Berliner Tageszeitung - Rückzug auf Raten: Spahn verzichtet nach Kritik auf Sitz im Haushaltsausschuss

Er werde "nach reiflicher Überlegung über das Wochenende" auf seinen Sitz im Ausschuss verzichten, schrieb der 46-jährige Spahn in einer der Nachrichtenagentur AFP vorliegenden Nachricht in die WhatsApp-Gruppe seiner Unionskollegen im Haushaltsausschuss. "Alles rund um meine Person ist aktuell so politisiert, dass ein normales Arbeiten kaum möglich sein wird."

Spahn war Mitte Juli als Fraktionschef zurückgetreten. Grund waren Vorwürfe zur Inanspruchnahme einer Leihmutter in den USA für die Geburt seines Sohnes. Dies hatte auch bei CDU und CSU für Unverständnis gesorgt, weil Leihmutterschaft in Deutschland verboten ist und die Union sich klar gegen eine Legalisierung ausspricht. Als neuen Posten erhielt der CDU-Politiker einen Sitz im Bundestags-Haushaltsausschuss.

Als Begründung für das Fehlen bei einer Sitzung des Gremiums vergangene Woche hatte Spahn Medienberichten zufolge angegeben, er müsse sich um sein krankes Kind kümmern. Später tauchten jedoch Bilder auf, die Spahn mit Mann und Kind am Flughafen Olbia auf der Insel Sardinien gezeigt haben sollen.

Er habe selbst gemerkt, "dass mein Rücktritt im Juli noch viel zu frisch ist, um wieder voll durchzustarten, als wäre nichts gewesen", schrieb Spahn nun an seine Kollegen im Haushaltsausschuss. Er wolle sich deshalb "vorerst auf meine Arbeit für den Wahlkreis und meine Familie konzentrieren". Mit welchen inhaltlichen Schwerpunkten es für ihn weitergehe, "entscheiden wir mit etwas zeitlichem Abstand".

SPD-Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese rief die Union dazu auf, künftige Personalentscheidungen stärker zu prüfen. "Bei Personal- und anderen Entscheidungen schadet es manchmal nicht, wenn man zukünftig zwei Nächte drüber schläft", sagte Wiese der "Rheinischen Post". "Die Bürgerinnen und Bürger haben ein gutes Gespür dafür, was in die Zeit passt und was gar nicht geht."

Die Grünen-Haushaltspolitikerin Paula Piechotta begrüßte es als "Zeichen funktionierender politischer Hygiene, dass Jens Spahn jetzt - ohne an einer Sitzung teilgenommen zu haben - wieder aus dem Haushaltsausschuss rausgeht". Sie dankte allen Mitgliedern des Ausschusses, die sich dafür eingesetzt hätten.

Der 46-jährige Spahn hat eine steile Karriere hinter sich, er gilt als guter Netzwerker, aber auch als polarisierend. Er ist seit 2002 im Bundestag, war von 2015 bis 2018 Staatssekretär im Finanzministerium und im Anschluss bis 2021 Bundesgesundheitsminister. Auf den Ministerposten steht er bis heute wegen kostspieliger Geschäfte zum Kauf von Masken während der Corona-Pandemie in der Kritik, wegen Schadenersatzforderungen von Herstellern gibt es auch ein juristisches Nachspiel.

Auch während der 14 Monate im Amt des Fraktionschefs von CDU und CSU lief es nicht rund: Am Tag nach seiner Amtsübernahme Anfang Mai 2025 fiel CDU-Chef Friedrich Merz (CDU) bei seiner Wahl zum Kanzler wegen fehlender Stimmen aus der schwarz-roten Koalition im ersten Durchgang zunächst durch.

Im folgenden Sommer kam es dann zum Eklat mit dem sozialdemokratischen Koalitionspartner, weil die Union der von der SPD vorgeschlagenen Juristin Frauke Brosius-Gersdorf bei der Wahl zur Verfassungsrichterin die Unterstützung entzog. Dazu kam das lange unglückliche Agieren der Koalition von Union und SPD.

Spahns Rücktritt als Fraktionschef hatte Kanzler Merz auf CDU-Seite zu einer größeren Kabinettsumbildung gezwungen, weil der bisherige Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) den wichtigen Posten im Parlament übernahm - dabei wurden auch die Ressorts Gesundheit und Verkehr neu besetzt. Im August hatte Spahn dann auch erklärt, den Vorsitz in seinem CDU-Heimatbezirk Münsterland abzugeben.

S. Soerensen--BTZ