Berliner Tageszeitung - Aktuelle Nachrichten aus Berlin, Brandenburg und der Welt

Auf den Philippinen ist ein Amtsenthebungsverfahren gegen Vizepräsidentin Sara Duterte eingeleitet worden. Die Abgeordneten im Repräsentantenhaus beschlossen am Montag mit großer Mehrheit, die Anklagepunkte gegen die Tochter des früheren Staatschefs Rodrigo Duterte an den Senat weiterzuleiten. Im Fall einer Verurteilung durch den Senat würde Duterte lebenslang von öffentlichen Ämtern ausgeschlossen. Ihre im Februar angekündigte Kandidatur bei der Präsidentschaftswahl 2028 steht damit auf dem Spiel.

Der Vorschlag des russischen Präsidenten Wladimir Putin, Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) als Vermittler in Friedensgesprächen mit der Ukraine einzusetzen, ist bei den europäischen Unterstützern Kiews auf starke Vorbehalte gestoßen. Angesichts Schröders Vergangenheit als Lobbyist für russische Staatsunternehmen sei "klar", warum Putin ihn als Vermittler haben wolle, sagte etwa am Montag die EU-Außenbeauftragte Kallas in Brüssel. Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) sieht in Putins Äußerungen zu Friedensgesprächen ein mögliches "Täuschungsmanöver".

Ein öffentlicher Liebesakt eines Pärchens auf der Einkaufsstraße Zeil in Frankfurt am Main hat einen Polizeieinsatz ausgelöst. Wie die Ordnungshüter in der hessischen Stadt am Montag mitteilten, läuft gegen den Mann und die Frau nun außerdem ein Strafverfahren wegen Erregung öffentlichen Ärgernisses. Ort des Geschehens war am Sonntag der Brockhausbrunnen.

Der frühere Bundestrainer Joachim Löw sieht sich nicht mehr als Coach auf der Bank. Ein Comeback sei "eher unwahrscheinlich", sagte der Weltmeistertrainer von 2014 am Montag in Berlin.

Mehrere Verbände haben Qualitätsvorgaben für die frühkindliche Bildung gefordert. "Bund und Länder müssen sich gemeinsam zu verbindlichen Standards in der Kindertagesbetreuung bekennen", hieß es in der am Montag veröffentlichten gemeinsamen Erklärung des Sozialverbands Arbeiterwohlfahrt (AWO), der Gewerkschaft GEW und des Verbands katholischer Tageseinrichtungen für Kinder (KTK). "Es geht um qualitativ hochwertige Bildung, verlässliche Betreuung und zukunftsfähige Erziehung."

Nach dem Wahldebakel seiner Labour-Partei bei den Kommunal- und Regionalwahlen hat der britische Premierminister Keir Starmer Verbesserungen durch engere Beziehungen zur EU in Aussicht gestellt. Seine Regierung werde Großbritannien "ins Herz Europas" zurückholen, "damit wir in der Wirtschaft, im Handel und in der Verteidigung stärker werden", sagte Starmer am Montag in London in einer Rede. Der Brexit habe das Land "ärmer" und "schwächer" gemacht.

Schiedsrichter Sven Jablonski leitet das DFB-Pokalfinale zwischen Rekordgewinner Bayern München und Titelverteidiger VfB Stuttgart. Das gab der Deutsche Fußball-Bund am Montag im Rahmen des "Cup Handover" im Festsaal des Roten Rathauses in Berlin bekannt. Das Endspiel steigt am 23. Mai (20.00 Uhr/ARD Und Sky) im Berliner Olympiastadion.

Eine Woche vor der konstituierenden Sitzung des neuen rheinland-pfälzischen Landtags hat die SPD ihre Ministerinnen und Minister des neuen Kabinetts vorgestellt. Die derzeit noch amtierende Fraktionsvorsitzende Sabine Bätzing-Lichtenthäler übernimmt das Ministerium für Arbeit, Soziales, Frauen, Familie und Jugend, wie die Partei am Montag in Mainz mitteilte. Sie wird in der kommenden Legislaturperiode zudem stellvertretende Ministerpräsidentin sein.

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) will die wirtschaftlichen Bedingungen von Öl-Raffinerien in Deutschland verbessern. Sie werde "ein Raffinerie-Konzept präsentieren, das darauf abzielt, Raffinerie-Standorte in Deutschland wirtschaftlich zu halten", sagte Reiche am Montag bei einem Besuch der PCK Schwedt in Brandenburg. "Das hat viel zu tun mit Belastungen aus dem CO2-Preis."

Ein geplantes rechtsextremes Konzert im thüringischen Eichsfeld hat einen Polizeieinsatz ausgelöst. Beamte sprachen von Samstagnachmittag bis in die Nacht zum Sonntag Platzverweise gegen insgesamt 27 mutmaßliche Teilnehmer der rechten Veranstaltung in Fretterode aus, wie die Polizei in Nordhausen am Montag mitteilte. Strafbare Handlungen habe es nicht gegeben, so dass auch keine Ermittlungsverfahren eingeleitet worden seien.

Fast sechs Jahre nach einem von einen betrunkenen Autofahrer verursachten tödlichen Unfall sind zwei Polizisten in Schleswig-Holstein zu Geldstrafen verurteilt worden. Das Amtsgericht in Lübeck ging nach Angaben eines Sprechers vom Montag von einer Sorgfaltspflichtverletzung aus, weil sie den späteren Unfallverursacher nach einer Kontrolle nicht an der Weiterfahrt gehindert hatten. Unter anderem wegen fahrlässiger Tötung sollen sie deshalb 10.800 Euro beziehungsweise 14.400 Euro bezahlen.

Eine Reform der Einkommensteuer sollte nach Auffassung des Wirtschaftsweisen Gabriel Felbermayr insbesondere mittlere Einkommen entlasten. Deutschland leide unter dem sogenannten "Mittelstandsbauch", sagte Felbermayr am Montag den TV-Sendern RTL und ntv. "Das bedeutet, dass in der Mitte der Einkommensverteilung die Progression des Steuersatzes sehr hoch ist." Ziel müsse eine spürbare Entlastung in diesem Bereich sein. "Hier bräuchte es eine Abflachung", sagte Felbermayr.

Die Fußballerinnen von Bundesligist Eintracht Frankfurt verstärken sich zur kommenden Saison mit Nationalspielerin Paulina Krumbiegel. Die 25 Jahre alte Außenbahnspielerin wechselt vom italienischen Spitzenklub Juventus Turin an den Main und unterschreibt einen Vertrag bis Juni 2029.

Im Fall einer durch eine Selbstschussanlage schwer verletzten 54-jährigen Frau in Sachsen-Anhalt ist gegen den 43-jährigen Grundstückseigentümer Haftbefehl erlassen worden. Der Beschuldigte wurde widerstandslos festgenommen, wie die Polizei in Stendal am Montag mitteilte. Er wurde am Freitag einem Haftrichter vorgeführt, der Untersuchungshaft anordnete. Im Anschluss wurde er in eine Haftanstalt gebracht.

Im Ringen um eine Friedenslösung im Iran-Krieg bleiben die Fronten verhärtet: US-Präsident Donald Trump wies eine Antwort des Iran auf einen US-Vorschlag für eine Beendigung des Kriegs als "vollkommen inakzeptabel" zurück. Der Iran hatte darin nach eigenen Angaben eine Freigabe seiner eingefrorenen Vermögenswerte und eine Aufhebung der US-Hafenblockade gefordert. Der Iran verlange keine "Zugeständnisse", sondern lediglich seine "legitimen Rechte", sagte Außenamtssprecher Esmail Bakaei am Montag.

Eine Studie der Krankenkasse AOK verweist auf eine hohe Belastung pflegender Angehöriger. "Insgesamt lässt sich feststellen, dass die Belastung in der gesamten Gruppe der pflegenden Angehörigen hoch ist", erklärte Susann Behrendt am Montag in Berlin zu dem von ihr mit herausgegebenen Monitor des Wissenschaftlichen Instituts der AOK. Besonders stark belastet sind demnach häufig diejenigen, die Pflege und Berufstätigkeit miteinander in Einklang bringen müssen.

In Hessen ist eine rund zwei Wochen lang vermisste und von ihrem Kalb getrennte Kuh ausgerechnet am Muttertag wieder aufgetaucht. Das Tier namens Elly sei am Sonntag einen Kilometer von seinem Heimathof in Poppenhausen entfernt von einer Radfahrerin entdeckt worden, teilte die Polizei in Fulda am Montag mit. Es lief gerade durch ein Waldstück.

Nach der Schließung des Nachttierbereichs im Stuttgarter Zoo Wilhelma wegen der Verletzung zweier Kinder hat dieser wieder geöffnet. Die "Terra Australis" sei seit Montag wieder zugänglich, teilte der Zoo in der baden-württembergischen Landeshauptstadt mit. In Abstimmung mit den Sicherheitsbehörden seien dort Sicherheits- und Präventionsmaßnahmen ergriffen worden. So sei das Areal besser ausgeleuchtet. Auch seien mehr Mitarbeiter präsent.

Mehr als jeder Zehnte in Deutschland war im vergangenen Jahr von einer Straftat im Internet betroffen, viele nehmen es mit der persönlichen Cybersicherheit aber nicht allzu genau. Laut einer am Montag veröffentlichten repräsentativen Befragung des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) offenbaren sich bei den Nutzerinnen und Nutzern deutliche Lücken beim Schutzverhalten.

Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas hat neue Sanktionen gegen israelische Siedler in Aussicht gestellt. "Ich erwarte eine politische Einigung auf die Sanktionen gegen gewalttätige Siedler", sagte Kallas vor einem Treffen der EU-Außenminister in Brüssel am Montag. "Hoffentlich schaffen wir es", fügte sie hinzu.

Nach dem Auffinden eines toten Manns in einer Wohnung im sachsen-anhaltischen Bernburg ist eine 37-jährige Frau festgenommen worden. Die Tatverdächtige wurde inzwischen einem Ermittlungsrichter vorgeführt, der Untersuchungshaft wegen des Verdachts des Totschlags anordnete, wie die Polizei in Magdeburg am Montag mitteilte.

In einer dramatischen Hilfsaktion hat die Besatzung eines Motorboots einen in der Emsmündung ins Wasser gestürzten Segler gerettet. Der Mann befand sich mit seinen zwei Töchtern im Teenageralter an Bord eines Segelboots, wie die Deutsche Gesellschaft zur Rettung Schiffbrüchiger (DGzRS) am Montag in Bremen mitteilte. Diese blieben nach dem Sturz des Manns am Sonntag allein zurück und setzten per Sprechfunk einen Notruf ab.

Im langen Rechtsstreit um Clanimmobilien in Berlin hat der Bundesgerichtshof (BGH) die Einziehung einer Immobilie und weiteren Vermögens bestätigt. Die frühere Eigentümerin, die als Strohfrau für einen Familienclan fungierte, hatte mit ihrer Revision keinen Erfolg, wie aus einem am Montag in Karlsruhe veröffentlichten Beschluss hervorgeht. Das Berliner Landgericht hatte die Einziehung 2024 angeordnet, weil die Immobilie mit illegal erlangtem Geld finanziert worden sei. (Az. 5 StR 702/24)

In Niedersachsen ist ein 29-Jähriger in einem ehemaligen Steinbruchgebiet etwa 35 Meter tief in den Tod gestürzt. Der Mann sei aus bislang ungeklärter Ursache abgestürzt, teilte die Polizei in Hameln am Montag mit. Das Unglück ereignete sich am Freitag bei Salzhemmendorf im Bereich des sogenannten Bockshorns, einem lokalen Wanderziel in dem ehemaligen Steinbruchgebiet. Die Polizei geht von einem Unglücksfall aus.

Nach dem Ausbruch des tödlichen Hantavirus auf dem Kreuzfahrtschiff "Hondius" sollen vier deutsche Passagier am Montag von Frankfurt am Main nach Berlin, Baden-Württemberg, Bayern und Schleswig-Holstein gebracht werden. Die Beförderung werde von den jeweiligen Bundesländern beziehungsweise Kommunen übernommen, teilte das Bundesgesundheitsministerium am Morgen in Berlin mit. Sie seien alle "vollständig ohne Symptome", hieß es.

Zum kommenden langen Wochenende um den Himmelfahrtstag am Donnerstag erwartet der ADAC zahlreiche Staus auf den Autobahnen. Es sei mit starkem Reiseverkehr zu rechnen, teilte der Automobilklub am Montag in München mit. Viele Reisende nutzten das verlängerte Wochenende für einen Kurzurlaub. Bereits ab Mittwochnachmittag sei mit Staus zu rechnen. 2025 sei dieser Tag der staureichste Tag des Jahres gewesen.

Die Schweiz ist weiterhin der beliebteste Wohnort von Deutschen im europäischen Ausland. Anfang 2025 lebten rund 329.900 deutsche Staatsbürgerinnen und -bürger in dem Alpenland, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Montag mitteilte. Die Deutschen sind damit nach den Italienern die zweitgrößte Gruppe ausländischer Staatsangehöriger in der Schweiz.

Yasmin Fahimi bleibt Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes. Die 58-Jährige wurde am Montag beim Bundeskongress des DGB in Berlin mit 96,1 Prozent der Stimmen der Delegierten wiedergewählt, wie der Gewerkschaftsdachverband mitteilte. Die ehemalige SPD-Bundestagsabgeordnete und -Staatssekretärin ist seit 2022 DGB-Chefin.

In Deutschland haben viele Menschen zu wenig Wohnraum. Im Jahr 2025 lebten insgesamt 11,7 Prozent der Bevölkerung in überbelegten Wohnungen, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Montag mitteilte. Ihr Anteil stieg demnach seit Jahren kontinuierlich an. So hatten 2020 noch 10,2 Prozent in Wohnungen gelebt, die für die Zahl ihrer Bewohner zu wenig Zimmer hatten.

Die gesetzliche Krankenkasse muss nicht für die Abnehmspritze zahlen, wenn diese wegen einer Hormonstörung verordnet wird. Die gesetzlichen Regelungen sind abschließend, wie das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen in Celle am Montag erklärte. Es ging um das Medikament Mounjaro mit dem Wirkstoff Tirzepatid. Die Kassen können die Behandlungskosten aktuell nur bei Diabetes übernehmen.

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) will bei Fällen häuslicher Gewalt das Umgangs- und Sorgerecht einschränken. Wie die Zeitungen der Funke Mediengruppe und die Sender RTL und ntv unter Berufung auf den entsprechenden Gesetzentwurf berichteten, muss bei Gewalt gegenüber dem Partner oder der Partnerin künftig damit gerechnet werden, dass auch der Umgang mit den Kindern verboten wird.

In der Debatte um die Pflegereform geht die CSU auf Distanz zu den Plänen von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) und fordert deutlich höhere Bundesmittel für die gesetzliche Pflegeversicherung. Der Bund schulde der Pflegeversicherung Milliardenbeträge und dürfe sich nicht wie bei den Bürgergeldkosten in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) aus der Verantwortung stehlen, sagte der Chef der CSU-Landtagsfraktion, Klaus Holetschek, der "Augsburger Allgemeinen" vom Montag.