Berliner Tageszeitung - Aktuelle Nachrichten aus Berlin, Brandenburg und der Welt

In Berlin müssen sich seit Montag drei Polizisten unter anderem wegen Unterschlagung und gefährlicher Körperverletzung vor dem Amtsgericht Tiergarten verantworten. Die 34 und 47 Jahre alten Angeklagten sollen im Dienst mehrere Straftaten begangen haben.

Schlussphase im Prozess um die Brüsseler Terroranschläge von 2016: Die belgische Staatsanwaltschaft hat am Montag die ersten Strafmaß-Plädoyers für die acht im Juli für schuldig befundenen Angeklagten gehalten. Für den Anschlags-Drahtzieher Oussama Atar forderte die Anklage lebenslange Haft. Die Strafe wäre allerdings rein symbolisch, denn Atar kam vermutlich bereits 2017 in Syrien ums Leben.

Amnesty International hat die Präventivhaft von 27 Klimaaktivistinnen und -aktivisten im Vorfeld der Internationalen Automobil-Ausstellung (IAA) in München als Verstoß gegen rechtsstaatliche Grundsätze und internationale Menschenrechte kritisiert. "Menschen über Wochen einzusperren, um sie davon abzuhalten an Protesten teilzunehmen, ist weder mit rechtsstaatlichen Grundsätzen noch mit den Menschenrechten vereinbar", erklärte am Montag Paula Zimmermann, Expertin für Meinungs- und Versammlungsfreiheit bei der Organisation.

Politikerinnen und Politiker der Ampel-Parteien und der Linken auf Bundesebene haben das Festhalten von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) an seinem Stellvertreter Hubert Aiwanger (Freie Wähler) kritisiert. Söders Entscheidung sei "falsch" und sei "Wasser auf die Mühlen für alle, die den Antisemitismus verharmlosen", sagte SPD-Chefin Saskia Esken am Montag in Berlin. "Der Schaden für Deutschland und für Bayern ist immens", fügte sie hinzu.

Vor der Haushaltsberatung ab Dienstag im Bundestag gibt es Kritik an geplanten Einschnitten im Sozialbereich. Der Etatentwurf müsse im parlamentarischen Verfahren grundlegend verändert werden, verlangte der Sozialverband Arbeiterwohlfahrt (AWO). Grundsätzliche Bereitschaft zu Korrekturen signalisierten die Grünen.

Der Handel mit Aktien der französischen Kosmetikfirma L'Occitane an der Börse von Hongkong ist am Montag erneut vorerst ausgesetzt worden. Grund ist eine Ankündigung, dass der Hauptaktionär, der Österreicher Reinhold Geiger, auch die restlichen Anteile an dem Unternehmen kaufen könnte. Börsenkreisen zufolge erwägt L'Occitane auch, die Aktien künftig an einer europäischen Börse zu handeln.

35 Jahre nach einem Mord an einer 24-Jährigen während des Kölner Karnevals hat vor dem Landgericht der Domstadt am Montag der Prozess gegen den Tatverdächtigen begonnen. Dem im Februar festgenommenen 56-Jährigen wird nach Gerichtsangaben Mord aus Habgier und niedrigen Beweggründen vorgeworfen. Zum Auftakt wurde die Anklage verlesen.

Die Linken-Spitze hat die Partei zur Einigkeit und Geschlossenheit aufgerufen. "Wir sollten uns nicht aneinander abarbeiten, sondern an den gesellschaftlichen Verhältnissen", sagte Parteichefin Janine Wissler am Montag. Vorbereitungen innerhalb der Linken für eine Parteineugründung seien ein "riesiges Problem". Fraktionschef Dietmar Bartsch sagte: "Wir sollten aufhören mit Streiten, sondern uns auf die politischen Konkurrenten fokussieren." Ein neuer Termin für die Wahl des Fraktionsvorstands wurde zunächst nicht genannt.

Die Flugblattaffäre von Hubert Aiwanger (Freie Wähler) und Kritik an der Ampelkoalition im Bund haben den diesjährigen politischen Gillamoos geprägt: Gut einen Monat vor der Landtagswahl in Bayern lieferten sich Spitzenpolitiker aller Parteien am Montag im niederbayerischen Abensberg einen scharfen Schlagabtausch. Während Union und Freie Wähler sich über die Flugblattaffäre weitgehend ausschwiegen, kritisierten SPD, Grüne, FDP und AfD den stellvertretenden bayerischen Ministerpräsidenten Aiwanger.

Für sie ist es das "größte Rätsel des Rock'n'Roll" - und sie sind fest entschlossen, es zu lösen: Drei Fans der Beatles haben ein halbes Jahrhundert nach deren Verschwinden eine weltweite Suche nach einer legendären Bassgitarre von Paul McCartney gestartet. "Dies ist die Suche nach der wichtigsten Gitarre der Geschichte - Paul McCartneys Original-Höfner", erklären sie auf der eigens für die Kampagne eingerichteten Website thelostbass.com.

Fünf Tage nach dem Militärputsch in Gabun hat der neue Machthaber Brice Oligui Nguema seinen Eid als Übergangspräsident des Landes abgelegt. In seiner Antrittsrede sagte Oligui am Montag, er weise die künftige Regierung an, Überlegungen zu einer Amnestie für politische Häftlinge anzustellen und die "Rückkehr aller Menschen im Exil" zu erleichtern. Über internationale Kritik an dem Staatsstreich äußerte er sich "erstaunt".

Invasive Arten spielen laut einem UN-Bericht eine Schlüsselrolle beim weltweiten Artensterben. Eingeschleppte Arten seien in 60 Prozent der dokumentierten Ausrottungen von Tieren oder Pflanzen ein entscheidender Faktor, heißt es im bislang umfassendsten Bericht über invasive Arten, den der Weltbiodiversitätsrat (IPBES) am Montag in Bonn veröffentlichte. Die rund 37.000 katalogisierten Arten richten demnach jährlich Schäden in Höhe von mehr als 400 Milliarden Dollar (371 Milliarden Euro) an.

Im niedersächsischen Celle hat am Montag ein Prozess gegen einen mutmaßlichen früheren Kader begonnen, der zwischen 2018 und Mitte 2021 für die verbotene Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) erst das Gebiet Hannover und dann das Gebiet Bremen geleitet haben soll. Mehmet C. wird die Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung vorgeworfen. Der 43-Jährige sitzt seit März in Untersuchungshaft.

Nach seiner Entlassung durch Präsident Wolodymyr Selenskyj hat der ukrainische Verteidigungsminister Oleksij Resnikow im Parlament in Kiew seinen Rücktritt eingereicht. "Ich habe mein Rücktrittsschreiben an den Präsidenten des ukrainischen Parlaments, Ruslan Stefantschuk, übergeben", schrieb Resnikow am Montag in den Online-Diensten. Resnikows Nachfolger soll der bisherige Chef des Fonds für Staatsvermögen, Rustem Umerow, werden.

Verbraucherschützer melden eine Reihe von Problemen mit den neuen Debitkarten der Anbieter Visa und Mastercard. Wie der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) am Montag mitteilte, gingen nach einem Aufruf 1745 Problemschilderungen ein. Vor allem in Geschäften in Deutschland, im Hotel, im Ausland oder um Bargeld an der Ladenkasse zu erhalten, seien die neuen Debitkarten mitunter nicht akzeptiert worden, erklärte vzbv-Chefin Ramona Pop.

Der frühere Bundesverkehrsminister Günther Krause (CDU) muss sich seit Montag wegen Vorwürfen des Betrugs und des Bankrotts vor Gericht verantworten. Der 69-Jährige habe ein Geständnis abgelegt, sagte ein Sprecher des Landgerichts Rostock. Die Staatsanwaltschaft wirft Krause vor, in einem Insolvenzverfahren Vermögen verheimlicht und Geld aus Buchveröffentlichungen, Honoraren und Fernsehauftritten nicht angegeben zu haben.

Der Prozess um die Brüsseler Terroranschläge von 2016 mit mehr als 30 Toten ist in die Schlussrunde gegangen. Am Montag begann zunächst die belgische Staatsanwaltschaft mit ihren Plädoyers für das Strafmaß. Sechs Angeklagten drohen lebenslange Haftstrafen wegen 35-fachen Mordes und versuchten Mordes in hunderten weiteren Fällen. Zwei Komplizen müssen mit bis zu zehn Jahren Gefängnis wegen Mitgliedschaft in einer Terrorgruppe rechnen.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan wird nach seinem Treffen mit dem russischen Staatschef Wladimir Putin nach eigenen Angaben eine "sehr wichtige" Ankündigung zum Export ukrainischen Getreides machen. "Ich glaube, dass die Botschaft, die wir bei der Pressekonferenz nach unserem Treffen verkünden werden, sehr wichtig für die Welt sein wird, besonders für afrikanische Entwicklungsländer", sagte Erdogan am Montag bei der Ankunft in der russischen Schwarzmeerstadt Sotschi.

Die Unionsfraktion hält das von der Regierungskoalition beschlossene Heizungsgesetz derzeit nicht für beschlussfähig. "Statt das Gesetz ohne Beratung durchzupeitschen, sollte die Ampel die Stopp-Taste drücken", sagte Fraktionsvize Jens Spahn (CDU) am Montag der Nachrichtenagentur AFP. Wenn die Regierung das Gesetz ohne jede weitere Veränderung durchziehe, sei klar: "Wir werden es im Falle einer Regierungsbeteiligung nach der Wahl 2025 wieder zurücknehmen."

Zum Auftakt des ersten Afrikanischen Klimagipfels hat der Präsident von Gastgeberland Kenia, William Ruto, die Chancen für afrikanische Staaten durch den Wandel hin zu einer klimaneutralen Weltwirtschaft hervorgehoben. Das Vorgehen gegen die Klimakrise stelle eine "beispiellose Chance für Afrika" dar, sagte Ruto am Montag bei der Eröffnungsrede des dreitägigen Gipfels in Nairobi. Der Afrikanische Klimagipfel gilt als wichtige Etappe auf dem Weg zur Ende November in Dubai beginnenden UN-Klimakonferenz (COP28).

Der Vorsitzende der Jungen Union (JU), Johannes Winkel, hält nichts von den jüngsten steuerpolitischen Überlegungen von CDU-Chef Friedrich Merz. Statt den Spitzensteuersatz zu erhöhen, wie Merz es für denkbar hält, müsse die Politik "im Höchststeuerland Deutschland - gerade im Bereich der Einkommenssteuer - eher über Steuersenkungen nachdenken", sagte der Vorsitzende der Unions-Nachwuchsorganisation am Montag dem "Spiegel".

Im Fall der vor rund 16 Jahren in Nordrhein-Westfalen getöteten Claudia K. haben am Tatort gesicherte Hautschuppen die Ermittler auf die Spur eines mutmaßlichen Täters gebracht. Wie Polizei und Staatsanwaltschaft in Düsseldorf am Montag bekanntgaben, handelt es sich um einen 57-Jährigen aus dem Wetteraukreis in Hessen. Zu den Vorwürfen habe sich der Mann bislang nicht geäußert.

Nach dem Militärputsch in Gabun hat der neue Machthaber Brice Oligui Nguema am Montag vor dem Verfassungsgericht des Landes seinen Eid als Übergangspräsident abgelegt. "Ich schwöre vor Gott und dem gabunischen Volk, dass ich das republikanische Prinzip treu bewahren werde", sagte der 48-jährige General vor den Verfassungsrichtern.

Erneut ist in einem Zug eine manipulierte Steckdose entdeckt worden. Eine Passagierin erlitt auf einer Fahrt von Aachen nach Dresden einen Stromschlag, wie die Bundespolizei in Hannover am Montag mitteilte. Erst am Sonntag hatte die Bundespolizei in München vor Manipulationen an Steckdosen in Zügen gewarnt.

Vertreter des deutschen Sports haben große Sorgen mit Blick auf die geplanten Einsparungen des Bundes geäußert. "Wenn es so kommt, wäre das eine fatale Fehlentscheidung", sagte Martin Engelhardt, Vorstandsvorsitzender des Trägervereins des Instituts für Angewandte Trainingswissenschaft (IAT) und des Instituts für Forschung und Entwicklung von Sportgeräten (FES).

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine zu mehr deutscher Eigenverantwortung in der Sicherheitspolitik aufgerufen. "Wir müssen Verantwortung für unsere Sicherheit aktiv selbst übernehmen", sagte Baerbock am Montag auf der Konferenz der Leiterinnen und Leiter deutscher Auslandsvertretungen im Auswärtigen Amt in Berlin. Auf Reformen drang Baerbock zudem in der Europäischen Union.

Vor steigenden Gefahren durch Wölfe auch für den Menschen hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gewarnt. "Die Konzentration von Wolfsrudeln in einigen europäischen Regionen ist zu einer echten Gefahr für Nutztiere und potenziell auch für den Menschen geworden", erklärte sie am Montag in Brüssel. "Ich fordere die lokalen und nationalen Behörden nachdrücklich auf, Maßnahmen zu ergreifen, wo immer es erforderlich ist", betonte sie.

Ein 27-jähriger Mann ist am Bahnhof Elze in Niedersachsen von einem Zug erfasst und getötet worden. Er sprang am Sonntagabend von einem Bahnsteig in das Gleisbett, um offenbar einen Regionalzug auf einem anderen Bahnsteig zu erreichen, wie die Polizei in Hildesheim am Montag berichtete. Dabei wurde er von einem durchfahrenden Güterzug erfasst und tödlich verletzt.

Trotz der Flugblattaffäre seines Koalitionspartners und Vizeministerpräsidenten Hubert Aiwanger von den Freien Wählern hat CSU-Chef Markus Söder ausgeschlossen, nach der bayerischen Landtagswahl in einem Monat eine Koalition mit den Grünen anzustreben. "Die Grünen passen mit ihrem Weltbild nicht zu Bayern, und deswegen wird es keine Grünen in der bayerischen Staatsregierung geben - auf gar keinen Fall", sagte Söder am Montag beim politischen Gillamoos im niederbayerischen Abensberg.

Angesichts der hohen Zuzugszahlen von Migranten hat die FDP den Koalitionspartner Grüne aufgefordert, den Widerstand gegen Einstufung weiterer Staaten als sichere Herkunftsländer aufzugeben. In der Frage der Steuerung und Begrenzung von Migration bestehe "dringender Handlungsbedarf", sagte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai am Montag in Berlin. "Da können wir nicht einfach sagen, wir nehmen Rücksicht auf die Grünen."

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wird nach seinem Joggingunfall vom Wochenende wieder Termine wahrnehmen - mit Augenklappe. "Wer den Schaden hat… Bin gespannt auf die Memes", schrieb er am Montagmittag im Onlinedienst "X" (vormals Twitter) unter ein Bild von ihm. Auf dem Foto ist der Kanzler mit einer schwarzen Augenklappe über dem rechten Auge und Aufschürfungen darum herum zu sehen. "Danke für die guten Wünsche, sieht schlimmer aus, als es ist", schrieb Scholz weiter.

Die Mehrheit der gesetzlich Versicherten ist mit der Gesundheitspolitik der Bundesregierung nicht zufrieden. In einer am Montag vorgestellten Umfrage des Instituts Forsa für die Interessenvertretung der Innungskrankenkassen (IKK) äußerten sich 57 Prozent der Befragten so. Bei den 45- bis 59-Jährigen - den sogenannten Middle-Agern - sind mit 68 Prozent sogar mehr als zwei Drittel unzufrieden mit der aktuellen Gesundheitspolitik.