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Reformen: SPD will nach Sommerpause Vermögensteuer und Erbschaftsteuer angehen / Foto: © AFP/Archiv
Reformen: SPD will nach Sommerpause Vermögensteuer und Erbschaftsteuer angehen
Die SPD will nach der Sommerpause einen starken Fokus auf Verhandlungen mit der Union über eine Vermögensteuer und eine höhere Erbschaftsteuer legen. Generalsekretär Tim Klüssendorf sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung" vom Wochenende, es brauche an dieser Stelle "unbedingt Änderungen". Auch die Ostbeauftragte Elisabeth Kaiser versprach, dass sich die SPD für eine Erbschaftsteuer stark machen werde.
Klüssendorf beklagte "fehlgeleitete Steuerpolitik" in den vergangenen Jahrzehnten. "Deswegen brauchen wir unbedingt Änderungen bei der Erbschaft- und Schenkungsteuer sowie die Aktivierung der Vermögensteuer." Die SPD werde das "noch in diesem Jahr zu ihrem Schlüsselthema machen".
Gerade in Deutschland gebe es eine zunehmende Konzentration von Vermögen, beklagte Klüssendorf. Dies gelte für Immobilien wie für Unternehmensbesitz. "Damit landen auch die Profite bei immer weniger Menschen." Mit Blick auf ein Urteil aus Karlsruhe zur Erbschaftsteuer, das für Ende des Jahres erwartet wird, sagte er, spätestens dann werde auch die Union eingestehen müssen, "dass wir eingreifen müssen".
Zur möglichen Höhe einer Vermögensteuer sagte Klüssendorf der "NOZ": "Wenn wir uns an der international diskutierten Reichensteuer orientieren, geht es um ein Prozent jährlich für Vermögen oberhalb von 100 Millionen Euro." Allein das würde zweistellige Milliardenbeträge einbringen, rechnete er vor. "Damit wäre Ländern und Kommunen, denen das Geld ja gemäß unserer Verfassung zusteht, sofort geholfen, ihre Aufgaben zu erfüllen."
Kaiser sagte dem Portal t-online, es könne nicht sein, "dass in Deutschland Reiche Schlupflöcher bei der Erbschaftsteuer ausnutzen und am Ende fast nichts zahlen". Das sei "ungerecht". Dazu, dass eine solche Reform im jüngst beschlossenen Paket der Regierung fehle, sagte sie, die Legislatur sei noch nicht einmal in der Mitte angelangt - "die aktuellen Reformbeschlüsse sind ja erst mal nur ein Anfang".
Auch Kaiser verwies auf das ausstehende Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Erbschaftsteuer. "Das müssen wir uns dann sehr genau anschauen." Fest stehe aber, dass sie sich für eine Reform stark mache "und meine Partei ebenso".
Der Linken-Finanzpolitiker Christian Görke äußerte sich zwar erfreut darüber, dass die SPD die Erbschaftsteuer und die Wiederaktivierung der Vermögensteuer zu einem "politischen Schlüsselthema in der Koalition machen" wolle. "Doch auch diesmal wird nicht viel zu erwarten sein", erklärte er am Samstag.
Bei der Erbschaftsteuer habe die SPD keine Steuersätze formuliert und bei der Vermögensteuer solle erst ab einem Vermögen von 100 Millionen Euro mit einer Besteuerung begonnen werden. Das sei ein "reines Ablenkungsmanöver".
Die Vermögensteuer wird in Deutschland seit 1997 de facto nicht mehr erhoben. Die Linke setzt sich für eine Vermögensteuer ein, die einen persönlichen Freibetrag von einer Million Euro vor sowie zusätzlich von fünf Millionen Euro für Unternehmensvermögen vorsieht. Für darüber hinausgehende Vermögen soll der Steuersatz bei einem Prozent beginnen und progressiv bis auf fünf Prozent ansteigen.
P. O'Kelly--BTZ
