Berliner Tageszeitung - Landeswahlausschuss: 15 Parteien mit Landeswahllisten in Sachsen-Anhalt zugelassen

Zur Landtagswahl in Sachsen-Anhalt Anfang September sind 15 Parteien mit ihren Landeswahllisten zugelassen worden. In drei Fällen wies der Landeswahlausschuss am Freitag hingegen die Wahlvorschläge ab - das betraf die KPD, Die Libertären und die Partei der Vernunft, wie Landeswahlleiterin Christa Dieckmann nach einer Sitzung des Gremiums in Magdeburg mitteilte. Zur Landtagswahl zugelassen sind neben den derzeit im Landtag vertretenen Parteien CDU, AfD, Linke, SPD, FDP und Grüne unter anderem auch das BSW, die Freien Wähler und Die Partei.In Umfragen liegt die vom Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextemistisch eingestufte AfD deutlich vorn mit Werten um 40 Prozent. Erst mit Abstand folgt die regierende CDU von Ministerpräsident Sven Schulze mit Werten um 24 Prozent. Grüne, FDP und BSW müssen um den Einzug ins Parlament bangen, auch die SPD liegt in Umfragen nur knapp über der Fünf-Prozent-Hürde.Die AfD strebt nach der Landtagswahl am 6. September eine Alleinregierung in Sachsen-Anhalt an und will erstmals in Deutschland mit ihrem Spitzenkandidaten Ulrich Siegmund einen Ministerpräsidenten stellen. Dies ist auch davon abhängig, wie viele Parteien insgesamt ins Parlament einziehen werden.Die CDU schließt Koalitionen sowohl mit der AfD als auch mit der Linken aus. Sollte die AfD die parlamentarische Mehrheit verfehlen, wäre eine von den Christdemokraten geführte Minderheitsregierung denkbar, die dann aber auf eine Zusammenarbeit unter anderem mit der Linkspartei angewiesen wäre.