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Regierung will Beauftragten für Opfer von Terrorakten / Foto: © AFP/Archiv
Regierung will Beauftragten für Opfer von Terrorakten
Die Bundesregierung will die Unterstützung für von Terrorakten betroffene Menschen verbessern. Das Kabinett berät in seiner Sitzung am Mittwoch (10.00 Uhr) über die Einrichtung des Amts eines oder einer Beauftragten für die Anliegen von Betroffenen von terroristischen Straftaten im Inland. In einem weiteren Gesetzentwurf geht es um den Ausbau der Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung, die mehr Eigenständigkeit erhalten soll.
Das Kabinett berät auch über eine Startup-Strategie, mit der die Regierung jungen Unternehmen einen besseren Zugang zu Kapital verschaffen will. Ein Schwerpunkt sind dabei Investitionen in Rüstungs-Start-ups. Änderungen soll es bei der Stiftung "Mutter und Kind – Schutz des ungeborenen Lebens" geben. Gestärkt werden soll die Cybersicherheit in der Bundesverwaltung.
W. Winogradow--BTZ
