grünen-Minister in Thüringen soll ausgetauscht werden
Nach der Rücktrittsankündigung der Thüringer Umweltministerin Anja Siegesmund soll auch der zweite Grünen-Minister in der Landesregierung ausgetauscht werden. Der Landesvorstand habe Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) gebeten, Justizminister Dirk Adams zu entlassen, erklärten die Grünen-Landessprecherin Ann-Sophie Bohm und Landessprecher Bernhard Stengele am Montag in Erfurt. Sie nannten den Schritt "schmerzlich". Es gehe um eine "kraftvolle personelle Neuaufstellung", hieß es lediglich.
Bundesregierung weist russischen Vorwurf der Kriegseskalation zurück
Die Bundesregierung hat den Vorwurf Russlands zurückgewiesen, dass die angekündigte Lieferung deutscher Schützenpanzer zu einer weiteren Eskalation des Kriegs in der Ukraine führen könnte. "Der russische Präsident hat die Macht, von einem auf den anderen Tag diesen Krieg zu beenden, indem er seine Truppen zurückzieht und aufhört, die Ukraine zu bombardieren", sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Montag in Berlin. Er fügte hinzu: "Ich weiß nicht, ob ich die Grundthese von der Eskalation so stark teilen würde."
China kritisiert Besuch von FDP-Delegation in Taiwan scharf
China hat den Besuch einer hochrangigen Delegation der FDP-Bundestagsfraktion in Taiwan am Montag scharf verurteilt und dabei auch auf Deutschlands Geschichte verwiesen. Die Ursache des Taiwan-Problems sei, dass China schwer unter "Hegemonie, Kolonialismus, Militarismus und Nationalismus" gelitten habe, sagte Außenamtssprecher Wang Wenbin in Peking. Deutschland habe "eine tiefgreifende und schmerzhafte Geschichtslektion in dieser Hinsicht erfahren". Wang forderte die FDP-Delegation auf, "sich ernsthaft an das Ein-China-Prinzip zu halten".
Grüne signalisieren Offenheit für Lieferung von Leopard-Panzern an Ukraine
Führende Grünen-Politiker signalisieren Offenheit auch für die Lieferung von Leopard-Kampfpanzern an die Ukraine. "Wir Grünen haben immer gesagt, dass wir die Ukraine mit allem unterstützen müssen, was möglich ist", sagte Fraktionschefin Katharina Dröge am Montag dem Bayerischen Rundfunk. Ähnlich hatte sich zuvor auch Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) geäußert.
OSZE-Delegation begutachtet Stand von Wahlvorbereitungen in Berlin
Einen Monat vor der Wiederholung der Abgeordnetenhaus- und Bezirkswahlen in Berlin macht sich eine Delegation der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in der Hauptstadt ein Bild von den Vorbereitungen. Das teilte Landeswahlleiter Stephan Bröchler am Montag mit. Demnach bleibt die Delegation von Montag bis Donnerstag und soll klären, ob sie eine Entsendung von Wahlbeobachtern zum Urnengang für erforderlich hält.
Hunderte Festnahmen nach Erstürmung von Brasiliens Kongress
Nach der Erstürmung des brasilianischen Kongresses und anderer Amtsgebäude durch Anhänger von Ex-Präsident Jair Bolsonaro haben die Justizbehörden unter Hochdruck Ermittlungen zu den Hintergründen eingeleitet. Bis Sonntagabend meldete die Bundespolizei mindestens 300 Festnahmen. Die Generalstaatsanwaltschaft forderte umfassende Aufklärung zu den Drahtziehern und Verantwortlichen der Angriffe.
Zwei Garagen nach Festnahme von Iranern wegen Anschlagsplanung durchsucht
Nach der Festnahme von zwei Iranern in Castrop-Rauxel wegen des Verdachts der Planung eines islamistischen Anschlags hat es am Montag neue Durchsuchungen gegeben. Es gehe um zwei Garagen in einem Hinterhof, teilte die Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf mit. Der 32-jährige M.J. und sein 25-jähriger Bruder J.J. sitzen inzwischen in Untersuchungshaft.
SPD-Chefin Esken nimmt Ministerin Lambrecht gegen Kritik in Schutz
SPD-Chefin Saskia Esken hat die in die Kritik geratene Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) in Schutz genommen. Diese habe "wirklich eine riesengroße Aufgabe übernommen", sagte Esken am Montag im ZDF-"Morgenmagazin". Sie sei "sehr froh, dass Ministerin Lambrecht diese Verantwortung übernimmt" und glaube, dass es an der Stelle bedeutend sei, "dass wir da Kontinuität wahren."
Biden verteidigt bei Ankunft in Mexiko Washingtons Einwanderungspolitik
Vor seinen Gesprächen in Mexiko über die illegale Einwanderung hat US-Präsident Joe Biden seine Flüchtlings- und Migrationspolitik verteidigt. "Unsere Probleme an der Grenze sind nicht über Nacht entstanden. Und sie werden auch nicht über Nacht gelöst", erklärte Biden am Sonntagabend auf Twitter nach seiner Ankunft in Mexiko-Stadt. Doch gemeinsam könnten alle Seiten daran arbeiten, das "kaputte System zu reparieren".
Staatsanwaltschaft prüft laut Bericht mögliche Vorteilsnahme durch Lindner
Die Berliner Staatsanwaltschaft prüft laut einem Bericht des Berliner "Tagesspiegel" vom Montag eine mögliche Vorteilsnahme durch FDP-Chef Christian Lindner in Verbindung mit einem Immobilienkredit. Der Zeitung zufolge könnte deswegen die Aufhebung der Immunität des Bundesfinanzministers beantragt werden. Lindner wies die Vorwürfe dem Bericht zufolge zurück.
Japanischer Regierungschef Kishida tritt Reise nach Europa und Nordamerika an
Japans Regierungschef Fumio Kishida ist am Montag zu einer mehrtägigen Reise nach Europa und Nordamerika aufgebrochen. Kishida, dessen Land in diesem Jahr den Vorsitz der G7-Gruppe innehat, erklärte am Montag, er erwarte von den Verbündeten Japans eine Bekräftigung ihrer Unterstützung für die Ukraine und "Solidarität mit dem Rest der Welt" etwa im Kampf gegen den Klimawandel und bei der Bewältigung der internationalen Nahrungsmittel- und Energiekrise.
Lula inspiziert Schäden in Regierungsviertel nach Sturm durch Bolsonaro-Anhänger
Nach dem Sturm hunderter Anhänger des rechtsradikalen brasilianischen Ex-Präsidenten Jair Bolsonaro hat sein Nachfolger Luiz Inácio Lula da Silva die Schäden in der Hauptstadt Brasília begutachtet. Auf Bildern des Fernsehsenders TV Globo war Lula am späten Sonntagabend (Ortszeit) im Gespräch mit Richtern vor dem Obersten Gerichtshofs zu sehen, der zuvor ebenso wie der Kongress und der Präsidentschaftspalast angegriffen worden war. Bolsonaro, der sich seit dem Ende seiner Amtszeit in den USA befindet, verurteilte die Ausschreitungen.
Baerbock empfängt Zyperns Außenminister in Berlin
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) empfängt am Montag den Außenminister von Zypern, Ioannis Kasoulides, zu einem Gespräch im Auswärtigen Amt in Berlin. Im Zentrum der Begegnung stehen die bilaterale und die europapolitische Zusammenarbeit. Im Anschluss an ihr Treffen wollen Baerbock und Kasoulides gegen 14.15 Uhr vor die Presse treten.
Grünen-Bundesvorstand kommt zu Klausur zusammen
Der Grünen-Bundesvorstand kommt am Montag zu einer Klausur zusammen (Auftakt 09.30 Uhr, Pk. 13.15 Uhr). Bei dem zweitägigen Treffen unter Leitung der Vorsitzenden Ricarda Lang und Omid Nouripour sollen die Schwerpunkte für 2023 definiert werden. Im Zentrum stehen nach Parteiangaben Fragen rund um die Wirtschafts- und Industriepolitik, die Transformation zur Klimaneutralität, Energiesouveränität und den Abbau globaler Abhängigkeiten. Weiteres Thema sind die vier Landtagswahlen 2023.
Deutscher Beamtenbund trifft sich zu Jahrestagung in Köln
Der Deutsche Beamtenbund (DBB) trifft sich am Montag (10.00 Uhr) in Köln zu seiner Jahrestagung. Auf dem zweitägigen Kongress geht es unter anderem um die Fachkräftelücke im öffentlichen Sektor und den Beitrag des öffentlichen Diensts zur nachhaltigen Energieversorgung. Am Montag wollen der DBB-Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach und Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) zum Thema "Raus aus dem Krisenmodus – Was ist notwendig für ein Comeback des starken Staates?" diskutieren.
Polizei erlangt weitgehend Kontrolle über Regierungsviertel von Brasilia zurück
Nach dem Sturm hunderter Anhänger des rechtsextremen brasilianischen Ex-Präsidenten Jair Bolsonaro auf Kongress, Präsidentschaftspalast und Oberstes Gericht in Brasilien haben Sicherheitskräfte die Situation wieder weitgehend unter Kontrolle gebracht. Die Polizei räumte am Sonntagabend (Ortszeit) alle drei zuvor erstürmten Gebäude. Brasilianischen Medien zufolge wurden mindestens 150 Bolsonaro-Anhänger festgenommen. Mehrere dem Ex-Präsidenten nahestehende Politiker gingen indes auf Distanz zu den Angreifern.
FDP-Abgeordnete zu Besuch in Taiwan eingetroffen
Eine hochrangige Delegation der FDP-Bundestagsfraktion ist am Montagmorgen (Ortszeit) zu einem Besuch in Taiwan eingetroffen. Mit der Reise wollten die Abgeordneten angesichts der militärischen Drohungen der Volksrepublik China "ein Zeichen der Solidarität mit Taiwan senden", sagte die Vorsitzende des Bundestags-Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), der Nachrichtenagentur AFP. Bei Treffen mit "hochrangigen Vertretern aus Politik, Zivilgesellschaft und Militär" solle über die aktuelle "Bedrohungslage" gesprochen werden, sagte Strack-Zimmermann weiter.