Berliner Tageszeitung - Korruptionsprozess in Paris: Freiheitsstrafe für Ex-Ministerin Dati gefordert

Sollte das Gericht der Forderung der Anklage folgen, würde Dati ihr Amt als Bürgermeisterin des wohlhabenden siebten Pariser Bezirks verlieren. Die frühere Justiz- und Kulturministerin könnte außerdem nicht einen von ihr angestrebten Posten im französischen Justizsystem übernehmen.

Ins Gefängnis müsste die 60-Jährige aber zunächst nicht: Die Staatsanwaltschaft fordert, dass Dati von der vierjährigen Freiheitsstrafe zwei Jahre unter erleichterten Bedingungen beispielsweise mit einer Fußfessel absitzt. Zwei weitere Jahre Haft würden zur Bewährung ausgesetzt.

Dati soll als EU-Abgeordnete zwischen 2009 und 2013 illegale Lobbyarbeit für die Autobauerallianz Renault-Nissan im Europaparlament betrieben und dafür 900.000 Euro an Honoraren erhalten haben. Dati bestreitet die Vorwürfe und beteuert, als Anwältin für Renault-Nissan gearbeitet zu haben. Das sei mit ihrem Mandat als Europaabgeordnete vereinbar gewesen.

Die Anklage argumentiert, dass es kaum Belege für diese Arbeit gebe - wohl aber Hinweise auf ein autofreundliches Engagement im Europaparlament. Dazu zählt die Staatsanwaltschaft auch drei parlamentarische Anfragen. So forderte Dati 2012 in der Debatte um Grenzwerte für den Lärmpegel von Autos, "alles zu tun, um kostspielige und unnötige Normen zu vermeiden".

In ihrem Schlussplädoyer warf die Staatsanwaltschaft Dati am Montag "Verrat an Tugendhaftigkeit und Vorbildlichkeit" vor. Sie habe "Gier" an den Tag gelegt und versucht, "so viel Profit wie möglich" aus einem öffentlichen Amt zu schlagen. Datis Verteidigung forderte dagegen einen Freispruch für die Ex-Ministerin. Das Urteil dürfte erst in mehreren Monaten fallen.

In dem Korruptionsverfahren ist auch der frühere Renault-Nissan-Chef Carlos Ghosn angeklagt. Dieser erschien aber nicht vor Gericht: Der einstige Spitzenmanager hält sich im Libanon auf, wodurch er internationalen Haftbefehlen entgeht. Auch ihm droht eine vierjährige Freiheitsstrafe.

Dati ist eine der bekanntesten konservativen Politikerinnen Frankreichs. Unter Präsident Nicolas Sarkozy war sie zwischen 2007 und 2009 Justizministerin, unter Präsident Emmanuel Macron von 2024 bis Anfang dieses Jahres Kulturministerin. Bei den Kommunalwahlen im vergangenen März scheiterte sie bei dem Versuch, Bürgermeisterin von Paris zu werden.

B. Semjonow--BTZ