Berliner Tageszeitung - SPD-Fraktionschef Miersch zu Kabinettsumbildung: Jetzt sollte wieder Ruhe einkehren

Mit Blick auf die Zusammenarbeit mit dem designierten Unions-Fraktionschef Thorsten Frei äußerte sich Miersch zuversichtlich. "Ich bin sehr sicher, dass Thorsten Frei jemand ist, der auch sehr sachlich an die Sachen geht", sagte er. Er habe mit dem bisherigen Unions-Fraktionschef Jens Spahn gut zusammengearbeitet "und ich gehe davon aus, dass wir auch diese gute Zusammenarbeit fortsetzen können".

Hinsichtlich der Regierungsarbeit pochte Miersch darauf, dass "wir wirklich zur wichtigen Arbeit zurückkehren müssen". Er verwies dabei auf bereits vor der Sommerpause vereinbarte Vorhaben. "Da müssen wir jetzt rangehen", sagte der SPD-Fraktionschef. Dies gelte sowohl für das Kabinett als auch für die Fraktionen, die im September ihre Beratungen wieder aufnehmen werden.

"Das, was wir vorher abgesteckt haben, das werden wir jetzt auch politisch umsetzen", kündigte Miersch an. Zu den verabredeten Vorhaben gehören die Reformen bei Rente und Pflege sowie bei der Einkommensteuer.

Die Umbesetzungen im Kabinett waren auf Teils heftige Kritik gestoßen, auch innerhalb der CDU. Anlass für die Neubesetzungen, die am Mittag über die Ernennung durch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier vollzogen werden sollen, war der Rücktritt Spahns nach Bekanntwerden seiner Inanspruchnahme einer Leihmutterschaft. Er soll am Nachmittag durch den bisherigen Kanzleramtsminister Frei ersetzt werden.

O. Petrow--BTZ