Berliner Tageszeitung - "Unwürdig": Minister Schnieder wirft nach Wirbel um Kabinettsumbildung hin

In einer öffentlichen Erklärung schrieb Schnieder, er wolle mit seiner Entscheidung "den unwürdigen Zustand beenden, der die notwendige sachliche Arbeit unmöglich macht". Er ziehe damit "die Konsequenzen aus den Entwicklungen der vergangenen Tage". Im Interesse des Landes und eines "handlungsfähigen Ministeriums" sei "eine schnelle und klare Nachfolgelösung zwingend notwendig" - unter anderem wegen "wichtiger und weit reichender Entscheidungen" bei der Bahn, die "keinen Aufschub" duldeten.

Kanzler Merz hatte Schnieder nach AFP-Informationen am Donnerstag mitgeteilt, dass er ihn entlassen wolle. Doch dazu kam es nicht, da der potenzielle Nachfolger Fritz Güntzler dem Kanzler erst zugesagt, dann aber kurzfristig wieder abgesagt hatte. Deswegen konnte Merz am Freitag nur die Neubesetzungen in den Ämtern des Kanzleramts- und des Gesundheitsministers verkünden. Die künftige Besetzung des Verkehrsressorts blieb offen.

Merz' Umgang mit Schnieder hatte am Wochenende für offenen Unmut in der Partei gesorgt. "Die Abberufung von Verkehrsminister Schnieder erweckt den Eindruck von Willkür", sagte der Bundesvize des CDU-Arbeitnehmerflügels, Christian Bäumler, dem "Handelsblatt". "Eine Bundesregierung sollte nicht wie ein Feudalkönigreich geführt werden. Diese Vorgehensweise beschädigt das Vertrauen der Menschen in die Demokratie."

Der rheinland-pfälzische CDU-Landtagsabgeordnete Michael Ludwig, in dessen Wahlkreis Schnieder wohnt, zeigte sich empört über das Vorgehen das Kanzlers. Dem "Tagesspiegel" sagte er: "Unser Kreisverband, die CDU Rheinland-Pfalz ist in einer Schockstarre. Bei uns ist die Stimmung weit unter null. Wir verstehen den Kanzler nicht." Schnieder sei ein "kompetenter, fleißiger, geschätzter Bundesverkehrsminister, der weiß, dass er entlassen wird - niemand weiß, warum, und wer ihm folgen wird".

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Carl-Philipp Sassenrath stellt sich öffentlich hinter Schnieder. "Die Positionen, die Patrick Schnieder als Minister vertreten hat, haben Rückhalt in der Fraktion", schrieb Sassenrath im Onlinenetzwerk X. "Durch seine anständige und verlässliche Art genießt er ein großes persönliches Vertrauen."

Ein Mitglied des CDU-Bundesvorstands, das nicht namentlich genannt werden wollte, erhob schwere Vorwürfe gegen Merz. "Das ist ein komplettes Disaster - für die Außenwirkung ebenso wie für die Innenwirkung in der CDU", sagte der Politiker gegenüber der Nachrichtenagentur AFP in Berlin. Die Umstände der Kabinettsumbildung zeugten von "Dilettantismus im Kanzleramt".

Ex-CDU-Minister Altmaier übte scharfe Kritik am Vorgehen des Kanzlers gegenüber Schnieder. "Der Umgang mit ihm macht mich betroffen und wütend und wird weder seiner Person noch seiner Leistung gerecht", schrieb Altmaier auf X. Schnieder sei "ein erfahrener Fachmann, harter Arbeiter und großartiger Mensch und Freund". Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Gordon Schnieder (CDU), Bruder von Patrick Schnieder, teilte Altmaiers Beitrag auf X.

Rückendeckung bekam Merz hingegen von CSU-Chef Markus Söder. Es sei das Recht des Kanzlers, neue Minister zu benennen, deswegen halte er Merz' Vorgehen für "angemessen", sagte Söder im "Sommerinterview" des ZDF. Dass Merz' Nachfolge-Kandidat für das Verkehrsministerium kurzfristig abgesagt habe, sei nicht dem Kanzler anzulasten: "Der eigentliche Wunschkandidat, der zugesagt hat, hat dann wieder abgesagt - das kann mal passieren."

Die Kabinettsumbildung ist Teil einer Personal-Rochade, die durch den Rücktritt von Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) ausgelöst wurde. An Spahns Stelle tritt der bisherige Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU). Neue Kanzleramtsministerin wird Nina Warken (CDU), deren bisherigen Posten im Bundesgesundheitsministerium vom aktuellen CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann übernommen wird.

F. Schulze--BTZ