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USA listen Staatsanwälte aus Guatemala wegen Aktionen gegen gewählten Präsidenten / Foto: © AFP/Archiv
USA listen Staatsanwälte aus Guatemala wegen Aktionen gegen gewählten Präsidenten
Die USA haben mehrere Staatsanwälte aus Guatemala wegen ihres Vorgehens gegen den designierten Präsidenten Bernardo Arévalo auf eine schwarze Liste in Verbindung mit Korruption gesetzt. Wie das US-Außenministerium am Donnerstag in einem Bericht an den Kongress mitteilte, ist unter den aufgeführten Staatsanwälten auch Leonor Morales - sie hatte die Wahl des Außenseiters und Anti-Korruptions-Kandidaten Arévalo kürzlich für ungültig erklärt.
Die von den USA auf der Liste Aufgeführten haben keinen Anspruch mehr auf US-Visa, alle bestehenden Visa werden aufgehoben. Der Schritt ist Teil eines vom Kongress geforderten Jahresberichts über die Korruption in Zentralamerika.
Zur Begründung hieß es in dem Bericht, Staatsanwältin Morales habe "demokratische Prozesse oder Institutionen untergraben", indem sie "politisch motivierte Ermittlungen ausführte, um Zweifel an den bestätigten Wahlergebnissen zu wecken und den Übergang zur Präsidentschaft zu stören".
Der Bericht bestätigte zudem die vorläufige Auflistung von Richter Fredy Orellana und Staatsanwältin Cinthia Monterroso. Orellana hatte nach der ersten Wahlrunde im Juni die Registrierung von Arévalos Partei Semilla auf Antrag der Staatsanwaltschaft ausgesetzt. Kritiker werteten das Vorgehen als Versuch, Arévalo von der Stichwahl auszuschließen.
In Guatemala hatten sich die Auseinandersetzungen um den Sieg Arévalo zuletzt verschärft. In einem Interview mit der Nachrichtenagentur AFP äußerte sich der künftige Präsident diese Woche jedoch zuversichtlich, dass er sein Amt wie vorgesehen am 14. Januar antreten darf.
Arévalo hatte die Stichwahl im August mit deutlichem Vorsprung gegenüber seiner Rivalin Sandra Torres gewonnen. Im Wahlkampf hatte er sich den Kampf gegen die Korruption auf die Fahnen geschrieben. Seit seinem überraschenden Sieg sieht er sich mit einer Flut rechtlicher Anfechtungen konfrontiert, darunter Versuche, seine politische Partei zu suspendieren und ihn an der Machtübernahme zu hindern.
Das Vorgehen gegen Arévalo und dessen Partei hat Massenproteste in Guatemala ausgelöst. Das zentralamerikanische Land gehört nach Angaben der Organisation Transparency International zu den korruptesten Ländern der Welt.
F. Burkhard--BTZ
