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Letzte Nachrichten
Haftbefehl gegen entlassenen Sicherheitschef von Brasília
Zwei Tage nach der Erstürmung des brasilianischen Kongresses und anderer staatlicher Gebäude ist Haftbefehl gegen den entlassenen Sicherheitschef der Hauptstadt Brasília, Anderson Torres, erlassen worden. Richter Alexandre Moraes vom Obersten Gericht erließ am Dienstag zudem Haftbefehl gegen den nach dem Angriff auf die höchsten staatlichen Institutionen ebenfalls gefeuerten Chef der Militärpolizei in Brasília, Fabio Augusto.
Steinmeier ernennt neue Richterin und Richter für Bundesverfassungsgericht
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier übergibt am Mittwoch (14.30 Uhr) in Schloss Bellevue den ausscheidenden Verfassungsrichtern Monika Hermanns und Peter M. Huber ihre Entlassungsurkunden. Zeitgleich soll ihnen das Große Verdienstkreuz mit Stern und Schulterband des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland verliehen werden, wie das Bundespräsidialamt ankündigte. Danach werden Rhona Fetzer und Thomas Offenloch als neue Richterin und Richter am Bundesverfassungsgericht ernannt und vereidigt.
Perus Staatsanwaltschaft will gegen Präsidentin wegen "Völkermords" ermitteln
Die Generalstaatsanwaltschaft in Peru hat Ermittlungen gegen Präsidentin Dina Boluarte wegen "Völkermords" während der gegen sie gerichteten Proteste angekündigt. Die Vorermittlungen richteten sich auch gegen Kabinettschef Alberto Otárola, Innenminister Víctor Rojas und Verteidigungsminister Jorge Chávez, teilte die Strafverfolgungsbehörde am Dienstag (Ortszeit) im Kurzbotschaftendienst Twitter mit.
Baerbock: Ukraine braucht "weitere Panzerlieferungen"
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat nach ihrem Besuch in der ostukrainischen Stadt Charkiw die Notwendigkeit "weiterer Panzerlieferungen" unterstrichen. Dies sei nötig, damit weitere von der russischen Armee besetzte Orte befreit werden könnten, sagte Baerbock am Dienstagabend in den ARD-"Tagesthemen". Auch brauche die Ukraine "weitere Luftverteidigung", gerade zum Schutz von Infrastruktur.
Biden reagiert "überrascht" auf Fund vertraulicher Dokumente in früherem Büro
US-Präsident Joe Biden hat sich "überrascht" über den Fund vertraulicher Dokumente in einem seiner früheren Büros gezeigt. Er sei "überrascht gewesen zu erfahren, dass es Regierungsdokumente gebe, die in dieses Büro gebracht wurden", sagte Biden am Dienstag (Ortszeit) während eines Besuchs in Mexiko-Stadt. Der Präsident fügte hinzu, er wisse nicht, welchen Inhalt diese Dokumente hätten.
Charkiw nach ukrainischen Angaben nur Stunden nach Besuch Baerbocks bombardiert
Nur wenige Stunden nach dem Überraschungsbesuch der Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) im ostukrainischen Charkiw ist die Stadt am Dienstagabend nach Angaben des Regionalgouverneurs bombardiert worden. Im Onlinedienst Telegram forderte Gouverneur Oleg Synegubow die Bewohner dazu auf, in den Schutzräumen zu bleiben. "Die Besatzer bombardieren uns erneut!", schrieb er weiter. Ein Journalist der Nachrichtenagentur AFP hörte mehrere Explosionen in der Stadt.
Frankreich will Rückstand bei erneuerbaren Energien aufholen
Frankreich will die bislang vernachlässigten erneuerbaren Energien künftig schneller ausbauen. Solaranlagen am Rand von Autobahnen und über Parkplätzen, weitere Windparks vor der Küste und weniger Bürokratie - das sind die wichtigsten Elemente eines Gesetzes, das die Nationalversammlung am Dienstag verabschiedet hat.
Ukrainische Soldaten sollen in den USA an Patriot-Abwehrsystem geschult werden
Die USA wollen nach ihrer Zusage der Lieferung des Luftabwehrsystems Patriot an die Ukraine schnell mit der Schulung ukrainischer Soldaten anfangen. Die Einweisung werde "schon nächste Woche" auf der Militärbasis Fort Sill im US-Bundesstaat Oklahoma beginnen, sagte Pentagon-Sprecher Pat Ryder am Dienstag. Geplant sei, "etwa 90 bis 100" Ukrainer darin auszubilden, das Abwehrsystem "zu bedienen, instand- und aufrechtzuerhalten", erläuterte Ryder.
Hunderte festgenommene Bolsonaro-Anhänger in Brasilien wieder freigelassen
Die brasilianische Polizei hat hunderte nach dem Sturm auf den Kongress und andere Institutionen festgenommene Anhänger des rechtsradikalen Ex-Präsidenten Jair Bolsonaro wieder freigelassen. Die Freilassung von knapp 600 Festgenommenen am Dienstag sei "aus humanitären Gründen" erfolgt, erklärte die Polizei. Bei ihnen handele es sich um ältere oder kranke Menschen oder Mütter mit kleinen Kindern.
"Charlie Hebdo" legt mit weiteren Karikaturen über Ayatollah Chamenei nach
Trotz scharfer Proteste und diplomatischer Verwerfungen mit dem Iran veröffentlicht die französische Satirezeitung "Charlie Hebdo" erneut Karikaturen über Ayatollah Ali Chamenei. Sowohl auf der Titelseite als auch im Inneren des am Mittwoch erscheinenden Hefts sind Zeichnungen zu sehen, die das geistliche Oberhaupt des Iran und andere Geistliche verspotten. "Die Mullahs sind nicht glücklich", schreibt Redaktionschef Riss. Die Chamenei-Karikaturen "scheinen sie nicht zum Lachen gebracht zu haben".
Teheran ordnet strikte Strafen bei Verstößen gegen Kopftuch-Pflicht an
Angesichts der anhaltenden Proteste im Iran gegen die Unterdrückungsmaßnahmen der islamischen Führung hat die iranische Justiz die Behörden angewiesen, Verstöße gegen die Kopftuch-Pflicht streng zu verfolgen. Wie die iranische Nachrichtenagentur Mehr am Dienstag berichtete, erließ die Generalstaatsanwaltschaft eine Anweisung an Polizei und Gerichte, "jeden Hidschab-Verstoß strikt zu bestrafen". Trotz internationaler Verurteilung etwa durch die UNO wurde am Dienstag ein weiterer Mensch im Zusammenhang mit den Demonstrationen zum Tode verurteilt.
Baerbock sagt bei Überraschungsbesuch in der Ostukraine weitere Waffen zu
Bei einem Besuch in der Stadt Charkiw im Osten der Ukraine hat Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) dem Land weitere militärische und humanitäre Unterstützung aus Deutschland zugesagt. "Dazu zählen auch weitere Waffenlieferungen, die die Ukraine braucht, um ihre Mitbürgerinnen und Mitbürger zu befreien, die noch unter dem Terror russischer Besatzung leiden", sagte Baerbock am Dienstag. Ihr ukrainischer Kollege Dmytro Kuleba bat bei Baerbocks Besuch ausdrücklich um die Lieferung deutscher Leopard-Kampfpanzer.
Baerbock sagt bei Überraschungsbesuch in Ostukraine weitere Unterstützung zu
Bei einem Besuch in der Stadt Charkiw im Osten der Ukraine hat Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) weitere Unterstützung aus Deutschland zugesagt. Mit ihrer Visite wolle sie den Menschen in der Ukraine zeigen, "dass sie sich auf unsere Solidarität und unsere Unterstützung verlassen können", sagte Baerbock am Dienstag. "Dazu zählen auch weitere Waffenlieferungen, die die Ukraine braucht, um ihre Mitbürgerinnen und Mitbürger zu befreien, die noch unter dem Terror russischer Besatzung leiden."
USA verkünden Pläne für engere Zusammenarbeit mit Mexiko und Kanada
Die USA, Mexiko und Kanada streben nach Angaben Washingtons eine vertiefte wirtschaftliche Zusammenarbeit und einen engeren Austausch in der Klima- und Einwanderungspolitik an. Das Weiße Haus veröffentlichte am Dienstag vor Beginn des "Nordamerikagipfels" in Mexiko-Stadt eine Liste mit gemeinsamen Vorhaben der drei Länder, ohne dabei auf verbindliche Maßnahmen oder eine konkrete Finanzierung der Pläne einzugehen.
Scheibe von Synagoge eingeschlagen - Ermittler vermuten rechtsextremen Hintergrund
Nach dem Anschlag auf eine Synagoge im oberfränkischen Ermreuth vermuten die Ermittler einen rechtsextremistischen Hintergrund. Bereits am Donnerstag sei ein 21-Jähriger festgenommen worden, teilten die Polizei in Bayreuth und die Staatsanwaltschaft in Bamberg am Dienstag mit. Ihm wird vorgeworfen, dass er die Synagoge habe anzünden wollen.
Prozess gegen Berliner Flüchtlingshelferin Mardini in Griechenland fortgesetzt
Nach mehr als einjähriger Unterbrechung ist in Griechenland am Dienstag der Gerichtsprozess gegen die in Deutschland lebende syrische Flüchtlingshelferin Sarah Mardini und 23 weitere Aktivisten wiederaufgenommen worden. Die griechische Justiz wirft den Flüchtlingshelfern Spionage, Menschenhandel, Geldwäsche und gesetzwidrige Nutzung von Funk-Frequenzen vor. Die Angeklagten hatten Migranten bei der Überfahrt über das Mittelmeer auf die griechische Insel Lesbos geholfen. Kritiker sehen das Verfahren als politisch motiviert an.
Südafrikas Armee ermittelt nach Video von Leichenverbrennung durch Soldaten
Nach dem Auftauchen eines Videos, in dem Soldaten offenbar beim Verbrennen von Leichen auf einem Müllhaufen zu sehen sind, ermittelt die Armee in Südafrika. Eine Untersuchung der "verabscheuungswürdigen Tat" sei angeordnet worden, erklärte die südafrikanische Armee am Dienstag. Die Verantwortlichen würden zur Verantwortung gezogen.
Nato und EU sagen Ukraine weitere Hilfe zu
Fast ein Jahr nach Beginn des russischen Angriffskriegs haben die Nato und die Europäische Union der Ukraine weitere Hilfe zugesagt - auch militärisch. "Wir stehen zusammen, um die Ukraine zu unterstützen", sagte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg am Dienstag in Brüssel. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen machte deutlich, dass sie die Forderung Kiews nach deutschen Leopard-Kampfpanzern teilt: "Die Ukraine sollte die gesamte nötige Militärausrüstung erhalten, die sie zur Verteidigung ihres Landes benötigt und mit der sie umgehen kann", betonte die frühere Bundesverteidigungsministerin.
Ostdeutsche Bundesländer heben Maskenpflicht in öffentlichem Nahverkehr auf
Fünf ostdeutsche Bundesländer heben in den kommenden Wochen die Maskenpflicht im öffentlichen Nahverkehr auf. Dies gaben die Länder am Dienstag bekannt. In Sachsen muss demnach ab dem 16. Januar keine Maske mehr in Bussen und Bahnen getragen werden. Gleiches gilt in Berlin, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern ab dem 2. Februar sowie in Thüringen ab dem 3. Februar.
Rund um ostukrainische Stadt Soledar nach Angaben beider Seiten heftige Kämpfe
Aus der ostukrainsischen Stadt Soledar in der von Moskau beanspruchten Region Donezk melden beide Seiten besonders heftige Kämpfe. Er danke "allen Kämpfern in Soledar, die den neuen und noch härteren Angriffen der Invasoren standhalten", sagte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am Montagabend in seiner allabendlichen Videoansprache. Der Gründer der russischen Söldnertruppe Wagner, Jewgeni Prigoschin, sprach von "schweren, blutigen Schlachten" im Kampf um Soledar.
Von der Leyen unterstützt Leopard-Forderung der Ukraine
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen unterstützt die Forderung der Ukraine nach deutschen Leopard-Kampfpanzern und anderem schweren Gerät: "Die Ukraine sollte die gesamte nötige Militärausrüstung erhalten, die sie zur Verteidigung ihres Landes benötigt und mit der sie umgehen kann", sagte die frühere Bundesverteidigungsministerin am Dienstag bei einem Auftritt mit Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg und EU-Ratspräsident Charles Michel in Brüssel auf eine Frage nach den Leopard-Panzern.
Anweisung für strikte Strafen im Iran bei Verstößen gegen Kopftuch-Pflicht
Angesichts der anhaltenden Proteste im Iran gegen die Unterdrückungsmaßnahmen der islamischen Führung ist die iranische Polizei laut einem Agenturbericht angewiesen worden, Verstöße gegen die Kopftuch-Pflicht "strikt zu bestrafen". Wie die iranische Nachrichtenagentur Mehr am Dienstag berichtete, veröffentlichte die Generalstaatsanwaltschaft eine Anweisung an Polizei und Gerichte, "jeden Hidschab-Verstoß strikt zu bestrafen".
Vertrauliche Dokumente aus Bidens Vizepräsidentschaft gefunden
Vertrauliche Dokumente aus der Zeit der Vizepräsidentschaft Joe Bidens unter Barack Obama sind in Räumlichkeiten einer US-Denkfabrik gefunden worden, die Biden damals zeitweise als Büro genutzt hat. Das Weiße Haus teilte am Montag (Ortszeit) mit, Bidens Anwälte hätten die Dokumente im November entdeckt und dem Nationalarchiv übergeben. Im August hatten Ermittler im Anwesen von Bidens Vorgänger Donald Trump mehr als hundert vertrauliche Regierungsdokumente beschlagnahmt.
Generalstaatsanwalt fordert vor türkischem Verfassungsgericht Verbot der HDP
Wenige Monate vor den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen in der Türkei hat die Staatsanwaltschaft vor dem türkischen Verfassungsgericht ein Verbot der pro-kurdischen Partei HDP wegen "Terrorismus" gefordert. Die drittgrößte Partei des Landes sei auf "organische Weise" mit der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) verbunden, sagte Generalstaatsanwalt Bekir Sahin nach Angaben der amtlichen Nachrichtenagentur Anadolu, als er am Dienstag das Gerichtsgebäude verließ. "Unsere ganze Gesellschaft weiß darüber Bescheid."
Schritt gegen Lieferprobleme: Festbeträge für 180 Kinder-Arzneien werden ausgesetzt
Als Schritt gegen die Engpässe bei Kinder-Arzneimitteln werden die Festbeträge für bestimmte Medikamente ab Februar für drei Monate komplett ausgesetzt. Das teilte der Spitzenverband der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) am Dienstag mit. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hatte im Dezember angekündigt, dass die Krankenkassen bei fehlenden Kindermedikamenten vorübergehend mehr als den Festbetrag zahlen sollen. Die GKV forderte vom Gesetzgeber eine "nachhaltige Lösung"; die Lieferprobleme müssten grundlegend angegangen werden.
Nato und EU vereinbaren "neue Stufe" der Partnerschaft
Als Folge des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine haben die Nato und die Europäische Union eine engere Zusammenarbeit vereinbart. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg unterzeichnete am Dienstag im Hauptquartier der Militärallianz in Brüssel eine gemeinsame Erklärung mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Ratspräsident Charles Michel. Damit wollen beide Seiten die Partnerschaft "auf eine neue Stufe" heben.
FDP-Politiker warnen in Taiwan vor Gefahr chinesischer Aggression
Die FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann hat bei ihrem Besuch in Taiwan davor gewarnt, die militärischen Drohungen Chinas gegen die Insel zu unterschätzen. "Russlands Angriffskrieg in der Ukraine ist ein riesiger Weckruf gewesen", sagte Strack-Zimmermann am Dienstag nach einem Treffen der FDP-Abgeordnetendelegation mit Taiwans Präsidentin Tsai Ing-wen in Taipeh. "Wir sind in tiefer Freundschaft hier und stehen gemeinsam gegen militärische Drohungen Chinas", fügte Strack-Zimmermann hinzu.
Israels neues Parlament stimmt über Gesetz zu Siedlungen im Westjordanland ab
Das neue israelische Parlament hat in erster Lesung über die Anwendung des israelischen Strafrechts auf jüdische Siedler im Westjordanland abgestimmt. 58 Abgeordnete stimmten in der Nacht zu Dienstag dafür und 13 dagegen. Es ist das erste Gesetzesvorhaben, das die neue Regierung unter Ministerpräsident Benjamin Netanjahu - die am weitesten rechts stehende Regierung in der Geschichte Israels - der Knesset zur Abstimmung vorlegte. Eine zweite und dritte Lesung stehen noch aus.
Bundesregierung fördert Studium afghanischer Frauen im Ausland
Das Entwicklungsministerium will rund 5000 afghanischen Frauen ein Hochschulstudium in einem Nachbarland ermöglichen. Das mit sieben Millionen Euro geförderte Stipendienprogramm solle geflohene Afghaninnen vor allem in Pakistan, Kirgistan und Bangladesch fördern, teilte das Ministerium am Dienstag in Berlin mit. Afghanischen Frauen ist in ihrem von den radikalislamischen Taliban beherrschten Heimatland ein Studium verboten.
Studie: Taiwan-Invasion durch China würde bei Eingreifen der USA scheitern
Eine chinesische Invasion in Taiwan würde laut der Simulation einer US-Denkfabrik scheitern, wenn die USA Taiwan bei der Abwehr unterstützen. Allerdings wäre solch ein Einsatz mit hohen Kosten für die US-Armee verbunden, heißt es in der am Montag (Ortszeit) veröffentlichten Studie des Center for Strategic and International Studies. Auch der Rückhalt der Regierungen in Washington in Peking stünde demnach auf dem Spiel.
Vertrauliche Dokumente in von Biden genutzten Räumlichkeiten gefunden
In zeitweise von US-Präsident Joe Biden als Büro genutzten Räumlichkeiten einer Denkfabrik sind vertrauliche Dokumente aus Bidens Zeit als Vizepräsident unter Barack Obama gefunden worden. Bidens Anwälte hätten die Dokumente im vergangenen November entdeckt und sie dem zuständigen Nationalarchiv übergeben, sagte Bidens Rechtsberater Richard Sauber am Montag (Ortszeit). Es handle sich um eine "kleine Anzahl" vertraulicher Dokumente, sagte Sauber. Im August hatten Ermittler bei einer Durchsuchung im privaten Anwesen von Bidens Vorgänger Donald Trump mehr als 100 vertrauliche Regierungsdokumente beschlagnahmt.
Unwort des Jahres 2022 ist "Klimaterroristen"
Der Begriff "Klimaterroristen" ist das Unwort des Jahres 2022. Mit dem Begriff würden pauschal Menschen diskreditiert, die sich für Klimaschutzmaßnahmen und die Einhaltung des Pariser Klimaabkommens einsetzten, begründete eine Jury aus Sprachwissenschaftlern am Dienstag im hessischen Marburg ihre Entscheidung. Klimaaktivisten würden so mit Terroristen gleichgesetzt und dadurch kriminalisiert.