Berliner Tageszeitung - Aktuelle Nachrichten aus Berlin, Brandenburg und der Welt

Das Bundesverfassungsgericht muss sich mit einer Regelung des Conterganstiftungsgesetzes zur Anrechnung von Zahlungen auf die Conterganrente befassen. Das Bundesverwaltungsgericht ist der Ansicht, dass die Regelung gegen das Grundgesetz verstößt und legte sie darum den Karlsruher Richtern vor, wie es am Donnerstag in Leipzig mitteilte. Es geht konkret um den Fall eines Iren, dessen Conterganrente gekürzt wurde, weil er auch eine Rente vom irischen Staat wegen seiner Behinderung bezieht. (Az. 5 C 2.20)

Der ehemalige Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, will bei der Bundestagswahl im September für die CDU kandidieren. Berichten zufolge soll er im Wahlkreis 196 in Südthüringen antreten. "Ich habe meine Bereitschaft dazu erklärt", sagte Maaßen dem rechtskonservativen Online-Portal "Tichys Einblick" am Donnerstag. Die "Bild"-Zeitung berichtete, die Kandidatur sei bei einer digitalen Schalte der Thüringer CDU-Spitze am Mittwochabend beschlossen worden.

Ein 1944 von den Nazis in Frankreich gestohlenes Gemälde des Barock-Malers Nicolas Poussin ist wieder aufgetaucht und seinen rechtmäßigen Besitzern übergeben worden. Wie die italienische Polizei am Donnerstag mitteilte, wurde das Gemälde "Loth mit seinen beiden Töchtern, die ihm zu trinken reichen" nach einer Odyssee mit zahlreichen Stationen ausfindig gemacht.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat am Donnerstag seine erste Impfung gegen das Coronavirus erhalten. Im Bundeswehrkrankenhaus in Berlin wurde er mit dem Impfstoff von Astrazeneca geimpft, wie das Bundespräsidialamt mitteilte. Steinmeier sagte im Anschluss: "Ich vertraue den in Deutschland zugelassenen Impfstoffen." Er forderte die Menschen in Deutschland dazu auf, sich ebenfalls impfen zu lassen.

Angesichts der weltweit riesigen Nachfrage nach Computerchips hat der taiwanische Konzern TSMC den Ausbau der Produktion angekündigt. Taiwan Semiconductor Manufacturing Company werde in den kommenden drei Jahren 100 Milliarden Dollar (85,2 Milliarden Euro) investieren, teilte der Konzern am Donnerstag mit. US-Konkurrent Intel hatte erst vergangene Woche mitgeteilt, zwei neue Werke in Arizona für 20 Milliarden Dollar zu bauen.

Fast sieben Monate nach einem versuchten Raubüberfall auf ein Juweliergeschäft im niedersächsischen Celle ist Anklage gegen einen mutmaßlichen Mittäter erhoben worden. Der 37-Jährige soll in einem Auto gewartet haben, während seine beiden Komplizen am 14. September den Juwelier überfielen, wie die Staatsanwaltschaft am Donnerstag in Celle mitteilte. Anschließend wollten die drei Täter mit der Beute flüchten. Die beiden Komplizen wurden allerdings von dem Geschäftsinhaber erschossen.

Die Hausarztpraxen in Deutschland werden kommende Woche insgesamt 940.000 Corona-Impfdosen erhalten. Auch übernächste Woche werde die Zahl knapp eine Million betragen, sagte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) am Donnerstag in Berlin. Ab Ende April sollen in den Praxen dann mehr als drei Millionen Dosen pro Woche verimpft werden. "Es ist noch kein großer Schritt, aber ein wichtiger", sagte Spahn.

Zwei kleine Mädchen aus Ecuador sind von Unbekannten über die vier Meter hohe Grenzmauer in die USA geworfen worden. Wie die US-Grenzschutzbehörde CBP am Mittwoch (Ortszeit) mitteilte, handelte es sich um Kinder im Alter von drei und fünf Jahren. Der Vorfall ereignete sich demnach mitten in der Nacht an der Grenze zwischen Mexiko und den USA und wurde von einem Grenzschützer mit Hilfe einer Kamera beobachtet.

Die Vorstandsberatungen über den nächsten Koalitionspartner der baden-württembergischen Grünen haben sich festgefahren. Am Donnerstag vertagte die Partei nach einem Konflikt zwischen Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Teilen des Parteivorstands ihre Entscheidung darüber, ob sie künftig weiter mit der CDU oder aber einer von den Grünen geführten Ampelkoalition regieren soll. Nach Informationen aus Parteikreisen könnte sich die Entscheidung noch hinziehen.

Nach ihren Sondierungsgesprächen zur Regierungsbildung in Baden-Württemberg haben die Grünen ihre für Donnerstag angekündigte Entscheidung über die Partner zur Aufnahme formeller Koalitionsverhandlungen zunächst vertagt. "Die heutige Beratung hat gezeigt, dass der Landesvorstand für diese wichtige Entscheidung mehr Zeit benötigt", erklärten die Parteichefs Sandra Detzer und Oliver Hildenbrand in Stuttgart. Nach Informationen aus Parteikreisen würde Ministerpräsident Winfried Kretschmann in seiner letzten Amtszeit lieber mit der CDU weiter regieren, während sich starke Stimmen im Parteivorstand für ein Ampelbündnis aussprechen.

Der Pflegebevollmächtigte der Bundesregierung, Andreas Westerfellhaus, warnt vor einer Massenflucht aus dem Pflegeberuf angesichts der schlechten Arbeitsbedingungen. "Wenn wir nicht schnell das Ruder herumreißen, riskieren wir einen massenhaften Ausstieg aus dem Beruf", sagte Westerfellhaus am Donnerstag dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Die Pflegekräfte seien nach über einem Jahr Dauerstress in der Pandemie körperlich und seelisch erschöpft. Viele sähen sich nach beruflichen Alternativen um.

Der Softwarekonzern Microsoft wird die US-Armee in den kommenden Jahren mit Augmented-Reality-Brillen ausstatten. Soldatinnen und Soldaten können damit die Realität mit 3D-Projektionen anreichern, das Headset können sie über Gesten und Sprache steuern. Microsoft-Manager Alex Kipman erklärte am Mittwoch, mit der neuen Ausrüstung würden die Soldatinnen und Soldaten "sicherer und effizienter". Die Brillen für die Armee basieren auf der HoloLens von Microsoft.

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat sich dafür ausgesprochen, über Ostern neue Wege im Kampf gegen die dritte Corona-Welle zu prüfen. Nach dem Aus für die geplante "Osterruhe" müssten alle "gemeinsam über Ostern nachdenken", wo weitere Schutzmechanismen eingeführt werden könnten, sagte Laschet am Mittwochabend im ZDF-"heute-journal". Es gebe aber noch nicht die Lösung.

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will sich derzeit ausdrücklich nicht mit dem Impfstoff der Firma Astrazeneca impfen lassen. "Die Antwort auf die Aufforderung von Jens Spahn lautet nein", sagte Seehofer am Donnerstag der "Bild"-Zeitung. Dem 71-jährigen gehe es dabei jedoch nicht um eine Bewertung des Impfstoffs an sich. "Ich lasse mich nicht bevormunden", sagte Seehofer.

Auftakt gegen Europameister Spanien, Höchstschwierigkeit gegen Rekordweltmeister Frankreich: Die deutschen Handballer haben bei der Auslosung für die Olympischen Spielen in Tokio (23. Juli bis 8. August) eine herausfordernde Gruppe A erwischt. Das Team von Bundestrainer Alfred Gislason trifft auch noch auf Norwegen, Brasilien und Argentinien. Die besten vier Mannschaften der beiden Parallelstaffeln qualifizieren sich für das Viertelfinale.

Deutsche Umweltschützer sind mit Einwänden gegen den Weiterbau der Pipeline Nord Stream 2 vorerst gescheitert. Das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie (BSH) erklärte am Donnerstag, es habe die Widersprüche des Naturschutzbundes Deutschland (Nabu) und der Deutschen Umwelthilfe (DUH) "nach sorgfältiger Prüfung zurückgewiesen". Die DUH kündigte umgehend Klage gegen die Entscheidung an.

Um die Corona-Pandemie unter Kontrolle zu bekommen, muss Europa nach Einschätzung der Weltgesundheitsorganisation (WHO) viel schneller impfen. Die Geschwindigkeit, in der in Europa Corona-Vakzine verabreicht würden, sei "inakzeptabel langsam", kritisierte WHO-Europa-Direktor Hans Kluge am Donnerstag. Die schleppende Verteilung der Impfstoffe in Europa führe zu einer "Verlängerung" der Pandemie.

Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) hat die Corona-Impfkampagne in Europa als "inakzeptabel langsam" angeprangert. "Impfstoffe sind gegenwärtig unser bester Weg, um aus dieser Pandemie herauszukommen", betonte WHO-Europa-Direktor Hans Kluge am Donnerstag. Die langsame Verteilung der Vakzine in Europa führe zu einer "Verlängerung" der Pandemie.

Der französische Premierminister Jean Castex hat am Donnerstag vor der Pariser Nationalversammlung die Missachtung von Corona-Schutzbestimmungen verurteilt. Wer sich der Veranstaltung "heimlicher" Treffen schuldig mache, die das Leben Dritter gefährdeten, müsse von der Staatsanwaltschaft verfolgt werden, fügte Castex hinzu. Der Premierminister verurteilte die Organisation von Partys während der Corona-Zeit und die Weigerung, Schutzmasken zu tragen.

Die Staatsanwaltschaft Kiel hat Anklage gegen einen 41-jährigen Mann erhoben, der in Rendsburg zwei Frauen ermordet haben soll. Timo M. soll die beiden Frauen zur Befriedigung des Geschlechtstriebs, aus Habgier und heimtückisch getötet haben, teilte die Staatsanwaltschaft am Donnerstag mit. Eine Tat habe sich offenbar 2018 ereignet, die andere 2020.

Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) erwartet zu Ostern schwierige und gefährliche Einsätze, weil die Akzeptanz der Corona-Regeln bei den Bürgern zunehmend schwindet. "Die Stimmung heizt sich auf - die Leute werden immer nervöser und aggressiver", sagte der DPolG-Vorsitzende Rainer Wendt nach Information von BERLINER TAGESZEITUNG, in einem aktuellen Interview vom Donnerstag. Immer häufiger ignorierten Menschen die Maskenpflicht sowie die Abstandsregeln und verhielten sich gegenüber Polizisten, die die Einhaltung der Vorschriften kontrollieren und durchsetzen wollten, aggressiv.  "Viele nehmen keine Weisungen der Polizei mehr an", sagte Wendt. Randale und Pöbeleien bis hin zu Gewaltausbrüchen seien inzwischen an der Tagesordnung. "Da werden Polizeibeamte angespuckt, beleidigt und getreten", sagte Wendt. Die Polizei sei deshalb an Ostern in Alarmbereitschaft. "Das Wetter ist schön, und die Leute sehnen sich nach Lockerungen und versuchen, das freie Leben auch gegen die geltenden Regeln zu erzwingen."  Vor allem bei Teilnehmern von Protesten gegen die Corona-Auflagen sei die Grundstimmung aggressiv und richte sich teils gegen die Polizei, die die Regeln durchsetzen müsse. "Diese Lage ist sehr schwierig, weil manche Menschen fest daran glauben, dass es ein Recht auf Widerstand gegen die Polizei gibt, das eine Befolgung polizeilicher Anordnungen ausschließt", sagte Wendt. Zudem müsse die Polizei neue Auflagen wie etwa Ausgangssperren überwachen. "Das ist aber nur stichprobenartig mit Kontrollen möglich."  Mit Blick auf den Polizeieinsatz bei Protesten in Kassel vor knapp zwei Wochen, der für Kritik gesorgt hatte, appellierte Wendt an die Politik, die Lage nicht zusätzlich anzuheizen. "Die Attacken aus den Parteizentralen der Politik auf die Polizei haben in der Vergangenheit die Stimmung gefährlich angeheizt", kritisierte er. "Wenn sich Politiker gleich reihenweise zu Einsatzleitern der Polizei aufschwingen und sich in taktische Einsatzverläufe einmischen, wird der Bogen deutlich überspannt."  (W. Winogradow--BTZ) 

Taiwan und der Insel-Archipel Palau im Pazifik haben am Donnerstag eine Flugverbindung mit Hoffnung auf vollständige Corona-Freiheit eingerichtet. Rund einhundert taiwanische Touristen kamen am internationalen Flughafen von Taoyuan bei Taipeh an, um nach einem Corona-Test zu der kaum bewohnten Inselgruppe aufzubrechen. Palau liegt etwa tausend Kilometer östlich der Philippinen. In dem Inselstaat wurde noch kein einziger Covid-19-Fall gemeldet. Zu den Teilnehmern des ersten Flugs zählte auch Palaus Präsident Surangel Whipps.

In Deutschland sind innerhalb eines Tages mehr als 24.000 Corona-Neuinfektionen gemeldet worden. Wie das Robert Koch-Institut (RKI) am Donnerstagmorgen unter Berufung auf Angaben der Gesundheitsämter mitteilte, wurden 24.300 neue Ansteckungsfälle registriert - das sind gut 1600 mehr als am Donnerstag vergangener Woche. Die Sieben-Tage-Inzidenz stieg gegenüber dem Vortag leicht auf 134,2.  Die Sieben-Tage-Inzidenz, welche die Zahl der Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner binnen sieben Tagen angibt, stieg zuletzt stetig an, nachdem sie im Februar zwischenzeitlich auf unter 60 gefallen war. Das RKI meldete am Donnerstag außerdem 201 neue Todesfälle im Zusammenhang mit einer Covid-19-Erkrankung. Die Gesamtzahl der verzeichneten Corona-Fälle in Deutschland seit Beginn der Pandemie erhöhte sich den Angaben zufolge auf 2.833.173. Insgesamt 76.543 Infizierte starben.  (O. Petrow--BTZ)   

Der Rechtsstreit um eine angemessene Vergütung für die Kameraführung beim Erfolgsfilm "Das Boot" geht in die nächste Runde. Der Bundesgerichtshof (BGH) hob am Donnerstag das Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) München auf, das die Bavaria Film, den Westdeutschen Rundfunk (WDR) und einen Videoverwerter zur Zahlung von insgesamt etwa 440.000 Euro an den Chefkameramann des Films verpflichtete. Das OLG muss nun erneut über den Fall verhandeln. (Az. I ZR 9/18)

In Rheinland-Pfalz hat sich ein leerer Bus selbstständig gemacht und zwei Pferde auf einer Weide totgefahren. Der führerlose Bus setzte sich auf einer abschüssigen Straße in Höhr-Grenzhausen in Bewegung und durchbrach einen Weidezaun, wie die Polizei in Koblenz am Mittwochabend mitteilte.

Der Umsatzrückgang der Mode- und Schuhläden in Deutschlands Innenstädten wegen der Corona-Beschränkungen ist auch im Februar beträchtlich gewesen: Die Einzelhändler machten knapp 74 Prozent weniger Umsatz als im Vorjahr, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Donnerstag mitteilte. Profitieren von den Geschäftsschließungen konnte erneut der Internet- und Versandhandel, der laut Statistik preisbereinigt rund 34 Prozent mehr Umsatz machte.

Die US-Regierung von Präsident Joe Biden hat klargestellt, dass sie das Westjordanland als von Israel "besetzt" einstuft. US-Außenamtssprecher Ned Price sagte am Mittwoch vor Journalisten, im jährlichen Menschenrechtsbericht des Ministeriums werde der Begriff "Besetzung" im "Kontext des derzeitigen Status des Westjordanlands" genutzt. Dies entspreche der "langjährigen Position früherer Regierungen beider Parteien" in den USA.

Im Strafprozess um den gewaltsamen Tod des Afroamerikaners George Floyd sind die Körperkameras der vier an dem Einsatz beteiligten Polizeibeamten ausgewertet worden. Die Aufnahmen, die die Staatsanwaltschaft am Mittwoch vor dem Gericht in Minneapolis präsentierte, zeigen die Festnahme Floyds am 25. Mai 2020. Darin ist zu sehen, wie der angeklagte weiße Polizist Derek Chauvin minutenlang das Knie in Floyds Nacken drückt, obwohl dieser mehrfach klagt, er bekomme keine Luft.

Bei Schüssen in einem Bürogebäude in der kalifornischen Stadt Orange sind vier Menschen getötet worden, darunter ein Kind. Ein weiterer Mensch sei bei dem Vorfall am Mittwochabend (Ortszeit) verletzt worden und befinde sich im Krankenhaus, teilte die Polizei mit. Demnach wurde der Schütze von einer Polizeikugel getroffen und ebenfalls ins Krankenhaus gebracht. Das Motiv der Tat war zunächst unklar.

Eishockey-Nationalstürmer Tobias Rieder und die Buffalo Sabres haben ihre Negativserie in der nordamerikanischen Profiliga NHL mit einem Paukenschlag beendet. Nach 18 Niederlagen in Folge feierte das Team von Coach Don Granato durch das 6:1 gegen die Philadelphia Flyers wieder einen Sieg. Rieder stand dabei über 15 Minuten auf dem Eis.

Die UN-Sondergesandte für Myanmar hat angesichts des immer härteren Vorgehens der Militärjunta gegen Demonstranten vor einem Bürgerkrieg und einem "Blutbad" in dem Land gewarnt. Christine Schraner Burgener appellierte am Mittwoch an den UN-Sicherheitsrat, "eine Katastrophe im Herzen Asiens zu verhindern". Chinas UN-Botschafter sprach sich bei der Dringlichkeitssitzung des UN-Gremiums für einen "demokratischen Übergang" aus, lehnte Sanktionen gegen das Land aber ab.

Basketball-Nationalspieler Dennis Schröder hat die Los Angeles Lakers in Abwesenheit der verletzten Superstars LeBron James und Anthony Davis nicht zu einem weiteren Sieg führen können. Der amtierende Meister der nordamerikanischen Profiliga NBA unterlag in eigener Halle den Milwaukee Bucks mit 97:112.